{"id":322,"date":"2018-10-16T10:42:06","date_gmt":"2018-10-16T08:42:06","guid":{"rendered":"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/?p=322"},"modified":"2018-10-16T10:42:06","modified_gmt":"2018-10-16T08:42:06","slug":"bericht-38-sitzung-24-september-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2018\/10\/16\/bericht-38-sitzung-24-september-2018\/","title":{"rendered":"Bericht 38. Sitzung &#8211; 24. September 2018"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li id=\"magicdomid4\" class=\"ace-line\"><span class=\"\">Thema: L\u00f6schmoratorium &amp; NSU-Ermittlungen<\/span><\/li>\n<li class=\"ace-line\"><span class=\"\">Zeuge <a href=\"#baum\">Andreas Baumann<\/a>, ehemaliger Inspekteur der Polizei im SMI<\/span><\/li>\n<li class=\"ace-line\"><span class=\"\">Zeuge <a href=\"#lede\">Marcus Leder<\/a>, ehemaliger Referent in der S\u00e4chsischen Staatskanzlei<\/span><\/li>\n<li class=\"ace-line\"><span class=\"\">Zeuge <a href=\"#binz\">Rainer Binz<\/a>, leitender Ermittler beim BKA<\/span><\/li>\n<li class=\"ace-line\"><span class=\"\">Zeuge <a href=\"#werl\">Thomas Werle<\/a>, leitender Ermittler beim BKA<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p><span id=\"baum\" class=\"\">Als erstes nimmt Andreas Baumann vor dem Untersuchungsausschuss Platz. Der mittlerweile pensionierte Beamte leitete jahrelang das Referat Verbrechensbek\u00e4mpfung im Staatsministerium des Innern (SMI) in Sachsen. Baumann erl\u00e4utert, dass er 2001 aus Baden-W\u00fcrttemberg zun\u00e4chst als Prorektor zur Fachhochschule der Polizei in Rothenburg gekommen sei. Vor seinem Wechsel ins SMI sei er zudem Polizeipr\u00e4sident in G\u00f6rlitz bei der damaligen Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien gewesen.<\/span><\/p>\n<h4><span class=\"b\">L\u00f6schmoratorium: \u00bbMeine Initiative\u00ab<\/span><\/h4>\n<p><span class=\"\">Geladen wurde Baumann, um Auskunft \u00fcber das L\u00f6schmoratorium zu geben. Er habe die Ermittlungsma\u00dfnahmen im NSU-Komplex ab November 2011 \u00bbim Referat begleitet\u00ab. Unter anderem habe man die Leiter der Polizeidienststellen angewiesen, \u201es\u00e4mtliche Unterlagen nach B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe zu pr\u00fcfen\u201c und das SMI \u00fcber die Ergebnisse zu informieren. Das sei am 18. Juli 2012 veranlasst worden. Das L\u00f6schverbot sei \u00bbauf meine Initiative hin entstanden, da gab es keine Anweisung\u00ab, erkl\u00e4rt Baumann. Er sei \u00bbMitautor\u00ab dieses Moratoriums gewesen, der \u00bberste Formulierungsvorschlag\u00ab stamme von einem Sachbearbeiter. Dessen Forrmulierungsvorschlag sei dann weiter \u00bbredigiert\u00ab worden.<\/span><\/p>\n<p><span class=\"\">Am 19. Juli 2012 habe es ein Schreiben des Vorsitzenden des Bundestagsuntersuchungsausschusses Sebastian Edathy gegeben, in dem er Polizei und die Verfassungsschutz\u00e4mter bittet, ein weitergehendes L\u00f6schmoratorium f\u00fcr alle Akten mit \u00bbRechtsextremismus-Bezug\u00ab zu erlassen. Das bereits existierende L\u00f6schmoratorium sei daraufhin am 3. August 2012 dementsprechend fortgeschrieben und ausgedehnt worden. Am 22. August 2012 sei das L\u00f6schmoratorium nochmals \u00bbpr\u00e4zisiert\u00ab worden: Nicht gel\u00f6scht werden sollten k\u00fcnftig Aktenbest\u00e4nde, wenn sie einen der folgenden \u00bbMarker\u00ab enthalten: \u00bbReMo\/Rechtsmotiviert\u00ab, \u00bbPMK-rechts\u00ab (Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t) bzw. den Bearbeitungsvermerk einer Staatsschutzstelle. Ber\u00fccksichtigt werden sollten nun auch Daten aus der PASS-Datei (Polizeiliches Auskunftssystem Sachsen), wenn die Eintragung \u00bbrechtsmotivierte Straft\u00e4ter\u00ab vorliegt. Damit, so Baumann auf Nachfrage, sei auch gew\u00e4hrleistet das mit PASS verkn\u00fcpfte Datenbest\u00e4nde aus IVO (Integriertes Vorgangsbearbeitungssystem) nicht gel\u00f6scht werden.<\/span><\/p>\n<h4><span class=\"b\">\u00bbErkenne keine L\u00fccke\u00ab<\/span><\/h4>\n<p><span class=\"\">Dass Lagefilme der Polizei vom L\u00f6schmoratorium nicht erfasst seien, sei f\u00fcr ihn keine L\u00fccke: \u00bbIch sehe die L\u00fccke auch heute noch nicht\u00ab, erkl\u00e4rt Baumann auf Nachfrage. Dabei hat sich der Untersuchungsausschuss lange mit der Frage besch\u00e4ftigt, wie die Telefonnummer Zsch\u00e4pes am 4. November 2011 an die Polizei gelangt ist. Die befragten Beamten h\u00e4tten auf den Lagefilm eines Zwickauer Polizeireviers verwiesen, der sei aber gel\u00f6scht worden.<\/span><\/p>\n<p><span class=\"\">Das L\u00f6schmoratorium sei den Dienststellenleitern \u00bbschriftlich und per Mail\u00ab als Dienstanweisung zugeleitet worden. Diese h\u00e4tten dann \u00bbhausinterne Regelungen\u00ab erlassen, \u00bbf\u00fcr den Kreis der Besch\u00e4ftigten, die f\u00fcr die Aktenhaltung zust\u00e4ndig sind.\u00ab Das seien nur \u00bbbestimmte Besch\u00e4ftigte\u00ab, insbesondere die Kommissariate 42 und die Staatsschutz-Abteilungen, aber \u00bbnicht die Gesamtheit der Polizei.\u00ab F\u00fcr die technische Umsetzung in den Polizeidatenbanken sei das Landeskriminalamt (LKA) zust\u00e4ndig gewesen. Der S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte habe in dem Zusammenhang keine Einw\u00e4nde ge\u00e4u\u00dfert.<\/span><\/p>\n<h4><span class=\"b\">1183 Akten recherchiert<\/span><\/h4>\n<p><span class=\"\">Insgesamt seien, so Baumann weiter, 1183 Akten recherchiert und dem Untersuchungsausschuss vorgelegt worden, wenn dieser einen entsprechenden Beweisbeschluss vorgelegt habe.\u00a0<\/span><span class=\"\"> Anhaltspunkte, dass das L\u00f6schmoratorium nicht umgesetzt wurde, habe er keine: \u00bbNach meiner Kenntnis wurden keine relevanten Daten gel\u00f6scht oder vernichtet.\u00ab Er vertraue hier auf \u00bbdie Hierarchie\u00ab. Da niemand remonstriert habe, sei die Anweisung \u00bbumgesetzt\u00ab worden. Man habe da auch keine \u00bbMisstrauenskultur\u00ab. Entsprechend habe es keine Kontrolle \u00bbvor Ort\u00ab gegeben.<\/span><\/p>\n<p><span class=\"\">Auf Nachfrage erkl\u00e4rt Baumann, dass der Fallkomplex \u00bbsp\u00e4testens durch die \u00dcbernahme durch den Generalbundesanwalt\u00ab eine \u00bbkomplexe, wenn man so will terroristische Dimension\u00ab bekommen habe. Bis dahin sei man im SMI durch den damaligen Landespolizeipr\u00e4sidenten Merbitz \u00fcber den Ermittlungsstand in Kenntnis gesetzt worden. Baumann selbst sei aber mit den Ermittlungen nicht weiter befasst gewesen. Nicht befasst sei er auch mit dem Thema gewesen, dass das Berliner LKA s\u00e4chsische Neonazis als Informanten besch\u00e4ftigt hat.<\/span><\/p>\n<p><span class=\"\">In Vorbereitung auf die Vernehmung habe er Akteneinsicht beantragt, Notizen durchgesehen, seinen Rechtsbeistand und den Regierungsbeauftragten getroffen. Die Befragung endet nach einer knappen Stunde.<\/span><\/p>\n<h4 id=\"lede\"><span class=\"b\">Marcus Leder: \u00bb450 Klicks\u00ab<\/span><\/h4>\n<p><span class=\"\">Der zweite Zeuge hei\u00dft Marcus Leder. Er war seit 2015 Staatsanwalt bei den Staatsanwaltschaften Chemnitz, der Generalstaatsanwaltschaft und schlie\u00dflich bei der Staatsanwaltschaft Dresden. Zuvor hatte er von 2002 bis 2008 in der Staatskanzlei u.a. als Referent f\u00fcr politische Planung gearbeitet und war daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD zu pr\u00fcfen. Sp\u00e4ter habe er noch bei der S\u00e4chsischen Schl\u00f6sser- und Burgenverwaltung als Personalchef gearbeitet.<\/span><\/p>\n<p><span class=\"\">Am 9. Juli 2012, so berichtet Leder, sei er von zwei BKA-Beamten vernommen worden. Dabei sei es um fr\u00fchere Besuche auf der BKA-Fahndungshomepage zur Ce\u0161ka-Mordserie in den Jahren 2006 und 2007 gegangen. Diese seien, wie alle anderen Aufrufe der Homepage, vom BKA registriert worden. Die Befragung, so h\u00e4tten es ihm die BKA-Ermittler erkl\u00e4rt, f\u00e4nde statt, \u00bbum Verschw\u00f6rungstheorien vorzubeugen\u00ab. Leder habe dann erkl\u00e4rt, dass er diese Website \u00bbauch von der Staatskanzlei aus aufgerufen habe\u00ab. Wie oft, k\u00f6nne er heute nicht mehr sagen: \u00bb20, 30, 40 Mal\u00ab. Die von einem BKA-Beamten genannte Zahl von \u00bb450 Klicks\u00ab k\u00f6nne er nicht erkl\u00e4ren, da nicht klar sei, was mit einem Klick gemeint sei. Die Nutzung habe \u00bbjenseits der 40. oder auch 50. Arbeitsstunde\u00ab von seinem Dienstrechner aus stattgefunden. Dass sei die Zeit gewesen, in der er auch Fachmagazine und Internetangebot von Zeitungen gelesen haben, \u00bbon top zu meiner eigentlichen Arbeit\u00ab, um sich beispielsweise \u00fcber landespolitisch relevante Themen zu informieren. Das seien \u00bbvielleicht f\u00fcnf Stunden die Woche\u00ab gewesen. Dabei sei es durchaus auch vorgekommen, dass er am Wochenende oder sp\u00e4t Abends auf die BKA-Website zugegriffen habe.<\/span><\/p>\n<h4><span class=\"b\">Grund: Interesse f\u00fcr Kriminologie<\/span><\/h4>\n<p><span class=\"\">Leder erkl\u00e4rt dem Untersuchungsausschuss, dass er die Ermittlungen zur Ce\u0161ka-Mordserie \u00bbzur Zeit der Morde bis zu den Verhaftungen\u00ab verfolgt habe. Er habe sich schon lange Zeit f\u00fcr Kriminologie interessiert und hierbei habe es sich \u00bbum eine der ganz gro\u00dfen Fahndungen in der BRD\u00ab gehandelt. Die Belohnung sei zwar \u00bbau\u00dferordentlich hoch\u00ab gewesen, habe f\u00fcr ihn dabei aber keine Rolle gespielt. Leder vermutet, dass er \u00fcber Presseberichte auf den Fall aufmerksam geworden ist. Er habe regelm\u00e4\u00dfig die \u00bbS\u00fcddeutsche Zeitung\u00ab gelesen, die dar\u00fcber \u00bbintensiv\u00ab berichtet hat. Er erinnert sich noch daran, dass zwei Theorien \u00fcber den m\u00f6glichen Hintergrund der Morde diskutiert worden seien: Wirtschaftskriminalit\u00e4t oder ein Einzelt\u00e4ter mit fremdenfeindlichem Motiv.<\/span><\/p>\n<p><span class=\"\">Er selbst kenne keine der Personen, die beim NSU-Prozess \u00bbverfahrensbeteiligt\u00ab waren, so Leder. Er kenne auch keine Unterst\u00fctzer oder Sympathisanten, \u00bberst Recht nicht Mitglieder\u00ab des NSU. Seine Kenntnisse zum Fall habe er nur aus \u00f6ffentlichen Quellen bezogen. Er habe \u00bbkeinen Kontakt mit solchen Leuten\u00ab. \u00bbFremdenfeindlichkeit\u00ab spiele in seiner Familie nur insofern eine Rolle, als dass seine Frau und Kinder schwarz seien. Die Polenzstra\u00dfe in Zwickau kenne er nicht, erkl\u00e4rt er auf Nachfrage. Er wisse auch nicht, wie weit diese von seinem fr\u00fcheren Wohnort in der Stadt entfernt sei. Dem Kerntrio sei er nie begegnet.<\/span><\/p>\n<p><span class=\"\">Auf die Nutzung des Rechners in der Staatskanzlei sei er nach der Vernehmung nicht mehr angesprochen worden. Die private Nutzung des Computers sei auch dienstrechtlich nicht verfolgt worden. Als ehemaligen Personalchef \u00fcberrasche ihn das nicht: \u00bbIch h\u00e4tte daran auch keinen Ansto\u00df genommen.\u00ab Eine entsprechende Regelung zur privaten Nutzung von Computern habe es damals nicht gegeben. Heute werde das unterschiedlich gehandhabt, aktuell in der Staatsanwaltschaft Dresden etwa restriktiver.<\/span><\/p>\n<p><span class=\"\">Die Befragung endet nach etwa 45 Minuten.<\/span><\/p>\n<h4 id=\"binz\"><span class=\"b\">Rainer Binz: Leiter der Ermittlungen in Zwickau<\/span><\/h4>\n<p><span class=\"\">Danach folgt der dritte Zeuge: Rainer Binz, langj\u00e4hriger Ermittler beim Bundeskriminalamt (BKA).\u00a0 Er berichtet dem Untersuchungsausschuss, dass er mit den Ermittlungsverfahren vor November 2011 nichts zu tun gehabt habe. Seine Stellvertreterin sei am 10. November zusammen mit dem Kriminaldirektor Werle nach Zwickau entsandt worden. Am darauffolgenden Tag habe man dann erfahren, dass die im Brandschutt der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe gefundene Ce\u0161ka-Pistole zur Mordserie geh\u00f6re. Daraufhin habe man \u00bbdie BAO konzipiert\u00ab.<\/span><\/p>\n<p><span class=\"\">Binz erkl\u00e4rt weiter, dass er daraufhin selbst nach Zwickau gefahren sei, mit insgesamt sechs KollegInnen. Urspr\u00fcnglich habe er die Hinweisbearbeitung leiten sollen, aufgrund des geringen Hinweisaufkommens \u2013 es gab nur \u00bbeine handvoll Hinweise\u00ab \u2013 sei das aber \u00bbhinf\u00e4llig\u00ab gewesen. Also habe er die Leitung der Ermittlungen \u00fcbernommen. Am 12. November habe die BAO in Wilkau-Ha\u00dflau ihre \u00bbkonstituierende Einsatzbesprechung\u00ab durchgef\u00fchrt. Binz erkl\u00e4rt, er sei dort \u00bbder Einzige mit BAO-Erfahrung\u00ab gewesen. Binz habe fr\u00fcher u.a. die Ermittlungen zum 11. September 2001 in Hamburg betreut. F\u00fcr die BAO Trio habe man Teams eingeteilt, die sich mit B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe sowie Andr\u00e9 Eminger befasst haben. Es seien gemischte Teams gewesen aus \u00bblokalen Kollegen\u00ab und BKA-Beamten, die das jeweilige Team geleitet haben.<\/span><\/p>\n<p><span class=\"\">Bis zum 12. M\u00e4rz 2012 sei Binz in Wilkau-Ha\u00dflau geblieben. Einen Tag vorher sei er telefonisch informiert worden, dass er zur \u00bbVerfahrensbetreuung\u00ab in Meckenheim gebraucht werde. Das habe er dann mit zwei Kollegen \u00fcbernommen.<\/span><\/p>\n<h4><span class=\"b\">\u00bbDa kann man effektiv arbeiten.\u00ab<\/span><\/h4>\n<p><span class=\"\">Die Zusammenarbeit mit der s\u00e4chsischen Polizei beschreibt Binz \u00bbals das Beste, was ich in BAO-Zusammenhang bisher erlebt habe.\u00ab Das fange schon mit der Unterbringung in einer eigenen Etage in Polizeirevier Wilkau-Ha\u00dflau an. Auch die Zusammenarbeit mit den hiesigen Kollegen sei problemlos gewesen. Binz hebt die Kontinuit\u00e4t hervor, die meisten der zugeteilten Beamten seien \u00bbbis zum Schluss\u00ab dabeigeblieben: \u00bbDa kann man effektiv arbeiten.\u00ab Binz wird gefragt, ob Informationen aus der BAO abgeflossen sind. Er verweist auf eine eilig vorgezogene Razzia bei Frank S., Matthias Dienelt und Mandy Struck wg. Waffen-Hinweisen aus der TK\u00dc. Der Einsatz sei schon geplant gewesen, dann habe es die Information gegeben, dass Hintergr\u00fcnde im \u00bbSpiegel\u00ab erscheinen sollen. Daher habe man die Razzia vorgezogen. Das SEK Sachsen sei dabei f\u00fcr die GSG 9 eingesprungen, die nicht rechtzeitig vor Ort h\u00e4tte sein k\u00f6nnen. Zu den Beweismitteln und Asservaten kann Binz berichten, dass er einen \u00bbAsservatenkoordinator\u00ab ernannt habe, der mit an der Brandruine in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe gearbeitet habe. Die sichergestellten Asservate seien in einer KfZ-Halle der Zwickauer Polizei zum Trocknen auf Papierbahnen gelagert worden. Sie seien sp\u00e4ter mit einem LKW nach Meckenheim zur weiteren Untersuchung transportiert worden. Ob sorgf\u00e4ltig mit dem Spurenmaterial umgegangen worden sei, k\u00f6nne Binz nicht sagen: \u00bbIch war ja nicht dabei.\u00ab<\/span><\/p>\n<h4><span class=\"b\">LfV-Akten erst nach Beschlagnahmedrohung ausgeh\u00e4ndigt<\/span><\/h4>\n<p><span class=\"\">Mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen sei die Zusammenarbeit jedoch \u00bbnicht so hervorragend\u00ab gewesen, berichtet Binz. Vom LfV Th\u00fcringen habe man alle angeforderten Unterlagen \u00bbsofort\u00ab nach Zwickau geschickt bekommen. Beim LfV Sachsen habe er mit einer Frau Heidler gesprochen und um die Unterlagen gebeten. Ihre Reaktion sei gewesen: \u00bbDa k\u00f6nnte ja jeder kommen.\u00ab Binz habe daraufhin klargemacht, dass er \u00bbdas BKA\u00ab sei und ganz schnell auch einen Beschluss erwirken k\u00f6nne, um die Akten abzuholen. Die Information von Binz, dass das BKA gegen\u00fcber dem LfV Sachsen mit Beschlagnahme gedroht habe, ist neu. Binz erl\u00e4utert au\u00dferdem, dass er bei dem Gespr\u00e4ch \u00bbmehr Fingerspitzengef\u00fchl\u00ab erwartet habe. Schlie\u00dflich, das habe er auch so am Telefon gesagt, k\u00f6nne es sein, dass ein VS-Pr\u00e4sident \u00bbschneller weg ist, als Sie denken\u00ab. Er habe damals schon damit gerechnet, dass es zu diesem Fall einen Untersuchungsausschuss geben wird.<\/span><\/p>\n<p><span class=\"\">Man habe dann die angeforderten Unterlagen schlie\u00dflich mit der Einstufung \u00bbVerschlusssache \u2013 Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\u00ab erhalten. Die Unterlagen aus Th\u00fcringen h\u00e4tten allesamt auch in der Ermittlungsakte verwendet werden d\u00fcrfen. \u00bbSowas gab es nicht f\u00fcr Sachsen\u00ab, so Binz. Man habe das aber auch mit den s\u00e4chsischen Unterlagen \u00bbgenauso gemacht\u00ab. Frau Heidler h\u00e4tte sich daraufhin beschwert, es sei \u00bbeine Unversch\u00e4mtheit\u00ab, dass LfV-Akten in der Ermittlungsakte gelandet seien.<\/span><\/p>\n<h4><span class=\"b\">Fragw\u00fcrdige Beratung aus dem Ausschusspublikum<\/span><\/h4>\n<p><span class=\"\">Binz wird nach Ralf Marschner gefragt und dessen T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Binz best\u00e4tigt, dass er Marschner dem Namen nach kenne, mit ihm aber nicht befasst gewesen sei. Au\u00dferdem: \u00bbJa, es wird wohl so gewesen sein, dass er f\u00fcr den den VS gearbeitet hat.\u00ab Das sei ja auch im Fernsehen berichtet worden. Nach einer weiteren Nachfrage dazu, meldet sich eine Frau aus den Publikumsreihen. Sie ist mit zwei weiteren Personen erschienen und hatte ihr Kommen im Namen des BKA vorab angek\u00fcndigt: Vor ihr stehen \u00bbReserviert\u00ab-Schilder. Sie fragt, ob sie kurz ans Mikro treten d\u00fcrfe. Das gehe nicht, erkl\u00e4rt der Ausschussvorsitzende, bietet aber an kurz die Sitzung zu unterbrechen, sofern sich Binz mit ihr beraten wolle. Binz bejaht das: \u00bbIch bin ja nicht beratungsresistent\u00ab. Beide verlassen f\u00fcr eine halbe Minute den Saal. Anschlie\u00dfend erkl\u00e4rt Binz: \u00bbAnsonsten m\u00f6chte ich zu Aktivit\u00e4ten des Verfassungsschutzes keine Auskunft geben.\u00ab<\/span><\/p>\n<p><span class=\"\">Binz wird nach Andr\u00e9 Kapke gefragt. Er f\u00fchrt aus, dass Kapke in Eisenach durch die Funkzelle gefahren sei. Es sei aber ermittelt worden, dass er von einem Autokauf in Hessen gekommen sei. Hinweise auf den VS habe es keine gegeben. Zu Peter Klose und dem \u00bbPaulchen Panther\u00ab-Motiv auf dessen Facebook-Account erkl\u00e4rt Binz, der Sachverhalt sei \u00bbausermittelt\u00ab worden, \u00bbaber das ist nichts bei rausgekommen.\u00ab Ob Klose vernommen worden sei, k\u00f6nne er aber nicht sagen. Zu den Ermittlungen \u00fcber das Thiazi-Forum wei\u00df Binz nur, dass die \u00bbbei uns\u00ab im Referat gef\u00fchrt worden seien.<\/span><\/p>\n<h4><span class=\"b\">Herkunft der Waffen: Nur \u00bbsehr bescheidener Erfolg\u00ab<\/span><\/h4>\n<p><span class=\"\">Ob das Kerntrio eine weitere Unterkunft besessen habe, konnte nicht ermittelt werden, so Binz. Es habe Hinweise gegeben, die seien mit dem \u00bbFahndungskonzept Glauchau\u00ab \u00fcberpr\u00fcft worden. Aber erst nach M\u00e4rz 2012, zu dem Zeitpunkt sei er nicht mehr selbst vor Ort gewesen. Zu einer Rassekundeschulung, an der Andr\u00e9 Eminger und Tony Gerber teilgenommen haben sollen, wei\u00df der Ermittler nichts.<\/span><\/p>\n<p><span class=\"\">Zur Herkunft der gefunden Waffen berichtet er, dass die \u00bbVorbesitzerkette\u00ab nur f\u00fcr die Ce\u0161ka-Pistole \u00bbfast\u00ab geschlossen werden konnte. Bei den anderen Waffen, etwa der Pumpgun, sei die Kette \u00bbirgendwann immer abgerissen\u00ab. Manche Waffen seien \u00bbaus dem Osten\u00ab gekommen. Man habe diesbez\u00fcglich \u00bbviel\u00ab unternommen, aber es sei \u00bbbei sehr bescheidenem Erfolg\u00ab geblieben.<\/span><\/p>\n<p><span class=\"\">Zur Frage, wie er sich auf die Vernehmung heute vorbereitet habe, erkl\u00e4rt der BKA-Ermittler, dass er ein \u00bbexzellentes Ged\u00e4chtnis\u00ab habe. Au\u00dferdem habe er noch ein paar Stichpunkte durchgesehen, die er in seinem Notizbuch mitgeschrieben hatte, und hin den \u00bbAblaufkalender\u00ab Einsicht genommen. Mit Kollegen habe er nicht gesprochen. Die Befragung endet nach einer guten Stunde.<\/span><\/p>\n<h4 id=\"werl\"><span class=\"b\">Thomas Werle: BKA-Ermittler f\u00fcr Waffenkriminalit\u00e4t<\/span><\/h4>\n<p><span class=\"\">Der letzte Zeuge des Tages ist ebenfalls BKA-Ermittler: Thomas Werle. Er leitet in Wiesbaden das Referat Waffenkriminalit\u00e4t\/Gewaltkriminialit\u00e4t. \u00bbDar\u00fcber\u00ab sei er zu BAO Trio gekommen, dessen Ermittlungsabschnitt in Sachsen er dann leitete.<\/span><\/p>\n<p><span class=\"\">Werle erkl\u00e4rt, dass er bis zum 9. November 2011 die Ermittlungen in Zwickau nur in der Presse verfolgt habe. Am Tag darauf sei dann die Ce\u0161ka-Pistole gefunden worden, die m\u00f6glicherweise als Tatwaffe der Mordserie in Frage komme. Er sei daraufhin mit einem Kollegen nach Zwickau entsandt worden. Werle berichtet, sie seien sp\u00e4t abends angekommen. Der Leiter der Schusswaffentechnik habe ihn dann angerufen und erkl\u00e4rt, dass die gefundene und inzwischen ins BKA verbrachte Waffe beschussf\u00e4hig gewesen sei und es sich um die Tatwaffe handle.<\/span><\/p>\n<p><span class=\"\">Am Freitagmorgen habe er das Ergebnis im Rahmen eines Erkenntnisaustauschs mitgeteilt, die Polizeidirektion S\u00fcdwestsachsen habe das \u00bbPaulchen Panther\u00ab-Video gezeigt. Seitdem sei klar, dass es sich um eine politisch motivierte Mordserie gehandelt habe, Werle habe das BKA informiert und der Generalbundesanwalt habe das Verfahren \u00fcbernommen. Sie h\u00e4tten \u00bbweitere Kr\u00e4fte angefordert\u00ab, um eine BAO von Wilkau-Ha\u00dflau aus aufzubauen. Au\u00dferdem sei die bisherige Ermittlungsakte der Zwickauer Emittlungsgruppe &#8220;Fr\u00fchling&#8221;, nach Erinnerung von Werle etwa \u00bbzwei oder drei Leitz-Ordner\u00ab, \u00fcbergeben worden.<\/span><\/p>\n<h4><span class=\"b\">Probleme mit der IT-Anbindung<\/span><\/h4>\n<p><span class=\"\">Die BAO habe am Samstagmorgen \u00bbdie Arbeit aufgenommen\u00ab. Man habe \u00bbrecht schnell\u00ab ca. 30 Mitarbeiter zur Verf\u00fcgung gehabt, die eine H\u00e4lfte vom BKA, die andere aus Sachsen vom LKA und der Polizeidirektion. Anfangs habe es Probleme mit der IT-Anbindung \u00bbwegen geringer Bandbreite\u00ab gegeben, erinnert sich Werle. Das sei aber am Montag mit der Verlegung \u00bbmehrerer 3000er-DSL-Leitungen\u00ab gel\u00f6st worden. Zu Beginn sei das \u00bbInformationsaufkommen sehr hoch\u00ab gewesen, entsprechend habe man oft \u00bbvon 8 bis 21, 22 Uhr oder l\u00e4nger\u00ab gearbeitet.<\/span><\/p>\n<p><span class=\"\">Werle beschreibt die Zusammenarbeit mit der s\u00e4chsischen Polizei auf Nachfrage als \u00bbsehr gelungen\u00ab, \u00bbreibungslos, ja geschmeidig\u00ab. Er gibt an, dass es mit der BAO Trio \u00bbzu keiner Zeit\u00ab Vers\u00e4umnisse gegeben habe. Man habe auch vom LfV die Informationen bekommen, die man gebraucht habe. An ihn sei zumindest nie herangetragen worden: \u00bbDa funktioniert etwas nicht.\u00ab Allerdings habe der Fall \u00bbeine Vergangenheit bis in die 1990er Jahre\u00ab, es habe Sachen gegeben, \u00bbdie ich nur zur Kenntnis nehmen konnte\u00ab, so Werle weiter. Er sch\u00e4tzt ein, dass es aber \u00bbeher die Summe aller einzelnen Handlungen\u00ab gewesen sei, weswegen man nicht fr\u00fcher auf das Trio gesto\u00dfen sei. Es habe nicht die eine Situation gegeben, bei der man r\u00fcckblickend sagt, \u00bbdas h\u00e4tte man sehen m\u00fcssen.\u00ab<\/span><\/p>\n<h4><span class=\"b\">\u00bbIch glaube der war in Th\u00fcringen angesiedelt.\u00ab<\/span><\/h4>\n<p><span class=\"\">Werle wird gefragt, ob Peter Klose vernommen worden sei. Er antwortet, dass ihm der Name \u00bbim Zusammenhang mit Sachsen\u00ab nichts sage: \u00bbIch glaube, der war in Th\u00fcringen angesiedelt.\u00ab \u00dcber VS-Quellen k\u00f6nne er \u00bbnichts genaues\u00ab sagen, es habe \u00bbeinige Personen aus dem rechten Spektrum\u00ab gegeben, mit denen der Verfassungsschutz zusammengearbeitet habe. \u00bbAnfangs\u00ab, so Werle auf Nachfrage, habe es durchaus noch den Verdacht gegeben, dass B\u00f6hnhardt, Mundlos oder Zsch\u00e4pe mit einer VS-Beh\u00f6rde zusammengearbeitet h\u00e4tten. Das habe man vermutet, weil man fingierte Personaldokumente gefunden hat, \u00bbdie sich als echt herausgestellt\u00ab haben. \u00bbLegendenpapiere\u00ab seien im vertraut gewesen, daher sei das \u00bbein ganz wichtiger Schwerpunkt\u00ab in den Ermittlungen gewesen. Letztlich habe man eine andere Erkl\u00e4rung gefunden: \u00bbDurch geschickte Art und Weise\u00ab \u2013 Werle verweist auf ver\u00e4nderte Fotos und \u00bbdie Abholung der Dokumente durch Bevollm\u00e4chtigte\u00ab \u2013 sei das Kerntrio in Besitz von \u00bbechten Dokumenten, die auf andere Namen lauten\u00ab gekommen.<\/span><\/p>\n<p><span class=\"\">\u00dcber die Asservate aus der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe gibt Werle an, dass er \u00bbkeine Klagen\u00ab geh\u00f6rt habe, \u00bbdass da irgendwas nicht sachgerecht gewesen w\u00e4re\u00ab. Das seien insgesamt rund 2.000 Asservate gewesen, aber \u00bbnichts, was besonders war\u00ab. Auff\u00e4lig sei die \u00bbVielzahl von Waffen und Munition\u00ab gewesen und \u00bbvielleicht noch die Gef\u00e4hrderliste\u00ab, die \u00fcber 1.000 Namen potentieller Ziel enthalten habe und \u00bbAnfang der 2000er\u00ab erstellt worden sei. Der Brandort selbst sei abgesperrt gewesen, es habe eine Bewachung gegeben. F\u00fcr Werle habe das \u00bbeinen sehr seri\u00f6sen Eindruck\u00ab gemacht.<\/span><\/p>\n<h4><span class=\"b\">\u00bbTeilzeitjob\u00ab in rechtem Szeneladen<\/span><\/h4>\n<p><span class=\"\">Informanten und Vertrauenspersonen habe man bei den Ermittlungen \u00bbin Sachsen\u00ab nicht in Anspruch genommen, so Werle auf Nachfrage. Die Suche nach einer weiteren Wohnung des Trios in Glauchau habe \u00bbkein Ergebnis\u00ab erbracht, man habe dazu im Mai 2012 eine Anwohnerbefragung durchgef\u00fchrt \u2013 aufgrund welcher Hinweise, k\u00f6nne er nicht mehr erinnern. Au\u00dferdem habe es Hinweise gegeben, dass eine Person aus dem Trio in einen \u00bbTeilzeitjob\u00ab in einem Gesch\u00e4ft f\u00fcr rechte Szenebekleidung gearbeitet habe. Werle wisse aber nicht mehr, auf wen von den Dreien sich das beziehe. \u00bbZentral\u00ab zur Finanzierung seien jedenfalls die \u00dcberf\u00e4lle gewesen. Geldw\u00e4sche oder Bez\u00fcge zur Organisierten Kriminalit\u00e4t seien nicht festgestellt worden.<\/span><\/p>\n<p><span class=\"\">Dass Informationen aus der BAO an Unbefugte gelangen, sei in Bezug auf die \u00bbGef\u00e4hrderliste\u00ab der Fall gewesen. Man habe daraufhin die den Teilnehermkreis der regelm\u00e4\u00dfigen Telefonkonferenzen der BAO reduziert. Von famili\u00e4ren Beziehungen eines Zwickauer Polizeibeamten zur rechten Szene wisse er nichts, erkl\u00e4rt Werle auf Nachfrage.<\/span><\/p>\n<p><span class=\"\">Werle gibt an, dass er zur Vorbereitung auf die heutige Sitzung Mitschriften durchgesehen habe, \u00bbdie ich im Verlauf pers\u00f6nlich aufgebaut habe\u00ab. Au\u00dferdem habe er mit Herr Binz gesprochen. Ein Gespr\u00e4ch<\/span><span class=\"author-a-z71znz88zwha8oz85zjkhz75z2z90z7\">,<\/span><span class=\"\"> an das sich der Zeuge Binz offenbar nicht mehr erinnern konnte. Die Befragung endet nach ca. 45 Minuten.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Thema: L\u00f6schmoratorium &amp; NSU-Ermittlungen Zeuge Andreas Baumann, ehemaliger Inspekteur der Polizei im SMI Zeuge Marcus Leder, ehemaliger Referent in der S\u00e4chsischen Staatskanzlei Zeuge Rainer Binz, leitender Ermittler beim BKA Zeuge Thomas Werle, leitender Ermittler beim BKA Als erstes nimmt Andreas Baumann vor dem Untersuchungsausschuss Platz. Der mittlerweile pensionierte Beamte leitete jahrelang das Referat Verbrechensbek\u00e4mpfung im<\/p>\n<div class=\"read-more\"><a href=\"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2018\/10\/16\/bericht-38-sitzung-24-september-2018\/\" title=\"Read More\">Read More<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":171,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,8],"tags":[27,5,30,42,16],"class_list":{"0":"post-322","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berichte","8":"category-untersuchungsausschuss","9":"tag-bka","10":"tag-fruehlingsstrasse","11":"tag-lfv-sachsen","12":"tag-loeschmoratorium","13":"tag-verfassungsschutz"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/322","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=322"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/322\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":334,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/322\/revisions\/334"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/171"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=322"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=322"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=322"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}