{"id":328,"date":"2018-10-31T12:55:07","date_gmt":"2018-10-31T11:55:07","guid":{"rendered":"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/?p=328"},"modified":"2018-10-31T12:59:45","modified_gmt":"2018-10-31T11:59:45","slug":"verfruehtes-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2018\/10\/31\/verfruehtes-ende\/","title":{"rendered":"Verfr\u00fchtes Ende"},"content":{"rendered":"

Untersuchungsausschuss schlie\u00dft Beweisaufnahme ab<\/strong><\/p>\n

Mit der Sitzung am kommenden Montag endet die Beweisaufnahme des s\u00e4chsischen NSU-Untersuchungsausschusses. Geplant ist die Anh\u00f6rung zweier Zeugen und einer Sachverst\u00e4ndigen. Einer der beiden Zeugen, Falko K., wurde w\u00e4hrend des Edeka-\u00dcberfalls des NSU Ende 1998 in Chemnitz von den T\u00e4tern beschossen.<\/p>\n

NSU Watch Sachsen erkl\u00e4rt dazu:<\/p>\n

\u00bbDiese Anh\u00f6rung ist \u00fcberf\u00e4llig, weil sie das gewaltt\u00e4tige Vorgehen des NSU bei der Raubserie in den Mittelpunkt stellt. Sie ist wichtig, weil sie zumindest eine Perspektive eines Betroffenen von rechtem Terror ins Licht der \u00d6ffentlichkeit r\u00fcckt. Perspektiven, die viel zu oft keine Beachtung finden.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

W\u00fcnschenswert w\u00e4re zudem gewesen, wenn die Perspektiven von Betroffenen von Rassismus aufgegriffen worden w\u00e4ren. NSU Watch Sachsen weiter:<\/p>\n

\u00bbRassismus war der Antrieb des NSU und die Ideologie ist nach wie vor hochaktuell. Wenn die Gesellschaft rechten Terrornetzwerken vorbeugen will, darf sie die Auseinandersetzung mit Rassismus nicht scheuen – auch auf institutioneller Ebene. Hierauf muss der Untersuchungsausschuss Antworten finden.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

NSU Watch Sachsen erwartet vom Ausschuss hier klare Empfehlungen:<\/p>\n

\u00bbInsbesondere braucht es eine institutionalisierte und verstetigte Aufarbeitung von Rassismus in Sachsen – das zeigt der NSU-Komplex, das zeigt die Gegenwart.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

Mit der Anh\u00f6rung der Rechtsanw\u00e4ltin Antonia von der Behrens, Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess in M\u00fcnchen, flie\u00dfen erstmals Erkenntnisse aus dem Prozess in die Ausschussarbeit ein.<\/p>\n

\u00bbDas milde Urteil f\u00fcr den NSU-Unterst\u00fctzer Andr\u00e9 Eminger hat deutlich gemacht, dass mit einer juristischen Verfolgung der s\u00e4chsischen Unterst\u00fctzungsszene nicht mehr zu rechnen ist. Sie bleibt unbehelligt und kann weiter machen wie bisher. Das liegt auch an fehlender Aufkl\u00e4rung und fehlendem Aufkl\u00e4rungswillen.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

Die Anh\u00f6rung verspricht diese Leerstellen in Bezug auf Sachsen zu konkretisieren. Mit dem fr\u00fchen Ende der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss, verbaut man jedoch die Chance auf weitere Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n

\u00bbKlar ist aber, dass es in Sachsen Gelegenheiten gab, den NSU zu stoppen und das Kerntrio zu fassen. Warum der Zugriff ausblieb, ist trotz zweier Untersuchungsaussch\u00fcsse nicht befriedigend erkl\u00e4rt. Aber das entl\u00e4sst den Staat nicht aus seiner Verantwortung: Sachsen muss einen Entsch\u00e4digungsfond f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der NSU-Opfer einrichten. Ohne wenn und aber\u00ab,<\/p><\/blockquote>\n

so die Forderung von NSU Watch Sachsen. Vorbild hierf\u00fcr kann Th\u00fcringen sein, das im Sommer 2018 einen Entsch\u00e4digungsfond in H\u00f6he von 1,5 Millionen Euro eingerichtet hat und damit die institutionelle Verantwortung f\u00fcr die NSU-Morde anerkennt.<\/p>\n

NSU Watch Sachsen beobachtet seit zwei Jahren kontinuierlich die Arbeit des Untersuchungsausschusses:<\/p>\n

\u00bbWir kommen zum Schluss, dass das Aufkl\u00e4rungsinstrument Untersuchungsausschuss in einigen zentralen Punkten versagt hat. So bleibt die Rolle staatlicher Informanten im s\u00e4chsischen NSU-Unterst\u00fctzungsnetzwerk ungekl\u00e4rt.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n

Die Anh\u00f6rung der beiden Zeugen Falko K. und Holger Haschek, sowie der Sachverst\u00e4ndigen Antonia von der Behrens sind \u00f6ffentlich. F\u00fcr den Einlass in den Landtag ist ein Personalausweis oder Reisepass notwendig.<\/p>\n

Zeitplan:
\n10:00 Uhr, Vernehmung von Falko K.
\n11:15 Uhr, Vernehmung von Holker Haschek
\n13:00 Uhr, Vernehmung von Antonia von der Behrens<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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