{"id":256,"date":"2017-11-24T13:21:20","date_gmt":"2017-11-24T12:21:20","guid":{"rendered":"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/?p=256"},"modified":"2017-11-24T13:21:20","modified_gmt":"2017-11-24T12:21:20","slug":"bericht-25-sitzung-20-oktober-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2017\/11\/24\/bericht-25-sitzung-20-oktober-2017\/","title":{"rendered":"Bericht 25. Sitzung &#8211; 20. Oktober 2017"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>Thema: Fahndung nach dem untergetauchten Nazitrio<\/li>\n<li>Zeuge: J\u00fcrgen Dressler, LKA Th\u00fcringen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Kriminalist J\u00fcrgen Dressler, 57 Jahre alt, arbeitete im Th\u00fcringer Landeskriminalamt bevor und nachdem Zsch\u00e4pe, Mundlos und B\u00f6hnhardt untertauchten. Das sp\u00e4ter sogenannte Trio war in der Jenaer Nazistene aktiv \u2013 und insbesondere B\u00f6hnhardt stand im Verdacht, Sprengs\u00e4tze und Bombenattrappen ausgelegt zu haben. Ein Verdacht, dem Dressler damals nachzugehen hatte.<\/p>\n<p>Der Zeuge ist berufserfahren, seit 1986 war er bei der Kriminalpolizei t\u00e4tig, 1992 wechselt er in den Dienst des Th\u00fcringer LKA. Mitte 1997 wurde er zum Staatsschutz umgesetzt und mit der Leitung der Ermittlungsgruppe (EG) \u00bbTex\u00ab beauftragt, einer auf f\u00fcr alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t zust\u00e4ndigen Nachfolgeeinheit der aufgel\u00f6sten Soko \u00bbRex\u00ab. In der neuen Einheit war Dressler bis Anfang der 2000er Jahre in leitender Funktion t\u00e4tig \u2013 infolge der islamistisch motivierten Anschl\u00e4ge in den USA, so erl\u00e4utert es der Zeuge, seien die EG dann aufgel\u00f6st und der Staatsschutz umstrukturiert worden. Der Fokus habe sich dann \u00bbmehr oder weniger dem islamischen Extremismus\u00ab zugewandt. Bis 2011 habe Dressler \u00bbim verdeckten Bereich\u00ab des Th\u00fcringer LKA gearbeitet, inzwischen ist er Sachbereichsleiter f\u00fcr Zielfahndung und Zeugenschutz. Im Zuge der juristischen und parlamentarischen Aufarbeitung der NSU-Straftaten sagte Dressler bereits vor dem Deutschen Bundestag, dem Th\u00fcringer Landtag, sowie vor dem OLG M\u00fcnchen aus.<\/p>\n<h4>\u00bbRot mit einem wei\u00dfen Kreis, Hakenkreuz drauf\u00ab<\/h4>\n<p>Als Dressler zur EG \u00bbTex\u00ab gekommen war, habe er verschiedene Verfahren auf dem Tisch gehabt, die B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe betrafen: \u00bbIn verschiedenen Bearbeitungszust\u00e4nden\u00ab, wie er sagt. Ein erster Schwerpunkt sei die sogenannte Stadionbombe (September 1996) gewesen, er habe \u00bbnoch mal die komplette Spurenlage aufgearbeitet\u00ab. Denn bald habe es weitere Vorf\u00e4lle gegeben: Eine Rohrbombe auf dem Jenaer Theaterplatz (September 1997), \u00bbgleiche Dekoration, rot mit einem wei\u00dfen Kreis, Hakenkreuz drauf\u00ab. Und wenig sp\u00e4ter (Dezember 1997) wurde eine \u00bbentsprechend dekorierte Kiste\u00ab auf dem Nordfriedhof gefunden, wieder eine Bombenattrappe. Man sei zu dem Zeitpunkt, so der Zeuge, bereits \u00fcberzeugt gewesen, dass B\u00f6hnhardt daran beteiligt war.<\/p>\n<p>Man habe nach einem Raum gesucht, in dem die Bomben gefertigt werden, und Observationen in Gang gesetzt, \u00bbdie leider nicht in dem Umfang realisiert werden konnten\u00ab. Nicht das LKA, sondern der th\u00fcringische \u00bbVerfassungsschutz\u00ab fand schlie\u00dflich die Garage. Eine Durchsuchung folgte am 26. Januar 1998. Und genau dann und dort kam es \u00bbzum Abgang von B\u00f6hnhardt\u00ab, wie es der Zeuge formuliert. Auch Mundlos und Zsch\u00e4pe seien danach nicht mehr auffindbar gewesen.<\/p>\n<h4>In Telefon\u00fcberwachungen \u00bbnicht reingeh\u00f6rt\u00ab<\/h4>\n<p>Als Leiter der Ermittlungsgruppe war Dressler fortan verantwortlich f\u00fcr die Fahndung nach dem Trio, die formal bis 2003 andauerte. Ihm oblag insbesondere die polizeiliche Sachbearbeitung des Fahndungsfalles. Nach seinen Angaben arbeiteten noch drei bis sieben weitere Beamte\/innen in der <a href=\"#1stern\">EG*<\/a>.<\/p>\n<p>Bei der Suche nach dem Trio habe es eine Aufgabenteilung gegeben: Die EG \u00fcbernahm den \u00bbadministrativen\u00ab, das Zielfahndungskommando (ZFK) den \u00bboperativen Teil\u00ab der Fahndung, eingeschlossen eine Vielzahl von Telekommunikations-\u00dcberwachungen (TK\u00dc). Die habe er zwar \u00bbzur Kenntnis gekriegt\u00ab, aber \u00bbnicht reingeh\u00f6rt\u00ab. Auch auf mehrfache Nachfrage kann der Zeuge nicht rekapitulieren, welchen Grund und welche Ergebnisse die jeweiligen Abh\u00f6raktionen hatten \u2013 Wortprotokolle seien damals nicht gefertigt worden. Die Zielfahndung sei au\u00dferdem dazu \u00fcbergegangen, neue \u00dcberwachungsantr\u00e4ge direkt an die Staatsanwaltschaft zu schicken, \u00bbum die Entscheidungswege relativ kurz zu halten\u00ab.<\/p>\n<p>Mehrmals versuchte der Zeuge herauszustellen, dass ihm als Sachbearbeiter nur ein eingeschr\u00e4nkter Einblick in die Arbeit der Zielfahndung m\u00f6glich war, und entwarf das Bild einer strikten Trennung dieser Bereiche. Dem stehen Aussagen des Zielfahnders KHK Wunderlich vor dem 3. Untersuchungsausschuss entgegen, die auf die weisungsbefugte Rolle der Sachbearbeitung gegen\u00fcber der Zielfahndung hindeuten. So hatte Wunderlich berichtet, dass es schlie\u00dflich Dressler gewesen sei, der in Absprache mit der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft eine Fortsetzung der Zielfahndungs-Ma\u00dfnahmen \u00bbnicht mehr zugestimmt\u00ab habe, und zwar lange vor Eintritt der Verj\u00e4hrung im Jahr 2003.<\/p>\n<h4>Ein \u00bbZufallstreffer vor dem Herrn\u00ab<\/h4>\n<p>Beim Umgang mit B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe hat das Th\u00fcringer LKA fr\u00fchzeitig mit dem LfV kooperiert. Erster Anlass war der Observationsplan im Jahr 1997: Vier Wochen habe man B\u00f6hnhardt beobachten wollen, die Zustimmung der Staatsanwaltschaft lag vor. Doch ein Abteilungsleiter habe den Fall \u00bbin der Priorit\u00e4t entsprechend niedrig angesiedelt\u00ab, Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte f\u00fcr eine langfristige Beobachtung habe man daher nicht bekommen, so Dressler. Es w\u00e4re ein \u00bbZufallstreffer vor dem Herrn\u00ab gewesen, unter diesen Bedingungen Erfolg zu haben. Daher habe er sich hilfesuchend an einen Mitarbeiter des LfV gewandt. Die Observationskr\u00e4fte des Geheimdienstes, die sich daraufhin an B\u00f6hnhardts Fersen hefteten, landeten einen \u00bbZufallstreffer\u00ab und seien bereits nach gut einer Woche f\u00fcndig geworden.<\/p>\n<p>Auch nach dem Untertauchen habe sich die Kooperation mit dem LfV fortgesetzt. So habe man erfahren, dass Fl\u00fcge \u00fcber Bulgarien nach S\u00fcdafrika gebucht worden waren. Ein Zustieg durch die fl\u00fcchtigen Neonazis Zsch\u00e4pe, Mundlos und B\u00f6hnhardt wurde vermutet. Dieser Spur sei man gemeinsam mit dem LfV nachgegangen, \u00bbbis aufgekl\u00e4rt war, dass die entsprechenden Fl\u00fcge nicht von diesen Personen belegt sind.\u00ab Zwei andere, \u00bbrecht bekannte\u00ab Neonazis aus Th\u00fcringen, Kapke und Brehme, seien stattdessen in der Maschine gewesen, um zu einem \u00bbrechtsextremen Farmbesitzer\u00ab nach S\u00fcdafrika zu fliegen.<\/p>\n<h4>Kooperation mit Sachsen: Gelungen, aber erfolglos?<\/h4>\n<p>Zu wesentlichen Fragen der Ausschussmitglieder hat Dressler, der sich nach eigenen Angaben nicht auf die Befragung vorbereitet hat und nur auf seine Erinnerung zur\u00fcckgreifen kann, oft dieselbe Antwort: \u00bbDaran habe ich keine Erinnerung mehr.\u00ab Wie es dazu kam, dass die Th\u00fcringer Zielfahnder die untergetauchten Nazis in Sachsen und speziell in Chemnitz vermuteten, kann Dressler nicht beantworten. Man sei zwar \u00bbm\u00f6glicherweise\u00ab bereits im Februar 1998 genau deshalb in Sachsen gewesen \u2013 aber der Grund ist dem Zeugen nicht erinnerlich. Auch auf Fragen, inwieweit sich sp\u00e4ter Hinweise auf Zwickau ergaben, muss er passen. Eine weitere Zusammenarbeit mit den s\u00e4chsischen Ermittlungsbeh\u00f6rden sei seiner Erinnerung nach ohnehin \u00fcber den th\u00fcringischen Zielfahnder Wunderlich gelaufen. Generell habe die Zusammenarbeit mit dem LKA Sachsen gut funktioniert, betont der Zeuge: Unter anderem wegen der Produktion neonazistischer Tontr\u00e4ger sei man gemeinsam vorgegangen. Was den Ausschussmitgliedern als sogenanntes Landser-Verfahren bekannt ist, habe mit der Suche nach dem Trio jedoch \u00bb\u00fcberhaupt nichts zu tun\u00ab gehabt, so Dressler.<\/p>\n<p>Die Ausschussmitglieder interessiert unter anderem auch, warum die s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden nicht selbstst\u00e4ndig aktiv wurden, um nach dem Trio zu suchen. Denn die Ma\u00dfnahmen des LKA Th\u00fcringen konzentrierten sich auf Chemnitz, ein Umstand, den der Zeuge wiederum nicht erkl\u00e4ren kann. Er habe damals die s\u00e4chsische Soko Rex gekannt, \u00bbdie sehr aktiv und auch sehr erfolgreich war\u00ab, man sei davon ausgegangen, dass sich die s\u00e4chsischen KollegInnen melden w\u00fcrden, wen ihnen etwas bekannt wird. Auf die Frage der SPD-Abgeordneten Sabine Friedel, ob es in diesem Falle zu erwarten gewesen w\u00e4re, dass s\u00e4chsische Beh\u00f6rden auch ohne ausdr\u00fcckliche Anforderung der th\u00fcringischen Seite aktiv zu werden, antwortete der Zeuge diplomatisch: Man w\u00fcrde sich \u00bbsicher in dem Fall darum k\u00fcmmern\u00ab, wenn eine Struktur erkennbar werde. Andererseits h\u00e4tten die jeweiligen Kriminal\u00e4mter schon gen\u00fcgend eigene F\u00e4lle.<\/p>\n<h4>Ma\u00dfnahmen endeten lange vor der Verj\u00e4hrung<\/h4>\n<p>\u00dcberlegungen, den Fall nach Sachsen abzugeben, habe es denn auch nicht gegeben, auch nicht, als die Ma\u00dfnahmen der Zielfahndung augenscheinlich ausgesch\u00f6pft waren. Nicht erkl\u00e4ren konnte der Zeuge die \u00bbzeitlichen L\u00fccke zwischen dem Ende der Zielfahndungsma\u00dfnahmen und der Verj\u00e4hrung\u00ab, nach der die LINKE-Abgeordnete Kerstin K\u00f6ditz fragte. Im Jahr 2002, erl\u00e4uterte der Zeuge, sei \u00bbein einzelner Mitarbeiter, der bis dahin \u00fcberhaupt nichts mit dem ganzen Sachverhalt zu tun hatte\u00ab damit beauftragt worden, die Akten zum Fahndungsfall durchzuarbeiten und neue Ermittlungsans\u00e4tze zu finden.<\/p>\n<p>Da die erzielten Erkenntnisse aus Sicht der Staatsanwaltschaft aber nicht ausreichend waren und seitens des Th\u00fcringer LKA keine verj\u00e4hrungshemmenden oder -unterbrechende Ma\u00dfnahmen erwirkt hatte, lief die Fahndung schlie\u00dflich im Jahr 2003 aus \u2013 ohne das \u00bbTrio\u00ab gefasst zu haben. Vier Menschen waren zu diesem Zeitpunkt bereits durch die Terrorgruppe \u00bbNSU\u00ab ermordet worden.<\/p>\n<p><em id=\"1stern\">* Aus dem Bericht der Sch\u00e4ferkommission geht hervor, dass die EG TEX zwar ma\u00dfgebliche Verfahren der abgel\u00f6sten SOKO REX \u00fcbernommen habe, das Strukturermittlungsverfahren sei jedoch bereits im Oktober 1997 eingestellt worden (vgl. Bericht Sch\u00e4ferkommission, S. 233f.) Zeuge Dressler hatte schon vor der Sch\u00e4ferkommission ausgesagt und darauf hingewiesen, dass Herrn OStA Mohrmann, seine Verwunderung ausgedr\u00fcckt haben soll, dass die SoKo REX gegen eine wesentlich kleinere EG ausgetauscht worden sei, die gleichzeitig mehr Aufgaben gehabt habe und es zu keiner personellen Verst\u00e4rkung der EG TEX gekommen sei (vgl. ebd. S. 235). Dressler hatte weiterhin vermerkt, dass die Verfolgung von Straftaten, nicht jedoch die Aufkl\u00e4rung der rechten Szene zu den Aufgaben der EG TEX geh\u00f6rt haben. Sinn macht das keinen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Thema: Fahndung nach dem untergetauchten Nazitrio Zeuge: J\u00fcrgen Dressler, LKA Th\u00fcringen Der Kriminalist J\u00fcrgen Dressler, 57 Jahre alt, arbeitete im Th\u00fcringer Landeskriminalamt bevor und nachdem Zsch\u00e4pe, Mundlos und B\u00f6hnhardt untertauchten. 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