Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat ein Verfahren gegen den langj\u00e4hrigen NSU-Unterst\u00fctzer Andr\u00e9 Eminger wegen K\u00f6rperverletzung eingestellt. Eminger hatte im Mai 2016 einen damals 18-J\u00e4hrigen attackiert, mit dem Tode bedroht und verletzt, so dass dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. Daf\u00fcr wurde Eminger im Juli 2017 vor dem Amtsgericht Zwickau zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen das Urteil (52 Tagess\u00e4tze je 13 Euro) ging er jedoch in Berufung. Nun erspart ihm die Staatsanwaltschaft Zwickau den Gang vor das Landgericht.<\/p>\n
Gegen\u00fcber NSU Watch Sachsen teilte sie mit, dass das Verfahren eingestellt wurde. Sie nutzte daf\u00fcr eine Option in der Strafprozessordnung (\u00a7 154 Abs. 2): Die zu erwartende Strafe falle nach dem rechtskr\u00e4ftigen Urteil im NSU-Prozess nicht betr\u00e4chtlich ins Gewicht, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung. Damit wird die Tat des Neonazis, der seine Umtriebe im rechtsterroristischen Milieu in der Zwischenzeit fortsetzt, ohne juristische Konsequenzen bleiben.<\/p>\n
Philipp Klein von NSU Watch Sachsen erkl\u00e4rt dazu:<\/p>\n
“Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Zwickau ist verantwortungslos und ignorant. Ohne Not wird einem zentralen NSU-Unterst\u00fctzer die Strafe f\u00fcr einen planvoll herbeigef\u00fchrten Angriff erlassen. Eminger zielte mit der Tat auf Einsch\u00fcchterung – und zwar \u00fcber den direkt Betroffenen hinaus. Diese politische Dimension ignoriert die Staatsanwaltschaft und tr\u00e4gt dazu bei, dass die von Eminger beabsichtigte Wirkung eintritt. Sie macht sich durch Unterlassen zum Erf\u00fcllungsgehilfen eines militanten Neonazis.”<\/p><\/blockquote>\n
Andr\u00e9 Eminger ist einer der engsten NSU-Unterst\u00fctzer. Im NSU-Prozess in M\u00fcnchen wurde er jedoch nicht wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, sondern nur f\u00fcr die Unterst\u00fctzung (und nicht die Mitgliedschaft) in einer terroristischen Vereinigung. Unter Applaus von Neonazis konnte er im Juli 2018 den Gerichtssaal auf freiem Fu\u00df verlassen. Das Urteil hatte Emp\u00f6rung und Kritik ausgel\u00f6st, wurde jedoch im Dezember 2021 als “nicht rechtsfehlerhaft” vom Bundesgerichtshof best\u00e4tigt<\/a>.<\/p>\n
Zuletzt fiel Eminger durch enge Kontakte zur Neonazi-Aktivistin Susanne G. aus Bayern auf. Die Aktivistin der besonders in S\u00fcdwestsachsen aktiven Kaderpartei “Der III. Weg” wurde im vergangenen Sommer wegen der Vorbereitung eines Brandanschlages zu sechs Jahren Haft verurteilt. Viele Hinweise legen nahe, dass ihr Handeln vom NSU inspiriert ist.<\/a> Der III. Weg versucht unterdessen in Zwickau Fu\u00df zu fassen. Zudem entwickelt sich die Stadt in den vergangenen Jahren zu einem Hotspot neonazistischer Gewalt: Immer wieder ver\u00fcben Neonazis Angriffe auf Andersdenkende.<\/a><\/p>\n
Philipp Klein erkl\u00e4rt dazu f\u00fcr NSU Watch Sachsen:<\/p>\n
“Der Fall steht beispielhaft f\u00fcr ein generelles Problem der s\u00e4chsischen Justiz. Neonazis und ihrer Gewalt wird allenthalben mit Nachsicht begegnet. Verfahren werden verschleppt oder gegen geringe Auflagen eingestellt, neonazistische Tatmotive ignoriert und nicht ermittelt, Gewalt verharmlost und bagatellisiert. Die Betroffenen der Gewalt werden immer wieder allein gelassen.”<\/p><\/blockquote>\n