{"id":286,"date":"2018-03-26T13:32:31","date_gmt":"2018-03-26T11:32:31","guid":{"rendered":"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/?p=286"},"modified":"2018-03-26T14:22:01","modified_gmt":"2018-03-26T12:22:01","slug":"bericht-29-sitzung-12-maerz-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2018\/03\/26\/bericht-29-sitzung-12-maerz-2018\/","title":{"rendered":"Bericht 29. Sitzung &#8211; 12. M\u00e4rz 2018"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>Thema: Fahndung nach dem untergetauchten Nazitrio<\/li>\n<li><a href=\"#kret\">Zeuge Horst Kretzschmar<\/a>, Polizeipr\u00e4sident Dresden<\/li>\n<li><a href=\"#kaem\">Zeuge Jan-Erik K\u00e4mmerer<\/a>, LKA Th\u00fcringen\/Zielfahndung<\/li>\n<li><a href=\"#stei\">Zeuge Ren\u00e9 Steiner<\/a>, LKA Sachsen\/Soko Rex<\/li>\n<\/ul>\n<p>Erster Zeuge in der heutigen Sitzung ist der amtierende Polizeipr\u00e4sident von Dresden, Horst Kretzschmar. Warum er geladen worden sei, habe sich ihm \u00bbauf den ersten Blick nicht erschlossen\u00ab, erkl\u00e4rt er in seinem Einleitungsstatement. Er habe daraufhin Akteneinsicht beantragt und ihm sei eine Gespr\u00e4chsnotiz vorgelegt worden.<\/p>\n<h4 id=\"kret\">Anfrage an das SEK<\/h4>\n<p>Diese Notiz vom 3. Mai 2000 stamme aus seiner Zeit als Kommandof\u00fchrer beim Spezialeinsatzkommando (SEK) Sachsen, erkl\u00e4rt Kretzschmar. Dort sei er von 1993 bis 2004 t\u00e4tig gewesen. In dem Gespr\u00e4ch habe <a href=\"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2017\/10\/10\/bericht-22-sitzung-25-september-2017\/\">Lutz Heckel<\/a> angefragt, ob das SEK einen Einsatz eines Mobilen Einsatzkommandos (MEK) in Chemnitz unterst\u00fctzen k\u00f6nne und welchen Zeitaufwand das bedeute. Das SEK sa\u00df damals in Leipzig, die Fahrt nach Chemnitz h\u00e4tte ca. eine Stunde gedauert, so Kretzschmar weiter. So sei das auch dokumentiert worden. Konkret an dieses Telefonat k\u00f6nne er sich aber nicht erinnern: \u00bbBeim besten Willen nicht.\u00ab<\/p>\n<p>Die telefonische Anfrage selbst sei \u00bbnicht un\u00fcblich\u00ab gewesen. Auf Nachfrage best\u00e4tigt Kretzschmar, dass solche Anfragen h\u00e4ufiger mal im Sande verlaufen seien. Die Anforderung des SEK h\u00e4tte \u00fcber die Koordinierungsstelle des LKA kommen m\u00fcssen: \u00bbWir arbeiten erst, wenn wir gr\u00fcnes Licht haben.\u00ab Dann w\u00e4re das SEK vor Ort gefahren und h\u00e4tte das Tatobjekt \u00bbaufgekl\u00e4rt\u00ab, um einen Zugriff vorzubereiten. Soweit sei es hier nicht gekommen, eine \u00bbVoraufkl\u00e4rung\u00ab habe es nicht gegeben.<\/p>\n<h4>Mit der Suche nach dem Trio nichts zu tun<\/h4>\n<p>Ansonsten sei er, so Kretzschmar, \u00bbweder mit den Ermittlungen noch Ma\u00dfnahmen in Kontakt gekommen\u00ab, die das untergetauchte Trio B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe zum Ziel hatten. Auf Nachfrage erkl\u00e4rt er, dass die Suche f\u00fcr ihn damals keine Rolle gespielt habe. Der Fokus des SEK liege auf dem Zugriff bei bewaffneten oder terroristisch motivierten Kriminellen. \u00bbEher sekund\u00e4r\u00ab sei, aus welchem Spektrum die T\u00e4ter stammen.<\/p>\n<p>In Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe er mit <a href=\"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2017\/07\/03\/bericht-20-sitzung-19-juni-2017\/\">Volker Lange<\/a> gesprochen, dem Leiter der Kriminalpolizeiinspektion in Dresden. Er habe sich bei ihm nur \u00fcber \u00bbdas Klima, das mich hier erwartet, nicht \u00fcber den Inhalt\u00ab ausgetauscht. Die Befragung Kretzschmars ist bereits nach 25 Minuten beendet.<\/p>\n<h4 id=\"kaem\">Jan-Erik K\u00e4mmerer: Vor allem TK\u00dc-Analyse<\/h4>\n<p>Der zweite Zeuge ist Kriminalhauptkommissar Jan-Erik K\u00e4mmerer vom LKA Th\u00fcringen. Er gibt an, dass er seit 1990 bei der Polizei arbeite. Nach seinem Studium sei er zum Fahndungsdezernat des LKA gekommen und habe dort zun\u00e4chst in der Abteilung Vermisste\/Unbekannte Tote gearbeitet. Von 1998 bis 1999 habe er nur wenig \u00bbmit dem Sachverhalt\u00ab, der Fahndung nach dem untergetauchten Trio, zu tun gehabt. Lediglich im Pausenraum habe es Gespr\u00e4che dazu mit den Kollegen der Abteilung Zielfahndung gegeben. Die \u00d6ffentlichkeitsfahndung sei ihm ebenfalls bekannt gewesen.<\/p>\n<p>Im Herbst 1999, so K\u00e4mmerer, sei er dann erstmals zur Unterst\u00fctzung der Zielfahndung bei einer Einzelma\u00dfnahme unterst\u00fctzend t\u00e4tig geworden. Mit den Kollegen Ihling und Oswald hab er \u00bbeinzelne, bekannte Anschriften der Familien von B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe, sowie von Ralf Wohlleben\u00ab \u00fcberpr\u00fcft. Bei der Ma\u00dfnahme sei er als \u00bbm\u00e4nnliche Unterst\u00fctzung\u00ab dabei gewesen. Unter anderem seien Nachbarn Fahndungsbilder vorgelegt worden. Neue Erkenntnisse h\u00e4tten es aber keine gegeben.<\/p>\n<p>Ab Januar 2000 sei K\u00e4mmerer dann zur Abteilung Zielfahndung gewechselt und \u00bbarbeitsm\u00e4\u00dfig\u00ab mit der Fahndung nach dem Trio befasst gewesen. Da er bis dahin mit Rechtsextremismus nur wenig zu tun hatte, habe er sich erst einarbeiten m\u00fcssen. Er habe sich viel im Bereich TK\u00dc eingebracht: \u00bbVor allem Analyse, wer mit wem telefoniert, wie sind die Kommunikationswege, wo gibt es Schnittstellen.\u00ab Die operativen Ma\u00dfnahmen seien vom Kollegen Ihling koordiniert worden, er habe die Auftr\u00e4ge verteilt. Nachdem Ihling die Fahndung aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden verlie\u00df, habe Wunderlich die Leitung \u00fcbernommen. Auch f\u00fcr K\u00e4mmerer seien in diesem Zuge \u00bbweitere Aufgaben\u00ab dazugekommen, als \u00bbgehobener Dienst\u00ab habe er mehr Verantwortung \u00fcbernommen. Stellvertreter von Wunderlich sei er aber nicht gewesen: <a href=\"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2018\/02\/20\/bericht-28-sitzung-29-januar-2018\/\">\u00bbEinen Stellvertreter gab es nicht.\u00ab<\/a><\/p>\n<h4>B\u00f6hnhardt? \u00bbNicht zu 100 Prozent\u00ab<\/h4>\n<p>Im Jahr 2000 habe es \u00bbzwei Sachen\u00ab gegeben. Im Mai habe es eine Observation in Chemnitz gegeben bei der das Th\u00fcringer LKA beteiligt war. \u00bbIm Nachgang\u00ab, etwa zwei Wochen sp\u00e4ter, sei den Zielfahndern ein Bild \u00fcbergeben worden, das eine m\u00e4nnliche Person gezeigt habe: \u00bbVieles hat daf\u00fcr gesprochen, dass es sich um Uwe B\u00f6hnhardt handelt\u00ab, berichtet K\u00e4mmerer. Man habe das Bild daraufhin zum BKA zur Begutachtung geschickt. Das BKA habe dann nach weiteren \u00bbdrei, vier\u00ab Wochen geantwortet, dass es sich bei der Person um B\u00f6hnhardt handeln k\u00f6nne, jedoch sei das \u00bbnicht zu 100 Prozent\u00ab sicher. Das habe die Zielfahndung veranlasst, weiter in Chemnitz \u00bbaktiv zu sein.\u00ab<\/p>\n<p>Eine weitere Ma\u00dfnahme habe ein Bankkonto von B\u00f6hnhardt betroffen. K\u00e4mmerer und Oswald seien direkt zur Bank gefahren, um Unterlagen zu sichten. Das Konto sei aber bereits vor 1998 geschlossen worden, Unterlagen h\u00e4tten deswegen nicht mehr vorgelegen.<\/p>\n<p>Der Kommissar berichtet auch von der Fahndung nach Zsch\u00e4pe in Chemnitzer Frauenarztpraxen. Diese Aktion habe \u00bbinsgesamt eine Woche\u00ab gedauert, die Zielfahnder seien \u00bbin unterschiedlicher Besetzung\u00ab t\u00e4tig gewesen. In den Arztpraxen h\u00e4tten sie die Fahndungsbilder vorgelegt. K\u00e4mmerer selbst sei an zwei Tagen in Chemnitz dabei gewesen, er habe \u00bbsechs oder sieben Arztpraxen mit dem Kollegen Wunderlich aufgesucht.\u00ab Ohne Ergebnis. Auf Nachfrage zur rechtlichen Grundlage der Ma\u00dfnahme, erl\u00e4utert der Polizist, dass es sich um \u00bbnormale Befragung\u00ab im Rahmen der \u00f6ffentlichen Fahndung gehandelt habe: \u00bbNiemand hat nach einem Beschluss gefragt.\u00ab Ihm gegen\u00fcber habe kein Arzt auf die \u00e4rztliche Schweigepflicht hingewiesen oder auf einen Beschluss bestanden.<\/p>\n<h4>Observation in Chemnitz, Bernhardstra\u00dfe 11<\/h4>\n<p>Im Oktober 2000 sei dann eine Observation in Chemnitz gefolgt. Das sei \u00bbeine relativ gr\u00f6\u00dfere Ma\u00dfnahme\u00ab gewesen, die mit dem LfV Sachsen, dem LfV Th\u00fcringen und der Zielfahndung vom LKA Th\u00fcringen abgestimmt worden sei. Eventuell sei auch das ZFK (Zielfahndungskommando, Anm. NSU Watch Sachsen) Sachsen vor Ort gewesen: \u00bbDa w\u00fcrde ich mich nicht festlegen\u00ab, erkl\u00e4rt K\u00e4mmerer. Die Einsatzf\u00fchrung lag bei Wunderlich, au\u00dfer ihm seien Lange, Oswald und er selbst in Chemnitz gewesen. Zielobjekt sei die Bernhardstra\u00dfe 11 gewesen, die Wohnadresse von Mandy Struck, an der im Mai die Observationsbilder mit dem mutma\u00dflichen Uwe B\u00f6hnhardt entstanden sind. Man sei davon ausgegangen, dass ein Kontakt zwischen B\u00f6hnhardt und Struck bestehen k\u00f6nne. Au\u00dferdem lag der Geburtstag von B\u00f6hnhardt im Oberservationszeitraum.<\/p>\n<p>Die Zielfahnder seien in einem Hotel untergebracht worden, das MEK habe \u00bbeine Video\u00fcberwachung mit Sicht auf den Eingangsbereich Bernhardstra\u00dfe 11\u00ab eingerichtet. W\u00e4hrend der \u00dcberwachung sei eine m\u00e4nnliche Person mit Kapuze und Rucksack aufgetaucht. Die Zielfahnder h\u00e4tten entschieden die Person zu kontrollieren. Sie sei im Hausflur angesprochen worden, aber nicht der Gesuchte gewesen, obwohl er auch kurze Haare gehabt habe. K\u00e4mmerer habe sich den Arm zeigen lassen: \u00bbIch d\u00e4chte B\u00f6hnhardt h\u00e4tte eine T\u00e4towierung.\u00ab Wenn diese Aussage von K\u00e4mmerer stimmt, handelt es sich bei dem Ereignis um die dritte m\u00f6gliche Trio-Sichtung im Jahr 2000 &#8211; und eine bisher nicht bekannte Information.<\/p>\n<h4>\u00bbUnsere Intention: personelle Verst\u00e4rkung.\u00ab<\/h4>\n<p>Nach der erfolglosen Observation sei eine Neubewertung des Falls zwischen Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter vorgenommen worden. Observations- und TK\u00dc-Ma\u00dfnahmen seien \u00bbnur noch bei konkreten Anhaltspunkten\u00ab gerechtfertigt, die bisherigen Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten diese nicht erbracht. K\u00e4mmerer erkl\u00e4rt, er sei in einer Neubewertung der Situation mit Wunderlich zum Ergebnis gekommen, dass \u00bbkeine aktuellen Fahndungsans\u00e4tze\u00ab vorgelegen h\u00e4tten und daher eine weitere TK\u00dc nicht zu begr\u00fcnden sei. F\u00fcr neue Ans\u00e4tze w\u00e4re n\u00f6tig gewesen, \u00bbnochmal komplett die Strukturen der rechten Szene aufzudr\u00f6sseln\u00ab, so der Zielfahnder: \u00bbUm Kontaktpersonen zu finden, die wir nicht auf dem Schirm hatten.\u00ab Mit Wunderlich sei er zum Ergebnis gekommen, dass die Zielfahndung daf\u00fcr \u00bbnicht aufgestellt\u00ab gewesen sei. Das sei auch in einem Vermerk festgehalten worden, so K\u00e4mmerer. \u00bbUnsere Intention: personelle Verst\u00e4rkung.\u00ab Die Beh\u00f6rdenleitung habe aber die \u00dcbergabe des Falls an die Ermittlungsgruppe TEX verf\u00fcgt.<\/p>\n<p>Gemeinsam mit Wunderlich habe er die Akten f\u00fcr die \u00dcbergabe vorbereitet, etwa \u00bbanderthalb Wochen\u00ab lang. \u00bbDoppelte Sachen\u00ab h\u00e4tten sie herausgenommen und die Aktenb\u00e4nde zusammengef\u00fchrt. Die Akten seien zuvor unterteilt gewesen in TK\u00dc-Akten, Allgemeine Informationen, Fahndungsinformationen und Observationen, sowie den allgemeinen Schriftverkehr. Zu jeder Fahndung habe es etwa \u00bbvier, f\u00fcnf Ordner\u00ab gegeben. Am Ende seien die so zusammengefasst worden, dass sie archiviert werden konnten.<\/p>\n<h4>\u00bbDas k\u00f6nnen wir gar nicht h\u00e4ndeln.\u00ab<\/h4>\n<p>\u00dcbergeben h\u00e4tten sie die Akten Frau Lipprandt von der EG Tex. Die \u00dcbergabe sei \u00bbaus unserer Sicht etwas komisch\u00ab gewesen, so K\u00e4mmerer. Sie h\u00e4tten Kaffee vorbereitet, Lipbrandt habe aber nur gesagt: \u00bbIch nehm das mit.\u00ab Sie habe gesagt, dass sie keine Einweisung brauche: \u00bbIch mache da eh nichts, ich geb das weiter\u00ab, so ihre Erkl\u00e4rung. K\u00e4mmerer und Wunderlich hatten vermutet, dass nochmal ein Kollege vorbeikomme, das war aber nicht der Fall. \u00bbF\u00fcr uns war hier die Fahndung beendet.\u00ab<\/p>\n<p>\u00bbMit dem heutigen Wissen\u00ab, so der Zielfahnder, w\u00e4re aber die Einrichtung einer Sonderkommission sinnvoll gewesen, in dem die Zielfahndung einen Einsatzabschnitt \u00fcbernimmt. K\u00e4mmerer verweist au\u00dferdem auf LfV-Informationen, die \u00bbuns nicht vorlagen\u00ab, darunter die Absicht des Trios, sich Waffen zu beschaffen. Mit der Information h\u00e4tte man die Gef\u00e4hrlichkeit der Gesuchten \u00bbanders eingesch\u00e4tzt\u00ab. Aus seiner Sicht, erkl\u00e4rt der Polizeibeamte, w\u00e4re die Abgabe an das Bundeskriminalamt n\u00f6tig gewesen: \u00bbDas k\u00f6nnen wir gar nicht h\u00e4ndeln.\u00ab<\/p>\n<p>Auf die Frage, ob bekannt gewesen sei, dass das Trio etwas gr\u00f6\u00dferes geplant habe, antwortet K\u00e4mmerer, dass sie sich die Frage gestellt h\u00e4tten, wie die Drei sich finanzieren. Bekannt gewesen sei ihnen nur die Spendenaufrufe und der Verkauf des \u00bbPogromly\u00ab-Spiels. Irgendwann sei klar gewesen, dass sie kein Geld mehr brauchen. F\u00fcr die Zielfahnder habe es \u00bbkeinen konkreten Anfasser\u00ab gegeben. Im Nachhinein sei aber klar, dass dem LfV Th\u00fcringen Informationen vorgelegen h\u00e4tten, bis hin zur Aussage von J\u00fcrgen Helbig beim Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD). Der habe dort ausgesagt, dass sich B\u00f6hnhard, Mundlos und Zsch\u00e4pe das Ziel gesetzt h\u00e4tten, \u00bbVer\u00e4nderungen im Staat\u00ab herbeizuf\u00fchren. Diese Informationen h\u00e4tten den Fahndern nicht vorgelegen, so K\u00e4mmerer.<\/p>\n<h4>Arbeitsklima: F\u00fcnftes Rad am Wagen und eine gefestigte Truppe<\/h4>\n<p>Auf Nachfrage erkl\u00e4rt K\u00e4mmerer, dass er bisher nur in \u00bbVorgespr\u00e4chen\u00ab im Vorfeld der Sch\u00e4ferkommission befragt worden sei, um abzukl\u00e4ren, wer dort zu h\u00f6ren sei. Er selbst sei bis Januar 2010 bei der Zielfahndung gewesen. Zur Arbeitsweise erkl\u00e4rt er, dass die Mitarbeiter nicht alle dieselben Informationen hatten: \u00bbDefinitiv nein.\u00ab Das was \u00fcber das LfV gekommen sei, habe \u00bbgrunds\u00e4tzlich\u00ab nur Ihling bzw. nach dessen Ausscheiden Wunderlich eingeholt. Danach sei nur mitgeteilt wurden, ob es etwas Neues gab oder nicht.<\/p>\n<p>Zum Arbeitsklima erkl\u00e4rt K\u00e4mmerer, dass es \u00bbdamals\u00ab keine Spannungen gegeben habe. Sp\u00e4ter sei jedoch Herr Schirrmacher dazugekommen, der sei aber \u00bbimmer so ein bisschen das f\u00fcnfte Rad am Wagen\u00ab geblieben. Nach Einsch\u00e4tzung von K\u00e4mmerer sei er der Einzige in der Abteilung gewesen, der \u00bbso ein bisschen ein Ausfall\u00ab gewesen sei. Man habe immer schauen m\u00fcssen, dass die ihm \u00fcbertragenen Aufgaben auch erledigt wurden. Den Rest betrachtet K\u00e4mmerer aber als \u00bbgefestigte Truppe.\u00ab<\/p>\n<p>Die Abteilung habe nicht mehr als zwei oder drei F\u00e4lle parallel bearbeitet. Dass f\u00fcr die Fahndung nach den drei Untergetauchten gar keine Zielfahndung eingeleitet worden sei, wisse er nur \u00bbvom H\u00f6rensagen\u00ab, berichtet der Zeuge. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00dcbernahme durch die Zielfahndung h\u00e4tten nicht vorgelegen, entsprechend sei man nur \u00bbunterst\u00fctzend\u00ab t\u00e4tig geworden. Das sei auf Weisung des \u00bbPr\u00e4sidenten\u00ab geschehen. Es habe aber keine Priorisierung gegeben, die Zielfahnder seien auch initiativ t\u00e4tig gewesen, wie im Fall der Suche bei Frauen\u00e4rzten.<\/p>\n<h4>Befragung \u00fcber dem Zeitlimit: Vorerst beendet<\/h4>\n<p>Dass die Zielfahndung Informanten angeworben haben soll, sei ihm nicht bekannt. So etwas tue die Zielfahndung nicht, so die Auffassung von K\u00e4mmerer, sie versuche Leute zu \u00fcberzeugen, Angaben zu machen. Er erinnert sich an die Gespr\u00e4che des Kollegen Ihling mit den Eltern von B\u00f6hnhardt, damit sich deren Sohn stellt. Die liefen jedoch \u00bbquer\u00ab zum Vorhaben des LfV Th\u00fcringen.<\/p>\n<p>Zur Vorbereitung habe K\u00e4mmerer Akteneinsicht erhalten. Aus \u00bbdamals sieben B\u00e4nden\u00ab, seien jetzt 20 B\u00e4nde geworden, die auch neu strukturiert wurden &#8211; \u00bbDurch wen auch immer.\u00ab Ihm seien die Bl\u00e4tter vorgelegt worden, wo er mit Unterschrift dabei war. K\u00e4mmerer gibt au\u00dferdem an, dass er das Sch\u00e4fergutachten gelesen und mit Wunderlich R\u00fccksprache gehalten habe: \u00bbWegen zwei Sachen, wo ich zeitlich unsicher war, wo die einzuordnen sind.\u00ab<\/p>\n<p>Da das vorgesehene Zeitlimit f\u00fcr die Befragung des Zeugen \u00fcberschritten ist, beendet der Ausschussvorsitzende die Vernehmung des Zeugen K\u00e4mmerer nach gut einer Stunde. Zur Fortsetzung braucht es gegebenenfalls eine erneute Ladung.<\/p>\n<h4 id=\"stei\">Ren\u00e9 Steiner: Soko Rex Chemnitz<\/h4>\n<p>Dritter Zeuge in der heutigen Sitzung ist Ren\u00e9 Steiner, Polizeibeamter beim LKA Sachsen. Er habe 1995 als Kommissar angefangen, 1997 sei er dann zum Dezernat 512 in die damalige \u00bbSoko Rex\u00ab gewechselt und Leiter einer Mobilen Fahndungs- und Einsatzgruppe (MEFG) geworden. 1999 habe er die Leitung des Ermittlungsabschnitts Chemnitz \u00fcbernommen, anschlie\u00dfend wechselte er nach Dresden. Seit 15 Jahren habe er aber nicht mehr im Bereich Staatsschutz gearbeitet. Nach der Ladung vor den Untersuchungsausschuss habe er zun\u00e4chst Akteneinsicht beantragt.<\/p>\n<h4>Fahndung nach dem Trio? Kontext war nicht bekannt<\/h4>\n<p>Ihm sei dabei letztlich ein Vorgang vorgelegt worden, bei dem es einen Bezug zum NSU gegeben habe. Steiner berichtet von einem von ihm verfassten Schreiben vom 11. Dezember 2001 an <a href=\"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2017\/11\/24\/bericht-26-sitzung-13-november-2017\/\">Herrn Wie\u00dfner<\/a> vom LKA Th\u00fcringen. Steiner habe darin Ausk\u00fcnfte \u00fcber Hendrik Lasch, Jan Werner und Mirko Hesse gegeben. Bei der Akteneinsicht sei ihm ein Exemplar des Schreibens vorgelegt worden, auf dem h\u00e4tten sich noch die handschriftliche Erg\u00e4nzung befunden: \u00bbBetreff: Fahndung nach B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe. Hier: M\u00f6gliche Unterst\u00fctzer in Sachsen.\u00ab Diese handschriftliche Zuordnung, erkl\u00e4rt der LKA-Beamter weiter, sei ihm bis zur Akteneinsicht nicht bekannt gewesen. Dass die Anfrage in diesem Kontext gestellt wurde, sei ihm bei der Beantwortung nicht bewu\u00dft gewesen. Er glaube aber, dass das Schreiben zeige, dass das LKA einen guten Erkenntnisstand \u00fcber die rechte Szene gehabt habe.<\/p>\n<p>Steiner vermutet, \u00bbgenau wei\u00df ich es nicht mehr\u00ab, dass die telefonische Anfrage von Wie\u00dfner damals \u00bbim Haus an mich vermittelt\u00ab worden sei, weil er mit den Ermittlungen zu einem T\u00f6tungsdelikt in Hohenstein-Ernstthal befasst war. In dem Fall, der T\u00f6tung von an Patrick Th\u00fcrmer am 2. Oktober 1999 seien viele rechte Security-Mitarbeiter aus Chemnitz involviert gewesen. Davon habe Wie\u00dfner wohl erfahren und nach Erkenntnissen zur Szene und Personen gefragt. Steiner erinnert sich, dass er dabei \u00bbeinen vertraulichen Ton\u00ab angeschlagen habe, gekannt habe er Wie\u00dfner nicht und auch sonst niemanden beim LKA Th\u00fcringen. In Absprache mit seinem Vorgesetzten Jehle habe Steiner dann die Auskunft schriftlich erteilt. Zuvor habe er noch Informationen einholen m\u00fcssen. Dazu habe er die Sachbearbeiter der Regionalstelle kontaktiert und nach Lasch und Werner befragt.<\/p>\n<h4>Marschner: Bekannt aus Ermittlungen zum Tod von Th\u00fcrmer<\/h4>\n<p>Dass ihm die Anfrage von Wie\u00dfner \u00bbnicht mehr so erinnerlich\u00ab sei, f\u00fchrt Steiner auf den 11. September 2001 und die Terroranschl\u00e4ge in den USA zur\u00fcck. Er selbst sei damals als Verbindungsbeamter zum Bundeskriminalamt nach Meckenheim abgeordnet worden. Er habe sich dabei im 14-Tage-Rhythmus mit einem Kollegen abgewechselt. Aber auch in der Zeit in Chemnitz galt: \u00bbAlles hat sich dem BKA-Einsatz untergeordnet.\u00ab Dabei ging es um darum, islamistische Gef\u00e4hrder zu finden.<\/p>\n<p>Ralf Marschner, f\u00fchrt der ehemalige Soko Rex-Mitarbeiter aus, sei ihm bereits aus den Ermittlungen zum T\u00f6tungsfall Th\u00fcrmer bekannt gewesen. Er habe ihn damals als Zeuge vernommen. Ein Aktenvorhalt w\u00e4hrend der Vernehmung von Steiner macht deutlich, dass ein anonymer Anrufer wenige Tage nach dem T\u00f6tungsdelikt der Polizei berichtet habe, Marschner habe erz\u00e4hlt, dass er mit einem Freund \u00bbeinen Punker erschlagen\u00ab habe. Steiner k\u00f6nne sich daran nicht erinnern. Offenbar sei Marschner nicht als konkreter Tatverd\u00e4chtiger gesehen worden, f\u00fchrt er aus. Dass Marschner f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) als V-Person t\u00e4tig war, sei Steiner damals nicht bekannt gewesen. Er hab davon aus der Zeitung erfahren.<\/p>\n<h4>Fall Th\u00fcrmer: Rechtes Tatmotiv ermittelt<\/h4>\n<p>Steiner f\u00fchrt auch noch Hintergr\u00fcnde zur T\u00f6tung von Patrick Th\u00fcrmer aus. Er sei in Oberlungwitz gegen 3:30 Uhr angegriffen worden. Am Vorabend habe es ein Punkkonzert gegeben, dass habe gegen\u00fcber der Diskothek \u00bbLa Belle\u00ab stattgefunden. Vor dem Konzert habe es immer wieder K\u00f6rperverletzungen zwischen \u00bblinker und rechter Klientel\u00ab gegeben. In einem Fall sei eine linke Person st\u00e4rker verletzt worden, die T\u00e4ter h\u00e4tten sich in die Diskothek zur\u00fcckgezogen. Daraufhin habe \u00bbeine Anzahl Punker\u00ab versucht, in die Disko zu gelangen. Die dortige Security habe das nicht zugelassen und zudem Verst\u00e4rkung, \u00bbauch aus Zwickau\u00ab, gerufen. Als die eintraf. habe die Polizei die Lage bereits unter Kontrolle gehabt. Th\u00fcrmer sei mit seiner Begleitung nach Hause gelaufen. Security-Mitarbeiter aus Zwickau, \u00bbanabolika- und fittnessstudiogest\u00e4hlt\u00ab, h\u00e4tten die beiden gesehen, Th\u00fcrmer, \u00bbeine schlanke, schm\u00e4chtige Person\u00ab, sei als Punker erkennbar gewesen. Sie h\u00e4tten ihr Auto abgestellt und dann zu dritt auf die Personen eingeschlagen.<\/p>\n<p>Der Soko Rex-Beamte sagt, dass sie die Ermittlungen \u00fcbernommen h\u00e4tten, weil das Opfer \u00bbein Punker und linksmotiviert\u00ab gewesen sei. Die Ermittlungen seien zun\u00e4chst gegen Unbekannt gef\u00fchrt worden und h\u00e4tten dann ein rechtes Tatmotiv ergeben. Das ist bemerkenswert,\u00a0 denn Patrick Th\u00fcrmer wurde vom Freistaat Sachsen erst zw\u00f6lf Jahre sp\u00e4ter als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Thema: Fahndung nach dem untergetauchten Nazitrio Zeuge Horst Kretzschmar, Polizeipr\u00e4sident Dresden Zeuge Jan-Erik K\u00e4mmerer, LKA Th\u00fcringen\/Zielfahndung Zeuge Ren\u00e9 Steiner, LKA Sachsen\/Soko Rex Erster Zeuge in der heutigen Sitzung ist der amtierende Polizeipr\u00e4sident von Dresden, Horst Kretzschmar. Warum er geladen worden sei, habe sich ihm \u00bbauf den ersten Blick nicht erschlossen\u00ab, erkl\u00e4rt er in seinem Einleitungsstatement.<\/p>\n<div class=\"read-more\"><a href=\"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2018\/03\/26\/bericht-29-sitzung-12-maerz-2018\/\" title=\"Read More\">Read More<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":97,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,8],"tags":[22,50,49,51,29,59],"class_list":{"0":"post-286","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berichte","8":"category-untersuchungsausschuss","9":"tag-chemnitz","10":"tag-fahndung","11":"tag-lka-sachsen","12":"tag-lka-thueringen","13":"tag-ralf-marschner","14":"tag-soko-rex"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=286"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":290,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286\/revisions\/290"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/97"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}