{"id":316,"date":"2018-09-10T13:37:24","date_gmt":"2018-09-10T11:37:24","guid":{"rendered":"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/?p=316"},"modified":"2018-09-10T13:38:17","modified_gmt":"2018-09-10T11:38:17","slug":"bericht-37-sitzung-3-september-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2018\/09\/10\/bericht-37-sitzung-3-september-2018\/","title":{"rendered":"Bericht 37. Sitzung &#8211; 3. September 2018"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>Thema: L\u00f6schmoratorium &amp; Akzeptierende Jugendsozialarbeit in Chemnitz<\/li>\n<li>Zeuge <a href=\"#falk\">Dr. Matthias Falk<\/a>, Beauftragter des SMI Sachsen im UA und LfV-Abteilungsleiter<\/li>\n<li>Zeuge <a href=\"#bind\">Peter Bindrich<\/a>, ehemaliger Leiter des Jugendclubs Piccolo in Chemnitz<\/li>\n<li>Zeugin <a href=\"#frau\">Frau G.<\/a>, ehemalige Mitarbeiterin des Jugendclubs Piccolo in Chemnitz<\/li>\n<\/ul>\n<h4 id=\"falk\">Ein Regierungsbeauftragter als Zeuge<\/h4>\n<p>Der erste Zeuge des Tages ist mit dem Untersuchungsausschuss bereits gut vertraut: Es ist der stellvertretende Beauftragte der Staatsregierung Dr. Matthias Falk. In dieser Funktion begleitet er den Untersuchungsausschuss von Anbeginn.<\/p>\n<p>Falk berichtet zun\u00e4chst zu seinem Werdegang: Er sei 2006 als Jurist und Kommunalrechtler ins S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern (SMI) gekommen. Im Zuge der \u00bbSachsensumpf\u00ab-Aff\u00e4re sei er zur Fachaufsicht des Verfassungsschutz gewechselt und dort erstmals mit dem Thema Untersuchungsausschuss \u00bbin Kontakt gekommen\u00ab. Falk habe zun\u00e4chst als Hilfskraft f\u00fcr die Regierungsbeauftragten gearbeitet und sei sp\u00e4ter selbst stellvertretender Regierungsbeauftragter im \u00bbSachsensumpf\u00ab-UA geworden. 2012 sei er als Vertreter des Freistaates zum NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages entsandt worden. Diese T\u00e4tigkeit sei, so Falk, auch in einer <a href=\"http:\/\/edas.landtag.sachsen.de\/viewer.aspx?dok_nr=8644&amp;dok_art=Drs&amp;leg_per=5&amp;pos_dok=-1&amp;dok_id=undefined\">Kleinen Anfrage<\/a> thematisiert worden: \u00bbDa bin ich immer noch ganz stolz drauf.\u00ab<\/p>\n<h4>Regierungsbeauftragter und Abteilungsleiter beim Verfassungsschutz<\/h4>\n<p>Erst auf Nachfragen des Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden erkl\u00e4rt Falk, dass er mittlerweile beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen arbeite: \u00bbVor zwei Jahren wurde ich gebeten, ins LfV zu gehen\u00ab, erkl\u00e4rt Falk. So einen \u00bbmit Nachdruck ge\u00e4u\u00dferten Wunsch\u00ab k\u00f6nne er als Beamter schlecht ablehnen. Er habe im LfV die Stelle des Leiters der Abteilung 3 \u00fcbernommen und ist damit f\u00fcr \u00bbBeschaffung, V-Personen-F\u00fchrung, Spionageabwehr, Observationen, Forschung und Werbung\u00ab verantwortlich. F\u00fcr die Arbeit des Untersuchungsausschusses und die parlamentarische Aufkl\u00e4rung ist diese Information, die hier en passant eingestreut wird, ein Affront. Der Untersuchungsausschuss hat immer wieder Schwierigkeiten, die n\u00f6tigen Informationen zu bekommen, um seiner Kontrollaufgabe auch im Hinblick auf das LfV und insbesondere dessen \u00bboperative\u00ab Arbeit nachzukommen. Informationen werden zur\u00fcckgehalten oder als geheim eingestuft, Aussagegenehmigungen stark eingeschr\u00e4nkt. Der umgekehrte Informationsweg hingegen scheint g\u00e4nzlich unproblematisch: Die Ausschussarbeit, auch die nicht-\u00f6ffentliche, wird dem LfV in G\u00e4nze bekannt und es &#8216;\u00fcberwacht&#8217; faktisch das Aussageverhalten der eigenen Mitarbeiter\/innen. Das Kontrollverh\u00e4ltnis wird damit nicht blo\u00df punktuell, sondern dauerhaft auf den Kopf gestellt wird.<\/p>\n<h4>L\u00f6schmoratorium<\/h4>\n<p>Das L\u00f6schmoratorium f\u00fcr das LfV, erkl\u00e4rt Falk, habe er selbst formuliert, seine Vorgesetzten h\u00e4tten es anschlie\u00dfend unterzeichnet. Hintergrund sei eine \u00bbL\u00f6schaktion eines Bediensteten\u00ab beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gewesen, der Akten zur Operation Rennsteig vernichtet hatte. Das habe gro\u00dfe Aufregung ausgel\u00f6st. Der damalige Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses Sebastian Edathy habe in einem Schreiben vom 19. Juli 2012 auf ein L\u00f6schmoratorium f\u00fcr Bundesbeh\u00f6rden hingewiesen und die L\u00e4nder gebeten, gleiches f\u00fcr Polizei und die Verfassungsschutz-\u00c4mter zu veranlassen. Diese Bitte, so Falk, sei bei ihm \u2013 damals im zust\u00e4ndigen Fachaufsicht-Referat des SMI \u2013 am 24. Juli 2012 eingegangen. Am 3. August 2012 sei dann mit einer Weisung der SMI-Hausleitung das L\u00f6schmoratorium f\u00fcr das LfV erlassen worden. Am 14. August 2012 habe Falk ein Schreiben im Namen des Innenstaatssekret\u00e4rs an Edathy verfasst und \u00fcber die Umsetzung informiert. Au\u00dferdem sei der Datenschutzbeauftragte in Kenntnis gesetzt worden, um \u00bbgegebenenfalls\u00ab Stellung nehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Zuvor habe es aber bereits ab 19. Juli 2012 ein hausinternes L\u00f6schmoratorium im LfV Sachsen gegeben. Falk geht davon aus, dass das mit dem SMI-Leitung abgesprochen war.<\/p>\n<h4>\u00bbEnge Kontrollen eigentlich nicht m\u00f6glich\u00ab<\/h4>\n<p>Zur Frage, wie die Umsetzung des L\u00f6schmoratoriums kontrolliert worden sei, erkl\u00e4rt Falk, dass das \u00bbaus meiner Sicht\u00ab in der eigenen Verantwortung des LfV lag. \u00bbEnge Kontrollen\u00ab seien eigentlich nicht m\u00f6glich. Es habe keinen Anlass gegeben, \u00bbeinzur\u00fccken\u00ab und \u00bbirgendwelche Kontrollen durchzuf\u00fchren\u00ab, schlie\u00dflich h\u00e4tten die LfV-Beamten \u00bbmit gro\u00dfem Flei\u00df\u00ab die Akten bearbeitet. Aus seiner Sicht, so Falk, seien auch keine \u00bbrelevanten Akten\u00ab vernichtet worden, darauf h\u00e4tten die Beamten geachtet. Aktenvernichtungen habe es nur vor dem L\u00f6schmoratorium und nur im \u00bbroutinierten Tagesgesch\u00e4ft\u00ab gegeben. F\u00fcr m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe gegen das L\u00f6schmoratorium seien ihm keine Anhaltspunkte bekannt geworden.<\/p>\n<p>Auf Nachfrage erl\u00e4utert Falk, dass er vom NSU das erste Mal im November 2011 geh\u00f6rt habe, im Zuge der Ereignisse von Eisenach und Zwickau. Als Fachaufsicht habe man auch \u00bbh\u00e4ppchenweise\u00ab die Informationen bekommen. Die Zusammenh\u00e4nge h\u00e4tten sich aber erst nach dem Wochenende ergeben. Falk: \u00bbWir hatten da keinen wesentlichen Vorlauf zur \u00d6ffentlichkeit.\u00ab<\/p>\n<p>Ebenfalls auf Nachfrage gab Falk seine Beteiligung im Verbotsverfahren gegen die \u00bbNationalen Sozialisten Chemnitz\u00ab (NSC) an. Zur Frage, ob dabei Bez\u00fcge zwischen NSU und NSC ber\u00fccksichtigt wurden, sagte er, vor dem Verbot \u00bbhatte man da keine Kenntnis, dass da irgendeine Art von Bezug besteht.\u00ab Das habe sich erst hinterher durch das Auffinden der NSU\/NSDAP-CD ergeben. Die Aussage ist zumindest fragw\u00fcrdig im Hinblick auf Eric Fr\u00f6hlich, Empf\u00e4nger einer NSC-Verbotsverf\u00fcgung. <a href=\"https:\/\/www.inventati.org\/leipzig\/?p=1867\">Er soll engen Kontakt zum NSU-Unterst\u00fctzer Ralf Wohlleben gepflegt haben, im Jahr 2000 soll er an einem Konditionsmarsch der Wei\u00dfen Bruderschaft Erzgebirge (WBE) teilgenommen haben<\/a> &#8211; der Kameradschaft des verurteilten NSU-Unterst\u00fctzers Andr\u00e9 Emingers.<\/p>\n<h4>\u00bbMachen die mich fertig?\u00ab<\/h4>\n<p>Die LfV-Fachaufsicht im SMI sei etwa zehn Personen gro\u00df: \u00bbEin Leiter, drei, vier Juristen und drei, vier Sachbearbeiter.\u00ab Inwiefern die Fachaufsicht in die Pr\u00fcfgruppe des LfV involviert war, k\u00f6nne Falk nicht sagen, denn er sei \u00bbnur Referent unter anderen.\u00ab Auf weitere Nachfrage erkl\u00e4rt er, dass er von der R\u00fcckstrittsabsicht des damaligen LfV-Pr\u00e4sidenten Reinhard Boos vorab nichts gewusst habe, er habe dies \u2013 \u00bbf\u00fcr mich v\u00f6llig \u00fcberraschend\u00ab \u2013 im Radio geh\u00f6rt. Falk sei zum Zeitpunkt des Amtsantritts des Nachfolgers Gordian Meyer-Plath auch nicht bekannt gewesen, dass der wiederum V-Mann-F\u00fchrer von Carsten \u00bbPiatto\u00ab Szczepanski gewesen ist.<\/p>\n<p>Nach etwa 50 Minuten folgt die letzte Frage: Ob Falk in seiner Funktion als LfV-Abteilungsleiter mit LfV-Zeugen \u00fcber das L\u00f6schmoratorium und deren Aussage vor dem Untersuchungsausschuss gesprochen habe. Falk best\u00e4tigt, dass man \u00fcber den Untersuchungsausschuss gesprochen habe. Er habe aber nicht gesagt, \u00bbzum L\u00f6schmoratorium sagst du das oder das\u00ab. Es sei in den Gespr\u00e4chen um \u00bbeine atmosph\u00e4rische Einsch\u00e4tzung\u00ab gegangen: \u00bbMachen die mich fertig?\u00ab, h\u00e4tten die Mitarbeiter\/innen wissen wollen, so Falk weiter. Das habe er verneint.<\/p>\n<h4 id=\"bind\">Peter Bindrich: Leiter des Jugendclubs Piccolo<\/h4>\n<p>Der zweite Zeuge ist Peter Bindrich, Diplom-Sozialp\u00e4dagoge und langj\u00e4hriger Leiter des st\u00e4dtischen Jugendclubs Piccolo im Chemnitzer Fritz-Heckert-Gebiet. Von 1993 bis 2001 war er dort t\u00e4tig. Bindrich f\u00fchrt zu Beginn aus, dass er vom NSU \u00bbkeinerlei Kenntnisse von T\u00e4tern, Unters\u00fctzern oder Sympathisanten\u00ab gehabt habe, die im Zusammenhang mit den Verbrechen des NSU st\u00fcnden. Auch von Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden habe er keine Kenntnis.<\/p>\n<p>Im Jugendclub selbst habe es aber \u00bbeine ganze Reihe\u00ab von Jugendlichen und Erwachsenen mit \u00bbneonazistischen und neofaschistischen Ans\u00e4tzen und Handlungen\u00ab gegeben, \u00bbwo ich mir vorstellen k\u00f6nnte, dass die die Verbindung zum NSU [\u2026] durchaus vollzogen haben k\u00f6nnten\u00bb. Allerdings sei ihm gegen\u00fcber \u00bbnie\u00ab der Name NSU gebraucht worden, auch von Verbindungen nach Jena habe er nichts erfahren. Erst nachdem die Telefonliste aus der Garage in Jena im Zuge der Ermittlungen ab November 2011 neu ausgewertet wurde, seien Polizisten auf ihn zugekommen. Denn auf der Liste war der Jugendclub Piccolo verzeichnet. Zwei LKA- oder Staatsschutzbeamte h\u00e4tten ihm hierzu eine Mappe mit etwa 40 Bildern vorgelegt. Drei der abgebildeten Personen habe er wieder erkannt, sie seien \u00bbregelm\u00e4\u00dfige G\u00e4ste des Jugendclubs\u00ab gewesen: Christoph F., Katrin D. genannt \u00bbMappe\u00ab, und Hendrik Lasch.<\/p>\n<h4>\u00bbJa, wir waren ein rechter Szeneclub\u00ab<\/h4>\n<p>Bindrich wird gefragt, wie er die Aussage des Chemnitzer Staatsschutzchefs bewertet, dass der Jugendclub Piccolo \u00bbein Szenetreffpunkt\u00ab gewesen sei. Bindrich f\u00fchrt aus, dass man \u00bbsehr unterschiedliche Klientelgruppen\u00ab im Haus gehabt habe. Der Club sei aber von 1991 bis zur Modernisierung \u00bb1997, 1998\u00ab ein Treffpunkt der rechtsextremen Szene gewesen. Die Neonazis seien eine von mehreren Jugendclubgruppen gewesen. Es habe sich dabei um etwa zehn Personen gehandelt, \u00bbein sehr geringer Anteil\u00ab der Jugendlichen. Weiterhin habe es die gro\u00dfe Gruppe der Hooligans gegeben. Auch die h\u00e4tten rassistische und antisemitische \u00dcberzeugungen geteilt, seien \u00bbdeutlich rechts gepr\u00e4gt\u00ab, aber \u00bbeher an Randale\u00ab interessiert gewesen. Das seien etwa 30 bis 40 Hooligans gewesen und die h\u00e4tten, so Bindrich weiter, zu \u00bbHoonara\u00ab (HOOligansNAzisRAssisten), \u00bbden 88ern\u00ab (Chemnitz Concerts 88) und Haller-Security \u00bbdazu geh\u00f6rt.\u00ab Im Jugendclub h\u00e4tten sie st\u00e4rker \u2013 im Gegensatz zu den organisierten Neonazis \u2013 die Freizeitangebote, etwa Fu\u00dfballturniere oder die AG Kraftsport, sowie die erlebnisp\u00e4dagogischen Angebote genutzt, etwa Fahrten an den Balaton, ins Riesengebirge oder Zelten in Baabe. Diese Angebote h\u00e4tten keine politische Ausrichtung gehabt, es habe nur das Erlebnis im Mittelpunkt gestanden. Au\u00dferdem habe es auch noch 10 bis 20 \u00bbnormale Jugendliche\u00ab gegeben, die eigentliche Zielgruppe der Jugendarbeit.<\/p>\n<h4>\u00bbSozialfuzzies\u00ab<\/h4>\n<p>Die Neonazis h\u00e4tten einen politischen Anspruch gehabt, von ihnen selbst seien kaum Informationen zu bekommen gewesen. \u00dcber Aktivit\u00e4ten h\u00e4tten sie nur selten gesprochen. Bindrich erinnert sich an ein Konzert in Schweden und ein \u00bbTreffen mit Musik\u00ab in Tschechien, die einmal thematisiert worden seien. Zu Hendrik Lasch wei\u00df Bindrich zu berichten, dass der bei \u00bbder JN\u00ab (Jungen Nationaldemokraten, Jugendorganisation der NPD) gewesen sei. Gefragt nach dessen Antrieb, habe er auf seinen Gro\u00dfvater verwiesen, der \u00bbgrausam in einem russischen Gulag umgekommen\u00ab sein soll. Deswegen, so habe Lasch erkl\u00e4rt, sei er jetzt \u00bbgegen alles Linke\u00ab und f\u00fcr den Nationalsozialismus. Bindrich fand die Erkl\u00e4rung \u00bbehrlich\u00ab, aber \u00bbf\u00fcr mich schwer nachvollziehbar.\u00ab Ansonsten seien die Neonazis \u00bbeher vorsichtig uns gegen\u00fcber\u00ab gewesen, so Bindrich: Die Angestellten des Jugendclubs galten als \u00bbSozialfuzzies\u00ab, vor denen die politischen T\u00e4tigkeiten verborgen worden w\u00e4ren. Zur Frage, ob im Jugendclub eine kritische Auseinandersetzung mit dem Rechtssein der Jugendlichen gesucht wurde, erkl\u00e4rt Bindrich: \u00bbAnfangs hatte ich das schon vor.\u00ab Es sei aber beim Versuch geblieben. Er habe den Neonazis gegen\u00fcber einmal gesagt, dass er noch gelernt habe: \u00bbAlle Menschen sind Br\u00fcder\u00ab. Das sei quittiert worden mit: \u00bbIhr Sozialarbeiter mit euren sozialistischen Ausdr\u00fccken&#8230;\u00ab. Ein Verweis der Neonazis aus dem Jugendclub sei aber nicht m\u00f6glich gewesen, denn sie waren \u00bbintelligent und geschickt\u00ab. Konkrete Straftaten seien ihm nicht bekannt gewesen, erkl\u00e4rt der ehemalige Jugendclubleiter.<\/p>\n<h4>Die Reinigungsgruppe und Haller-Security<\/h4>\n<p>Die \u00bbHooligans\u00ab allerdings h\u00e4tten durchaus offen von ihren Schl\u00e4gereien berichtet, \u00bbdas war geil f\u00fcr die\u00ab. Darunter seien viele Straftaten, etwa \u00dcberf\u00e4lle auf Linke oder \u00bbAndersaussehende\u00ab gewesen. Sie h\u00e4tten \u00bbBlood &amp; Honour\u00ab als ihre \u00bbHeimstatt\u00ab benannt. Ebenso spielte die Security um Thomas Haller \u00bbeine wichtige Rolle\u00ab, die Hooligans seien eine Art \u00bbReinigungsgruppe\u00ab gewesen. So erinnert sich Bindrich an einen Fall, als Haller pers\u00f6nlich bei einem Jugendfest des Clubs auftauchte. Er hat dann aus dem Publikum \u00bb30, 40 Leute mobilisiert\u00ab, um nach Stollberg zu fahren, weil es hie\u00df, \u00bbbeim Stadtfest w\u00fcrden Linke st\u00f6ren\u00ab. Die seien dann hingefahren \u00bbund haben dort dann aufger\u00e4umt\u00ab, berichtet der Sozialarbeiter.<\/p>\n<p>An regelm\u00e4\u00dfige Besucher von au\u00dferhalb k\u00f6nne er sich nicht erinnern, erkl\u00e4rt Bindrich auf Nachfrage. Einmal seien \u00bb30 junge M\u00e4nner, schwarz gekleidet von oben bis unten\u00ab da gewesen. Die h\u00e4tten ein Bier getrunken und seien dann mit mehreren Leuten aus dem Jugendclub losgezogen. Solche Szenen habe es m\u00f6glicherweise \u00bbein bis drei Mal\u00ab gegeben. Ansonsten habe es eine Zeit lang freitags eine Diskothek gegeben, da seien auch Jugendliche von au\u00dferhalb, \u00bbFreiberg oder Stollberg\u00ab, gekommen. Das habe aber keine politische Relevanz gehabt. Erinnern k\u00f6nne er sich auch noch an die Bezeichnung \u00bbBayreuther SS\u00ab, hier h\u00e4tten Verbindungen zu den Hooligans bestanden, er habe sie aber nie im Jugendclub wahrgenommen. Auf Nachfrage erkl\u00e4rt Bindrich, dass mit dem Begriff \u00bbBunker-SS\u00ab der Jugendclub Compact gemeint gewesen sei.<\/p>\n<h4>\u00bbWir haben manchmal gedacht, wir kriegen Hilfe\u00ab<\/h4>\n<p>Bindrich wird nach der Struktur des Jugendclubs befragt. Ge\u00f6ffnet sei t\u00e4glich von 14 bis 22 Uhr gewesen, man sei sehr an den Bed\u00fcrfnissen \u00bbder \u00c4lteren\u00ab orientiert gewesen. Au\u00dferhalb dieser Zeiten sei der Jugendclub nicht zug\u00e4nglich gewesen, \u00fcber Schl\u00fcssel h\u00e4tten nur die Mitarbeiter verf\u00fcgt. Insgesamt h\u00e4tten im Club vier Festangestellte, drei ABM-Kr\u00e4fte (Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahme) und zwei Praktikanten gearbeitet. Dass Mitarbeiter den Club au\u00dferhalb der \u00d6ffnungszeiten genutzt haben, k\u00f6nne Bindrich aber nicht ausschlie\u00dfen: \u00bbEs gab Anzeichen daf\u00fcr.\u00ab Zumindest eine ABM-Kraft habe mit \u00bbder rechtsradikalen Szene sympathisiert\u00ab. Den Namen wisse Bindrich aber nicht mehr. Es habe nur ein einziges Festnetz-Telefon \u00bban der Bar\u00ab gegeben und das sei \u00bbeigentlich nur f\u00fcr Mitarbeiter\u00ab gedacht gewesen. Das Jugendliche Zugang dazu und zum B\u00fcro-Computer hatten, k\u00f6nne er ebenfalls nicht ausschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Eine Kontaktaufnahme seitens des Verfassungsschutzes habe es nie gegeben, erkl\u00e4rt der ehemalige Jugendclubleiter auf Nachfrage. An einer Stadtteilrunde habe man teilgenommen, dort sei auch ein B\u00fcrgerpolizist zugegen gewesen. Sonst habe es keine Unterst\u00fctzung aus der eigenen oder anderen Beh\u00f6rden gegeben: \u00bbWir haben manchmal gedacht, wir kriegen Hilfe. Das war aber nicht der Fall.\u00ab Auf Leitungsebene seien die Probleme im Piccolo offenbar kein Thema gewesen. In einem AgAG-Projekt (Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt) sei lediglich \u00fcber die Grenzen der akzeptierenden Arbeit gesprochen wurden. Die sei erreicht bei Rechtsverletzungen.<\/p>\n<p>Bindrich erinnert sich in dem Zug an eine Episode, als in Chemnitz der von Linken benutzte Jugendclub Bauwagen von Neonazis abgebrannt wurde. \u00bbDas k\u00f6nnte auch als versuchter Mord gelten\u00ab, so Bindrich, weil klar war, dass dort hin und wieder auch Linke drin geschlafen h\u00e4tten. Ansonsten seien die Neonazis \u00bbkein politisches Thema\u00ab gewesen. Am Anfang habe es im Jugendclub starke Probleme mit Alkohol gegeben. Sie h\u00e4tten hier auch Jugendliche aus dem Club verwiesen. Sein Abteilungsleiter habe aber aufgrund von Anwohnerbeschwerden angewiesen: \u00bbHolt die wieder rein.\u00ab Bindrich sch\u00e4tzt ein, dass f\u00fcr die Mitarbeiter eine j\u00e4hrliche Supervision n\u00f6tig gewesen w\u00e4re: \u00bbDas wurde aber nicht angeboten und auch nicht entschieden eingefordert.\u00ab<\/p>\n<h4>Akzeptierende Jugendarbeit hat die Rechten gest\u00e4rkt<\/h4>\n<p>Ab 1998 habe es einen Wandel im Jugendclub gegeben. Es habe \u00bbdeutliche Abwanderungen\u00ab gegeben. Der Club sei zunehmend von Sp\u00e4taussiedlern genutzt worden. Das h\u00e4tten die Neonazis auch angesprochen: \u00bbWie kann es sein, dass die Russen unseren Club \u00fcbernehmen?\u00ab Bindrich habe geantwortet: \u00bbWir sind ein offener Club.\u00ab Geblieben seien die Hooligans. Die und die Sp\u00e4taussiedler h\u00e4tten sich zum Teil \u00bbgut erg\u00e4nzt.\u00ab Auch unter den Sp\u00e4taussiedlern seien Leute gewesen, die \u00bbSieg Heil\u00ab gerufen h\u00e4tten. Man habe auch die Taktik ge\u00e4ndert: Verst\u00f6\u00dfe gegen die Clubregeln wurden mit Rauswurf geahndet.<\/p>\n<p>R\u00fcckblickend denkt Bindrich, dass die akzeptierende Jugendarbeit, wenn sie nicht ganz individuell angepasst sei, die Rechten eher gest\u00e4rkt habe. Er denke es sei auch heute noch ein Thema, dass \u00bbsehr im Verborgenen liegt.\u00ab Rein zuf\u00e4llig habe er im Vorfeld der Sitzung aber einem beim AJZ Chemnitz angesiedelten Geschichtsprojekt ein Interview gegeben, das die Jugendarbeit thematisiert. Bindrich berichtet, dass er heute das Fanprojekt Chemnitz betreue. Mit Gruppierungen wie \u00bbNS Boys\u00ab und \u00bbKaotic\u00ab k\u00f6nne man nicht sozialp\u00e4dagogisch arbeiten. Es g\u00e4be Leute, \u00bbdie geh\u00f6ren in Einzeltherapie, die Klappsm\u00fchle oder hinter Gitter.\u00ab Nach gut einer Stunde endet die Befragung.<\/p>\n<h4 id=\"frau\">Frau G.: Von einen Tag auf den anderen im Jugendclub<\/h4>\n<p>Dritte und letzte Zeugin des Tages ist Frau G., die von M\u00e4rz 1994 bis Oktober 1999 im Jugendclub Piccolo gearbeitet hat, sp\u00e4ter nochmal von 2002 bis 2003. Au\u00dferdem war sie Bewohnerin der Wolgograder Allee 76, dem dritten Versteck des NSU-Kerntrios in Chemnitz.<\/p>\n<p>Im Jugendclub Piccolo sei sie f\u00fcr die Kinderarbeit und den \u00bboffenen Treff\u00ab zust\u00e4ndig gewesen. Sie sei eigentlich gelernte Erzieherin gewesen, aber im Zuge einer K\u00fcndigungswelle in den st\u00e4dtischen Kinderg\u00e4rten entlassen worden. Sie habe sich mit 114 anderen Leuten auf eine Stellenanzeige beworben und wurde ausgew\u00e4hlt. Warum sie genommen wurde, wisse sie nicht. Sie habe vom \u00bbeinen auf den anderen Tag\u00ab im Jugendclub angefangen. Der sei ihr zum Zeitpunkt der Bewerbung nicht bekannt gewesen.<\/p>\n<p>Sie berichtet, dass die Jugendclubs von den Jugendlichen selbst aufgeteilt waren. Der Jugendclub Piccolo sei f\u00fcr \u00bbJugendliche mit rechter Gesinnung\u00ab und \u00bbnormale Jugendliche\u00ab Anlaufpunkt gewesen. Bei den rechten Jugendlichen und jungen Erwachsenen habe es \u00bbMitl\u00e4ufer\u00ab und \u00bbOrganisierte\u00ab gegeben. Der Club sei sieben Tage in der Woche ge\u00f6ffnet gewesen, um zu verhindern, dass die Jugendlichen auf der Stra\u00dfe sind und es Beschwerden gibt. Bei Beginn ihrer T\u00e4tigkeit habe sie nur ABM-Kr\u00e4fte als Kollegen gehabt: \u00bbWeder ich noch die Kollegen waren entsprechend ausgebildet.\u00ab Sie habe zwar die Auflage gehabt, ein Studium der Sozialp\u00e4dagogik zu absolvieren; das verz\u00f6gerte sich aber aufgrund \u00fcberf\u00fcllter Studieng\u00e4nge.<\/p>\n<h4>\u00bbJeder p\u00e4dagogische Ansatz ausgehebelt\u00ab<\/h4>\n<p>Auf Nachfrage erkl\u00e4rt Frau G., dass \u00fcber den NSU \u00bbin meinem Beisein\u00ab nicht diskutiert worden sei. Sie habe auch B\u00f6hnhardt, Mundlos oder Zsch\u00e4pe nicht im Jugendclub gesehen. Den harten Kern der \u00bbOrganisierten\u00ab im Jugendclub sch\u00e4tzt sie auf 20 bis 25. Dar\u00fcberhinaus habe es diejenigen gegeben, \u00bbdie sich benutzen lassen.\u00ab Sie habe st\u00e4ndig versucht, mit den Leuten ins Gespr\u00e4ch zu kommen, etwa \u00fcber Sportangebote. Gelungen sei das vorwiegend mit den \u00bbMitl\u00e4ufern\u00ab. Die Dissonanzen und auch die Gefahren im Jugendclub-Klientel h\u00e4tten sie \u00bbst\u00e4ndig r\u00fcckgemeldet\u00ab. Das sei \u00bbaber auf wenig Geh\u00f6r gesto\u00dfen.\u00ab Straftaten h\u00e4tten sie \u00bbimmer an die Verwaltung, zum Teil auch an die Polizei\u00ab gemeldet. Dabei ging es etwa um \u00bbFahren unter Alkoholeinfluss, K\u00f6rperverletzung und Diebstahl.\u00ab Ob die Situation im Jugendhilfeausschuss thematisiert worden sei, wisse sie nicht. F\u00fcr Sachberichte sei Herr Bindrich zust\u00e4ndig gewesen, sie habe allenfalls zugearbeitet. Die Probleme seien darin immer \u00bbinvolviert\u00ab gewesen. Die Reaktionen seien \u00fcberschaubar ausgefallen: Es habe ein Gespr\u00e4ch gegeben, \u00bbaber ansonsten war man froh, wenn es um die Einrichtung herum ruhig blieb.\u00ab<\/p>\n<p>Besucht worden sei der Jugendclub von G\u00e4sten aus dem gesamten Stadtgebiet, berichtet Frau G. Bei Partys seien auch mal Leute von au\u00dferhalb gekommen. Rechte Szeneveranstaltungen h\u00e4tten aber nicht stattgefunden, die Schl\u00fcsselgewalt lag allein bei den Angestellten. Es sei auch immer eine Angestellte vor Ort gewesen. \u00dcber einen \u00bbKrisenrat\u00ab im Fritz-Heckert-Gebiet, \u00fcber den damals die Zeitung schrieb, wei\u00df die Zeugin nichts. Mit dem Verfassungsschutz habe es auch keinen Kontakt gegeben. Dass der Jugendclub ein rechter Szenetreff war, h\u00e4tten sie versucht zu \u00e4ndern, in dem sie anderes Klientel ansprechen. Das habe aber nicht geklappt. Andere Jugendliche h\u00e4tten sich \u00bbnicht hineingetraut, zum Teil wurde es von den Eltern verboten.\u00ab Grund daf\u00fcr sei der schlechte Ruf gewesen. Die Versuche, die Hausordnung durchzusetzen, h\u00e4tten dazugef\u00fchrt, dass sich die Jugendlichen im Umfeld getroffen haben. Deswegen habe es B\u00fcrgerbeschwerden gegeben und dann die Anweisung, die Leute wieder reinzuholen. \u00bbJeder p\u00e4dagogische Ansatz wurde von den Vorgesetzten ausgehebelt, um Ruhe im Viertel zu haben.\u00ab<\/p>\n<h4>\u00bbVerbale und t\u00e4tliche Angriffe auf meine Person\u00ab<\/h4>\n<p>Sie als Jugendclubangestellte h\u00e4tten schon gesagt, dass das Klientel \u00bbgef\u00e4hrlich\u00ab ist, \u00bbdas andere Jugendclubs bedroht werden.\u00ab Das sei ohne Reaktion geblieben. Deswegen habe sich unter den Jugendclubs \u00bbein Netz\u00ab entwickelt, \u00bbum die Jugendlichen zu sch\u00fctzen und zu warnen.\u00ab Meist h\u00e4tten sie auch die Polizei kontaktiert, die kam aber oft erst, als es zu sp\u00e4t war. Sie habe zwar noch Bilder im Kopf, k\u00f6nnen sich aber nur noch an wenige Namen erinnern: Hendrik Lasch und die Zwilingsbr\u00fcder mit den Spitznamen \u00bbKicke\u00ab und \u00bbKacke\u00ab. Organisations- oder Strukturnamen seien ihr nicht mehr erinnerlich. Prinzipiell h\u00e4tten die \u00bbOrganisierten\u00ab nur \u00bbwenig mit uns\u00ab gesprochen. So bald die Gespr\u00e4che spezieller geworden seien, h\u00e4tten sie diese abgebrochen. Bei den Freizeitfahrten habe es ihrer Erinnerung nach \u00bbmeistens keine rechten Geschichten\u00ab gegeben. Auf solchen Fahrten seien die Leute \u00bbrecht angepasst\u00ab gewesen und h\u00e4tten \u00bbnormale Gespr\u00e4che\u00ab gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>In der Situation damals h\u00e4tten sich die Angestellten \u00bballein gelassen gef\u00fchlt.\u00ab Man habe zeitweise mit zwei Personen eine 7-Tage-Woche abdecken m\u00fcssen. Das habe \u00bbmassive \u00dcberstunden\u00ab verursacht und sie sei \u00bbschnell erm\u00fcdet\u00ab. Frau G. hat den Eindruck, dass man \u00bbdas Problem nicht habe sehen wollen.\u00ab Ihr gegen\u00fcber habe es auch Bedrohungen gegeben, schlie\u00dflich habe man \u00bbzum Teil allein gearbeitet\u00ab. Das seien \u00bbverbale, als auch t\u00e4tliche Angriffe auf meine Person\u00ab gewesen, schildert die Sozialarbeiterin. Einmal h\u00e4tten mehrere Jugendliche ihr Auto gestohlen und zu Schrott gefahren.<\/p>\n<h4>Wolgograder Alle 76: \u00bbJunge Leute in die Wohnung gehuscht\u00ab<\/h4>\n<p>Besserung habe es erst im Laufe der Jahre gegeben. Man habe mehr Mitarbeiter, allerdings nur ABM- oder SAM-Stellen, bekommen, um die \u00d6ffnungszeiten zu gew\u00e4hrleisten. Auch das Klientel habe sich ver\u00e4ndert: Ab 1999 oder 2000 seien vorwiegend Aussiedler im Jugendclub gewesen.<\/p>\n<p>Vor ein paar Jahren habe sie mit der Kriminalpolizei gesprochen, da sie auch in der Wolgograder Allee 76 gewohnt hatte, wo von April 1999 bis Mitte 2000 auch B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe Unterschlupf gefunden hatten. Sie habe damals nur mitbekommen, dass es im Erdgeschoss einen Mieterwechsel gegeben habe. Sie habe auch wahrgenommen, dass \u00bbjunge Leute in die Wohnung gehuscht seien\u00ab. Wer genau, wisse sie aber nicht, es habe sich um M\u00e4nner gehandelt. Sie h\u00e4tten nicht so ausgesehen, wie die rechten Jugendlichen im Jugendclub. An das Klingelschild k\u00f6nne sie sich nicht mehr erinnern. Das habe sie der Polizei berichtet, ausgehend von diesem Gespr\u00e4ch sei man bei den Ermittlungen dann auch auf den Jugendclub Piccolo gekommen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Weiterlesen?<br \/>\n<\/em><em>Weiterf\u00fchrende Informationen zum Akzeptierenden Ansatz der Jugendarbeit im Kontext des NSU:<\/em><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bpb.de\/apuz\/212367\/sozialarbeit-und-der-nsu-komplex?p=all\">Kleffner, Heike (2015): Die Leerstelle in der Fachdiskussion f\u00fcllen. Sozialarbeit und der NSU-Komplex. Aus Politik und Zeitgeschichte (APUZ 40\/2015).<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.thueringer-landtag.de\/mam\/landtag\/aktuell\/2014_8\/drs58080.pdf\">Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss Th\u00fcringen ab S. 394ff. Kenntnisse und Bewertung sowie eingeleitete Handlungsma\u00dfnahmen von Politik und Beh\u00f6rden des Freistaates Th\u00fcringen.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Thema: L\u00f6schmoratorium &amp; Akzeptierende Jugendsozialarbeit in Chemnitz Zeuge Dr. Matthias Falk, Beauftragter des SMI Sachsen im UA und LfV-Abteilungsleiter Zeuge Peter Bindrich, ehemaliger Leiter des Jugendclubs Piccolo in Chemnitz Zeugin Frau G., ehemalige Mitarbeiterin des Jugendclubs Piccolo in Chemnitz Ein Regierungsbeauftragter als Zeuge Der erste Zeuge des Tages ist mit dem Untersuchungsausschuss bereits gut vertraut:<\/p>\n<div class=\"read-more\"><a href=\"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2018\/09\/10\/bericht-37-sitzung-3-september-2018\/\" title=\"Read More\">Read More<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":90,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,8],"tags":[68,37,71,22,70,30,42,69,66,67],"class_list":{"0":"post-316","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berichte","8":"category-untersuchungsausschuss","9":"tag-akzeptierende-jugendarbeit","10":"tag-blood-honour","11":"tag-cc88","12":"tag-chemnitz","13":"tag-haller-security","14":"tag-lfv-sachsen","15":"tag-loeschmoratorium","16":"tag-piccolo","17":"tag-regierungsbeauftragter","18":"tag-smi-sachsen"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/316","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=316"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/316\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":318,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/316\/revisions\/318"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/90"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=316"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=316"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=316"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}