{"id":223,"date":"2017-07-03T19:46:07","date_gmt":"2017-07-03T17:46:07","guid":{"rendered":"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/?p=223"},"modified":"2017-09-05T17:26:31","modified_gmt":"2017-09-05T15:26:31","slug":"bericht-20-sitzung-19-juni-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2017\/07\/03\/bericht-20-sitzung-19-juni-2017\/","title":{"rendered":"Bericht 20. Sitzung &#8211; 19. Juni 2017"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>Thema: Raub\u00fcberf\u00e4lle in Zwickau \/ Suche nach B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe in Sachsen<\/li>\n<li>Zeuge <a href=\"#leucht\">Christian Leucht<\/a>, Kriminalbeamter aus Zwickau<\/li>\n<li>Zeuge <a href=\"#boos\">Reinhard Boos<\/a>, ehemaliger Pr\u00e4sident des Verfassungsschutz Sachsen<\/li>\n<\/ul>\n<h4 id=\"leucht\">Leucht: Fortsetzung der Befragung<\/h4>\n<p>Da in der vergangenen Sitzung nicht alle Fragen gekl\u00e4rt werden konnten, nimmt der Zeuge Christian Leucht erneut vor den Abgeordneten im Saal A600 Platz. Leucht erl\u00e4utert auf Nachfrage, dass er nach dem Sparkassen\u00fcberfall in Arnstadt mit einer weiteren Raubstraftat gerechnet habe. Zu diesem Schluss sei er aufgrund seiner Intuition und seiner Erfahrung gekommen, konkrete Hinweise habe es nicht gegeben \u2013 auch nicht auf eine weitere Tat in Th\u00fcringen. Dazu habe er sich auch mit Staatsanwalt Illing besprochen: \u00bbDas war ja immer Thema\u00ab, so der Ermittler. Es sei aber nicht m\u00f6glich gewesen, \u00bbirgendetwas Operatives\u00ab vorzubereiten.<\/p>\n<p>Kontakt mit V-Personen habe Leucht \u00bbdefinitv nicht\u00ab gehabt, das sei nicht sein Arbeitsgebiet. Ralf Marschner sei ihm bekannt, allerdings \u00bbweniger auf meinem Gebiet\u00ab, sondern als \u00bbFussballst\u00f6rer\u00ab. Andr\u00e9 Eminger sei ihm nicht bekannt gewesen.<\/p>\n<h4>\u00dcberfall in Eisenach: Informationen aus Th\u00fcringen<\/h4>\n<p>Leucht wird nach einem Eintrag im Lagefilm vom 4. November 2011 gefragt, aus dem hervorgeht, dass bereits fr\u00fchzeitig klar gewesen sei, dass der \u00dcberfall in Eisenach mit der Raubserie in Zwickau und Chemnitz in Verbindung stehe. Leucht beruft sich hier auf die Informationen des Th\u00fcringer Kollegen W\u00f6. Der habe ihn gleich nach Bekanntwerden des \u00dcberfalls angerufen und dessen Informationen habe Leucht wiederum dem Lagezentrum mitgeteilt.<\/p>\n<p>Kurz thematisiert wird au\u00dferdem, dass Leucht beauftragt war, einen Phantombildzeichner aus Baden-W\u00fcrttemberg vom Flughafen Zwickau zum Revier zu fahren. Nachgefragt wird auch zur \u00dcberf\u00fchrung Zsch\u00e4pes aus Jena nach Zwickau, f\u00fcr die Leucht verantwortlich war. W\u00e4hrend der Fahrt habe es kein Gespr\u00e4ch mit Zsch\u00e4pe gegeben, erkl\u00e4rt der Kriminalbeamte. Ob Zsch\u00e4pes damaliger Rechtsbeistand mit nach Zwickau gefahren wurde, dar\u00fcber habe Leucht keine Kenntnis. Auch zur Vernehmung in Zwickau k\u00f6nne er nichts sagen, da er dort nicht dabei gewesen sei.<\/p>\n<p>Damit endet die Befragung nach etwa 20 Minuten.<\/p>\n<h4 id=\"boos\">Boos: VS-Treffen zwischen Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen<\/h4>\n<p>Der zweite Zeuge des Tages ist Reinhard Boos, zur Zeit Beamter im Staatsministerium des Inneren. Boos leitete von Juni 1999 bis zum Dezember 2002, sowie vom Juli 2007 bis zum August 2013 das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Er verweist am Anfang gleich auf seine Befragung vor dem 3. Untersuchungsausschuss in der vergangenen Legistlaturperiode: \u00bbDabei w\u00fcrde ich es bewenden lassen.\u00ab<\/p>\n<p>Als erstes wird Boos nach dem dem Treffen vom 17. September 1998 in Potsdam gefragt, an dem die LfV von Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen teilgenommen haben. Boos erkl\u00e4rt, ihm sei das Treffen aus den Akten bekannt. Hintergrund sei eine Meldung aus Brandenburg gewesen, nach der sich drei untergetauchte \u00bbRechtsextremisten\u00ab Waffen f\u00fcr \u00bbeinen weiteren \u00dcberfall\u00ab besorgen wollten. F\u00fcr den Kauf der Waffen h\u00e4tte Blood&amp;Honour Geld gesammelt. Die Information stammt von der V-Person Carsten \u00bbPiatto\u00ab Szczepanski.<\/p>\n<p>Daraufhin sei es zur Besprechung zwischen den drei \u00c4mtern gekommen, die urspr\u00fcnglich geplante Teilname des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sei aus \u00bbirgendeinem Grund missraten\u00ab, so Boos. Teilgenommen h\u00e4tten dann die Referats- oder Abteilungsleiter der LfV. Laut Vermerk habe das LfV Brandenburg einer Weitergabe der Information widersprochen, keine Einw\u00e4nde habe es aber gegeben, die Meldung ohne Herkunftsangabe weiterzugeben. Vereinbart worden sei, dass das LfV Th\u00fcringen die Suche nach dem Trio \u00fcbernimmt, w\u00e4hrend das LfV Sachsen Blood&amp;Honour-Strukturen ausleuchtet.<\/p>\n<h4>Weiterer \u00dcberfall: \u00bbBei uns nicht bekannt\u00ab<\/h4>\n<p>Boos antwortet, dass \u00bbbei uns\u00ab nicht bekannt gewesen sei, was das \u00bbweitere\u00ab in der Ausgangsnachricht bedeute. Immerhin entstehe der Eindruck, so der Abgeordnete Patrick Schreiber, es habe vor Dezember 1998 einen weiteren \u00dcberfall des untergetauchten Nazitrios gegeben. Wirklich Gedanken scheint man sich aber nicht gemacht zu haben, die Information sei telefonisch an die Polizei, das LKA Th\u00fcringen, \u00fcbermittelt worden, so Boos \u2013 mehr nicht.<\/p>\n<h4>Informationen f\u00fcr die Polizei: nicht unsere Zust\u00e4ndigkeit<\/h4>\n<p>Einen Austausch mit der Polizei und dem LfV Sachsen habe es nicht gegeben, dass sei die Zust\u00e4ndigkeit des LKA Th\u00fcringen gewesen. Auch als dem LfV Sachsen im Juni 1999 durch das LfV Th\u00fcringen mitgeteilt worden ist, dass es verdichtete Hinweise g\u00e4be, nach denen das Trio in Chemnitz untergetaucht sei, habe es nichts unternommen. Boos weist auch hier eine Verantwortung des LfV Sachsen zur\u00fcck wie bereits in seiner Befragung am 4. M\u00e4rz 2013 und verweist auch hier auf das LKA Th\u00fcringen, das seiner Meinung nach vom LfV Th\u00fcringen h\u00e4tte in Kenntnis gesetzt werden m\u00fcssen und dann die Information nach Chemnitz h\u00e4tte weitergeben m\u00fcssen. Dass das allerdings die einzigen Informationen waren, glaubt Boos nicht. Er geht davon aus, dass auch in Sachsen Informationen zum Trio vorlagen. Die Kriminalpolizeiinspektion Chemnitz sei aber erst im Mai 2000 dar\u00fcber informiert worden.<\/p>\n<p>Die Frage von Lutz Richter, wieviele Verdachtsf\u00e4lle es in der Zeit von 1998 bis 2002 gegeben habe, in denen es um Bewaffnung im Bereich Rechtsextremismus gegangen sei, kann der ehemalige LfV-Pr\u00e4sident nicht beantworten. Hierf\u00fcr gebe es auch kein bestimmtes Prozedere, es werden \u00bbeinzelfallbezogen\u00ab bearbeitet. Die Ma\u00dfnahme \u00bbTerzett\u00ab sei ausgel\u00f6st worden wegen \u00bbWaffenhinweisen\u00ab, sie sei mit \u00bbbesonderer Intensit\u00e4t durchgef\u00fchrt\u00ab worden, habe aber letztlich keine Hinweise auf Waffen geliefert. Wirklich \u00fcberraschend ist das nicht, ist die Ma\u00dfnahme doch erst anderthalb Jahre nach dem ersten Hinweis gestartet worden. Der Name Silvio G., so Boos auf Nachfrage, sage ihm in dem Zusammenhang jedoch nichts.<\/p>\n<h4>\u00bbNein, er war LfV-Mitarbeiter\u00ab &#8211; eine andere Rechsauffassung<\/h4>\n<p>Boos verneint, dass LfV-Mitarbeiter Waffen f\u00fchren d\u00fcrfen. Dass eine LfV-Quelle in die Beschaffung von Waffen involviert gewesen seien, sei ihm \u00bbim Zusammenhang mit dem NSU-Komplex\u00ab nicht bekannt. <a href=\"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2017\/05\/30\/bericht-19-sitzung-15-mai-2017\/\">Die Aussage des ehemaligen LfV-Mitarbeiters Volker Lange<\/a> in der letzten Ausschusssitzung, er sei im Fall Ansorge kurzzeitig zum Polizist gemacht worden, kann Boos nicht nachvollziehen: \u00bbNein, er war LfV-Mitarbeiter\u00ab. Und weiter: \u00bbIch habe ihn nicht zum Polizisten gemacht.\u00ab Die von Lange vertretene Rechtsauffassung teile Boos nicht, er halte sie aber auch nicht f\u00fcr n\u00f6tig. Die Frage nach der Herkunft der Waffen im Fall Ansorge blockt Boos ab: er habe \u00bbZweifel\u00ab, dass er dazu noch \u00f6ffentlich aussagen d\u00fcrfe. F\u00fcr Werbung in eigener Sache ist die \u00d6ffentlichkeit dann aber gut genug: \u00bbWenn wir von Waffen Kenntnis gehabt haben, haben wir alles gemacht diese rauszuziehen\u00ab, behauptet der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter.<\/p>\n<p>Boos erkl\u00e4rt, er habe keine Erinnerung mehr, wann ihn die Information \u00fcber das untergetauchte Trio aus Jena erstmals erreicht habe. Er vermutet, dass weitere Informationen dazu bei \u00bbnormalen Routinebefragungen\u00ab der LfV-Quellen abgefragt worden seien. Ihm sei aber keine \u00bbgezielte Befragungsaktion\u00ab bekannt, auch nicht, nachdem das LfV Sachsen bei oben geschilderten Treffen \u00fcber die Waffenbeschaffungsabsichten untergetauchter \u00bbRechtsextremisten\u00ab informiert worden sei. Ob die LfV-Quellen bei Blood&amp;Honour nach dem Trio befragt worden seien, k\u00f6nne sich Boos \u00bbgut vorstellen\u00ab, aber letztlich nicht konkretisieren.<\/p>\n<h4>L\u00f6schung von Akten: \u00bbNicht auf dem Schirm\u00ab<\/h4>\n<p>\u00dcber den Auftrag Piattos in Sachsen, wisse er nichts. F\u00fcr die \u00bbQuellenf\u00fchrung\u00ab sei das \u00bbquellenf\u00fchrende Amt\u00ab zust\u00e4ndig. Der Klarname Piattos sei ihm nicht bekannt gewesen. Boos sagt aber auch, dass sich die \u00c4mter \u00fcber etwaige Aktivit\u00e4ten in anderen Bundesl\u00e4ndern vorher informieren.<\/p>\n<p>Vom Abgeordneten Lippmann wird Boos noch nach dem L\u00f6schmoratorium befragt. Das habe Boos verf\u00fcgt, \u00bbals ich einen Anlass gesehen habe\u00ab. Diesen habe es erst 2012 gegeben, mit einer Aktenvernichtungsaktion. Vorher habe er \u00bbnicht auf dem Schirm gehabt\u00ab, dass da Akten vernichtet werden, erl\u00e4utert der ehemalige Beh\u00f6rdenleiter. Eine Anordnung daf\u00fcr sei seinerseits nicht ergangen, vielmehr sei eine \u00bbautomatische Routinel\u00f6schung\u00ab erfolgt. Beschwerden seitens der LfV-Mitarbeiter \u00fcber die Aktenl\u00f6schung seien ihm keine bekannt.<\/p>\n<p>Nach gut einer Stunde endet der erste Teil der Befragung, die Ausschussitzung wird dann unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit fortgesetzt.<\/p>\n<p><em>Zum Weiterlesen:<\/em><\/p>\n<p>Aussagen von Boos und Leucht vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss: <a href=\"https:\/\/www.nsu-watch.info\/2016\/04\/unprofessionelle-ermittlungen-eisenach-bericht-aus-dem-bt-ua\/\">Unprofessionelle Ermittlungen in Eisenach \u2013 Bericht aus dem BT-UA<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Thema: Raub\u00fcberf\u00e4lle in Zwickau \/ Suche nach B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe in Sachsen Zeuge Christian Leucht, Kriminalbeamter aus Zwickau Zeuge Reinhard Boos, ehemaliger Pr\u00e4sident des Verfassungsschutz Sachsen Leucht: Fortsetzung der Befragung Da in der vergangenen Sitzung nicht alle Fragen gekl\u00e4rt werden konnten, nimmt der Zeuge Christian Leucht erneut vor den Abgeordneten im Saal A600 Platz.<\/p>\n<div class=\"read-more\"><a href=\"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2017\/07\/03\/bericht-20-sitzung-19-juni-2017\/\" title=\"Read More\">Read More<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":98,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,10,8],"tags":[43,30,46,47,16,45],"class_list":{"0":"post-223","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-allgemein","8":"category-berichte","9":"category-untersuchungsausschuss","10":"tag-bankueberfaelle","11":"tag-lfv-sachsen","12":"tag-mario-ansorge","13":"tag-terzett","14":"tag-verfassungsschutz","15":"tag-waffenkoffer"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/223","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=223"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/223\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":239,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/223\/revisions\/239"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/98"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=223"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=223"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=223"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}