{"id":306,"date":"2018-07-02T17:50:00","date_gmt":"2018-07-02T15:50:00","guid":{"rendered":"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/?p=306"},"modified":"2018-07-02T17:52:43","modified_gmt":"2018-07-02T15:52:43","slug":"bericht-35-sitzung-25-juni-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2018\/07\/02\/bericht-35-sitzung-25-juni-2018\/","title":{"rendered":"Bericht 35. Sitzung &#8211; 25. Juni 2018"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>Thema: Fahndung nach dem untergetauchten Nazitrio<\/li>\n<li>Zeuge <a href=\"#wich\">Volker Wichitill<\/a>, Kriminalbeamter der PD Dresden<\/li>\n<li>Zeuge <a href=\"#bell\">Dirk Belling<\/a>, Datenschutzbeauftragter des LfV Sachsen<\/li>\n<\/ul>\n<h4 id=\"wich\">Mordermittler aus \u00bbOje-Oje\u00ab<\/h4>\n<p>Erster Zeuge des heutigen Tages ist Volker Wichitill. Der 60-J\u00e4hrige gibt an, dass er seit 17 Jahren mit Mordermittlungen befasst ist. Von 2005 bis 2012 habe er das Kommissariat 11 der Polizeidirektion Oberelbe-Osterzgebirge, inoffiziell gerne \u00bbOje-Oje\u00ab abgek\u00fcrzt, geleitet. 2012 wechselte er zur Polizeidirektion Dresden und \u00fcbernahm 2015 die Leitung der dortigen Mordkommission.<\/p>\n<p>Zu den in Einsetzungsbeschluss gestellten Fragen, so Wichtill, habe er keine Feststellungen gemacht. Vom NSU habe er das erste Mal \u00bbnach den Sachverhalten in Th\u00fcringen\u00ab aus den Medien erfahren. Allerdings wolle er zwei Aspekte hervorheben, einmal im Zusammenhang mit der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Bosporus, zum anderen bei der \u00dcberpr\u00fcfung ungekl\u00e4rter T\u00f6tungsdelikte nach dem Auffliegen des NSU.<\/p>\n<p>Wichitill berichtet, dass er am 12. M\u00e4rz 2007 an einer Informationsveranstaltung des Landeskrminalamts (LKA) Sachsen mit der BAO Bosporus teilgenommen habe. Aus jeder Polizeidirektion seien zwei Beamte \u00bbgeladen\u00ab worden, ob sein Kollege H. dabei gewesen sei, k\u00f6nne er nicht mehr erinnern, auch weitere Teilnehmende k\u00f6nne er nicht mehr benennen. Die einzelnen Sachverhalte der Mordserie seien durch die BAO dargelegt worden, erl\u00e4utert er. Hervorgehoben worden sei die Handlungsweise der T\u00e4ter und das Opferprofil. Ziel der Veranstaltung sei gewesen, so Wichitill, \u00bbdie Reaktionszeit zu verk\u00fcrzen\u00ab und die Beamten zu sensibilisieren, damit bei \u00e4hnlichen F\u00e4llen schnell die BAO informiert und ggf. hinzugezogen werde. Au\u00dferdem habe es Handlungsanleitungen gegeben, etwa hinsichtlich der Spurensicherung. So sei darauf hingewiesen worden, dass etwaige H\u00fclsen schnell auf etwaige DNA-Spuren gepr\u00fcft werden sollen.<\/p>\n<h4>Informationsveranstaltung: Kein sauberes Motiv benannt<\/h4>\n<p>Im Hinblick auf die Tatmotivation, die bei Mordf\u00e4llen \u00bbeminent wichtig\u00ab sei, so der Ermittler, seien \u00bbverschiedene Richtungen\u00ab dargestellt worden, es habe aber noch kein \u00bbsauberes Motiv\u00ab gegeben. In der \u00bbVersionsbildung\u00ab \u00fcber m\u00f6gliche Tathintergr\u00fcnde h\u00e4tte ein Ausl\u00e4nder als T\u00e4ter eine Rolle gespielt: \u00bbDas war nicht sauber zu best\u00e4tigen, aber auch nicht auszuschlie\u00dfen.\u00ab Ob Ausl\u00e4nderhass als m\u00f6gliches Motiv angesprochen wurde, daran k\u00f6nne sich der Kriminalbeamte nicht erinnern. F\u00fcr seinen damaligen Zust\u00e4ndigkeitsbereich Oberelbe-Osterzgebirge, schlie\u00dft Wichitill ab, h\u00e4tten sich aus der Veranstaltung aber keine Anhaltspunkte f\u00fcr Ermittlungen ergeben bzw. keine Hinweise, die zur Festnahme der T\u00e4ter h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Am 27. M\u00e4rz 2007, so der Zeuge weiter, habe er ein Papier verfasst zur internen Information \u00fcber die Mordserie im Bereich seiner Polizeidirektion. Dieses habe er anschlie\u00dfend \u00bban die Leitungsebene\u00ab \u00fcbersandt. Daran anschlie\u00dfend habe er sechs Lageberichte erhalten, die er \u00bbanalysiert und ausgewertet\u00ab habe. Aber auch hier h\u00e4tte sich \u00bbkeinerlei Hinweise\u00ab f\u00fcr einen Bezug zu seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich ergeben.<\/p>\n<h4>Insgesamt vier Ermittlungsgesuche<\/h4>\n<p>Die BAO habe au\u00dferdem zwei Ermittlungsgesuche an die Mordermittler gerichtet. Im ersten Fall sei es um Funkzellen- und SMS-Daten gegangen, die im Bereich N\u00fcrnberg im Zuge der Ermittlungen zu einem Mordfall angefallen seien und zu einer Person aus Freital f\u00fchrten. Die Person sei \u00fcberpr\u00fcft worden, ein Zusammenhang mit \u00bbden Handlungen in N\u00fcrnberg\u00ab habe sich nicht ergeben. Die SMS h\u00e4tten sich lediglich als unverd\u00e4chtige Kommunikation zwischen zwei Eheleuten herausgestellt.<\/p>\n<p>Im n\u00e4chsten Fall sei es um die \u00dcberpr\u00fcfung einer Person gegangen, die legal eine \u010cesk\u00e1-Waffe besessen habe. Ausgangspunkt war eine bundesweite \u00bbkarteim\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung\u00ab entsprechender Waffenbesitzer. Gepr\u00fcft werden sollte, so Wichitill, ob Straftaten zu den Personen bekannt seien, au\u00dferdem sollten vor Ort die Waffenbesitzkarte \u00fcberpr\u00fcft und die Waffe vorgelegt werden. Dabei sei insbesondere auf Ver\u00e4nderungen am Lauf zu achten gewesen. Wenn diese vorgelegen h\u00e4tten, w\u00e4re die Waffe einzuziehen und zu pr\u00fcfen gewesen. Wichitill sagt, dass es im konkreten Fall um den Leiter des Dezernats Pr\u00e4vention des LKA Sachsen gegangen sei: \u00bbDaher war das leicht.\u00ab Ein Tatzusammenhang habe sich nicht ergeben.<\/p>\n<p>Von der Ermittlungsgruppe \u00bbSprengstoff\u00ab, die zum Nagelbombenanschlag am 9. Juni 2004 in der K\u00f6lner Keupstra\u00dfe ermittelte, sei die \u00dcberpr\u00fcfung einer ausl\u00e4ndischen Person erbeten worden. Nachdem diese ohne Ergebnis vorgeladen worden sei, habe man versucht, sie in Radebeul aufzusuchen. In R\u00fccksprache mit dem Einwohnermeldeamt habe sich aber ergeben, dass die entsprechende Adresse h\u00e4ufig als Meldeadresse \u00bbf\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer\u00ab genutzt wurde. Die konkrete Person jedoch war dort nicht aufzufinden.<\/p>\n<p>Die Sonderkommission \u00bbParkplatz\u00ab, die die T\u00f6tung der Polizistin Mich\u00e8le Kiesewetter untersuchte, habe ebenfalls einmal um Unterst\u00fctzung gebeten. Dabei sei es um die Identifizierung und \u00dcberpr\u00fcfung einer Frau aus Radebeul gegangen und um den Abgleich von DNA-Spuren. Hinweise auf den oder die T\u00e4ter h\u00e4tten sich nicht ergeben, so Wichitill.Tats\u00e4chlich habe sich sp\u00e4ter herausgestellt, dass die DNA-Spur zum sogenannten <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Heilbronner_Phantom\">\u00bbPhantom von Heilbronn\u00ab<\/a> geh\u00f6rte.<\/p>\n<p>Auf Nachfrage erkl\u00e4rt er, dass die Ersuchen, \u00bbdirekt an uns gesteuert\u00ab worden seien, denn das sei \u00bbdas normale Vorgehen.\u00ab <a href=\"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2018\/06\/18\/34-bericht-28-mai-2018\/\">Ob das Dezernat 71 des LKA Sachsen mit involviert gewesen sei, wisse er nicht, halte er aber auch f\u00fcr m\u00f6glich<\/a>.<\/p>\n<h4>Nach Auffliegen des NSU: \u00dcberpr\u00fcfung ungekl\u00e4rter T\u00f6tungsdelikte<\/h4>\n<p>Nach \u00bbdem Auffliegen\u00ab des NSU sei es au\u00dferdem darum gegangen, ungekl\u00e4rte T\u00f6tungsdelikte erneut zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Auftrag dazu stamme vom 19. M\u00e4rz 2012, erkl\u00e4rt der Ermittler. Zu Beginn seien 190 Delikte ausgemacht worden, die als ungekl\u00e4rt gegolten haben. Gesucht worden sei nach Mord bzw. Totschlag ab 1990 in Sachsen. Die Fallzahl sei dann noch vom LKA \u00bbsehr schnell\u00ab auf 73 reduziert worden. Der Beamte erl\u00e4utert, dass dabei solche F\u00e4lle ausgeschlossen worden seien, die zwar zun\u00e4chst als T\u00f6tungsdelikt erfasst wurden, bei denen sich im Laufe der Ermittlungen aber herausgestellt habe, dass keine vollendete T\u00f6tung vorliegt. Die 73 \u00fcbrig gebliebenen F\u00e4lle seien an die \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Polizeidirektionen zur \u00dcberpr\u00fcfung \u00fcbergegeben worden. Wichitill erkl\u00e4rt, dass das f\u00fcr den Bereich Oberelbe-Osterzgebirge sieben Sachverhalte gewesen seien und f\u00fcr den Bereich Dresden neun.<\/p>\n<p>Die F\u00e4lle seien gesichtet, analysisert und verglichen worden, so der Beamte weiter. Dabei sei man Vorgaben des Bundeskriminalamts (BKA) gefolgt, die etwa besonders auf den Status des Opfers und dessen Aussehen fokussiert h\u00e4tten, aber auch die Tatbegehung und das Vor- und Nachtatverhalten. Drei F\u00e4lle seien besonders wichtig gewesen, so Wichitill: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-127396609.html\">die T\u00f6tung der Silbermann-Br\u00fcder 1995<\/a>, die T\u00f6tung von Marko W. 2002 bei Seifhennersdorf, sowie <a href=\"https:\/\/www.sz-online.de\/sachsen\/neue-ermittlungen-im-mordfall-katzen-jule-3392259.html\">der gewaltsame Tod von Vera Marotz 2004 in N\u00fcnchritz<\/a>. In allen F\u00e4llen h\u00e4tte es jedoch keine Hinweise gegeben, dass der NSU involviert gewesen sei.<\/p>\n<p>Auf Nachfrage erl\u00e4utert Wichitill, dass bei diesen Altf\u00e4llen \u00bbsehr viel\u00ab in Richtung politische Kriminalit\u00e4t rechts ermittelt worden sei. Der Silbermann-Fall sei zwar vor seiner Zeit gewesen, aber im Fall Marotz habe er selbst sehr viel gemacht. Der Status von Vera Marotz sei \u00bbentscheidend\u00ab gewesen, weil der auf ein m\u00f6gliches rechtes Tatmotiv hinweisen k\u00f6nnte. \u00bbDas sind Taten, die uns sehr bewegen\u00ab, erkl\u00e4rt Wichitill.<\/p>\n<h4>Fragen nach dem L\u00f6schmoratorium: Ohne den Beauftragten der Staatsregierung<\/h4>\n<p>Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Lippmann fragt Wichitill nach dem L\u00f6schmoratorium. Der Ausschussvorsitzende Rohwer hakt hier kurz ein: Bei Fragen zu diesem Themenkomplex m\u00fcsse einer der Beauftragte der Staatsregierung, Dr. Matthias Falk, den Raum verlassen, weil er durch zwei Fraktionen als Zeuge zum selben Thema benannt wurde. Die beiden Beauftragten reagieren \u00fcberrascht und verweisen darauf, dass dieser Antrag wohl noch nicht beschlossen sei. Daraufhin wird die Sitzung f\u00fcr f\u00fcnf Minuten unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit weitergef\u00fchrt. Das sichtbare Ergebnis bei \u00f6ffentlicher Fortsetzung der Sitzung: Der Regierungsbeauftragte verl\u00e4sst den Saal.<\/p>\n<p>Wichitill erkl\u00e4rt zur Ausgangsfrage, dass er vom Begriff geh\u00f6rt habe, er k\u00f6nne sich aber nicht an entsprechende Papiere oder Dienstanweisungen erinnern. Er verweist auch darauf, dass die Taten noch in Bearbeitung seien. Da die Hauptverhandlung in M\u00fcnchen noch laufe, w\u00fcrden die L\u00f6schfristen noch nicht beginnen. Bei Mord liegen diese bei 20 Jahren: \u00bbDa flie\u00dft noch viel Wasser die Elbe runter\u00ab, so der Beamte.<\/p>\n<p>Nach etwas \u00fcber einer Stunde wird die Befragung beendet.<\/p>\n<h4 id=\"bell\">Datenschutzbeauftragter beim LfV: Ohne besondere Qualifikation<\/h4>\n<p>N\u00e4chster Zeuge ist Dirk Belling, Verwaltungsbeamter und Datenschutzbeauftragter beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Seit 2010 sei er beim LfV in der \u00bbHaushalts-Abteilung\u00ab t\u00e4tig, ab 2012 habe er die Leitung des Referats Recht und Personal sowie den Posten des Datensch\u00fctzers \u00fcbernommen. Von August 2016 bis Mai 2017 habe er kommissarisch ein anderes Referat geleitet, mittlerweile sei er aber zur\u00fcck auf seinem alten Posten und damit auch wieder Datenschutzbeauftragter. Eine besondere Qualifikation sei daf\u00fcr nicht n\u00f6tig, erkl\u00e4rt er auf Nachfrage. Regelungen dazu f\u00e4nden sich im Datenschutzgesetz und neuerdings in der Datenschutzgrundverordnung. Als Datenschutzbeauftragter unterstehe er nur dem Amtspr\u00e4sidenten, so Belling, gleichzeitig erf\u00fclle er auch \u00bbLinien-Aufgaben\u00ab innerhalb \u00bbder Hierarchie\u00ab.<\/p>\n<p>Zu seinen Aufgaben als Datenschutzbeauftragter geh\u00f6re dabei die Beantwortung von Auskunftsersuchen und die Entscheidungen \u00fcber Aktenvernichtungen, berichtet Belling. Au\u00dferdem habe es auch beh\u00f6rdeninterne \u00dcberpr\u00fcfungen gegeben. Dazu sei lange Zeit mit einem Zufallsgenerator der \u00bbDatensatz der Woche\u00ab aus den Beh\u00f6rdendateien ausgew\u00e4hlt worden. Bei diesem Datensatz sei anschlie\u00dfend gepr\u00fcft worden, ob Namen richtig geschrieben wurden, Belege vorhanden waren und ob es gegebenenfalls unzul\u00e4ssige Eintragungen im Freitextfeld gab, so der LfV-Mitarbeiter. \u00bbNachdem klar war, wie der Satz ausgew\u00e4hlt wird\u00ab, sei das Verfahren durch Datenschutzkontrollen ersetzt worden, die \u00bbzuf\u00e4lliger\u00ab seien. An der Stelle interveniert der Beauftragte der Staatsregierung Kurth: Der Zeuge d\u00fcrfe nicht allgemein zum Datenschutz beim LfV befragt werden.<\/p>\n<h4>9000 Datens\u00e4tze<\/h4>\n<p>Belling berichtet, dass am 19. Juli 2012 das erste Aktenvernichtungsmoratorium erlassen worden sei. Das sei allen Mitarbeitern \u00bbper E-Mail\u00ab mitgeteilt worden. Sp\u00e4ter seien konkrete Ausf\u00fchrungsbestimmungen nachgereicht worden: Seither m\u00fcssen zu vernichtenden Akten ihm als Datenschutzbeauftragten \u00bbpers\u00f6nlich \u00fcbergegeben\u00ab und \u00bbgesperrt\u00ab, also \u00bbaus der Registratur ausgetragen\u00ab werden. Belling erkl\u00e4rt, er habe in den zur\u00fcckliegenden sieben Jahren 9.000 Datens\u00e4tze angenommen, die dann gesperrt worden seien. Das seien \u00bbmehrere Aktenmeter\u00ab, aber auch digitale Daten.<\/p>\n<p>Zum Grund f\u00fcr das L\u00f6schmoratorium sagt Belling, dass es \u00bbkeine besonderen Vorkommnisse\u00ab gegeben habe. Das Moratorium \u00bblag schon in der Luft\u00ab, so der LfV-Mitarbeiter weiter. Einen konkreten Anlass k\u00f6nne er nicht nennen, er habe sich das auch gefragt. Der Abgeordnete Lippmann will wissen, ob das Moratorium im Zusammenhang mit einem Schreiben des S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten vom 16. Juli 2012 gestanden habe. Belling best\u00e4tigt, dass er das Schreiben des S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten kenne. \u00bbJa, es kann sein\u00ab, so Belling, dass das der Ausl\u00f6ser f\u00fcr das L\u00f6schmoratorium gewesen sei, um dann zu erg\u00e4nzen: \u00bbIch kann es nicht mit Sicherheit sagen.\u00ab<\/p>\n<h4>\u00bbHereingetastet\u00ab<\/h4>\n<p>Nachgefragt wird, welche Ma\u00dfnahmen jenseits der Mail an die LfV-Mitarbeiter getroffen wurden. Belling verweist auf Ausfr\u00fchrungsregelungen, die getroffen worden seien. Au\u00dferdem habe organisiert werden m\u00fcssen, wo die gesperrten Akten untergebracht werden. Dazu nutze man einen Aktensicherungsraum, wo nur er Zugriff habe. Au\u00dferdem habe Belling viel \u00bbmit den Leuten geredet\u00ab. Man habe sich \u00bbhereingetastet\u00ab, um eine Verfahrensweise zu finden.<\/p>\n<p>Am 3. August 2012 habe es dann einen Erlass des Staatsministeriums des Inneren gegeben. Alle Akten aus dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtstextremismus vor dem 7. M\u00e4rz 2012 \u2013 zu diesem Tag wurde der erste s\u00e4chsische NSU-UA eingerichtet \u2013 d\u00fcrfen nicht gel\u00f6scht werden. Das sei als Verf\u00fcgung des Vize-Pr\u00e4sidenten am 10. August 2012 \u00bbwieder per Mail\u00ab allen Mitarbeitern mitgeteilt worden. F\u00fcr alle anderen habe Akten habe das alte Moratorium weiter gegolten.<\/p>\n<p>Am 1. Juli 2013 sei dann eine Hausverf\u00fcgung zum L\u00f6schen von Dateien und Akten gefolgt. Darin seien Regelungen getroffen worden zum Umgang mit Akten aus anderen Ph\u00e4nomenbereichen. Bei denen gelte die \u00bbnormale Vernichtung\u00ab, es sei denn, es g\u00e4be einen Bezug zum Rechtsextremismus. Zu kl\u00e4ren sei auch gewesen, so Belling, wie das Moratorium im damals neuen NADIS-WN (Nachrichtendienstliches Informationssystem) zu h\u00e4ndeln sei. Daf\u00fcr sei eine eigene Regelung n\u00f6tig geworden. Die sei dann mit der neuen Hausverf\u00fcgung von 2015 erfolgt.<\/p>\n<p>Nach ca. 30 Minuten wird die \u00d6ffentlichkeit von der weiteren Befragung ausgeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Thema: Fahndung nach dem untergetauchten Nazitrio Zeuge Volker Wichitill, Kriminalbeamter der PD Dresden Zeuge Dirk Belling, Datenschutzbeauftragter des LfV Sachsen Mordermittler aus \u00bbOje-Oje\u00ab Erster Zeuge des heutigen Tages ist Volker Wichitill. Der 60-J\u00e4hrige gibt an, dass er seit 17 Jahren mit Mordermittlungen befasst ist. Von 2005 bis 2012 habe er das Kommissariat 11 der Polizeidirektion<\/p>\n<div class=\"read-more\"><a href=\"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2018\/07\/02\/bericht-35-sitzung-25-juni-2018\/\" title=\"Read More\">Read More<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":207,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,8],"tags":[61,63,62,50,42,64,57,65,16],"class_list":{"0":"post-306","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berichte","8":"category-untersuchungsausschuss","9":"tag-bao-bosporus","10":"tag-dresden","11":"tag-eg-ceska","12":"tag-fahndung","13":"tag-loeschmoratorium","14":"tag-oberelbe-osterzgebirge","15":"tag-sachsen","16":"tag-ueberpruefung-ungeklaerter-todesfaelle","17":"tag-verfassungsschutz"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/306","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=306"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/306\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":310,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/306\/revisions\/310"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/207"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=306"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=306"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=306"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}