Der 1. Untersuchungsausschuss der 6. Wahlperiode wurde im April 2015 durch ein Minderheitenvotum der Fraktionen DIE LINKE und B\u00dcNDIS 90\/DIE GR\u00dcNEN eingesetzt. Der UA besch\u00e4ftigte sich seit 2015 im Wesentlichen mit drei Themenkomplexen: Den Vorg\u00e4ngen rund um die Brandstiftung in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 in Zwickau, der elffachen Raubserie in Zwickau und Chemnitz sowie der Fahndung nach dem fl\u00fcchtigen Trio. In 43 Sitzungen wurden 69 Zeug*innen sowie eine Sachverst\u00e4ndige befragt.<\/p>\n
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Die Ver\u00f6ffentlichung der Abschlussberichte und Stellungnahmen der Fraktionen, sowie das Ende des Untersuchungsausschusses veranlasst uns ebenfalls zu einer Stellungnahme. W\u00e4hrend wir den umfassenden Bericht der Fraktionen DIE LINKE und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sehr wertsch\u00e4tzen und den Wert der akribischen Dokumentation, dem detaillierten Verweissystem und den umfangreichen Zitaten aus den Protokollen f\u00fcr die anstehende wissenschaftliche und gesellschaftliche Aufarbeitung sehen, bedarf es noch einmal einer kritischen Betrachtung des Mehrheitsberichtes.<\/p>\n
Mit Blick auf die zur\u00fcckliegenden Jahre und die Arbeit der Fraktionen von CDU und SPD im Untersuchungsausschuss, ist f\u00fcr Beobachter*innen sehr deutlich geworden, dass das Interesse der Regierungsparteien an einer allumf\u00e4nglichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes und der m\u00f6glichen Verantwortung s\u00e4chsischer Beh\u00f6rden nicht allumfassend bestand. Dies wurde bereits deutlich in den Vorbehalten der Fraktionen von CDU und SPD bzgl. der Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zum NSU. Deutlich wurde dies auch in der Arbeitsweise der Parlamentarierer*innen der CDU und SPD-Fraktion, die in einem viel geringeren Umfang von ihrem Fragerecht Gebrauch machten und h\u00e4ufig schlecht vorbereitet und mit wenig Interesse im Untersuchungsausschuss sa\u00dfen.<\/p>\n
Die Besonderheit des NSU-Komplexes und die Z\u00e4sur, die dieser f\u00fcr s\u00e4mtliche Analysen bedeuten sollte, wird von den Regierungsparteien nicht ausreichend erkannt, denn schon in den einleitenden Worten der Stellungnahme wird deutlich, dass der Glaube an die Extremismus-Doktrin tief sitzt:<\/p>\n
\u00bbDie Fraktionen von CDU und SPD erachten es als ihre Pflicht, die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Gewalt immer wieder in den Fokus politischer Debatten und Entscheidungen zu r\u00fccken. Es ist Aufgabe unserer ganzen Gesellschaft, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Ohren nicht nur h\u00f6ren, sondern auch verstehen und die Augen nicht nur sehen, sondern auch erkennen, welche Gefahren in menschenverachtenden extremistischen und terroristischen Gesinnungen liegen.\u00ab[1]<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Es stellt sich die Frage, was angesichts des Ausma\u00dfes rechter Gewalt auch nach der Selbstenttarnung des NSU und dem Ende des Gerichtsprozesses, die Fraktionen von CDU und SPD daran hindert, von Rassismus und rechtem Terror zu sprechen, statt allgemein von Terrorismus und Gewalt. So wundert es auch nicht, wenn der Bericht in seinen einleitenden Worten zun\u00e4chst zu dem Schluss kommt:<\/p>\n
\u00bbGesellschaftliches Engagement, politische Bildung und gelebte N\u00e4chstenliebe sind Grundlagen f\u00fcr die stetige Bew\u00e4ltigung dieser Aufgaben.\u00ab[2]<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Von der Verantwortung staatlicher Institutionen, der Justiz, der Polizei und des Verfassungsschutzes ist zun\u00e4chst einmal nicht die Rede.<\/p>\n
Arbeit des Verfassungsschutzes<\/h4>\n
Die Befragungen von Mitgliedern sowie F\u00fchrungspersonal des Verfassungsschutzes im Untersuchungsausschuss zeigte, dass zahlreiche Hinweise vorlagen, dass sich das Kerntrio in Sachsen auf der Flucht vor den Ermittlungsbeh\u00f6rden niedergelassen hatte. So wurde das LfV Sachsen bereits im Februar 1998 vom Th\u00fcringer LfV \u00fcber die Suche nach und die Haftbefehle f\u00fcr Uwe B\u00f6hnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zsch\u00e4pe in Kenntnis gesetzt.[3]<\/a> Ebenfalls wurden sie dar\u00fcber informiert, dass die Fl\u00fcchtigen ihr Fluchtfahrzeug im \u00bbRaum Dresden\u00ab abgestellt haben. Wie der Zeuge Joachim T\u00fcshaus, der von 1993 bis 2004 die Abteilung II \u00bbLinks- und Rechtsextremismus\u00ab des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen leitete, schilderte, fragte das LfV Th\u00fcringen im September 1998 um Unterst\u00fctzung bei Observationen. Der Hintergrund dazu war die Quellenmeldung vom LfV Brandenburg, die auf die Versuche der Waffenbeschaffung durch den Chemnitzer Neonazi Jan Botho Werner verwiesen. Ebenfalls wurde bekannt, dass Antje Probst, ehemalige Blood&Honour-Aktivistin, beabsichtige den Fl\u00fcchtigen ihren Pass zur Verf\u00fcgung zu stellen. Diese zahlreichen Hinweise wurden durch das LfV Sachsen jedoch nicht an die polizeilichen Ermittlungsbeh\u00f6rden weitergegeben. Als Grund nannte der Zeuge T\u00fcshaus, dass das quellenf\u00fchrende Amt LfV Brandenburg nur eine m\u00fcndliche Weitergabe der Information an das LKA erlaubt habe, womit das Erwirken von TK\u00dc-Beschl\u00fcssen jedoch nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. So sei schlussendlich eine Weitergabe der Informationen an die s\u00e4chsische Polizei nicht erfolgt[4]<\/a>. Noch konkreter wurde die Erkenntnislage im LfV Sachsen im Jahr 1999, als die Th\u00fcringer Zielfahndung darauf hinwies, dass sich die drei wom\u00f6glich in Chemnitz aufhalten w\u00fcrden.<\/p>\n
Allein diese Schlaglichter zu der dem Ausschuss bekannt gewordenen Informationslage des LfV Sachsen in den Jahren 1998 und 1999 zeigen deutlich, dass die Beh\u00f6rde einen soliden Kenntnisstand zu den polizeilich gesuchten rechtsextremen Bombenbauer*innen aus Jena hatte. Es ist daher umso befremdlicher, dass die Fraktionen der Regierungsparteien formulieren:<\/p>\n
\u00bbAus Sicht der Fraktionen von CDU und SPD bleibt festzuhalten, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen im September 1998 Kenntnis von der Meldung einer Quellenmeldung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Brandenburg erlangte, nach welcher das Trio mit zu besorgenden Waffen einen ‘weiteren \u00dcberfall’ plane. Diese Erkenntnis war aber nicht damit verkn\u00fcpft, dass sich das Trio tats\u00e4chlich in Sachsen aufhalte.\u00ab[5]<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Das Desinteresse an beh\u00f6rdlicher Aufkl\u00e4rung und die Arbeitsweise der Regierungsparteien im Untersuchungsausschuss wurde am Befragungstag des Pr\u00e4sidenten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Gordian Meyer-Plath exemplarisch sichtbar. So zeigte sich deutlich, dass speziell die CDU-Abgeordneten keinerlei Interesse an kritischen Fragen oder an einer angemessen ausf\u00fchrlichen Befragung hatten. Im Ausschuss f\u00fchrte dies zu der Schieflage, dass von dem Fragerecht mehrheitlich durch Linke und Gr\u00fcne Gebrauch gemacht wurde, die CDU-Fraktion keine Fragen stellte und die SPD-Fraktion lediglich zwei. Der Zeuge Meyer-Plath konnte sich somit allen Fragen durch sehr allgemeine und unkonkrete Antworten entziehen. Dabei ist seine Personalie im Kontext der beh\u00f6rdlichen Verantwortung f\u00fcr die Nicht-Aufdeckung des NSU alles andere als unbedeutend. So war Gordian-Meyer Plath einst V-Mann F\u00fchrer im LfV Brandenburg f\u00fcr die Quelle Carsten \u00bbPiatto\u00ab Szczepanski, der weitreichende Kontakte in das Blood&Honour Netzwerk in Sachsen hatte und im August 1998 von Jan Botho Werner per SMS mit den Worten \u00bbWas ist mit dem Bums?\u00ab angeschrieben wurde, was als Waffenbeschaffungsversuch gewertet wird. Die Befragung des sehr bedeutsamen Zeugen wurde bereits nach zwei Stunden beendet.[6]<\/a><\/p>\n
Die Bewertungen der Fraktionen der CDU und SPD stehen damit stark im Kontrast zum Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschuss, in welchem formuliert wird: \u00bbDie Analyse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern zur rechtsterroristischen Gefahr war falsch und verharmlosend” und attestieren den Beh\u00f6rden \u00bbauf dem rechten Auge betriebsblind\u00ab zu sein.[7]<\/a> In Sachsen wird sich dagegen auf die strukturelle Unterbesetzung, die personelle Situation im LfV Sachsen zu dieser Zeit sowie auf die mangelnde Informations\u00fcbermittlung durch das LfV Th\u00fcringen berufen.[8]<\/a><\/p>\n
Raub\u00fcberf\u00e4lle<\/h4>\n
Zwischen Dezember 1998 und Oktober 2006 fanden in Sachsen elf Raub\u00fcberf\u00e4lle des NSU statt. Die polizeiliche Ermittlungsarbeit zu der Raub\u00fcberfallsserie war ebenfalls ein zentrales Themenfeld f\u00fcr den Untersuchungsausschuss.<\/p>\n
Die Schilderungen der Polizeibeamt*innen zeigten, dass im Falle der Raub\u00fcberfallserie vor allem in der KPI Chemnitz fall\u00fcbergreifend und bis in das Jahr 2011 ermittelt wurde. Hinsichtlich der kriminalistischen Hypothesen l\u00e4sst sich jedoch die Einseitigkeit der Ermittlungen kritisieren. Dass Neonazis im Untergrund Raub\u00fcberf\u00e4lle begehen war nicht g\u00e4nzlich neu. Dennoch wurde diese Ermittlungsrichtung v\u00f6llig au\u00dfer Acht gelassen. Stattdessen gab es drei Varianten: die T\u00e4ter*innen handelten aus pers\u00f6nlichem Bereicherungsinteresse, zur Finanzierung eines Gesch\u00e4ftes als klassische Geldw\u00e4schemethode oder zur Finanzierung eines Gesch\u00e4ftes, welches wirtschaftlich nicht funktioniere. Von der Fahnung nach den untergetauchten drei Neonazis aus Jena wu\u00dften die Ermittler nichts. [9]<\/a><\/p>\n
Daneben wurde die vierte Hypothese ab 2007 verfolgt, dass die T\u00e4ter*innen der \u00dcberf\u00e4lle m\u00f6glicherweise aus dem Rockermilieu kommen k\u00f6nnten. Indessen gab das LKA Sachsen den Zwickauer Raubermittler*innen zur Aussch\u00f6pfung der Ermittlungsans\u00e4tze zahlreiche Empfehlungen f\u00fcr Folgema\u00dfnahmen, die die gesamte Serie kriminalistisch auswerten sollten. Das ist jedoch nicht geschehen. [10]<\/a><\/p>\n
Bezeichnenderweise formuliert der Zeuge Klaus Schlarb, Staatsanwalt in Chemnitz, dass es keinerlei Hinweise auf eine rechtsterroristische Organisation gegeben habe. Die T\u00e4ter der Bank\u00fcberf\u00e4lle h\u00e4tten auch \u00bbkeine Springerstiefel\u00ab getragen, genausowenig Lonsdale- oder Thor-Steinar-Kleidung, auch seien sie \u00bbja nicht mit \u203aHeil Hitler\u2039 in die Bank reinmarschiert\u00ab[11]<\/a><\/p>\n
Im Fall der Raubserie ist klar geworden, dass eine zentrale B\u00fcndelung der Ermittlungen etwa beim LKA Sachsen nicht erfolgt ist. Die Zwickauer Beamten*innen haben daf\u00fcr keine Notwendigkeit gesehen. Dabei war das eine der wenigen Empfehlungen aus einer Operativen Fallanalyse, die die Zwickauer Raubermittler*innen selbst angestrengt haben. Letztlich sind sie davon ausgegangen, dass ihre F\u00e4lle \u00bbausermittelt\u00ab gewesen seien. Ein politisches Motiv haben sie nie vermutet, entsprechend unterblieb auch die Kontaktaufnahme mit den zust\u00e4ndigen Staatsschutzdienststellen. Auch ist klar, dass die Ermittler*innen schon fr\u00fch davon ausgingen, dass die T\u00e4ter*innen nach einem Raub mit dem Rad fl\u00fcchten und dann, so haben die Beamten vermutet, in einen Transporter umstiegen. Einsatztaktische Konsequenzen gab es jedoch keine. Bemerkenswert ist au\u00dferdem: Ein Beamter berichtet vor dem Untersuchungsausschuss, dass eine Frau bei einem der \u00dcberf\u00e4lle in Zwickau in Erscheinung getreten sein soll.<\/p>\n
Die Fraktionen von CDU und SPD kommen jedoch zu dem Schluss:<\/p>\n
\u00bbIm Ergebnis der Untersuchungst\u00e4tigkeit des Ausschusses zu den Raub\u00fcberf\u00e4llen ist festzustellen, dass trotz gr\u00fcndlicher und umfangreicher kriminalistischer Arbeit kein Ermittlungserfolg erzielt werden konnte. Vers\u00e4umnisse oder Fehler der beteiligten Polizeibeh\u00f6rden sind nicht erkennbar\u00ab[12]<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Hinsichtlich der Raub\u00fcberf\u00e4lle ist jedoch ebenfalls die Rolle der Staatsanwaltschaft Zwickau und Chemnitz zu bem\u00e4ngeln. So problematisieren die Fraktionen DIE LINKE und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN:<\/p>\n
\u00bbInsoweit wird gesamthaft weder bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz, noch der Staatsanwaltschaft Zwickau eine konkrete Sachleitung der Ermittlungen zu den einzelnen Raubtaten und zur Raubserie durch die \u201eHerrin des Verfahrens\u201c erkennbar, die in aufbauorganisatorischen Schritten wie der Bildung einer Sonderkommission oder auch einem strategischen, langfristig angelegten Ermittlungsplan h\u00e4tte bestehen k\u00f6nnen\u00ab[13]<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Polizeiarbeit<\/h4>\n
Einsetzungsauftrag des Untersuchungsausschusses war es auch, die Arbeit der s\u00e4chsischen Polizeibeh\u00f6rden mit Blick auf die\u00a0Ermittlungen zu der Raub- und \u00dcberfallsserie sowie den Ermittlungen zum Wohnort des untergetauchten Kerntrios zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dazu wurden zahlreiche Polizeibeamt*innen vernommen. W\u00e4hrend der s\u00e4chsische Verfassungsschutz in den ersten Jahren nach dem Untertauchen des Kerntrios keine Zusammenarbeit mit dem LKA Sachsen anstrebte, suchten die Th\u00fcringer Zielfahnder*innen den Austausch mit den Kolleg*innen in Sachsen. So formulierte der Zeuge Wunderlich, dass den s\u00e4chsischen Polizeibeh\u00f6rden deutlich gemacht wurde, dass sie eigenverantwortlich handeln k\u00f6nnten. Ihnen wurde ebenfalls der Wissensstand der Ermittlungsarbeit in Th\u00fcringen mitgeteilt.[14]<\/a> W\u00e4hrend in den ersten drei Jahren nach dem Untertauchen zwar etliche Observationen unter Beteiligung s\u00e4chsischer Polizeibeh\u00f6rden gegen\u00fcber Unterst\u00fctzer*innen des NSU liefen, die Fahndung in Fernsehsendungen \u00f6ffentlich gemacht wurde und Telefone abgeh\u00f6rt wurden, so l\u00e4sst sich mit Blick auf die Schilderungen der Zeug*innen res\u00fcmieren, dass es an einem zentralen Konzept, einer gut organisierten und strukturierten Zusammenarbeit der verschiedenen beteiligten Beh\u00f6rden fehlte und der Fahndungsauftrag nach Zsch\u00e4pe, B\u00f6hnhardt und Mundlos l\u00e4ngst nicht allen Dienststellen bekannt war. Beispielhaft sichtbar wurde dies, als Beate Zsch\u00e4pe im Jahr 2006 nach einem Einbruch in der Polenzstra\u00dfe 2 in der Polizeiwache Zwickau befragt werden. Tats\u00e4chlich ging sie zur Wache, gab sich als Susann Eminger aus und wurde begleitet von deren Partner Andr\u00e9 Eminger. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits acht Jahre erfolgreich \u00bbuntergetaucht\u00ab und konnte sich offensichtlich sicher sein, dass es zu keiner Festnahme kommen w\u00fcrde.<\/p>\n
Hervorzuheben ist au\u00dferdem der Ablauf und das Prozedere einer Observationsma\u00dfnahme gegen den Chemnitzer Kai Seidel. Auch an diesem Beispiel wird das eher konzeptlose Handeln der verschiedenen beteiligten Beh\u00f6rden deutlich. Hintergrund des Einsatzes war eine Videoaufzeichnung, auf der Kai Seidel als Umzugshelfer vor der Bernhardstra\u00dfe 11 in Chemnitz zu sehen war mit einer weiteren m\u00e4nnlichen Person, die vom BKA als Uwe B\u00f6hnhardt identifiziert wurde. Bei dem Einsatz war das Mobile Einsatzkommando Chemnitz (MEK) sowie die Zielfahnder*innen des LKA Th\u00fcringen beteiligt. Parallel dazu waren auch Observant*innen des LfV Sachsen vor Ort, die eine Langzeit\u00fcberwachung der Bernhardstra\u00dfe 11 durchf\u00fchrten. Die Observation von MEK und LKA Th\u00fcringen wurde jedoch aus unbekannten Gr\u00fcnden abgebrochen und anschlie\u00dfend an der T\u00fcr geklingelt, woraufhin Kai Seidel \u00f6ffnete und aussagte, die Person auf dem Foto nicht zu kennen. Im Anschluss fuhren die Beamt*innen mit Seidel in dessen Wohnung, wo sie nichts Verd\u00e4chtiges fanden. Nach der Befragung lief Seidel zu seiner Garage, holte einen Grill raus und verbrannte seelenruhig Dokumente. Weder wurde er daran gehindert, noch fanden die Beamt*innen diesen Vorgang besonders auff\u00e4llig.[15]<\/a> Der Auftrag sei gewesen, Kontaktpersonen festzustellen, das 20-min\u00fctige Verbrennen von Dokumenten habe damit jedoch nichts zu tun gehabt und sei kein Grund f\u00fcr ein Einschreiten gewesen.[16]<\/a> Auch seine Freundin Mandy Struck – Blood & Honour Aktivistin und Unterst\u00fctzerin der ersten Stunde – wurde am selben Tag nach der Person auf dem Foto befragt.<\/p>\n
Wenngleich die Observationsteams laut Zeuge Wunderlich mit dem Ziel eines Aufschreckens der Naziszene und der Provokation einer Reaktion handelten, fehlte es an einem systematischen Handeln, welches m\u00f6glicherweise zu Erfolgen bei der Fahndung nach dem \u00bbTrio\u00ab gef\u00fchrt h\u00e4tte. Unklar blieb ebenso, warum w\u00e4hrend einer laufenden Ansprache durch die Zielfahnder*innen, die Observation des MEK Chemnitz unterbrochen wurde. Der Zeuge Sven Wunderlich verwies dabei nur auf die Notwendigkeit einer Arbeitspause f\u00fcr die Kolleg*innen.[17]<\/a><\/p>\n
Die Folgesitzung im Untersuchungsausschuss lief unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zur Befragung der Mitarbeiter*innen 59 und 66 des LfV Sachsen ab, einen Einblick in die Aussagen der Mitarbeitenden des LfV Sachsen zu entsprechendem Fall konnten wir somit nicht bekommen.<\/p>\n
Die Fraktionen der CDU und SPD kommen insgesamt zu dem Fazit:<\/p>\n
\u00bbDie Frage, inwieweit Vers\u00e4umnisse s\u00e4chsischer Polizeibeh\u00f6rden dazu beigetragen haben k\u00f6nnten, dass der jahrelange Aufenthalt der Terrorgruppe in Sachsen unerkannt blieb, muss auf der Grundlage der zahlreichen Zeugenaussagen mit der Feststellung beantwortet werden, dass die s\u00e4chsischen Polizeibeh\u00f6rden den ihnen obliegenden Verpflichtungen nachgekommen und insoweit keine Vers\u00e4umnisse im Sinne des Untersuchungsauftrages erkennbar sind (\u2026)\u00ab[18]<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Wenngleich es mit Blick auf die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses keine Anl\u00e4sse daf\u00fcr gibt, eine aktive Unterst\u00fctzung oder ein Decken des Kerntrios durch s\u00e4chsische Polizeibeamt*innen anzunehmen, so kann durchaus von \u00bbVers\u00e4umnissen\u00ab gesprochen werden. Fest stand am Ende der Befragungen, dass die Polizei und Staatsanwaltschaft in Zwickau mit der Ermittlungsarbeit in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe \u00fcberfordert waren, sodass die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen \u00fcbernahm.<\/p>\n
Was folgt?<\/h4>\n
Wenngleich ein Untersuchungsausschuss als das \u00bbSchwert der Opposition\u201c bezeichnet wird und den Parlamentarier*innen Vernehmungs- und Vereidigungsrechte von Zeug*innen einr\u00e4umen, so ist die Metapher des Schwertes wohl eher zu ersetzen durch das Bild einer tr\u00fcben Lupe. Viel h\u00e4ngt vom Engangement der Abgeordneten ab. Allein durch die akribische Recherchearbeit und die ausgefeilten Fragen der Fraktion DIE LINKE, wurden manche Zeug*innen auch mal in Widerspr\u00fcche verstrickt oder konnten sich bestimmten Antworten nicht vollst\u00e4ndig entwinden. Insgesamt waren die eingeplanten Befragungszeiten nicht sonderlich umfangreich, h\u00e4ufig gab es nur zu zwei Befragungen pro Sitzungstag, die meistens nur eine Stunde umfassten. Die Perspektive der Betroffenen des NSU-Terrors ging im Untersuchungsausschuss unter, die Angeh\u00f6rigen der NSU-Mordopfer wurden nicht geh\u00f6rt. Die Perspektiven der Opfer der Raub\u00fcberf\u00e4lle spielte immerhin in einer Sitzung eine Rolle, als der Zeuge Falko K. geh\u00f6rt wurde, auf den bei einem \u00dcberfall des NSU in Chemnitz geschossen wurde.<\/p>\n
Nach Ende dieses Untersuchungsausschusses bleiben Fragen offen und es fehlt ein Instrument, dass auf diese offene Fragen Antworten liefern k\u00f6nnte. Eine unbefriedigenden Situation angesichts der Aktualit\u00e4t rechten Terrors. So konnte beispielsweise die Herkunft und die Beschaffungswege der Waffen, Munitionen und Sprengstoff des NSU nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden, wenngleich Hinweise auf Bez\u00fcge nach Sachsen\u00a0 gegeben sind. Wir schlie\u00dfen uns daher Punkt 10 der Forderungen der Fraktionen DIE LINKE und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN an, die Nachermittlungen zu Waffen und Sprengstoffen des NSU fordern. Eine Leerstelle, die auch die Fraktionen von CDU und SPD benannten, ist die ausgiebige Beleuchtung der Arbeit der Justiz und deren Strafverfolgungspraxis.[19]<\/a> Auch hier zeigt sich die Dringlichkeit einer Auseinandersetzung am konkreten Beispiel: Im Fall der Gruppe Freital verhinderte die s\u00e4chsische Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen eines Organisationsdelikts, auch Ermittlungen wegen des versuchten Mords fanden nicht statt. Erst durch die \u00dcbernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft \u00e4nderte sich das. Am Ende stand ein OLG-Urteil gegen acht Angeklagte wegen des versuchten Mords in vier F\u00e4llen und der Bildung einer terroristischen Vereinigung.<\/p>\n
Mit Blick auf den Verfassungsschutz zeigte sich auch in Sachsen, dass diese Beh\u00f6rde einer tats\u00e4chlich l\u00fcckenlosen Aufkl\u00e4rung mehr im Weg stand, als dass sie einen Beitrag dazu geleistet h\u00e4tte.<\/p>\n
Positiv res\u00fcmieren l\u00e4sst sich, dass dank der Befragungen ein tiefgehender Einblick in die Funktionsweise und -logik der Beh\u00f6rden m\u00f6glich wurde. Auch Themen, die in zivilgesellschaftlichen Aufarbeitungsprojekten bereits mehrfach problematisiert wurden wie die Rolle des Akzeptierenden Ansatzes in der Jugendsozialarbeit, wurden vom Untersuchungsausschuss aufgenommen und zumindest in Ans\u00e4tzen behandelt.<\/p>\n
Dem Forderungskatalog, aus dem Abweichende Bericht der Fraktionen DIE LINKE und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, k\u00f6nnen wir uns in allen Punkten anschlie\u00dfen. Hervorheben m\u00f6chten wir dabei unsere Forderung nach:<\/p>\n
\n
- einem Entsch\u00e4digungsfond f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen und Opfer des NSU,<\/li>\n
- Schaffung von Gedenkorten in Sachsen an die Opfer des NSU in Form von Mahnmalen, Stra\u00dfenumbenennungen und diskursiven Erinnerungs- und Gedenkpraxen,<\/li>\n
- einer Aufnahme des Themenkomplex NSU in die Lehrpl\u00e4ne in Sachsen,<\/li>\n
- F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Aufarbeitung und der Etablierung einer Forschungsstelle Rechtsterrorismus in Sachsen,<\/li>\n
- der Etablierung eines Dokumentationszentrums in Zwickau oder Chemnitz zur Aufarbeitung von rechtem Terror, NSU und Rassismus als Bildungs- und Gedenkst\u00e4tte,<\/li>\n
- der Entwaffung der extremen Rechten und der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes zur Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der extremen Rechten,<\/li>\n
- dem Verbot von Combat 18 und der Einstufung als terroristische Vereinigung,<\/li>\n
- Ermittlungen zum Weiterbestehen von Blood&Honour Strukturen in Sachsen und ganz Deutschland.<\/li>\n<\/ul>\n
<\/p>\n
[1]<\/a> Stellungnahme der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zum Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 6. Wahlperiode des S\u00e4chsischen Landtages \u00bbNeonazistische Terrornetzwerke in Sachsen\u00ab, S. 2<\/p>\n
[2]<\/a> Stellungnahme der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zum Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 6. Wahlperiode des S\u00e4chsischen Landtages \u00bbNeonazistische Terrornetzwerke in Sachsen\u00ab, S. 2<\/p>\n
[3]<\/a> Bericht NSU Watch, 21. Sitzung vom 28. August 2017, https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2017\/09\/05\/bericht-21-sitzung-28-august-2017\/<\/a><\/p>\n
[4]<\/a> Ausf\u00fchrliche siehe Bericht NSU Watch, 21. Sitzung, 28. August 2017. https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2017\/09\/05\/bericht-21-sitzung-28-august-2017\/<\/a><\/p>\n
[5]<\/a> Stellungnahme der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zum Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 6. Wahlperiode des S\u00e4chsischen Landtages \u00bbNeonazistische Terrornetzwerke in Sachsen\u00ab, S. 8.<\/p>\n
[6]<\/a> Ausf\u00fchrlich siehe Bericht NSU Watch Sachsen, 27. Sitzung vom 11. Dezember 2017, https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2018\/01\/10\/bericht-26-sitzung-11-dezember-2017\/<\/a><\/p>\n
[7]<\/a> Kleffner, Heike; Feser Anderas (Hg): Der NSU Untersuchungsausschuss. In: Bundeszentrale f\u00fcr Politische Bildung, Dossier Rechtsextremismus vom 18.11.2013. https:\/\/www.bpb.de\/politik\/extremismus\/rechtsextremismus\/172857\/der-nsu-untersuchungsausschuss<\/a> ; Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses vom 22.08.2013, DS 17\/14600, S. 854.<\/p>\n
[8]<\/a> Stellungnahme der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zum Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 6. Wahlperiode des S\u00e4chsischen Landtages \u00bbNeonazistische Terrornetzwerke in Sachsen\u00ab, S. 15f.<\/p>\n
[9]<\/a> Vgl. 3. UA, Protokoll Jens Merten v. 19.10.2012, S. 11<\/p>\n
[10]<\/a> vgl. Abweichender Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 6. Wahlperiode des s\u00e4chsischen Landtages, BD III, S.592 f.)<\/p>\n
[11]<\/a> vgl. Bericht NSU Watch, 17. Sitzung vom 13. M\u00e4rz 2017 https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2017\/03\/17\/bericht-17-sitzung-13-maerz-2017\/)<\/a><\/p>\n
[12]<\/a> Stellungnahme der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zum Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 6. Wahlperiode des S\u00e4chsischen Landtages \u00bbNeonazistische Terrornetzwerke in Sachsen\u00ab, S. 6.<\/p>\n
[13]<\/a> vgl. Abweichender Bericht des 1. Untersuchungsausschsses der 6. Wahlperiode, Bd. III, S. 609 f.<\/p>\n
[14]<\/a> Vgl. 3. UA, Protokoll Sven Wunderlich v. 21.06.2013, S. 28.<\/p>\n
[15]<\/a> vgl. Bericht NSU Watch, 22. Sitzung vom 25. September 2017 https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2017\/10\/10\/bericht-22-sitzung-25-september-2017\/<\/a>, Bericht NSU Watch 33. Sitzung vom 18. Mai 2018 https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2018\/05\/29\/bericht-33-sitzung-18-mai-2018\/<\/a><\/p>\n
[16]<\/a> vgl. 3. UA, Protokoll Sven Wunderlich v. 09.09.2013, S. 23.; Abweichender Bericht des 1. Untersuchungsausschuss, 6. Wahlperiode des S\u00e4chsischen Landtages, Bd. II, S. 338.<\/p>\n
[17]<\/a> vgl. 3. UA, Protokoll Sven Wunderlich v. 21.06.2013, S. 25.; Abweichender Bericht des 1. Untersuchungsausschuss, 6. Wahlperiode des S\u00e4chsischen Landtages, Bd. II, S. 336.<\/p>\n