Ein Rückblick auf die Ereignisse in Sachsen in der Woche um den 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU.
Zwickau I: Gedenkdemonstration
Am 5. November demonstrierten in Zwickau etwa 600 Menschen unter dem Motto „Kein Gras drüber wachsen lassen!“ anlässlich des 5. Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU. Die Demonstration zog über die Polenzstraße, dem vorletzten Unterschlupf des „untergetauchten“ NSU-Trios, in die Innenstadt von Zwickau.
Die Demonstrierenden gedachten der Opfer der rechtsterroristischen Mordanschläge: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie Michèle Kiesewetter. Sie solidarisierten sich mit den Angehörigen und den Betroffenen der Bombenanschläge in Köln und Nürnberg.
In verschiedenen Redebeiträgen wurde die unwillige und mangelhafte Aufklärung des NSU-Komplex kritisiert. Zum einen blockierten Ermittlungsbehörden und Geheimdienste eine umfassende Aufklärung, zum anderen fehle es an einer tiefgreifenden gesellschaftlichen und institutionellen Auseinandersetzung mit Rassismus. Das zeigt sich in der anhaltenden rassistischen Mobilisierung in Deutschland und auch ganz konkret in Zwickau: eine Zwischenkundgebung fand vor einer Asylunterkunft statt, die erst im Mai diesen Jahres zum Ziel eines rassistisch motivierten Brandanschlags geworden ist. Ein 32-jähriger steht im Verdacht, mitten in der Nacht zwei Molotow-Cocktails in den Flur der Unterkunft geworfen zu haben.
Zwickau II: Beschädigung an Gedenkinstallation für NSU-Opfer
Im Verlauf des 5. bis 6. November 2016 wurde eine Installation der Zwickauer Gruppe „Sternendekorateure“ beschädigt. Die Installation, bestehend aus elf Holzbänken, soll an die Opfer des NSU erinnern und wurden anlässlich des Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU in der Zwickauer Innenstadt aufgestellt. Innerhalb der ersten 24 Stunden wurden die Bänke von Unbekannten mit Farbe beschmutzt und beschädigt. In der Nacht auf den 8. November dann haben unbekannte Täter zwei der miteinander verschraubten Bänke der Installation entwendet. Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß bemängelte in einem Radiointerview: „Bis auf ein paar junge Menschen interessiert es keinen.“
Die Organisatoren/innen berichten, dass sie Beschädigungen befürchtet haben. Deswegen wollten sie die Bänke ursprünglich vor dem Rathaus aufstellen, weil es dort eine Videoüberwachung gibt. Die Verhandlungen mit der Stadt scheiterten jedoch. Insofern bekommt die Beschwerde der Oberbürgermeisterin einen schalen Beigeschmack: Maximale Unterstützung der „paar jungen Menschen“ wäre doch das Mindeste.
Chemnitz: Sprengstoffanschlag auf Kulturzentrum
Am 7. November 2016 verübten Unbekannte einen Sprengstoffanschlag auf das Chemnitzer Kulturzentrum Lokomov. Der eingesetzte Sprengkörper zerstörte die Frontscheibe des Zentrums und verursachte Sachschaden in Höhe von etwa 2500 Euro. Zur Tatzeit befand sich eine Person im Gebäude. Die Betreiber der Location sehen im Angriff einen Zusammenhang mit dem zeitgleich stattfindenden Theatertreffen „Unentdeckte Nachbarn“.
Das Theatertreffen untersucht die Bedingungen im Südwesten Sachsens, die das Untertauchen des NSU, dessen Morde, Mordversuche, Bombenanschläge und Raubüberfälle begünstigt haben. Die Kuratorin des Treffens Laura Linnenbaum erklärte gegenüber der Welt: „Meiner Meinung nach sollte das ein Zeichen sein, eigentlich ein lächerliches ‘Gegen-die-Hauswand-Pinkeln’, von dem wir uns keineswegs einschüchtern lassen. Der NSU steht seismografisch für eine bedenkliche Entwicklung in Deutschland, eben darum ist es umso wichtiger, nicht zu schweigen.“ Das Lokomov war bereits mehrfach Ziel rechtsmotivierter Angriffe. Im selben Viertel versucht seit geraumer Zeit die Nazigruppierung „Rechtes Plenum“ Fuß zufassen, stößt dabei aber auf Widerstand.
Freital/Dresden: Anklage gegen „Gruppe Freital“
Am 7. November 2011 hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen die „Gruppe Freital“ erhoben. Den acht Angeklagten wird u.a. die Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchter Mord in vier Fällen, sowie mehrere Fälle gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen über Monate hinweg rechtsmotivierte Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden und gegen politische Gegner/innen in Freital und Dresden verübt haben.
Bevor sie das Verfahren abgeben musste, ermittelte die sächsische Generalstaatsanwaltschaft lediglich wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und gefährlicher Körperverletzung. Sie beabsichtigte eine Anklage vor dem Amtsgericht Dresden. Ein organisiertes Vorgehen der Freitaler Nazis hat weder die sächsische Polizei, noch die Generalstaatsanwaltschaft erkennen wollen und Ermittlungen in diese Richtungen unterlassen. Das ist vor dem Hintergrund des ausufernden Vorgehens gegen linke Strukturen (1|2) bemerkenswert. Brüchige Ermittlungsgrundlagen, beide Verfahren mussten letztlich ergebnislos eingestellt werden, wurden dort offensichtlich mit politischem Verfolgungsinteresse aufgewogen. Interesse, das im Fall von Freital dann gefehlt hat. Das Kleinreden und Verharmlosen rechten Terrors hat in Sachsen eine ungebrochene Tradition.
