{"id":333,"date":"2018-11-23T14:16:21","date_gmt":"2018-11-23T13:16:21","guid":{"rendered":"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/?p=333"},"modified":"2018-11-23T14:16:34","modified_gmt":"2018-11-23T13:16:34","slug":"bericht-39-sitzung-5-november-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2018\/11\/23\/bericht-39-sitzung-5-november-2018\/","title":{"rendered":"Bericht 39. Sitzung &#8211; 5. November 2018"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>Thema: Edeka-Raub\u00fcberfall 1998 und die Perspektive eines Betroffenen, Kommunale Verantwortung, Erkenntnisse aus dem OLG-Prozess in M\u00fcnchen<\/li>\n<li><a href=\"#falk\">Zeuge Falko K.<\/a>, Zeuge des Edeka-\u00dcberfalls<\/li>\n<li><a href=\"#hasc\">Zeuge Holger Hascheck<\/a>, B\u00fcrgermeister von Johanngeorgenstadt<\/li>\n<li><a href=\"#behr\">Sachverst\u00e4ndige Antonia von der Behrens<\/a>, Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess vor dem OLG in M\u00fcnchen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zur Beginn der heutigen Sitzung stellt der Ausschussvorsitzende Lars Rohwer fest, dass heute \u00bbkein allt\u00e4gliches Datum\u00ab sei, denn vor sieben Jahren sei mit dem NSU \u00bbder Untersuchungsgegenstand dieses Ausschusses\u00ab aufgeflogen. Er bel\u00e4sst es bei diesem knappen Hinweis, f\u00fcr die Mordopfer findet er keine Worte. Eine Gedenkminute findet nicht statt.<\/p>\n<h4 id=\"falk\">Falko K.: \u00bbDrei Sch\u00fcsse aus einer scharfen Waffe\u00ab<\/h4>\n<p>Danach beginnt die Befragung von Falko K., der geladen wurde, um \u00fcber den Raub\u00fcberfall vom 18. Dezember 1998 in Chemnitz zu berichten. Falko K. erkl\u00e4rt, dass es sich bei dem fraglichen Tag um einen Freitag gehandelt habe. Er, damals 16 Jahre alt, habe sich mit seiner Clique gegen 17 Uhr vor dem Edeka aufgehalten, der sich in der N\u00e4he \u00bbunseres Jugendclubs\u00ab befunden hat. Es habe \u00bbschon etwas Trubel vor dem Supermarkt\u00ab gegeben, viele Leute h\u00e4tten eingekauft. Die Clique habe sich dort getroffen, um f\u00fcr das \u00bbfreitagabendliche Kino\u00ab einzukaufen. Die Mitarbeiter des Marktes kannte Falko K. \u00bbh\u00f6chstens vom Sehen\u00ab.<\/p>\n<p>Irgendwann zwischen 17 Uhr bis 17:30 Uhr, erkl\u00e4rt K. weiter, seien ihm zwei Personen vor dem Supermarkt aufgefallen: \u00bbDie sahen so aus, dass sie net dahin geh\u00f6ren\u00ab. Beide seien vermummt gewesen.\u00a0 Wenig sp\u00e4ter sei eine dritte Person aus dem Markt herausgerannt und die Gruppe dann gemeinsam gefl\u00fcchtet. Falko K. denkt, dass die Fl\u00fcchtenden m\u00e4nnlich gewesen seien. Man habe aber jeweils nur die Augenpartie sehen k\u00f6nnen. Falko K. hat vermutet, sie h\u00e4tten etwas gestohlen. Er habe sich \u00bbleichtsinnig\u00ab gedacht: \u00bbRennst&#8217;e mal hinterher.\u00ab<\/p>\n<p>Nach etwa 50 Metern, auf der R\u00fcckseite des Supermarktes, habe ein Person gestoppt und gerufen: \u00bbBleib stehen!\u00ab. Au\u00dferdem habe die Person \u00bbdrei Sch\u00fcsse aus einer scharfen Waffe\u00ab abgegeben, eine Kugel sei neben dem Kopf und eine neben der Brust vorbeigegangen, so K.: \u00bbMan hat gemerkt, dass das keine Platzpatronen sind\u00ab Die dritte Kugel sei in der Wand des Supermarkts eingeschlagen. K. habe sich daraufhin hinter ein Auto geworfen und dann die Polizei gerufen: \u00bbDie waren recht fix, relativ schnell da.\u00ab Die Beamten \u00bbscheinen die noch verfolgt zu haben, haben die aber nicht mehr gesehen. Wahrscheinlich stand da irgendwo ein Fahrzeug, wo die weggefahren sind.\u00ab Ein Fluchtfahrzeug habe er selbst aber nicht wahrgenommen.<\/p>\n<p>Die Beamten h\u00e4tten sp\u00e4ter festgestellt, dass die Sch\u00fcsse aus einer \u00bbechten Waffe\u00ab abgegeben worden waren. Tschechische Patronen seien zum Einsatz gekommen. Ob die Polizei Sp\u00fcrhunde oder Hubschrauber eingesetzt habe, daran k\u00f6nne er sich nicht erinnern. Falko K. sei am Abend mit seiner Clique noch ins Kino gegangen: \u00bbIch habs nicht so wahrgenommen, das ich ums Leben h\u00e4tte kommen k\u00f6nnen.\u00ab Das sei ihm erst sp\u00e4ter klar geworden: \u00bbDas kam in den letzten Jahren hoch\u00ab, erkl\u00e4rt der Zeuge auf Nachfrage.<\/p>\n<h4>\u00bbWahrscheinlich tschechische Staatsb\u00fcrger\u00ab<\/h4>\n<p>Wenig sp\u00e4ter, wann genau kann K. nicht mehr erinnern, sei er wegen des Raub\u00fcberfalls auf der Polizeiwache als Zeuge vernommen worden. \u00bbNicht wegen versuchten Mordes\u00ab, macht K. deutlich, und ohne Begleitung. Er habe den Ablauf geschildert und die Waffe beschrieben, bei der ein \u00bbschmaler Lauf\u00ab auff\u00e4llig war. Anschlie\u00dfend seien ihm Vergleichsfotos potentieller Verd\u00e4chtiger vorgelegt worden. K. habe au\u00dferdem mitgeholfen, ein Phantombild zu fertigen, das die Augenpartie eines Tatbeteiligten zeigt. Der Vernehmungsbeamte habe mit Hinweis auf die Patronenh\u00fclsen die Vermutung ge\u00e4u\u00dfert, dass es sich bei den T\u00e4tern \u00bbvielleicht um tschechische Staatsb\u00fcrger\u00ab gehandelt habe. Sie h\u00e4tten aber auch nicht nachgefragt, so K., ob ihm die Aufforderung \u00bbBleib stehen!\u00ab mit einem Akzent zugerufen wurde. K. wisse, das auch eine Freund aus seiner Clique vernommen worden ist, der ebenfalls ein St\u00fcck hinterhergerannt ist.<\/p>\n<p>Ein paar Tage nach der Tat sei au\u00dferdem ein Edeka-Mitarbeiter zu Hause vorbeigekommen und habe sich mit einem 100-DM-Gutschein und Blumen f\u00fcr K.s Einsatz bedankt. \u00bbDann habe ich 16 Jahre nichts mehr davon geh\u00f6rt\u00ab, berichtet der Zeuge.<\/p>\n<h4>Keinerlei Informationen seitens der Polizei<\/h4>\n<p>Erst 2014 oder 2015 h\u00e4tten ihn seine Eltern auf einen Bericht \u00fcber den Raub\u00fcberfall in der Freien Presse hingewiesen: \u00bbDas warst doch du.\u00ab Au\u00dferdem h\u00e4tte sich sp\u00e4ter ein Ermittler vom Bundeskriminalamt aus Bonn telefonisch bei ihm gemeldet: \u00bbDa war ich verdutzt.\u00ab Nach den ganzen Jahren erneut zur Polizei geladen zu werden, so K. weiter, sei \u00bbsehr kurios\u00ab gewesen. Nur \u00fcber seinen Namen auf dem damals gefertigten Phantombild seien die Beamten auf ihn gesto\u00dfen. Alle anderen Akten zum Fall seien aufgrund der Deklaration der Tat als Raub\u00fcberfall bereits ausgesondert und vernichtet worden.<\/p>\n<p>Nach der Vernehmung beim BKA habe Falko K. die Ladung zum Oberlandesgericht nach M\u00fcnchen bekommen. Er sei da \u00bbnichts wissend\u00ab runtergefahren, habe bei einer Freundin \u00fcbernachtet und sei dann zum Gericht gegangen. Informationen \u00fcber den Ablauf und seine rechtlichen M\u00f6glichkeiten habe er nicht erhalten \u2013 auch nicht im Vorfeld vom BKA. Erst nach dem Prozess habe Falko K. Kontakt mit einem Anwalt gehabt und\u00a0 sich dann entschieden, in die Nebenklage zu gehen.<\/p>\n<p>Die Befragung endet nach knapp 40 Minuten.<\/p>\n<h4 id=\"hasc\">Holger Hascheck: Die Stadt hat einen gewissen N\u00e4hrboden geboten<\/h4>\n<p>Zweiter Zeuge ist Holger Hascheck. Er ist seit 2001 B\u00fcrgermeister von Johanngeorgenstadt, davor war er bereits seit 1995 Stadtk\u00e4mmerer. Auf Nachfrage erl\u00e4utert Hascheck, dass Johanngeorgenstadt seit 1990 von damals 9000 Einwohner auf heute 4000 Einwohner geschrumpft sei.<\/p>\n<p>Hascheck erkl\u00e4rt weiter, dass er \u00fcber die Medien vom NSU und den Verbindungen einiger Unterst\u00fctzer nach Johanngeorgenstadt erfahren habe. Er erkl\u00e4rt, dass die Bev\u00f6lkerung mit Best\u00fcrzung reagiert habe, gleichzeitig aber auch betont, dass die Fixierung auf Johanngeorgenstadt \u00bbeigentlich nicht richtig war\u00ab und sich der Ort nicht \u00bbdarauf\u00ab eingrenzen lasse. Die Region habe aber \u00bbeinen gewissen N\u00e4hrboden\u00ab geboten.<\/p>\n<p>Auf Nachfrage erkl\u00e4rt Hascheck, dass er von einer Kreuzverbrennung 1996 nichts wei\u00df. Auf die Frage, ob er von mehreren rechtsmotivierten Brandstiftungen Mitte und Ende der 1990er Jahre wei\u00df, antwortet Hascheck, ihm sei nicht bekannt, dass das mit rechtsradikalen Kr\u00e4ften zu tun gehabt habe. Hascheck kenne auch die Wei\u00dfe Bruderschaft Erzgebirge (WBE) nicht: &#8220;Nein, dazu kann ich nichts sagen&#8221;, erkl\u00e4rt er auf Nachfrage. Die Brigade Ost kenne er hingegen schon. Aus <a href=\"https:\/\/www.sz-online.de\/sachsen\/johanngeorgenstadt-will-nicht-an-den-pranger-956805.html\">einem S\u00e4Z-Artikel<\/a> geht hervor, dass sich Hascheck bei der Polizei \u00fcber die Brigade Ost erkundigt habe. Das sei vermutlich vor 2011 gewesen, &#8220;ich kann aber auf Eid hier dazu nichts aussagen.&#8221; Gefragt nach dem Anlass der Anfrage, verweist der B\u00fcrgermeister auf \u00bbAnfragen von B\u00fcrgern\u00ab. M\u00f6glicherweise sei die damalige Frage auch \u00fcber den Stadtrat an ihn herangetragen worden. Hascheck erkl\u00e4rt, dass es daraufhin \u00bbRecherchen der Polizei\u00ab gegeben habe, &#8220;aber so weit ich wei\u00df, sind die Recherchen ohne Ergebnis beendet worden.&#8221; Die Namen Matthias Dienelt, Frank S., Mandy Struck, Andr\u00e9 und Maik Eminger sagen dem B\u00fcrgermeister nichts.<\/p>\n<h4>\u00bbVor meiner Zeit\u00ab<\/h4>\n<p>Hascheck berichtet, dass es seit Anfang der 2000er Jugendsozialarbeit in Johanngeorgenstadt g\u00e4be. Man habe etwas f\u00fcr die Jugendliche schaffen wollen. Seit etwa 2000 habe es einen Streetworker gegeben, sp\u00e4ter dann einen Jugendclub unter Federf\u00fchrung der AWO, danach einen selbstverwalteten Jugendclub am Bahnhof. An Probleme k\u00f6nne sich Hascheck nicht erinnern. Es habe zwar \u00bbAuseinandersetzungen unter Jugendlichen\u00ab gegeben, das sei aber \u00bbvor meiner Zeit\u00ab gewesen, so der B\u00fcrgermeister zun\u00e4chst.<\/p>\n<p>Sp\u00e4ter erg\u00e4nzt er, dass es dabei auch zu \u00bbHandgreiflichkeiten\u00ab gekommen sei. Man habe letztlich dem Wunsch der Jugendlichen \u00bbnach einem eigenen Treffpunkt\u00ab entsprochen. Damit wollte man die Jugendlichen von der Stra\u00dfe holen. Es habe au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfige Runden zwischen Kommune, Streetworkern, Polizei, Pfarrern und Jugendlichen gegeben. Das habe sich verstetigt, \u00bbdas einzige Problem ist, dass die Jugendlichen nicht mehr da sind.\u00ab Das Jugendclub-Angebot sei \u00bbtrotz Haushaltskonsolidierung\u00ab aufrecht erhalten worden, \u00bbobwohl Mitfinanzierer abgesprungen sind\u00ab, erl\u00e4utert der B\u00fcrgermeister. \u00bbSicher sind Fehler gemacht worden\u00ab im Umgang mit den Jugendlichen, sagt Hascheck. Die Ursachen liegen seiner Ansicht nach aber tiefer, er verweist auf den \u00bbVerlust an Lebensqualit\u00e4t durch Arbeitslosigkeit\u00ab seit 1990.<\/p>\n<h4>\u00bbAllein gelassen\u00ab<\/h4>\n<p>Gespr\u00e4che mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz habe es erst nach 2011 gegeben, so der B\u00fcrgermeister. Die Initiative dazu sei stets aus der Region gekommen, nicht aber von der Beh\u00f6rde. Im Zuge der Ermittlungen gegen den NSU h\u00e4tten sich im Meldeamt \u00bbdie Beh\u00f6rden die Klinke in die Hand gegeben\u00ab. Er habe darum gebeten, auch die B\u00fcrgermeister einzubeziehen. \u00bbSehr viel sp\u00e4ter\u00ab sei dann ein Gespr\u00e4ch mit dem damaligen Landespolizeipr\u00e4sidenten Bernd Merbitz zustande gekommen. Dennoch zieht Hascheck zum Ende der 45-min\u00fctigen Befragung das Fazit: \u00bbIch f\u00fchlte mich als Kommunalpolitiker allein gelassen.\u00ab Womit? Das l\u00e4sst Hascheck offen. Auf mehrere Nachfragen gab er an, dass ihm rechte Strukturen im Ort\u00a0 gar nicht bekannt gewesen seien.<\/p>\n<h4 id=\"behr\">Antonia von der Behrens: Sachverst\u00e4ndige Zeugin<\/h4>\n<p>Als drittes h\u00f6rt der Untersuchungsausschuss Antonia von der Behrens als sachverst\u00e4ndige Zeugin. Die Rechtsanw\u00e4ltin war gemeinsam mit weiteren Kollegen\/innen als Nebenklagevertreterin f\u00fcr die Familie Kuba\u015f\u0131k im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen t\u00e4tig. Mehmet Kuba\u015f\u0131k wurde durch den NSU im Jahr 2006 in Dortmund ermordet.<\/p>\n<p>Von der Behrens erkl\u00e4rt, dass f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen von Mehmet Kuba\u015f\u0131k im Verfahren mehrere Hauptpunkte wichtig waren: Erstens die Frage, ob es Mitt\u00e4ter am Tatort in Dortmund gegeben hat, wof\u00fcr \u00bbes Anhaltspunkte\u00ab g\u00e4be. Zweitens die Frage, ob der Mord und die Mordserie h\u00e4tten verhindert werden k\u00f6nnen, wenn etwa das Wissen vom Verfassungsschutz an die Polizei weitergegeben worden w\u00e4re. Drittens sollten die Folgen der polizeilichen Ermittlungen herausgearbeitet werden, die \u00bbma\u00dfgeblich gegen das Opfer und die Familie gerichtet\u00ab waren. Hier seien \u00bbhaltlose Vorw\u00fcrfe \u00fcber Jahre ermittlungsleitend\u00ab gewesen, erl\u00e4utert die Anw\u00e4ltin, w\u00e4hrend \u00bbtrotz klarer Hinweise\u00ab ein rechtes Motiv ausgeschlossen wurde. Die Kritik zielt auf die \u00bbAusschlie\u00dflichkeit\u00ab der Ermittlungen: \u00bbStigmatisierung war die Folge\u00ab, so von der Behrens. Die Anw\u00e4ltin erg\u00e4nzt, dass es im Prozess trotz intensiver Bem\u00fchungen nicht gelungen ist, die Fragen nach potentiellen Mitt\u00e4tern und zur\u00a0 M\u00f6glichkeit der Verhinderung der Mordserie aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n<h4>Andr\u00e9 Eminger: Erheblicher Widerspruch wischen Haftbefehl und Urteil<\/h4>\n<p>Dann widmet sich von der Behrens dem Urteilsspruch zum s\u00e4chsischen NSU-Unterst\u00fctzer Andr\u00e9 Eminger. Das sei wichtig, \u00bbweil es einen erheblichen Widerspruch zwischen dem Haftbefehl und dem Urteil gibt.\u00ab Der Haftbefehl gegen Eminger wurde erst im September 2017 erlassen wegen des dringenden Tatverdachts u.a. der Beihilfe zu versuchtem Mord und zu zwei Raub\u00fcberf\u00e4llen. Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Pl\u00e4doyer zw\u00f6lf Jahre Haft gefordert. Der daraufhin erlassene Haftbefehl des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen enthielt 30 Seiten Begr\u00fcndung, warum die Anmietung des Wohnmobils als Beihilfe zu werten ist und warum Eminger mit Vorsatz gehandelt habe. Daf\u00fcr h\u00e4tten in den Augen des Gericht verschiedene Umst\u00e4nde gesprochen: Eminger habe vom Anschlag am 23. Juni 1999 in N\u00fcrnberg gewu\u00dft. Au\u00dferdem er habe eine Vertrauensstellung zum Kerntrio eingenommen inklusive einer weitgehenden Verschwiegenheitspflicht.<\/p>\n<p>\u00bbOhne \u00c4nderung der Beweislage\u00ab, so die Rechtsanw\u00e4ltin, habe das Gericht einige Monate sp\u00e4ter diese Begr\u00fcndung verworfen und Eminger in diesen zentralen Punkten freigesprochen. Er sei letztlich nur wegen zwei Unterst\u00fctzungshandlungen zu einer Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Dass ein Haftbefehl nach Ende der Beweisaufnahme erlassen werde und dann doch ein Freispruch erfolge, sei \u00bbein un\u00fcblicher Vorgang\u00ab und weiter: \u00bbWir haben daf\u00fcr keine Erkl\u00e4rung.\u00ab Das Gericht habe hier \u00bbnach Spielregeln entschieden, die f\u00fcr uns nicht transparent sind\u00ab, so die Nebenklagevertreterin. Die Schlussfolgerung sei klar: Aufkl\u00e4rung, wie sie in M\u00fcnchen geleistet wurde, sei \u00bbnichts, woran sich der Ausschuss orientieren kann\u00ab und k\u00f6nne auch nicht ma\u00dfgeblich sein f\u00fcr die Arbeit des Untersuchungsausschusses.<\/p>\n<h4>Geplantes Untertauchen<\/h4>\n<p>Von der Behrens wird gefragt, ob im Prozess gekl\u00e4rt werden konnte, wieso Chemnitz zum ersten Anlaufpunkt von B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe wurde. Sie verweist darauf, dass Mundlos seit 1993 oder 1994 Kontakte nach Chemnitz gepflegt habe. Er sei sehr umtriebig gewesen und habe sich oft in Chemnitz aufgehalten \u2013 vermutlich auch in Zwickau, die Kontakte dorthin seien \u00bbaber lange nicht so intensiv\u00ab gewesen. Mundlos sei mehrfach in Chemnitz festgestellt worden, etwa 1994 in der N\u00e4he der Wohnung von Ralph Hofmann. Auch seien als fr\u00fchzeitige Kontaktpersonen Hendrik Lasch und Thomas Starke nachweisbar. Insbesondere die Liaison zwischen Thomas Starke und Zsch\u00e4pe habe die Verbindung nach Chemnitz gest\u00e4rkt und wom\u00f6glich die Entscheidung bedingt, \u00bbChemnitz als ersten Fluchtpunkt auszuw\u00e4hlen\u00ab.<\/p>\n<p>Die Rechtsanw\u00e4ltin geht davon aus, dass das Untertauchen vorbereitet war, wenn auch der Zeitpunkt noch nicht feststand. Daf\u00fcr spreche, dass B\u00f6hnhardt 1997 zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei. Aufgrund schlechter Erfahrungen im Gef\u00e4ngnis habe er sich dem Haftantritt diesmal nicht stellen wollen. Ein Jugendfreund von Mundlos habe zudem ausgesagt, dieser habe ihm erz\u00e4hlt, dass man vielleicht mal irgendwann abhauen m\u00fcsse, irgendwann nicht mehr da sei. Mundlos habe zudem bereits Tage vor dem Untertauchen das Kolleg in Illmenau nicht mehr besucht. Au\u00dferdem gab es Vorbereitungen: Die drei hatten schon vor dem Untertauchen Ausweise von Ralf Wohlleben bekommen. \u00bbDas eigentliche Abtauchen verlief dann bemerkenswert reibungslos, man fuhr mit Auto von Wohlleben nach Chemnitz.\u00ab<\/p>\n<h4>Fahndung in Chemnitz: \u00bbL\u00f6chrige Aktenlage\u00ab<\/h4>\n<p>F\u00fcr den Aufenthaltsort des Kerntrios in Chemnitz gab es mehrere Hinweise. Zum einen habe es im M\u00e4rz und April 1998 vier Anrufe aus Chemnitz bei J\u00fcrgen Helbig gegeben, dessen Anschluss durch das LKA Th\u00fcringen \u00fcberwacht wurde. Inwiefern die Information \u00fcber die Anrufe zum LKA Sachsen weitergeben wurden, sei im Prozess allerdings nicht klar geworden. Das Fluchtauto sei au\u00dferdem in H\u00f6he Chemnitz auf der Autobahn liegen geblieben. Vom LfV Sachsen seien schon im Februar 1998 Hinweise auf zwei Blood &amp; Honour-Mitglieder aus Gera nach Th\u00fcringen \u00fcbermittelt worden, das sei unter dem Stichwort \u00bbBastei\u00ab gelaufen. \u00bbDas sind die ersten Hinweise gewesen\u00ab, erl\u00e4utert v. d. Behrens. Ab Sommer 1998 seien mehrere Telefon\u00fcberwachungen gegen die drei Chemnitzer Starke, Werner und Lasch angeordnet worden. Daf\u00fcr seien Erkenntnisse n\u00f6tig gewesen. Das einzige, was dazu den Akten zufolge bekannt sei, so v. d. Behrens, sei eine angeblich vorgenommene Stimmidentifizierung. Wer die Stimmen identifiziert habe, sei hingegen unklar. Die Rechtsanw\u00e4ltin vermutet, dass daf\u00fcr eine s\u00e4chsische V-Person genutzt worden sein k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Auch die Rolle von Mandy Struck sei im Prozess thematisiert worden. Struck sei seit 2000 Zielobjekt von Observationsma\u00dfnahmen gewesen, fraglich bleibt aber, warum: \u00bbMan hat die richtigen Leute observiert, aber es ist unklar, wie man auf die gekommen ist.\u00ab Es gibt Fotos von einer Demonstration am 24. Januar 1998 in Dresden, bei der Struck zusammen mit Zsch\u00e4pe ein Transparent h\u00e4lt mit der Aufschrift: \u00bbNationalismus \u2013 eine Idee sucht Handelnde\u00ab. Hier sei unklar, wie Struck auf dem Foto identifiziert worden sei. Von der Behrens spricht von einer \u00bbl\u00f6chrigen Aktenlage\u00ab.<\/p>\n<h4>Spur nach Zwickau?<\/h4>\n<p>Auf die Frage, welche Spuren nach Zwickau gef\u00fchrt haben k\u00f6nnten, verweist die Rechtsanw\u00e4ltin auf\u00a0 die nachgewiesenen Konzertbesuche in Zwickau vor dem Abtauchen. Au\u00dferdem habe J\u00fcrgen Helbig bereits 1999 ausgesagt, dass er im Auftrag Ralf Wohllebens mindestens zwei Kurierfahrten nach Sachsen unternommen habe. Einmal habe es dabei eine \u00dcbergabe auf einem Parkplatz in der N\u00e4he von Zwickau gegeben. Von der Behrens weist auch darauf hin, dass laut Helbig eine dieser Fahrten sogar aus der Luft \u00fcberwacht worden sei, wobei auch ein s\u00e4chsischer \u00bbMittelsmann\u00ab fotografiert worden sei. Dazu g\u00e4be es aber keinen Aktenr\u00fcckhalt mehr.<\/p>\n<p>Ob es weitere Unterk\u00fcnfte des Kerntrios gegeben habe, konnte nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden. Von der Behrens verweist aber auf die 1999 im Nahmen Ralph Hofmanns angemietete Wohnung in der Cranachstra\u00dfe, dorthin sei mehrfach Equipment wie Nachtsichtger\u00e4te und Multi-Tools bestellt worden; Teile dieser Ausr\u00fcstung seien sp\u00e4ter in der Zwickauer Fr\u00fchlingsstra\u00dfe gefunden worden. Auff\u00e4llig sei auch ein Aufenthalt von Zsch\u00e4pe in Glauchau gewesen: Die Ermittlungen h\u00e4tten ergeben, dass sie sich in der Nacht zwischen 4. und 5. November 2011 dort aufgehalten habe. Zwar gebe es dort keine bekannten Unterst\u00fctzer. Klar sei aber, dass einen engeren Kontakt nach Glauchau gegeben haben muss, B\u00f6hnhardt und Mundlos seien dort zum Beispiel \u00f6fter in einem Fahrradladen gewesen. Dass es dort noch eine weitere Wohnung gibt, habe sich im Prozess letztlich nicht erh\u00e4rten lassen, so von der Behrens.<\/p>\n<h4>Pumpgun aus dem Spieleladen<\/h4>\n<p>Die n\u00e4chste Frage zielt auf die Gr\u00f6\u00dfe des Unterst\u00fctzungsnetzwerks in Sachsen ab. Die Nebenklagevertreterin benennt elf Personen, die tats\u00e4chlich Unterst\u00fctzungshandlungen geleistet haben sollen und dar\u00fcberhinaus dem Kerntrio \u00bboft ideologisch nahe\u00ab gestanden h\u00e4tten, die etwa bei Blood &amp; Honour oder den \u00bb88ern\u00ab aktiv waren und offenbar auch wussten, dass die Drei wegen eines Sprengstoffdelikts abgetaucht sind. Dazu geh\u00f6ren Thomas Rothe, Mandy Struck, Max-Florian Burkhardt, Gunter Frank Fiedler, Jan Werner, Antje Probst, Carsten Richter, Ralph Hofmann, Andr\u00e9 Eminger, Hendrik Lasch und J\u00f6rg Winter. Der Helferkreis des NSU sei dem \u00bbTrio\u00ab nicht blo\u00df freundschaftlich verbunden, sondern jeweils auch tief in der rechten Szene eingebunden gewesen.<\/p>\n<p>Gegen neun Personen seien seit 2012 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Darunter auch gegen \u00bbdie Besitzer\u00ab eines \u00bbSpieleladens\u00ab in Zwickau. Hier steht der Verdacht im Raum, dass sich Mundlos dort seine Pumpgun beschafft habe, so die Aussage von Holger Gerlach. Au\u00dferdem habe sich im Brandschutt der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 eine Visitenkarte dieses Videospielegesch\u00e4fts befunden. Manche der Vorw\u00fcrfe k\u00f6nnten bereits verj\u00e4hrt sein, hier sei zu pr\u00fcfen, wann die letzten Ma\u00dfnahmen mit aufschiebender Wirkung erfolgt sind. Von der Behrens sch\u00e4tzt pessimistisch ein, \u00bbdass nichts mehr nachfolgen wird.\u00ab<\/p>\n<h4>Beh\u00f6rdenvers\u00e4umnisse<\/h4>\n<p>Vers\u00e4umnisse auch auf s\u00e4chsischer Seite sieht von der Behrens im Umgang mit den Informationen des V-Manns Carsten \u00bbPiatto\u00ab Szczepanski. Der habe Hinweise auf den Aufenthaltsort des Trios in Chemnitz geliefert, auf die Unterst\u00fctzung durch Blood &amp; Honour, auf die beabsichtigte Waffenbeschaffung durch Jan Werner und auf einen begangenen und einen beabsichtigten \u00dcberfall. Diese Informationen seien im September 1998 auf einem Treffen zwischen den LfVs Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen besprochen worden. Das BfV war zu dem Treffen eingeladen, erschien aus unbekannten Gr\u00fcnden aber nicht. Das LfV Brandenburg habe beim Treffen auf Quellenschutz f\u00fcr Szczepanski bestanden. Danach habe es noch ein Telefonat des s\u00e4chsischen LfV-Abteilungsleiters T\u00fcshaus mit dem LfV Brandenburg gegeben, bei dem Jan Werner und Antje Probst thematisiert worden sei. Unklar sei, so von der Behrens, warum diese Informationen nicht an die Polizeibeh\u00f6rden gegeben wurden. Immerhin habe in diesem Moment der Verdacht eines \u00dcberfalls im Raum gestanden und sich eine \u00bbkonkrete Gefahr\u00ab abgezeichnet, \u00bbdie sich in Sachsen konkretisiert\u00ab. Unklar sei auch, warum die sp\u00e4tere Raubserie nie in Verbindung mit den Untergetauchten gebracht wurde.<\/p>\n<h4>Beh\u00f6rdenversagen<\/h4>\n<p>Gefragt wird die sachverst\u00e4ndige Zeugin, wo sie Beh\u00f6rdenversagen erkenne. Von der Behrens verweist auf den Edeka-\u00dcberfall in Chemnitz, wo wegen versuchten Mordes h\u00e4tte ermittelt werden m\u00fcssen. W\u00e4re das geschehen, w\u00e4ren die Ermittlungsakten heute noch vorhanden. Ein weiterer Punkt seien Zeugen im Prozess, die nach eigenen Angaben als V-Leute geworben werden sollten. Insgesamt g\u00e4be es zw\u00f6lf Personen aus dem unmittelbarem Umfeld des Kerntrios, die angesprochen wurden. Demnach gab es damals eine Ahnung, wer das Umfeld des Trios ist. Unklar bleibt, ob dazu zus\u00e4tzliche Informationen in der Werbungsphase angefallen sind. Eine \u00bbAuff\u00e4lligkeit\u00ab sei au\u00dferdem, dass der NSU-Unterst\u00fctzer Andr\u00e9 Eminger wiederholt zum Ziel von LfV-Ma\u00dfnahmen wurde, die dann aber jeweils abgebrochen wurden. Warum, wisse sie auch nicht, so von der Behrens.<\/p>\n<h4>Und ein neuer Fall von Aktenvernichtung<\/h4>\n<p>Sie f\u00fchrt auch ein Beispiel f\u00fcr eine Aktenvernichtung an. Dabei geht es um einen Aussp\u00e4hversuch einer Synagoge am 7. Mai 2000 in Berlin. Ein Wachmann im Umfeld der Synagoge hat am Abend eine Kripo-Live-Sendung gesehen, in der die Fahndung nach B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe Thema war. Er habe in Zsch\u00e4pe eine Person wiedererkannt, die er fr\u00fcher am Tag in Begleitung weiterer Personen mit einem Stadtplan hantierend in eine Caf\u00e9 an der Berliner Synagoge gesehen hat. Die Frau sei ihm in Erinnerung geblieben, weil er sie \u00bbattraktiv\u00ab gefunden habe. Der Wachmann habe sich dann gemeldet und sei vernommen worden, wobei er Uwe Mundlos als eine weitere Begleitperson identifiziert habe. Danach habe das LfV Sachsen an das LfV Th\u00fcringen gemeldet, dass man aus einer G10-Ma\u00dfnahme gegen Jan Werner wisse, dass Jan Werner in Berlin war \u2013 wom\u00f6glich habe er Zsch\u00e4pe und Mundlos nach Berlin bzw. wieder nach Chemnitz zur\u00fcck gefahren. Deswegen solle man doch dem Wachmann noch einmal Vergleichsbilder von Werner vorlegen. Das sei aber damals nicht geschehen, s\u00e4chsische Beh\u00f6rden h\u00e4tten dazu gar nichts unternommen.<\/p>\n<p>Zu diesem Vorgang habe das BKA dann sp\u00e4ter Nachermittlungen angestellt, um herauszufinden, welche Informationen dem LfV Sachsen vorliegen. Es habe aber nur Hinweise auf eine Person bekommen, die mit der Sache nichts zu tun gehabt habe. Das OLG M\u00fcnchen hat hierzu ebenfalls die dazugeh\u00f6rigen Akten beantragt, woraufhin dem Gericht durch den LfV-Pr\u00e4sidenten Gordian Meyer-Plath mitgeteilt worden sei, dass die Akten zur G10-Ma\u00dfnahme gegen Jan Werner vernichtet seien. Es g\u00e4be nur noch einzelne Teile, die sich aber als inhaltlich nicht relevant herausgestellt h\u00e4tten, so von der Behrens. Aufgabe des Untersuchungsausschusses w\u00e4re es, zu kl\u00e4ren, warum bestimmte Aktenteile vernichtet wurden, andere hingegen nicht.<\/p>\n<p>In der Befragung fiel der CDU-Abgeordneten Patrick Schreiber mit mehreren Zwischenrufen auf, in denen er der Rechtsanw\u00e4ltin vorwarf, sie w\u00fcrde Sachverhalte falsch darstellen. Obwohl von der Behrens darum bat, verzichtete Schreiber darauf, Fragen zu stellen. Er verlie\u00df den Sitzungssaal bevor er an der Reihe gewesen w\u00e4re. Zuvor hatte der CDU-Obmann Ittershagen bereits erkl\u00e4rt, er wolle von der Behrens keine Fragen stellen, weil er die Aussagen der Zeugin nicht \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nne. Wieso das ausgerechnet f\u00fcr diese Zeugin und nicht auch f\u00fcr alle anderen gilt, lie\u00df er offen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Thema: Edeka-Raub\u00fcberfall 1998 und die Perspektive eines Betroffenen, Kommunale Verantwortung, Erkenntnisse aus dem OLG-Prozess in M\u00fcnchen Zeuge Falko K., Zeuge des Edeka-\u00dcberfalls Zeuge Holger Hascheck, B\u00fcrgermeister von Johanngeorgenstadt Sachverst\u00e4ndige Antonia von der Behrens, Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess vor dem OLG in M\u00fcnchen Zur Beginn der heutigen Sitzung stellt der Ausschussvorsitzende Lars Rohwer fest, dass heute \u00bbkein<\/p>\n<div class=\"read-more\"><a href=\"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2018\/11\/23\/bericht-39-sitzung-5-november-2018\/\" title=\"Read More\">Read More<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":98,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,8],"tags":[82,79,22,77,41,78,81,80],"class_list":["post-333","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berichte","category-untersuchungsausschuss","tag-aktenvernichtung","tag-brigade-ost","tag-chemnitz","tag-edeka","tag-edeka-ueberfall","tag-johanngeorgenstadt","tag-nsu-prozess","tag-weisse-bruderschaft-erzgebirge"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/333","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=333"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/333\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":335,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/333\/revisions\/335"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/98"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=333"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=333"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=333"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}