{"id":99,"date":"2016-10-26T11:11:07","date_gmt":"2016-10-26T09:11:07","guid":{"rendered":"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/?p=99"},"modified":"2016-10-26T11:11:07","modified_gmt":"2016-10-26T09:11:07","slug":"bericht-12-sitzung-20-juni-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2016\/10\/26\/bericht-12-sitzung-20-juni-2016\/","title":{"rendered":"Bericht 12. Sitzung, 20. Juni 2016"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li class=\"level1\">\n<div class=\"li\">Thema: Ermittlungen zum Brand in der Zwickauer Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"level1\">\n<div class=\"li\">Zeuge Andr\u00e9 Poitschke, Polizeibeamter<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"level1\">\n<div class=\"li\">Zeuge Frank Pr\u00fcfer, Polizeibeamter<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Untersuchungsausschuss befasst sich weiterhin mit den Ermittlungen nach dem Brand in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26. Dazu h\u00f6rt der Ausschuss zwei Zeugen. Der Polizist Andr\u00e9 Poitschke f\u00fchrte unter anderem die Beschuldigtenvernehmung von Beate Zsch\u00e4pe in der Kriminalpolizeiinspektion in Zwickau durch. Er schildert ausf\u00fchrlich seine T\u00e4tigkeiten, eine Nachfrage zu Ralf Marschner bleibt jedoch unbeantwortet. Sein Kollege Frank Pr\u00fcfer f\u00fchrte die Ermittlungsakte der Ermittlungsgruppe \u00bbFr\u00fchling\u00ab.<\/p>\n<p>Der Kriminalhauptmeister Poitschke ist seit 29 Jahren Polizist und seit 1990 bei der Kriminalpolizei. In Zwickau bearbeitet er seit 2008 vor allem Delikte gegen Leben und Gesundheit.<\/p>\n<p>Poitschke berichtet, dass er am 4.11.2011 und dem darauf folgenden Wochenende dienstfrei gehabt habe. Am Montag, den 7.11.2011 seien er und sein Kollege Pr\u00fcfer zur Ermittlungsgruppe \u00bbFr\u00fchling\u00ab abgestellt worden. Er habe noch am Montag eine Telefon\u00fcberwachung von Beate Zsch\u00e4pe beim Amtgericht Zwickau beantragt, da Zsch\u00e4pe als Beschuldigte galt und zur Fahndung ausgeschrieben gewesen sei. In den Tagen zuvor habe es keine Telefon\u00fcberwachung gegeben, ob jedoch eine Standortbestimmung vorgenommen wurde, k\u00f6nne er nicht sagen. Er erinnere sich nicht mehr, ob die Telefon\u00fcberwachung seine Idee gewesen sei oder die des Oberstaatsanwalts Elling. Im Polizeirevier Zwickau habe er ein Auswerteger\u00e4t und die n\u00f6tige Software gehabt. Die \u00dcberwachung habe aber keine Erkenntnisse gebracht. Das abgeh\u00f6rteTelefon sei dauerhaft ausgeschaltet gewesen. Poitschke erw\u00e4hnt, dass das Telefon einmal angew\u00e4hlt worden sei, das habe die Ermittler aber nicht weitergebracht. Urheber des Anrufs sei ein Telefon, das auf Beatrix J. registriert gewesen sei, erkl\u00e4rt er auf Nachfrage. <a href=\"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2016\/08\/22\/bericht-5-sitzung-5-oktober-2015\/\">\u00bbEine Nachbarin, die mit der Sache nicht zu tun hatte\u00ab<\/a>, gibt der Polizeibeamte seine Erinnerung wieder. Eine fragw\u00fcrdige Einsch\u00e4tzung, zum einen weil das Mobiltelefon von Beate Zsch\u00e4pe auf Beatrix J. registriert war, zum anderen wegen des merkw\u00fcrdigen Verhaltens J.s im Zuge einer polizeilichen Befragung am Abend des 4.11.2011. Die \u00dcberwachung des Telefonanschlusses habe bis zur Inhaftierung von Beate Zsch\u00e4pe am 8.11.2011 angedauert. Die Dokumentation der Ma\u00dfnahme sei in einer Beiakte erfolgt.<\/p>\n<p>Poitschke berichtet, dass er f\u00fcr die Befragung von Zsch\u00e4pe bestimmt worden sei. Die Befragung habe 18:15 Uhr begonnen und etwa eine halbe Stunde gedauert. Neben ihm sei eine Schreibkraft und eine Kollegin aus Baden-W\u00fcrttemberg, Kriminalhauptkommissarin H., anwesend gewesen. Zsch\u00e4pe habe nur ihre Personalien angegeben und ansonsten die Aussage verweigert. W\u00e4hrend der Befragung sei zweimal die T\u00fcr zum Befragungszimmer ge\u00f6ffnet worden, um Wiedererkennungszeugen einen Blick auf Zsch\u00e4pe werfen zu lassen. Daf\u00fcr sei der Kollege Pr\u00fcfer verantwortlich gewesen. Zsch\u00e4pe habe dabei die Zeugen wahrgenommen, aber nicht darauf reagiert.<\/p>\n<p>Nach der Befragung habe Poitschke mit Zsch\u00e4pe im gegen\u00fcberliegenden Dienstzimmer mehrere Zigaretten geraucht, auch habe Zsch\u00e4pe etwas zu Essen bekommen. Dabei habe sich ein Gespr\u00e4ch zu \u00bbAllgemeinpl\u00e4tzen\u00ab entwickelt, dass allerdings nicht geplant gewesen sei. H\u00e4tte Zsch\u00e4pe kein Wort gesagt, w\u00e4re auch kein Gespr\u00e4ch zustande gekommen, so Poitschke. Zsch\u00e4pe habe sich etwa nach ihren Katzen erkundigt, sie habe gesagt, dass sie mit den \u00bbbeiden Uwes\u00ab eine Familie gebildet habe und dass sie von ihrer Oma gro\u00dfgezogen worden sei. Au\u00dferdemhabe sie gesagt, dass sie nicht verst\u00fcnde, wie sich die Uwes so entwickeln konnten. F\u00fcr Poitschke habe Zsch\u00e4pe gel\u00f6st gewirkt, weil ihre Flucht beendet sei. Sie habe einen abgespannten, aber auch konzentrierten und schlauen Eindruck gemacht. So habe sie nachgefragt, ob dieses Gespr\u00e4ch aufgezeichnet werde. Poitschke habe das verneint, aber gesagt, dass er einen Aktenvermerk dar\u00fcber anfertigen werde. N\u00e4her k\u00f6nne er den Zustand von Zsch\u00e4pe nicht untermauern.<\/p>\n<p>Am Mittwoch, den 9.11.2011, habe Poitschke den Transport von Zsch\u00e4pe zur richterlichen Anh\u00f6rung organisiert. Zsch\u00e4pe habe auch dort keine Aussage gemacht. Am n\u00e4chsten Tag, berichtet Poitschke, sei er mit einer Kollegin bei der Mutter und der Oma von Beate Zsch\u00e4pe gewesen, um diese \u00fcber die Inhaftierung und Verlegung von Beate Zsch\u00e4pe zu informieren. Am Freitag sei er f\u00fcr die Vernehmung von Zsch\u00e4pes damals 90-j\u00e4hrigen Nachbarin in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26, Charlotte E., verantwortlich gewesen. Die Vernehmung sei auf Betreiben von Zsch\u00e4pes Anwalt vorgenommen worden, Ziel sei die Entlastung von Zsch\u00e4pe gewesen. Die Nachbarin habe ausgesagt, dass sie am 4.11.2011 nachmittags ein Klingeln geh\u00f6rt habe und sich daraufhin langsam zur Wohnungst\u00fcr begeben habe. Dort sei niemand gewesen, auch beim Blick aus dem Badezimmerfenster habe sie niemanden gesehen. Als sie nach einer Weile ins Wohnzimmer zur\u00fcckgegangen sei, habe sie dort Rauch festgestellt und aus dem Fenster gesehen, wo ihr Leute etwas zugerufen h\u00e4tten. Danach sei sie aus der Wohnung gebracht worden.<\/p>\n<p>Auf Nachfrage erkl\u00e4rt Poitschke, dass er die politische Dimension des Falls erst im Verlauf der Woche erkannt habe. Die Ermittlungen seien schlie\u00dflich am 11.11.2011 dem Bundeskriminalamt (BKA) \u00fcbergeben worden, so Poitschke. Er sei einer von vier Beamten der Polizeidirektion Zwickau gewesen, die bei der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) \u00bbTrio\u00ab nach dem 11.11.2011 gearbeitet h\u00e4tten. Als Poitschke gefragt wird, ob er Ralf Marschner kenne, z\u00f6gert Poitschke kurz: \u00bbDer Name sagt mir etwas.\u00ab Er will sich jedoch zun\u00e4chst mit seinem Zeugenbeistand, Rechtsanwalt Peters, beraten. Nach einem kurzen Gespr\u00e4ch, wird dem Anwalt das Wort erteilt. Er sagt, dass die Aussagegenehmigung nur bis zum 11.11.2011 reiche. Au\u00dferdem seien zu \u00bbSachen\u00ab, die Ermittlungen des Generalbundesanwalts betr\u00e4fen, nur nach dessen Genehmigung Ausk\u00fcnfte m\u00f6glich: \u00bbDemnach keine Aussage dazu.\u00ab<\/p>\n<p>Der zweite Zeuge des Tages ist Kriminalhauptkommissar Frank Pr\u00fcfer. Er war Vorgangssachbearbeiter f\u00fcr die Ermittlungsgruppe \u00bbFr\u00fchling\u00abund verantwortlich f\u00fcr die F\u00fchrung der Ermittlungsakte.<\/p>\n<p>Pr\u00fcfer berichtet, dass er bis zum 6.11.2011 im Urlaub gewesen sei. Am 7.11.2011 gegen 14 Uhr sei er mit der Aktenf\u00fchrung f\u00fcr die Ermittlungsgruppe betraut worden. Das habe bedeutet, einen Vorgang aufzubauen, Daten in das Integrierte Vorgangsbearbeitungssystems (IVO) einzupflegen, eine Originalakte f\u00fcr die Staatsanwaltschaft zu fertigen, sowie eine Arbeitskopie der Akte f\u00fcr die Mitarbeiter der Ermittlungsgruppe und die hinzugegezogenen Kollegen aus Th\u00fcringen, Baden-W\u00fcrttemberg und dem BKA zu fertigen. Auf Nachfrage erkl\u00e4rt er, dass es dazu keine spezielle Ausbildung gebe. Die Aktenf\u00fchrung lerne man im Laufe der Jahre, au\u00dferdem gebe es eine Dienstvorschrift zur Aktenhaltung. Kontrollmechanismen daf\u00fcr g\u00e4be es \u00bbin dem Sinne\u00ab nicht, so Pr\u00fcfer. Pr\u00fcfer wird gefragt, wie etwa eine von ihm unterschriebene Sprengstoffanzeige existieren k\u00f6nne, die auf den 4.11.2011 datiert sei und zudem die Namen B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe enthalten h\u00e4tte, obwohl diese zudem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen seien und Schwarzpulver erst im Verlauf der folgenden Woche aufgefunden worden sei. Pr\u00fcfer \u00fcberlegt kurz, sagt dann aber mit Bestimmtheit, dass er das erkl\u00e4ren k\u00f6nne. Das h\u00e4nge mit IVO zusammen. Er sei erst am 7.11. wieder im Dienst gewesen. Er habe aus der vorhergenden Anzeige, die weiteren abgetrennt. Der Haken dabei sei, dass nicht automatisch ein neues Datum eingef\u00fcgt werde. Er bedauert, dass er das mit dem falschen Datum leider nicht gesehen habe.<\/p>\n<p>In Absprache mit dem Kollegen Poitschke habe er die erste Vernehmung von Zsch\u00e4pe vorbereitet. Er sei f\u00fcr zwei Gegen\u00fcberstellungen verantwortlich gewesen. Beide Zeugen erkannten in der Frau Zsch\u00e4pe, die gesuchte \u00bbSusann Dienelt\u00ab von der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 wieder. Die Namen der Zeugen seien ihm nicht mehr erinnerlich. Eine Person sei die sogenannte \u00bbKatzenmutter\u00ab gewesen, eine Frau bei der Zsch\u00e4pe die Katze w\u00e4hrrend der Urlaubsreisen abgegeben habe. Der zweite Zeuge sei jemand aus der Nachbarschaft gewesen. Bei der Gegen\u00fcberstellung h\u00e4tten Zeugen und Zsch\u00e4pe Blickkontakt gehabt und sich auch jeweils zugenickt, erkl\u00e4rt Pr\u00fcfer. Im Anschluss seien die Zeugen \u00fcber die Person (Zsch\u00e4pe) befragt worden. Pr\u00fcfer habe mit der Gegen\u00fcberstellung sichergehen wollen, dass die Frau auch die ist, die in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 gelebt hat. Er sagt, dass sie \u00bbdie Gr\u00f6\u00dften gewesen w\u00e4ren\u00ab, wenn sie sich mit einer \u00bbWildfremden\u00ab besch\u00e4ftigt h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Pr\u00fcfer berichtet, dass er am 9.11.2011 am Brandort gewesen sei, jedoch nicht im Haus selbst. Er hatte Kontakt mit dem Brandursachenermittler Kurt Lenk. Dieser habe ihn gebeten Bauunterlagen zur Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 zu beschaffen. Er sei au\u00dferdem im Tierheim gewesen, um Fotos von Zsch\u00e4pes Katzen zu machen. Mit diesen erhoffte er eine m\u00f6gliche Vernehmung positiv beeinflussen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Am 10.11.2011 habe er die im Bauschutt gefundenen Waffen in die Ermittlungsakte eingepflegt und die entsprechenden Anzeigen gefertigt. Dabei sei es so gewesen, dass Waffenfunde zun\u00e4chst geheimgehalten und erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in die Akte aufgenommen worden. Jeder bek\u00e4me nur die Informationen, die er ben\u00f6tige. Was in der Hierarchie \u00fcber ihm passiere, wisse Pr\u00fcfer nicht. Einen Tag sp\u00e4ter habe Pr\u00fcfer dem Generalbundesanwalt eine Lichtbildmappe mit Passdokumenten \u00fcbersandt, sowie eine Liste mit elf Alias-Namen, die von Zsch\u00e4pe genutzt worden seien. An diesem Tag sei den Ermittlern auch eine DVD mit dem Bekennervideo des NSU vorgef\u00fchrt worden, wobei schon am Vortag bekannt gewesen sei, dass DVDs aufgetaucht sind. Es sei sich daher nicht mehr sicher, an welchem der beiden Tage die Videoausschnitte gezeigt wurden. Das Video sei nicht als \u00bbHighlight\u00ab angek\u00fcndigt worden, so Pr\u00fcfer auf Nachfrage. Die Tonlage sei eher bedr\u00fcckend gewesen: \u00bbIhr m\u00fcsst euch mal anschauen, wie perfide die Leute vorgegangen sind.\u00ab Das sei das erste Mal gewesen, dass er vom NSU geh\u00f6rt habe, berichtet Pr\u00fcfer. Auf Nachfrage erkl\u00e4rt er, dass er bis dahin nicht mit Staatsschutzaufgaben befasst war. Dass es sich um eine Staatsschutzsache handelt habe er erst mit der Sichtung des Videos realisiert. Bis dahin seien die Drei f\u00fcr ihn schlicht \u00bbKriminelle\u00ab gewesen.<\/p>\n<p>Am 11.11.2011 sei die Bildung der BAO des BKA erfolgt. Pr\u00fcfer habe die Originalakte am darauffolgenden Tag an den Chef der BAO \u00fcbergeben. Das sei eine Art symbolischer Akt gewesen, \u00bbkeine Feierstunde\u00ab, aber es sei doch ein bisschen formell zugegangen, so Pr\u00fcfer. Seine Arbeitsakte habe er nach vollst\u00e4ndigen Aufbau der BAO und auf Anweisung geschreddert, das sei um den Jahreswechsel 2011\/2012 herum gewesen. Das sei \u00fcbliche Praxis, da es \u00bbkeine konkurrierenden Akten\u00ab geben solle, so Pr\u00fcfer. Wann genau, die Anweisung erging, erinnert Pr\u00fcfer nicht mehr. Sie m\u00fcsse \u00bb\u00fcber die Hierarchie\u00ab hereingekommen sein. Da sich das auf \u00bbengem Raum\u00ab abspiele, k\u00f6nne er nicht mehr sagen, von wem genau. Sinngem\u00e4\u00df habe er gefragt, ob er seine Akte abgeben oder vernichten solle. Da die BAO genug Papier \u00bbda drau\u00dfen\u00ab h\u00e4tte, seien die Akte geschreddert und der dazugeh\u00f6rige elektronische Vorgang abgeschlossen worden.<\/p>\n<p>Poitschke war bereits Zeuge vor dem OVG in M\u00fcnchen:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nsu-watch.info\/2013\/07\/protokoll-17-verhandlungstag-2-juli-2013\/\">Verhandlungstag 17: 2. Juli 2013<\/a><\/li>\n<li class=\"level1\">\n<div class=\"li\"><a href=\"https:\/\/www.nsu-watch.info\/2013\/10\/protokoll-45-verhandlungstag-10-oktober-2013\/\">Verhandlungstag 45: 10. Oktober 2013<\/a><\/div>\n<\/li>\n<li class=\"level1\">\n<div class=\"li\"><a href=\"https:\/\/www.nsu-watch.info\/2014\/10\/protokoll-142-verhandlungstag-23-september-2014\/\">Verhandlungstag 142: 23. September 2014<\/a><\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Thema: Ermittlungen zum Brand in der Zwickauer Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 Zeuge Andr\u00e9 Poitschke, Polizeibeamter Zeuge Frank Pr\u00fcfer, Polizeibeamter Der Untersuchungsausschuss befasst sich weiterhin mit den Ermittlungen nach dem Brand in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26. Dazu h\u00f6rt der Ausschuss zwei Zeugen. 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