{"id":267,"date":"2018-01-10T00:23:57","date_gmt":"2018-01-09T23:23:57","guid":{"rendered":"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/?p=267"},"modified":"2018-01-10T00:36:44","modified_gmt":"2018-01-09T23:36:44","slug":"bericht-26-sitzung-11-dezember-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2018\/01\/10\/bericht-26-sitzung-11-dezember-2017\/","title":{"rendered":"Bericht 27. Sitzung &#8211; 11. Dezember 2017"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>Thema: Fahndung nach dem untergetauchten Nazitrio<\/li>\n<li>Zeuge Gordian Meyer-Plath, LfV Sachsen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Heute hat der Untersuchungsauschuss den Pr\u00e4sidenten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen geladen. Gordian Meyer-Plath leitet das Amt seit dem 15. August 2012 kommissarisch und seit dem 1. August 2013 als Pr\u00e4sident.<\/p>\n<p>Meyer-Plath verweist zur Einf\u00fchrung auf seinen Aussagen vor dem NSU-Untersuchungsauschuss des Bundestags und des Th\u00fcringer Landtages: \u00bbDabei will ich es bewenden lassen\u00ab, erkl\u00e4rt der Geheimdienstchef. Er stehe f\u00fcr Fragen der Abgeordneten zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Meyer-Plath erkl\u00e4rt auf die erste Frage, dass bei seinem Wechsel vom Verfasungsschutz Brandenburg nach Sachsen die Aufarbeitung beim LfV Sachsen \u00bbschon im vollen Gange\u00ab gewesen sei. Es habe \u00bbeine Projektgruppe\u00ab unter F\u00fchrung des Leiters der Abteilung 2, <a href=\"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2017\/09\/05\/bericht-21-sitzung-28-august-2017\/\">Dr. Olaf Vahrenhold<\/a>, gegeben, die den Generalbundesanwalt und die Sch\u00e4ferkommission mit Akten versorgt habe. Die gleiche Projektgruppe habe dann auch die Beweisbeschl\u00fcsse der Untersuchungsaussch\u00fcsse bearbeitet.<\/p>\n<h4>Aktenlesbarkeit: \u00bbSchwierig\u00ab<\/h4>\n<p>Insgesamt \u00fcber 500 Akten seien an die unterschiedlichen Stellen weitergereicht worden \u2013 darunter allerdings auch viele Unterlagen mehrfach, so Meyer-Plath. Zuvor sei \u00bbein Vielfaches\u00ab an Akten aus dem Bereich \u201eRechtsextremismus\u201c durchgeschaut worden: \u00bbNicht nur von Mitarbeitern, die schon damit befasst waren\u00ab. Ein Vier-Augen-Prinzip habe es dabei aber nicht gegeben. Da das \u00bbnormale Gesch\u00e4ft\u00ab weitergelaufen sei, habe man weiterhin \u00bbpriorisieren\u00ab m\u00fcssen und sich \u00bberstmal\u00ab auf die Personen beschr\u00e4nkt, die f\u00fcr den Generalbundesanwalt \u00bbrelevant\u00ab waren. Erst sp\u00e4ter nach entsprechenden Beweisbeschl\u00fcssen habe man Akten auch hinsichtlich Bez\u00fcgen von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff angeschaut.<\/p>\n<p>Meyer-Plath r\u00e4umt auf Nachfrage ein, dass die Qualit\u00e4t der Akten hinsichtlich ihrer Lesbarkeit oftmals \u00bbschwierig\u00ab sei: \u00bbStand Ende der 1990er Jahre\u00ab. Mal seien die Akten chronologisch geordnet, mal fortlaufend gef\u00fchrt worden <em>[Anm. NSU Watch Sachsen: &#8220;fortlaufend&#8221; meint die Sortierung von Akten nach dem Zeitpunkt der Registrierung einzelner Dokumente]<\/em>. Es g\u00e4be auch unlesbare Akten, die \u00bbk\u00f6nnen sie auch vernichten\u00ab. Das sei aber \u00bbeher die Ausnahme\u00ab, oftmals sei die Lekt\u00fcre \u00bbm\u00fchsam\u00ab.<\/p>\n<h4>Aufarbeitung: Keine Protokolle, keine dienstlichen Erkl\u00e4rungen<\/h4>\n<p>Der LfV-Pr\u00e4sident versichert dennoch, dass die Aufarbeitung auch aus eigenem Antrieb und nicht nur auf Nachfrage erfolgt sei. Wie das ausgesehen haben soll, l\u00e4sst Meyer-Plath offen, stattdessen verweist er auf Berichte, die f\u00fcr das Staatsministerium des Inneren und die Parlamentarische Kontrollkommission verfasst worden seien, au\u00dferdem habe man sich bem\u00fcht, eine \u00bbChronologie\u00ab zu rekonstruieren.<\/p>\n<p>Mitarbeiterbefragungen h\u00e4tte es \u00bbselbstverst\u00e4ndlich\u00ab gegeben, bejaht Meyer-Plath eine entsprechende Frage, insbesondere zum Punkt, wo es noch lohne \u00bbzu schauen\u00ab. Dass Mitarbeiter im Ruhestand befragt worden w\u00e4ren, daran k\u00f6nne er sich jedoch nicht erinnern. Eine Protokollierung dieser Befragungen habe es auch nicht gegeben, die Mitarbeiter seien nicht aufgefordert worden, eine dienstliche Erkl\u00e4rung abzugeben.<\/p>\n<h4>Vermeintliches Dilemma: Das \u00bbh\u00f6herrangige\u00ab L\u00f6schmoratorium<\/h4>\n<p>Der LfV-Pr\u00e4sident erkl\u00e4rt, dass er keinen Verdacht habe, dass gegen das L\u00f6schmoratorium versto\u00dfen worden sei. Es seien keine Akten unrechtm\u00e4\u00dfig vernichtet worden. Erlassen wurde das Moratorium noch von seinem Vorg\u00e4nger im Juli 2012, bei Amts\u00fcbergabe habe er sogleich davon erfahren, schlie\u00dflich geh\u00f6re es zu den \u00bbwichtigen Dingen, da es die Arbeit betraf\u00ab. Auf Nachfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann erkl\u00e4rt Meyer-Plath, dass man bei der Umsetzung in einem \u00bbDilemma\u00ab gewesen sei. Einerseits sei man verpflichtet, die Akten zu l\u00f6schen, andererseits habe es das \u00bbh\u00f6herrangige\u00ab Moratorium gegeben. Dessen Umsetzung habe die Abteilung 1 und der Datenschutzbeauftragte des LfV Sachsen gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n<p>Auch der s\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte habe von August 2012 bis Januar 2013 den Aktenbestand \u00fcberpr\u00fcft. Dabei h\u00e4tten sich \u00bbkeine Auff\u00e4lligkeiten\u00ab ergeben. Aufgrund der Datenschutzbestimmungen seien jedoch Akten gel\u00f6scht wurden, diese seien danach nicht mehr rekonstruierbar. Eine Nachfrage zu Akten aus der G-10-Ma\u00dfnahme \u00bbTerzett\u00ab beantwortet Meyer-Plath mit dem Hinweis, dass bei G-10-Ma\u00dfnahmen \u00bbbesondere L\u00f6schbedingungen\u00ab gelten.<\/p>\n<h4>Quellenzugang zum NSU-Umfeld: \u00bbEine Definitionsfrage\u00ab<\/h4>\n<p>Der LfV-Pr\u00e4sident wird vom Linken-Abgeordneten Lutz Richter nach s\u00e4chsischen Nazis als Sprengstofflieferanten gefragt. Er antwortet ausweichend: Als \u00bbkonkrete Sprengstofflieferanten f\u00fcr den NSU\u00ab seien ihm keine bekannt. Ob er Kenntnis habe, dass dem LfV Sachsen der Aufenthaltsort des NSU-Kerntrios bekannt geworden sei, wird er als n\u00e4chstes gefragt. Meyer-Plath sagt, dass es daf\u00fcr \u00bbkeine konkreten Anhaltspunkte\u00ab g\u00e4be.\u00a0 \u00bbEs spricht alles dagegen\u00ab, erkl\u00e4rt er weiter. Zur Frage, ob auf der \u00bb129er-Liste\u00ab Quellen des LfV Sachsen stehen, verweist der Geheimdienstchef auf die parlamentarische Kontrollkommission: Sie sei unterrichtet dar\u00fcber worden. Konkretere Angaben bleibt Meyer-Plath schuldig.<\/p>\n<p>Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kerstin K\u00f6ditz hakt nach: Ob der LfV-Pr\u00e4sident denn ausschlie\u00dfen k\u00f6nne, dass es vor dem 4. November 2011 einen \u00bbQuellenzugang\u00ab zum NSU-Umfeld gegeben habe? Der reagiert ausweichend: \u00bbUmfeld ist eine Definitionsfrage\u00ab. Ausschlie\u00dfen k\u00f6nne er das f\u00fcr \u00bbdie, die sich umgebracht haben, und Zsch\u00e4pe\u00ab. Als die Nachfrage pr\u00e4zisiert wird auf Personen, gegen die auch ermittelt wird, r\u00e4umt der LfV-Pr\u00e4sident \u00bbKontakte\u00ab ein. Etwa sei Jan Werner von V-Personen beobachtet worden. Ob dabei Erkenntnisse auf das Trio erlangt wurden? \u00bbNicht von s\u00e4chsischen Quellen.\u00ab<\/p>\n<h4>Nazis im Untergrund: \u00bbDas war nicht vorstellbar\u00ab<\/h4>\n<p>Meyer-Plath wird gefragt, ob sich beim LfV Sachsen nach dem NSU die Bewertung des Untersuchungsgegenstands Rechtsextremismus ge\u00e4ndert habe. Der LfV-Pr\u00e4sident konstatiert, dass sich im Hinblick auf die Bewertung \u00bbnichts ge\u00e4ndert\u00ab habe, jedoch sei \u00bbder Blick gesch\u00e4rft\u00ab worden. \u00bbBis dato\u00ab habe man es \u00bbnicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass Rechtsextremisten in den Untergrund gehen\u00bb. Und weiter: \u00bbDas war nicht vorstellbar\u00ab, dass die Rechtsextremen ihre Ank\u00fcndigungen und Konzepte umsetzen. \u00bbAber man steigt in denselben Fluss nicht zweimal\u00ab, erg\u00e4nzt er.<\/p>\n<p>Auf die Nachfrage, was das \u00bbden Blick gesch\u00e4rft\u00ab im Hinblick auf das \u00bbUnterst\u00fctzerumfeld\u00ab bedeute, verweist der LfV-Pr\u00e4sident darauf, dass weiterhin Gruppen beobachtet werden, die Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung planen. Ansonsten sei \u00bbUnterst\u00fctzerumfeld\u00ab ein \u00bbschwieriger Begriff\u00ab, denn es m\u00fcsse unterschieden werden zwischen denen, die nur wu\u00dften, dass die Drei \u00bbuntergetaucht\u00ab waren, und denen, die auch von der Mordplanung wu\u00dften.<\/p>\n<h4>Lehren aus dem NSU? \u00bbSt\u00e4rkere Orientierung auf die \u00d6ffentlichkeit\u00ab<\/h4>\n<p>Mehrere Fragen thematisieren die \u00bbLehren\u00ab, die das LfV Sachsen aus dem NSU gezogen habe. Meyer-Plath verweist auf einen \u00bbPhilosophiewechsel\u00ab, weg von der \u00bbabgeschotteten Beh\u00f6rde\u00ab hin zum <a href=\"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2017\/11\/24\/bericht-23-sitzung-16-oktober-2017\/\">\u00bbDienstleister\u00ab<\/a> und eine <a href=\"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2017\/11\/24\/24-sitzung-18-oktober-2017\/\">\u00bbst\u00e4rkere Orientierung auf die \u00d6ffentlichkeit\u00ab<\/a>. So habe man in diesem Jahr bei Veranstaltungen des LfV \u00bb4000 Menschen\u00ab erreicht. Wichtig sei auch die Trennung zwischen \u00bboperativen und analytischen\u00ab Bereich. Au\u00dferdem brauche es nun eine \u00bbKultur der Verantwortung\u00ab im Amt: \u00bbDas hat 1998 nicht so stattgefunden.\u00ab Dinge seien nicht weiterverfolgt worden, wenn sie nicht \u00bbin meinem Bundesland\u00ab oder \u00bbin meiner Beh\u00f6rde\u00ab gelegen h\u00e4tten. Umgesetzt seien diese Erkenntnisse im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Dort w\u00fcrden nicht erledigte Sachverhalte \u00bbimmer wieder auf den Tisch\u00ab geholt. Er erw\u00e4hnt au\u00dferdem die seit Januar 2017 eingef\u00fchrte \u00bbkomplett elektronische Aktenf\u00fchrung.\u00ab<\/p>\n<p>Im konkreten Fall NSU sieht LfV-Pr\u00e4sident Fehler etwa beim \u00bbber\u00fchmten Zusammentreffen\u00ab der VS-Beh\u00f6rden in Potsdam 1998. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sei trotz Einladung nicht erschienen, es habe keine verbindliche Protokollierung des Treffens gegeben, die Polizei sei nicht beteiligt worden und Information seien schlussendlich \u00bbversandet\u00ab.<\/p>\n<h4>Meyer-Plath &amp; \u00bbPiatto\u00ab: Um die 30 Treffen<\/h4>\n<p>Meyer-Plath wird auch nach seiner eigenen Rolle im NSU-Komplex gefragt, insbesondere auf Rolle als V-Mann-F\u00fchrer f\u00fcr <a href=\"https:\/\/brandenburg.nsu-watch.info\/dossier-carsten-szczepanski\/\">Carsten \u00bbPiatto\u00ab Szczepanski<\/a>. Die Bezeichnung V-Mann-F\u00fchrer sei aber nicht zutreffend, erkl\u00e4rt Meyer-Plath, schlie\u00dflich sei das in der Regel jemand aus dem Gehobenen Dienst, er sei aber im H\u00f6heren Dienst t\u00e4tig gewesen. Da \u00bbPiatto\u00ab \u00bbso viele Informationen\u00ab geliefert habe, sei entschieden worden, \u00bbjemand mit Auswertungshintergrund\u00ab hinzuziehen. Deswegen, so Meyer-Plath, sei er dann dem eigentlichen V-Mann-F\u00fchrer zugeordnet worden und sei bei Treffen, \u00bbum die 30\u00ab, mit \u00bbPiatto\u00ab dazugekommen. Das LfV Brandenburg sei aber eine kleine Beh\u00f6rde, dementsprechend habe er \u00bbPiatto\u00ab auch allein getroffen, etwa wenn der V-Mann-F\u00fchrer im Urlaub war.<\/p>\n<p>Dass \u00bbPiatto\u00ab bei diesen Eins\u00e4tzen auch in Sachsen war, best\u00e4tigt Meyer-Plath: Es habe aber auch \u00bbviele Eins\u00e4tze in Berlin\u00ab gegeben. In Chemnitz hingegen sei er selbst vor seinem Amtsantritt als LfV-Pr\u00e4sident nie gewesen. Ein \u00bbEinvernehmen\u00ab \u00fcber diese Eins\u00e4tze in Sachsen sei mit dem LfV Sachsen auch nicht hergestellt worden, schlie\u00dflich habe \u00bbPiatto\u00ab seinen Lebensmittelpunkt nicht nach Sachsen verlagert. Jedoch seien die \u00bbDeckblattberichte\u00ab der Eins\u00e4tze auch nach Sachsen geschickt worden. \u00bbVerbindlich\u00ab, so Meyer-Plath, k\u00f6nne er das f\u00fcr seine \u00bbZeit als Auswerter\u00ab sagen. Wie oft \u00bbPiatto\u00ab in Chemnitz gewesen sei, wisse Meyer-Plath nicht mehr, er k\u00f6nne sich an eine \u00bbhandvoll\u00ab Fahrten nach Sachsen erinnern. Meyer-Plath habe \u00bbPiatto\u00ab aber dabei nie begleitet.<\/p>\n<h4>\u00bbPiatto\u00ab f\u00fcr mehrere Dienste t\u00e4tig? \u00bbDas mag sein.\u00ab<\/h4>\n<p>So eine Begleitung sei \u00bbimmer im Einzelfall\u00ab entschieden worden. Es habe \u00bbviele Veranstaltungen\u00ab gegeben, wo \u00bbPiatto\u00ab h\u00e4tte hinfahren k\u00f6nnen. Deswegen habe man abw\u00e4gen m\u00fcssen, \u00bbwo die gr\u00f6\u00dften Ertr\u00e4ge\u00ab zu erwarten seien. \u00bbPiatto\u00ab habe entsprechende Auftr\u00e4ge bekommen, die \u00bbh\u00e4tte er auch ablehnen k\u00f6nnen\u00ab, so Meyer-Plath \u00fcber das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem wegen versuchten Mords verurteilten Neonazi. Dass \u00bbPiatto\u00ab noch f\u00fcr einen anderen Geheimdienst gearbeitet habe, dieser Verdacht sei Meyer-Plath damals nicht gekommen, heute \u00bbmag es sein\u00ab, dass \u00bbman diesen Verdacht habe\u00ab.<\/p>\n<p>Ob \u00fcber \u00bbPiatto\u00ab Zugang zu \u00bbBlood &amp; Honour\u00ab-Sachsen bestanden habe, k\u00f6nne Meyer-Plath mangels Erinnerung nicht mehr sagen. Das gleiche Antwort gibt der LfV-Pr\u00e4sident hinsichtlich dessen Teilnahme an einer internen \u00bbBlood &amp; Honour\u00ab-Sitzung zur Zukunft der Struktur. \u00bbPiatto\u00ab habe \u00bbkeine richtige Funktion\u00ab bei \u00bbBlood &amp; Honour\u00ab gehabt, zumindest wisse Meyer-Plath nichts davon, \u00bbPiatto\u00ab habe aber \u00bbviele Personen\u00ab gekannt. Darunter auch das Ehepaar Antje und Michael Probst. Von einem Praktikum im Szene-Laden von Antje Probst wisse er nichts. \u00bbPiatto\u00ab habe auch \u00fcber \u00bbCombat 18\u00ab Informationen geliefert, best\u00e4tigt Meyer-Plath. Ob darunter Bez\u00fcge zu Sachsen waren, k\u00f6nne er nicht mehr sagen.<\/p>\n<h4>Bums-SMS, TK\u00dc und Telefonaustausch<\/h4>\n<p>Meyer-Plath erkl\u00e4rt, dass \u00bbPiatto\u00ab trotz Gef\u00e4ngnishaft ein Telefon besessen habe, unter anderem f\u00fcr die Kontakte nach Sachsen. Das LfV Brandenburg habe vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den Hinweis erhalten, dass das Telefon in einer Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc) gegen Jan Werner aufgetaucht sei. Das habe er, so Meyer-Plath, bereits vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss als \u00bbGAU\u00ab bezeichnet. Es \u00bbkann sein\u00ab, dass f\u00fcr die TK\u00dc die Th\u00fcringer Zielfahndung verantwortlich war, antwortet er auf eine Nachfrage.<\/p>\n<p>\u00dcber die SMS von Werner an Carsten \u00bbPiatto\u00ab Szczepanski vom 25. August 1998 und mit dem Inhalt: \u00bbWas ist mit dem Bums?\u00ab, erkl\u00e4rt Meyer-Plath, dass aus der Akte hervorgehe, dass die SMS \u00bbPiatto\u00ab nicht erreicht habe. Das Telefon sei vorher ausgetauscht worden. Da sei Meyer-Plath aber nicht dabei gewesen. Ob der Austausch \u00fcberhaupt Sinn gemacht habe, wird der LfV-Pr\u00e4sident von der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gefragt, schlie\u00dflich lief die TK\u00dc nicht gegen \u00bbPiatto\u00ab, sondern gegen Werner, bei folgenden Anrufen \u00e4ndere sich also nur die Rufnummer, nicht aber die Stimme? Meyer-Plath verweist nur auf die \u00bbSzene\u00ab, die das nicht kritisch hinterfragt habe. Auf die Frage, ob der Telefontausch die polizeiliche Fahndung negativ beeinflusst habe k\u00f6nne, bringt Meyer-Plath eine Analogie: \u00bbWenn jemand mit einer M\u00fctze\u00a0 mit der Aufschrift \u203aVerfassungsschutz\u2039 heruml\u00e4uft, dann ist es professionell, das auszusondern.\u00ab Au\u00dferdem wisse er nicht, \u00bbwelche Anliegen die Polizei hatte\u00ab.<\/p>\n<h4>Der Sch\u00e4ferbericht \u00bbirrt\u00ab: \u00bbPiattos\u00ab Telefon nicht in Chemnitz?<\/h4>\n<p>Meyer-Plath behauptet auch, dass der Sch\u00e4ferbericht in der Frage irrt: \u00bbNicht \u203aPiattos\u2039 Telefon war in Chemnitz, sondern Werners.\u00ab Da es an diesem Tag ein Treffen \u00bbim Brandenburg-Kontext\u00ab mit \u00bbPiatto\u00ab gegeben habe, gehe er davon aus, dass \u00bbPiatto\u00ab auch in Brandenburg gewesen sei. Er k\u00f6nne es aber nicht genau sagen. Die Kollegen aus Brandenburg sollen dazu berichtet haben.<\/p>\n<p>Das Mobiltelefon habe \u00bbPiatto\u00ab f\u00fcr gew\u00f6hnlich in der JVA abgegeben. Dass es beim LfV verblieben sei, k\u00f6nne er \u00bbf\u00fcr den Kollegen nicht ausschlie\u00dfen\u00ab, so Meyer-Plath, bei ihm selbst sei es aber nie geblieben.<\/p>\n<p>Er selbst, so Meyer-Plath, sei im Zeitraum September 1998, also auch als die \u00bbBumms\u00ab-SMS verschickt wurde, im Urlaub gewesen. Das wisse er wieder, weil er k\u00fcrzlich eine Postkarte gefunden habe, die er damals seiner Mutter schrieb, erl\u00e4utert er. Keine Erinnerung hat Meyer-Plath an ein Treffen zwischen den LfVs aus Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen auf dem das Untertauchen dreier \u00bbs\u00e4chsischer Skinheads\u00ab in S\u00fcdafrika thematisiert wurde. Meyer-Plath schlie\u00dft jedoch aus, dass er pers\u00f6nlich an diesem Treffen teilgenommen habe.<\/p>\n<h4>Quellenzugang zu \u00bbBlood &amp; Honour\u00ab-Sachsen: Nur nicht-\u00f6ffentlich<\/h4>\n<p>Bei der Frage, ob das \u00bbWhite Supremacy\u00ab-Fanzine dem LfV Brandenburg durch eine Quelle \u00fcbergeben worden sei, lehnt Meyer-Plath ein Antwort ab: \u00bbDas k\u00f6nnen wir nur in nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung machen\u00ab. Sofern es zur \u00dcbergabe von Dokumenten kam, seien diese aber immer in der Anlage zu den Treffberichten festgehalten worden. Ob \u00bbPiatto\u00ab an der Herausgabe des \u00bbWhite Supremacy\u00ab-Fanzines beteilgt war, wisse Meyer-Plath nicht. Dass \u00bbPiatto\u00ab an Waffenbeschaffungen beteiligt war, \u00bbglaube\u00ab der LfV-Pr\u00e4sident hingegen nicht. Es sei schwer in der Haft solche Gesch\u00e4fte durchzuf\u00fchren, es w\u00e4re ja auch etwas, wo er wisse, dass man als LfV daran interessiert sei. Allerdings sind Meyer-Plath die Verurteilung \u00bbPiattos\u00ab wegen Versto\u00df gegen das Waffengesetz bekannt, die habe es \u00bbsp\u00e4ter\u00ab gegeben. \u00bbPiatto\u00ab habe auch \u00fcber die Militanzdebatte bei \u00bbBlood &amp; Honour\u00ab berichtet, die Position \u00bbPiattos\u00ab zu Gewalt, kenne er aber nicht, so Meyer-Plath auf Nachfrage.<\/p>\n<p>Der LfV-Pr\u00e4sident wird gefragt, ob Informationen von \u00bbPiatto\u00ab auch an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergeleitet worden sind. Er kann nur auf den Fall \u00bbOdeon\u00ab verweisen, wo \u00bbPiatto\u00ab-Erkenntnisse zur Beschlagnahme einer \u00bbLandser\u00ab-CD-Lieferung gef\u00fchrt h\u00e4tten, sowie auf den <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-8653919.html\">\u00bbDolgenbrodt-Prozess\u00ab<\/a>. Meyer-Plath gibt au\u00dferdem an, dass die Erkenntnisse \u00bbPiattos\u00ab\u00a0 in Vereinsverbote und \u00bbinsbesondere\u00ab die Pr\u00e4vention, zum Beispiel die Verhinderung von Neonazi-Konzerten, geflossen seien.<\/p>\n<h4>Fundsache NSU\/NSDAP-CD<\/h4>\n<p>Eine Einsch\u00e4tzung, ob man Ende der 1990er Jahre von einem \u00fcberregionalen \u00bbHeimatschutznetzwerk\u00ab sprechen k\u00f6nne, kann Meyer-Plath nichts sagen: \u00bbMir ist nur der M\u00e4rkische Heimatschutz bekannt.\u00ab Die h\u00e4tten auch Kontakte zu anderen Gruppierungen unterhalten, es habe aber keine \u00fcbergeordnete Struktur gegeben: \u00bbMan wollte das regionale Sprachrohr sein\u00ab.<\/p>\n<p>Zu den \u00bbNSU\/NSDAP\u00bb-CD-Funden in Hamburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und \u2026 f\u00fchrt Meyer-Plath aus, dass bis heute kein Bezug zum NSU belegt sei. Hinsichtlich der in Sachsen sichergestellten CD habe das LfV Sachsen nichts unternommen, denn das sei Aufgabe der Polizei. Der LfV-Pr\u00e4sident vermutet, dass sie deren Arbeit unterst\u00fctzt haben. Er k\u00f6nne sich aber nicht erinnern, \u00fcber den Fund informiert worden zu sein.<\/p>\n<p>Die heutige Befragung dauert etwa zwei Stunden. Die CDU-Fraktion und auch die AfD-Fraktion verzichteten darauf, Fragen zu stellen. Die SPD-Fraktion beteiligte sich mit lediglich zwei Fragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Thema: Fahndung nach dem untergetauchten Nazitrio Zeuge Gordian Meyer-Plath, LfV Sachsen Heute hat der Untersuchungsauschuss den Pr\u00e4sidenten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen geladen. Gordian Meyer-Plath leitet das Amt seit dem 15. August 2012 kommissarisch und seit dem 1. August 2013 als Pr\u00e4sident. Meyer-Plath verweist zur Einf\u00fchrung auf seinen Aussagen vor dem NSU-Untersuchungsauschuss des Bundestags<\/p>\n<div class=\"read-more\"><a href=\"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2018\/01\/10\/bericht-26-sitzung-11-dezember-2017\/\" title=\"Read More\">Read More<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":269,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,8],"tags":[50,30,42,31,16],"class_list":{"0":"post-267","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berichte","8":"category-untersuchungsausschuss","9":"tag-fahndung","10":"tag-lfv-sachsen","11":"tag-loeschmoratorium","12":"tag-v-personen","13":"tag-verfassungsschutz"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/267","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=267"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/267\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":272,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/267\/revisions\/272"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/269"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=267"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=267"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=267"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}