Bericht 9. Sitzung – 14. März 2016

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  • Thema: Ermittlungen zum Brand in der Zwickauer Frühlingsstraße 26
  • Zeuge Frank Lässig, Polizeibeamter
  • Zeuge Siegfried Müller, Polizeibeamter

Die neunte Sitzung des Untersuchungsausschusses befasst sich mit der Aufklärung des Ermittlungsgeschehens in der Frühlingsstraße. Gehört werden heute zwei Dienstgruppenführer des Kriminaldauerdienstes der Polizei Zwickau. Während der erste Zeuge Herr Frank Lässig, nur sehr knapp berichtet und Nachfragen sichtlich unwillig beantwortet, ist die Aussage von Kriminalhauptkommissar Müller ausführlicher.

Der erste Zeuge ist Kriminalhauptkommissar Frank Lässig. Sein Bericht vom Geschehen in der Frühlingsstraße fällt sehr kurz aus, auf die anschließenden Nachfragen antwortet er ebenso knapp. Sein Tonfall ist schroff, Lässig signalisiert deutlich, dass er nicht viel von der Befragung durch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hält. Er berichtet, dass er seit 1992 Dienstgruppenführer beim Kriminaldauerdienst (KDD) ist. Er habe am 4.11.2011 Tagdienst in Zwickau gehabt, er sei der Vorgesetzte für die Beamten KHK Walther, KHM F. und KOK O. gewesen. Um 15:08 Uhr sei er über die Explosion im Wohnhaus Frühlingsstraße 26 informiert worden, woraufhin er die Kollegen Walther und F. hingeschickt habe.

Gegen vier Uhr habe er eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt vorgenommen, diese habe ergeben, dass im fraglichen Gebäude drei Personen mit Hauptwohnsitz, sowie eine Person mit Nebenwohnsitz gemeldet seien. Wer die Ortung des Handys von »Susann Dienelt« (der Tarnidentität von Beate Zschäpe) veranlasst habe, wisse er nicht. Dass einzige Diensthandy des KDD habe der Kollege Walther mit zur Frühlingsstraße genommen. Um 18 Uhr sei sein Dienst zu Ende gewesen, danach sei er nicht nochmal mit den Ermittlungen in Berührung gekommen.

Eine Nachbesprechung habe es nicht gegeben, höchsten beim Kaffee mit Kollegen habe man sich nochmal kurz über den Fall ausgetauscht, berichtet Lässig. Hier hakt der Ausschussvorsitzende Lars Rohwer nach, er hält dessen Aussage, dass der Fall nie wieder Thema gewesen sei, für unglaubhaft: „Wissen Sie, das glaube ich Ihnen nicht so richtig.“ Lässig schweigt dazu und bleibt eine weitere Antwort schuldig. Später erklärt Lässig auf Nachfrage, dass der Kriminaldauerdienst einen eigenen Lagefilm unterhalten habe, der aber routinemäßig gelöscht worden sei, warum und durch wen, sei ihm nicht bekannt. Dieser Lagefilm sei in der Integrierten Vorgangsbearbeitung (IVO) angelegt worden, Vorgaben wie dieser auszusehen habe, hätten keine exisitiert. Der Lagefilm sei die inhaltliche Grundlage für die morgendliche Lagebesprechung bei der Leitung der Kriminalpolizeiinspektion.

Der zweite Zeuge ist der pensionierte Kriminalhauptkommissar Siegfried Müller auch er war Dienstgruppenführer beim KDD und hat am 4.11.2011 Frank Lässig um 18 Uhr zur Nachtschicht abgelöst. Anlässlich der Befragung habe er Akteneinsicht beantragt und gewährt bekommen. Der Lagefilm des KDD sei jedoch nicht mehr bei den Akten, wie Müller feststellte. Die Unterlagen seien wohl nach zwei Jahren gelöscht worden. Dabei sei der KDD-Lagefilm spezieller, oft auch detailierter als der Lagefilm des Lagezentrums. Eine Möglichkeit die Löschung aus der IVO zu unterbinden, sei ihm nicht bekannt, solche Aufgaben hätten in der Zuständigkeit des Referats Technik gelegen. Ein Löschmoratorium der Staatsregierung bezüglich NSU-Akten sei ihm bis zur Pensionierung 2013 nicht bekannt gewesen.

Erste Informationen zur Situation in der Frühlingsstraße habe er zu Dienstbeginn zur Schichtübergabe erhalten. Der Brand an sich sei nichts besonderes für ihn und seine Kollegen. Etwa fünf oder sechs ähnliche Fälle, so Müller, habe er in seiner Dienstzeit erlebt. Er habe sich zunächst auf »Susann Dienelt« konzentriert. Das Lagezentrum habe die bisher bekannten Informationen inklusive Telefonnumer zur Verfügung gestellt. Müller habe eine Abfrage nach dem Telekommunikationsgesetz veranlasst, die zum Telefon gehörenden Adressdaten ermittelt und die Kollegen Düniß und Friedrich beauftragt, Beatrix J. zu befragen, auf die das Telefon registriert gewesen sei.

Um 21:30 Uhr sei er durch das Lagezentrum über einen Raubüberfall auf eine Geldinstitut in Eisenach informiert worden. In diesem Zusammenhang hätten die Thüringer Kollegen Hilfe bei der Befragung eines Wohnmobilvermieters in Zschorlau erbeten. Diesem sei durch die Kollegen Müllers ein Foto von Holger Gerlach vorgelegt worden, jedoch habe der Befragte darin nicht den Mieter des Wohnmobils wiedererkannt. Das vorgelegte Foto sei bei einer ED-Behandlung aufgenommen worden, die sich noch in den polizeilichen Dateien befunden habe. Die Information über die negative Vorlage habe Müller ans Lagezentrum weitergegeben.

Der nächste Auftrag habe einen Bewohner der Frühlingsstraße 26, Matthias Dienelt, betroffen. Er sollte an einer weiteren Adresse in Johanngeorgenstadt aufgesucht werden, sei aber nicht anzutreffen gewesen. Nach gut einer Stunde endet die Befragung und Müller wird entlassen.

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