{"id":294,"date":"2018-05-29T21:04:35","date_gmt":"2018-05-29T19:04:35","guid":{"rendered":"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/?p=294"},"modified":"2018-05-29T21:04:35","modified_gmt":"2018-05-29T19:04:35","slug":"bericht-33-sitzung-18-mai-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2018\/05\/29\/bericht-33-sitzung-18-mai-2018\/","title":{"rendered":"Bericht 33. Sitzung &#8211; 18. Mai 2018"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>Thema: Fahndung nach dem untergetauchten Nazitrio<\/li>\n<li>Zeuge <a href=\"#lind\">Dieter Lindauer<\/a>, ehemaliger Leiter des Staatsschutzdezernats in Zwickau<\/li>\n<li>Zeuge <a href=\"#kaem\">Jan-Erik K\u00e4mmerer<\/a>, LKA Th\u00fcringen\/Zielfahndung<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nach drei geheimen Sitzungen in Folge sind die heutigen Zeugen\/innenvernehmungen wieder \u00f6ffentlich. Die Sitzung startet mit einem Hinweis des Vorsitzenden Rohwer gegen\u00fcber einigen versp\u00e4tet eintreffenden Abgeordneten: Der Zeuge komme auch p\u00fcnktlich, der Respekt gebiete es, ihn nicht warten zu lassen.<\/p>\n<h4 id=\"lind\">Dieter Lindauer: Ehemaliger Leiter des Dezernat Staatsschutz in Zwickau<\/h4>\n<p>Auf dem Zeugenstuhl hat Dieter Lindauer Platz genommen. Der seit 2008 pensionierte Polizeibeamte habe \u201eseit der Wende 1990\u201c das Dezernat Staatsschutz in Zwickau geleitet. \u201eNach einer Umstrukturierung\u201c im Jahr 2004, \u201eangeregt durch das Innenministerium oder so\u201c, sei er &#8220;zur\u00fcckversetzt&#8221; und bis zu seinem Ruhestand Vorgangssachbearbeiter im gleichen Bereich gewesen. Die Dezernatsleitung habe Herr Andr\u00e4 \u00fcbernommen, der sp\u00e4ter als Lindauer zum Staatsschutz dazugekommen sei.<\/p>\n<p>In Vorbereitung auf den heutigen Termin habe er Akteneinsicht bei der Polizeidirektion Zwickau beantragt, erkl\u00e4rt der Zeuge. Akten aus der Zeit vor 2008 h\u00e4tten jedoch keine vorgelegen, sondern lediglich Akten ab 2011, \u00bbso dass ich \u00fcber die Akten nichts sagen kann\u00ab. Erkl\u00e4ren k\u00f6nne er das nicht, erl\u00e4utert der ehemalige Beamte auf Nachfrage. Vom NSU und deren Unterst\u00fctzer habe er keine Kenntnis gehabt, die Namen B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe seien ihm nicht erinnerlich. Lindauer best\u00e4tigt aber, dass \u00bballe Fahndungen in den t\u00e4glichen Dienst einbezogen\u00ab worden seien. Seien diesbez\u00fcglich \u00bbInformationen aufgelaufen\u00ab, so seien die an den Leiter der Kriminalpolizeiinspektion weitergegeben worden. Der sei auch f\u00fcr Absprachen mit \u201eh\u00f6heren Dienststellen\u201c wie LKA, Soko Rex und LfV Sachsen zust\u00e4ndig gewesen, erkl\u00e4rt er auf Nachfrage. Regelm\u00e4\u00dfige Besprechungen mit dem Verfassungsschutz habe es \u00bbmeinerseits\u00ab nicht gegeben, berichtet Lindauer weiter. Lediglich \u00fcber das LKA seien die Dezernatsleiter zum Informationsaustausch eingeladen worden.<\/p>\n<h4>\u00bbEine rechte und eine linke Szene, und was wei\u00df ich was\u00ab.<\/h4>\n<p>Auf die Frage des Linken-Abgeordneten Richter, ob er sich noch an Umfang der rechten Szene und f\u00fchrende K\u00f6pfe erinnern k\u00f6nne, antwortet Lindauer, dass es \u00bbeine rechte und eine linke Szene, und was wei\u00df ich was\u00ab gegeben habe. \u00bbAber konkret kann ich das nicht erinnern, das liegt zu weit zur\u00fcck.\u00ab Der vorgehaltene Name Ralf Marschner sage ihm etwas, er wisse aber nicht mehr in welchem Zusammenhang. Lindauer stellt fest, dass es Verbindungen der rechten Szene in angrenzende St\u00e4dte gegeben habe, darunter \u00bbk\u00f6nnte auch Chemnitz gewesen sein\u00ab. Zu Verbindungen ins Rockermilieu wisse er nichts, zu \u00bbBlood and Honour\u00ab k\u00f6nne er ebenfalls nichts sagen.<\/p>\n<p>Vom Totschlag an Patrick Th\u00fcrmer wisse er nur noch, dass er \u00bbin Hohenstein-Ernsthal zu Tode gekommen\u00ab sei. Daraufhin legt die Linken-Abgerordnete K\u00f6ditz dem Zeugen eine Aktenvermerk vor. Aus dem geht hervor, dass sich ein Zeuge telefonisch bei der Polizei gemeldet habe, weil er am 10. Oktober 1999 in einem Bierzelt auf dem Zwickauer Markt mitbekommen habe, dass Ralf \u00bbManole\u00ab Marschner damit geprahlt habe, dass er mit seinem Freund Andr\u00e9 Clau\u00df \u00bbeinen Punker erschlagen\u00ab habe. Lindauer best\u00e4tigt, dass er diesen Aktenvermerk unterschrieben habe. Ob Marschner danach zur Vernehmung geladen worden sei, wisse er jedoch nicht mehr. Er habe zu dem Fall keine Erinnerungen mehr.<\/p>\n<p>Die Befragung wird nach etwa 25 Minuten beendet.<\/p>\n<h4 id=\"kaem\">Jan-Erik K\u00e4mmerer: Befragung wird fortgesetzt<\/h4>\n<p>Anschlie\u00dfend wird die <a href=\"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2018\/03\/26\/bericht-29-sitzung-12-maerz-2018\/\">Vernehmung von Jan-Erik K\u00e4mmerer fortgesetzt<\/a>, da die Zeit am 12. M\u00e4rz 2018 zu knapp bemessen war. Der Zielfahnder vom LKA Th\u00fcringen wird nach einer Personenkontrolle im Zuge einer Observation der Bernhardstra\u00dfe 11 in Chemnitz gefragt. Er erkl\u00e4rt, dass er sich an den genauen Zeitpunkt nicht mehr erinnern k\u00f6nne, es m\u00fcsse aber \u00bbgegen Abend\u00ab gewesen sein. An welchem Tag der mehrt\u00e4gigen Ma\u00dfnahme das gewesen sei, k\u00f6nne er nicht mehr eingrenzen. Man habe eine Person im Hausflur angesprochen, die sich aber nicht als der gesuchte B\u00f6hnhardt herausgestellt habe. Ob dazu ein Aktenvermerk gefertigt wurde, k\u00f6nne er nicht mehr erinnern. Dem Zeugen wird daraufhin der entsprechende Vermerk vorgehalten. Daraus geht hervor, dass es um die Kontrolle von Daniel H. gegangen sei. Ob K\u00e4mmerer pers\u00f6nlich dessen Dokumente gepr\u00fcft habe, k\u00f6nne er nicht mehr erinnern. Es bleibt letztlich unklar, ob die von K\u00e4mmerer beschriebene Kontrolle die gleich ist, die auch in den Akten vermerkt wurde. Eine Situation in der Kai Seidel, die eigentliche Zielperson, im Anschluss an die Kontrolle Unterlagen auf dem Grill verbrannt haben soll, sei ihm ebenfalls nicht erinnerlich.<\/p>\n<p>Die im Vermerk erw\u00e4hnten \u00bbumfangreichen Ma\u00dfnahmen\u00ab beziehen sich auf den \u00bbrelativ gro\u00dfen Aufwand\u00ab im Rahmen der Observation, bei der \u00dcbertragungstechnik zum Einsatz gekommen und das Mobile Einsatzkommando (MEK) involviert gewesen sei. Den Vermerk selbst, so K\u00e4mmerer, sehe er heute zum ersten Mal wieder, seit er ihn damals verfasst hat.<\/p>\n<h4>Spur nach Zwickau?<\/h4>\n<p>Dass sich bei der Zielfahndung ein Fokus auf Chemnitz herauskristallisiert hat, erkl\u00e4rt K\u00e4mmerer mit den Ergebnissen der Observationsma\u00dfnahme des Th\u00fcringer Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz im Mai 2000 an der Wohnung von Mandy Struck. Dabei sei das Bildmaterial entstanden, dass sehr wahrscheinlich B\u00f6hnhardt gezeigt habe. Wie man zuvor auf Mandy Struck gesto\u00dfen sei, dazu k\u00f6nne K\u00e4mmerer nichts sagen.<\/p>\n<p>Auf Nachfrage berichtet K\u00e4mmerer, dass Zwickau \u00bbaus der Erinnerung her\u00ab keine Rolle f\u00fcr die Fahndung gespielt habe. \u00bbFalls es welche gegeben haben sollte\u00ab, sei er jedenfalls nicht an operativen Ma\u00dfnahmen in Zwickau beteiligt gewesen. Insgesamt seien \u00bbviele Orte genannt und \u00fcberpr\u00fcft\u00ab worden, ob Zwickau dabei gewesen sei, k\u00f6nne er nicht erinnern. An die Vernehmung von J\u00fcrgen Helbig, einem Jugendfreund B\u00f6hnhardts und NPD-Mitglied aus Jena, durch Wunderlich im August 1999 k\u00f6nne sich K\u00e4mmerer nicht erinnern: Das sei vor seiner Zeit bei der Zielfahndung gewesen. Die Vernehmung sei aber \u00bb im Bereich der Zielfahndung bekannt gewesen\u00ab, an Unterlagen k\u00f6nne er sich aber nicht erinnern, erkl\u00e4rt K\u00e4mmerer auf den Vorhalt der Linken-Abgeordneten K\u00f6ditz, Helbig habe gegen\u00fcber Wunderlich eine Kurierfahrt nach Zwickau zugegeben. Das w\u00e4re aber zumindest ein relevanter Ansatz gewesen, um Zwickau in den Blick zu nehmen. Jedoch erbringt die Vernehmung K\u00e4mmeres keinen Hinweis, dass dieser Spur nachgegangen wurde.<\/p>\n<h4>Akten bei \u00dcbergabe: \u00bbGrunds\u00e4tzlich vollst\u00e4ndig.\u00ab<\/h4>\n<p>Der Zielfahnder erl\u00e4utert auf Nachfrage die Handhabung von TK\u00dc-Akten. Sie seien \u00bbgrunds\u00e4tzlich vollst\u00e4ndig\u00ab gewesen und seien in einem Extra-Ordner aufbewahrt worden. Gespr\u00e4che seien allerdings keine verschriftet worden, \u00bbes sei denn, sie sind f\u00fcr die Staatsanwaltschaft n\u00f6tig\u00ab. Und weiter: \u00bbDie Fahndung verschriftet aber sonst nicht.\u00ab Lediglich die Verbindungsdaten seien aufbewahrt worden. In einem Fall sei eine Telefonnummer aufgetaucht, die von einer Beh\u00f6rde stamme. Die \u00dcberpr\u00fcfung habe sein Kollege Wunderlich \u00fcbernommen.<\/p>\n<p>Der LKA-Beamte best\u00e4tigt klar, dass die Fahndungsakten bei der \u00dcbergabe an die Ermittlungsgruppe TEX vollst\u00e4ndig gewesen seien. Vorher habe man die Akten anderthalb Wochen sortiert und etwaige Dopplungen entnommen. Ob auch die Beschl\u00fcsse f\u00fcr die TK\u00dc-Ma\u00dfnahmen dabei gewesen seien? \u00bbJa.\u00ab<\/p>\n<p>Ob es anschlie\u00dfend Besprechungen zwischen dem EG TEX-Fahnder Dressler und den Zielfahndungskollegen gegeben habe, wird K\u00e4mmerer gefragt. Er best\u00e4tigt, dass Dressler \u00bbimmer mal im Bereich\u00ab gewesen sei. Die Abstimmung mit der Zielfahndung sch\u00e4tzt er jedoch als \u00bbeher gering\u00ab ein. Zum Verh\u00e4ltnis zwischen Wunderlich und Dressler m\u00f6chte der Zeuge \u00bbsich eigentlich nicht \u00e4u\u00dfern.\u00ab<\/p>\n<h4>Sch\u00fctzende Hand des LfV Th\u00fcringen \u00fcber dem Trio?<\/h4>\n<p>Die Zielfahnder h\u00e4tten nicht mit dem LfV Th\u00fcringen zusammengearbeitet. Dass es im Vorfeld der Observation in der Bernhardstra\u00dfe 11 in Chemnitz Kontakt mit dem LfV Sachsen gegeben habe, k\u00f6nne er nicht ausschlie\u00dfen. Technische Absprachen k\u00f6nnte es gegeben haben, so K\u00e4mmerer. Die Annahme, dass das LfV Th\u00fcringen das Trio sch\u00fctze, sei im Fahndungszeitraum \u00bbimmer mal aufgetaucht\u00ab. K\u00e4mmerer verweist auf die ergebnislosen Treffen zwischen dem Zielfahndungsleiter Ihling und dem LfV. Die Annahme sei aber nie bewiesen worden, so K\u00e4mmerer weiter. Daf\u00fcr fehle es an \u00bbfundierten Kenntnissen.\u00ab<\/p>\n<p>Mit der Zielfahndung in Sachsen habe man sich jedoch abgestimmt: Es sei \u00fcblich, die Kollegen zu informieren, wenn man in einem anderen Bundesland unterwegs sei. \u00bbIn 90 Prozent der F\u00e4lle\u00ab werde dann ein Kollege beiseitegestellt f\u00fcr etwaige Absprachen. Ob das auch im konkreten Fall in Chemnitz so gewesen sei, k\u00f6nne er aber nicht mehr sagen. M\u00f6glicherweise sei ein Kollege aus Sachsen bei den Vorabsprachen dabeigewesen. \u00dcberlegungen, die Fahndung nach Sachsen abzugeben, seien ihm nicht bekannt geworden, so K\u00e4mmerer. Man habe \u00bbeher\u00ab \u00fcberlegt, den Fall an das BKA abzugeben.<\/p>\n<p>Die Befragung endet nach einer guten halben Stunde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Thema: Fahndung nach dem untergetauchten Nazitrio Zeuge Dieter Lindauer, ehemaliger Leiter des Staatsschutzdezernats in Zwickau Zeuge Jan-Erik K\u00e4mmerer, LKA Th\u00fcringen\/Zielfahndung Nach drei geheimen Sitzungen in Folge sind die heutigen Zeugen\/innenvernehmungen wieder \u00f6ffentlich. 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