- Thema: Fahndung nach dem untergetauchten Nazitrio
- Zeuge Gordian Meyer-Plath, LfV Sachsen
Heute hat der Untersuchungsauschuss den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen geladen. Gordian Meyer-Plath leitet das Amt seit dem 15. August 2012 kommissarisch und seit dem 1. August 2013 als Präsident.
Meyer-Plath verweist zur Einführung auf seinen Aussagen vor dem NSU-Untersuchungsauschuss des Bundestags und des Thüringer Landtages: »Dabei will ich es bewenden lassen«, erklärt der Geheimdienstchef. Er stehe für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung.
Meyer-Plath erklärt auf die erste Frage, dass bei seinem Wechsel vom Verfasungsschutz Brandenburg nach Sachsen die Aufarbeitung beim LfV Sachsen »schon im vollen Gange« gewesen sei. Es habe »eine Projektgruppe« unter Führung des Leiters der Abteilung 2, Dr. Olaf Vahrenhold, gegeben, die den Generalbundesanwalt und die Schäferkommission mit Akten versorgt habe. Die gleiche Projektgruppe habe dann auch die Beweisbeschlüsse der Untersuchungsausschüsse bearbeitet.
Aktenlesbarkeit: »Schwierig«
Insgesamt über 500 Akten seien an die unterschiedlichen Stellen weitergereicht worden – darunter allerdings auch viele Unterlagen mehrfach, so Meyer-Plath. Zuvor sei »ein Vielfaches« an Akten aus dem Bereich „Rechtsextremismus“ durchgeschaut worden: »Nicht nur von Mitarbeitern, die schon damit befasst waren«. Ein Vier-Augen-Prinzip habe es dabei aber nicht gegeben. Da das »normale Geschäft« weitergelaufen sei, habe man weiterhin »priorisieren« müssen und sich »erstmal« auf die Personen beschränkt, die für den Generalbundesanwalt »relevant« waren. Erst später nach entsprechenden Beweisbeschlüssen habe man Akten auch hinsichtlich Bezügen von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff angeschaut.
Meyer-Plath räumt auf Nachfrage ein, dass die Qualität der Akten hinsichtlich ihrer Lesbarkeit oftmals »schwierig« sei: »Stand Ende der 1990er Jahre«. Mal seien die Akten chronologisch geordnet, mal fortlaufend geführt worden [Anm. NSU Watch Sachsen: „fortlaufend“ meint die Sortierung von Akten nach dem Zeitpunkt der Registrierung einzelner Dokumente]. Es gäbe auch unlesbare Akten, die »können sie auch vernichten«. Das sei aber »eher die Ausnahme«, oftmals sei die Lektüre »mühsam«.
Aufarbeitung: Keine Protokolle, keine dienstlichen Erklärungen
Der LfV-Präsident versichert dennoch, dass die Aufarbeitung auch aus eigenem Antrieb und nicht nur auf Nachfrage erfolgt sei. Wie das ausgesehen haben soll, lässt Meyer-Plath offen, stattdessen verweist er auf Berichte, die für das Staatsministerium des Inneren und die Parlamentarische Kontrollkommission verfasst worden seien, außerdem habe man sich bemüht, eine »Chronologie« zu rekonstruieren.
Mitarbeiterbefragungen hätte es »selbstverständlich« gegeben, bejaht Meyer-Plath eine entsprechende Frage, insbesondere zum Punkt, wo es noch lohne »zu schauen«. Dass Mitarbeiter im Ruhestand befragt worden wären, daran könne er sich jedoch nicht erinnern. Eine Protokollierung dieser Befragungen habe es auch nicht gegeben, die Mitarbeiter seien nicht aufgefordert worden, eine dienstliche Erklärung abzugeben.
Vermeintliches Dilemma: Das »höherrangige« Löschmoratorium
Der LfV-Präsident erklärt, dass er keinen Verdacht habe, dass gegen das Löschmoratorium verstoßen worden sei. Es seien keine Akten unrechtmäßig vernichtet worden. Erlassen wurde das Moratorium noch von seinem Vorgänger im Juli 2012, bei Amtsübergabe habe er sogleich davon erfahren, schließlich gehöre es zu den »wichtigen Dingen, da es die Arbeit betraf«. Auf Nachfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann erklärt Meyer-Plath, dass man bei der Umsetzung in einem »Dilemma« gewesen sei. Einerseits sei man verpflichtet, die Akten zu löschen, andererseits habe es das »höherrangige« Moratorium gegeben. Dessen Umsetzung habe die Abteilung 1 und der Datenschutzbeauftragte des LfV Sachsen gewährleistet.
Auch der sächsische Datenschutzbeauftragte habe von August 2012 bis Januar 2013 den Aktenbestand überprüft. Dabei hätten sich »keine Auffälligkeiten« ergeben. Aufgrund der Datenschutzbestimmungen seien jedoch Akten gelöscht wurden, diese seien danach nicht mehr rekonstruierbar. Eine Nachfrage zu Akten aus der G-10-Maßnahme »Terzett« beantwortet Meyer-Plath mit dem Hinweis, dass bei G-10-Maßnahmen »besondere Löschbedingungen« gelten.
Quellenzugang zum NSU-Umfeld: »Eine Definitionsfrage«
Der LfV-Präsident wird vom Linken-Abgeordneten Lutz Richter nach sächsischen Nazis als Sprengstofflieferanten gefragt. Er antwortet ausweichend: Als »konkrete Sprengstofflieferanten für den NSU« seien ihm keine bekannt. Ob er Kenntnis habe, dass dem LfV Sachsen der Aufenthaltsort des NSU-Kerntrios bekannt geworden sei, wird er als nächstes gefragt. Meyer-Plath sagt, dass es dafür »keine konkreten Anhaltspunkte« gäbe. »Es spricht alles dagegen«, erklärt er weiter. Zur Frage, ob auf der »129er-Liste« Quellen des LfV Sachsen stehen, verweist der Geheimdienstchef auf die parlamentarische Kontrollkommission: Sie sei unterrichtet darüber worden. Konkretere Angaben bleibt Meyer-Plath schuldig.
Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kerstin Köditz hakt nach: Ob der LfV-Präsident denn ausschließen könne, dass es vor dem 4. November 2011 einen »Quellenzugang« zum NSU-Umfeld gegeben habe? Der reagiert ausweichend: »Umfeld ist eine Definitionsfrage«. Ausschließen könne er das für »die, die sich umgebracht haben, und Zschäpe«. Als die Nachfrage präzisiert wird auf Personen, gegen die auch ermittelt wird, räumt der LfV-Präsident »Kontakte« ein. Etwa sei Jan Werner von V-Personen beobachtet worden. Ob dabei Erkenntnisse auf das Trio erlangt wurden? »Nicht von sächsischen Quellen.«
Nazis im Untergrund: »Das war nicht vorstellbar«
Meyer-Plath wird gefragt, ob sich beim LfV Sachsen nach dem NSU die Bewertung des Untersuchungsgegenstands Rechtsextremismus geändert habe. Der LfV-Präsident konstatiert, dass sich im Hinblick auf die Bewertung »nichts geändert« habe, jedoch sei »der Blick geschärft« worden. »Bis dato« habe man es »nicht für möglich gehalten, dass Rechtsextremisten in den Untergrund gehen». Und weiter: »Das war nicht vorstellbar«, dass die Rechtsextremen ihre Ankündigungen und Konzepte umsetzen. »Aber man steigt in denselben Fluss nicht zweimal«, ergänzt er.
Auf die Nachfrage, was das »den Blick geschärft« im Hinblick auf das »Unterstützerumfeld« bedeute, verweist der LfV-Präsident darauf, dass weiterhin Gruppen beobachtet werden, die Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung planen. Ansonsten sei »Unterstützerumfeld« ein »schwieriger Begriff«, denn es müsse unterschieden werden zwischen denen, die nur wußten, dass die Drei »untergetaucht« waren, und denen, die auch von der Mordplanung wußten.
Lehren aus dem NSU? »Stärkere Orientierung auf die Öffentlichkeit«
Mehrere Fragen thematisieren die »Lehren«, die das LfV Sachsen aus dem NSU gezogen habe. Meyer-Plath verweist auf einen »Philosophiewechsel«, weg von der »abgeschotteten Behörde« hin zum »Dienstleister« und eine »stärkere Orientierung auf die Öffentlichkeit«. So habe man in diesem Jahr bei Veranstaltungen des LfV »4000 Menschen« erreicht. Wichtig sei auch die Trennung zwischen »operativen und analytischen« Bereich. Außerdem brauche es nun eine »Kultur der Verantwortung« im Amt: »Das hat 1998 nicht so stattgefunden.« Dinge seien nicht weiterverfolgt worden, wenn sie nicht »in meinem Bundesland« oder »in meiner Behörde« gelegen hätten. Umgesetzt seien diese Erkenntnisse im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Dort würden nicht erledigte Sachverhalte »immer wieder auf den Tisch« geholt. Er erwähnt außerdem die seit Januar 2017 eingeführte »komplett elektronische Aktenführung.«
Im konkreten Fall NSU sieht LfV-Präsident Fehler etwa beim »berühmten Zusammentreffen« der VS-Behörden in Potsdam 1998. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei trotz Einladung nicht erschienen, es habe keine verbindliche Protokollierung des Treffens gegeben, die Polizei sei nicht beteiligt worden und Information seien schlussendlich »versandet«.
Meyer-Plath & »Piatto«: Um die 30 Treffen
Meyer-Plath wird auch nach seiner eigenen Rolle im NSU-Komplex gefragt, insbesondere auf Rolle als V-Mann-Führer für Carsten »Piatto« Szczepanski. Die Bezeichnung V-Mann-Führer sei aber nicht zutreffend, erklärt Meyer-Plath, schließlich sei das in der Regel jemand aus dem Gehobenen Dienst, er sei aber im Höheren Dienst tätig gewesen. Da »Piatto« »so viele Informationen« geliefert habe, sei entschieden worden, »jemand mit Auswertungshintergrund« hinzuziehen. Deswegen, so Meyer-Plath, sei er dann dem eigentlichen V-Mann-Führer zugeordnet worden und sei bei Treffen, »um die 30«, mit »Piatto« dazugekommen. Das LfV Brandenburg sei aber eine kleine Behörde, dementsprechend habe er »Piatto« auch allein getroffen, etwa wenn der V-Mann-Führer im Urlaub war.
Dass »Piatto« bei diesen Einsätzen auch in Sachsen war, bestätigt Meyer-Plath: Es habe aber auch »viele Einsätze in Berlin« gegeben. In Chemnitz hingegen sei er selbst vor seinem Amtsantritt als LfV-Präsident nie gewesen. Ein »Einvernehmen« über diese Einsätze in Sachsen sei mit dem LfV Sachsen auch nicht hergestellt worden, schließlich habe »Piatto« seinen Lebensmittelpunkt nicht nach Sachsen verlagert. Jedoch seien die »Deckblattberichte« der Einsätze auch nach Sachsen geschickt worden. »Verbindlich«, so Meyer-Plath, könne er das für seine »Zeit als Auswerter« sagen. Wie oft »Piatto« in Chemnitz gewesen sei, wisse Meyer-Plath nicht mehr, er könne sich an eine »handvoll« Fahrten nach Sachsen erinnern. Meyer-Plath habe »Piatto« aber dabei nie begleitet.
»Piatto« für mehrere Dienste tätig? »Das mag sein.«
So eine Begleitung sei »immer im Einzelfall« entschieden worden. Es habe »viele Veranstaltungen« gegeben, wo »Piatto« hätte hinfahren können. Deswegen habe man abwägen müssen, »wo die größten Erträge« zu erwarten seien. »Piatto« habe entsprechende Aufträge bekommen, die »hätte er auch ablehnen können«, so Meyer-Plath über das Arbeitsverhältnis mit dem wegen versuchten Mords verurteilten Neonazi. Dass »Piatto« noch für einen anderen Geheimdienst gearbeitet habe, dieser Verdacht sei Meyer-Plath damals nicht gekommen, heute »mag es sein«, dass »man diesen Verdacht habe«.
Ob über »Piatto« Zugang zu »Blood & Honour«-Sachsen bestanden habe, könne Meyer-Plath mangels Erinnerung nicht mehr sagen. Das gleiche Antwort gibt der LfV-Präsident hinsichtlich dessen Teilnahme an einer internen »Blood & Honour«-Sitzung zur Zukunft der Struktur. »Piatto« habe »keine richtige Funktion« bei »Blood & Honour« gehabt, zumindest wisse Meyer-Plath nichts davon, »Piatto« habe aber »viele Personen« gekannt. Darunter auch das Ehepaar Antje und Michael Probst. Von einem Praktikum im Szene-Laden von Antje Probst wisse er nichts. »Piatto« habe auch über »Combat 18« Informationen geliefert, bestätigt Meyer-Plath. Ob darunter Bezüge zu Sachsen waren, könne er nicht mehr sagen.
Bums-SMS, TKÜ und Telefonaustausch
Meyer-Plath erklärt, dass »Piatto« trotz Gefängnishaft ein Telefon besessen habe, unter anderem für die Kontakte nach Sachsen. Das LfV Brandenburg habe vom Bundesamt für Verfassungsschutz den Hinweis erhalten, dass das Telefon in einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) gegen Jan Werner aufgetaucht sei. Das habe er, so Meyer-Plath, bereits vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss als »GAU« bezeichnet. Es »kann sein«, dass für die TKÜ die Thüringer Zielfahndung verantwortlich war, antwortet er auf eine Nachfrage.
Über die SMS von Werner an Carsten »Piatto« Szczepanski vom 25. August 1998 und mit dem Inhalt: »Was ist mit dem Bums?«, erklärt Meyer-Plath, dass aus der Akte hervorgehe, dass die SMS »Piatto« nicht erreicht habe. Das Telefon sei vorher ausgetauscht worden. Da sei Meyer-Plath aber nicht dabei gewesen. Ob der Austausch überhaupt Sinn gemacht habe, wird der LfV-Präsident von der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gefragt, schließlich lief die TKÜ nicht gegen »Piatto«, sondern gegen Werner, bei folgenden Anrufen ändere sich also nur die Rufnummer, nicht aber die Stimme? Meyer-Plath verweist nur auf die »Szene«, die das nicht kritisch hinterfragt habe. Auf die Frage, ob der Telefontausch die polizeiliche Fahndung negativ beeinflusst habe könne, bringt Meyer-Plath eine Analogie: »Wenn jemand mit einer Mütze mit der Aufschrift ›Verfassungsschutz‹ herumläuft, dann ist es professionell, das auszusondern.« Außerdem wisse er nicht, »welche Anliegen die Polizei hatte«.
Der Schäferbericht »irrt«: »Piattos« Telefon nicht in Chemnitz?
Meyer-Plath behauptet auch, dass der Schäferbericht in der Frage irrt: »Nicht ›Piattos‹ Telefon war in Chemnitz, sondern Werners.« Da es an diesem Tag ein Treffen »im Brandenburg-Kontext« mit »Piatto« gegeben habe, gehe er davon aus, dass »Piatto« auch in Brandenburg gewesen sei. Er könne es aber nicht genau sagen. Die Kollegen aus Brandenburg sollen dazu berichtet haben.
Das Mobiltelefon habe »Piatto« für gewöhnlich in der JVA abgegeben. Dass es beim LfV verblieben sei, könne er »für den Kollegen nicht ausschließen«, so Meyer-Plath, bei ihm selbst sei es aber nie geblieben.
Er selbst, so Meyer-Plath, sei im Zeitraum September 1998, also auch als die »Bumms«-SMS verschickt wurde, im Urlaub gewesen. Das wisse er wieder, weil er kürzlich eine Postkarte gefunden habe, die er damals seiner Mutter schrieb, erläutert er. Keine Erinnerung hat Meyer-Plath an ein Treffen zwischen den LfVs aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen auf dem das Untertauchen dreier »sächsischer Skinheads« in Südafrika thematisiert wurde. Meyer-Plath schließt jedoch aus, dass er persönlich an diesem Treffen teilgenommen habe.
Quellenzugang zu »Blood & Honour«-Sachsen: Nur nicht-öffentlich
Bei der Frage, ob das »White Supremacy«-Fanzine dem LfV Brandenburg durch eine Quelle übergeben worden sei, lehnt Meyer-Plath ein Antwort ab: »Das können wir nur in nicht-öffentlicher Sitzung machen«. Sofern es zur Übergabe von Dokumenten kam, seien diese aber immer in der Anlage zu den Treffberichten festgehalten worden. Ob »Piatto« an der Herausgabe des »White Supremacy«-Fanzines beteilgt war, wisse Meyer-Plath nicht. Dass »Piatto« an Waffenbeschaffungen beteiligt war, »glaube« der LfV-Präsident hingegen nicht. Es sei schwer in der Haft solche Geschäfte durchzuführen, es wäre ja auch etwas, wo er wisse, dass man als LfV daran interessiert sei. Allerdings sind Meyer-Plath die Verurteilung »Piattos« wegen Verstoß gegen das Waffengesetz bekannt, die habe es »später« gegeben. »Piatto« habe auch über die Militanzdebatte bei »Blood & Honour« berichtet, die Position »Piattos« zu Gewalt, kenne er aber nicht, so Meyer-Plath auf Nachfrage.
Der LfV-Präsident wird gefragt, ob Informationen von »Piatto« auch an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden sind. Er kann nur auf den Fall »Odeon« verweisen, wo »Piatto«-Erkenntnisse zur Beschlagnahme einer »Landser«-CD-Lieferung geführt hätten, sowie auf den »Dolgenbrodt-Prozess«. Meyer-Plath gibt außerdem an, dass die Erkenntnisse »Piattos« in Vereinsverbote und »insbesondere« die Prävention, zum Beispiel die Verhinderung von Neonazi-Konzerten, geflossen seien.
Fundsache NSU/NSDAP-CD
Eine Einschätzung, ob man Ende der 1990er Jahre von einem überregionalen »Heimatschutznetzwerk« sprechen könne, kann Meyer-Plath nichts sagen: »Mir ist nur der Märkische Heimatschutz bekannt.« Die hätten auch Kontakte zu anderen Gruppierungen unterhalten, es habe aber keine übergeordnete Struktur gegeben: »Man wollte das regionale Sprachrohr sein«.
Zu den »NSU/NSDAP»-CD-Funden in Hamburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und … führt Meyer-Plath aus, dass bis heute kein Bezug zum NSU belegt sei. Hinsichtlich der in Sachsen sichergestellten CD habe das LfV Sachsen nichts unternommen, denn das sei Aufgabe der Polizei. Der LfV-Präsident vermutet, dass sie deren Arbeit unterstützt haben. Er könne sich aber nicht erinnern, über den Fund informiert worden zu sein.
Die heutige Befragung dauert etwa zwei Stunden. Die CDU-Fraktion und auch die AfD-Fraktion verzichteten darauf, Fragen zu stellen. Die SPD-Fraktion beteiligte sich mit lediglich zwei Fragen.
