{"id":199,"date":"2017-03-17T13:26:51","date_gmt":"2017-03-17T12:26:51","guid":{"rendered":"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/?p=199"},"modified":"2017-03-17T13:26:51","modified_gmt":"2017-03-17T12:26:51","slug":"bericht-17-sitzung-13-maerz-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2017\/03\/17\/bericht-17-sitzung-13-maerz-2017\/","title":{"rendered":"Bericht 17. Sitzung &#8211; 13. M\u00e4rz 2017"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>Thema: Raub\u00fcberf\u00e4lle des NSU in Zwickau und Chemnitz<\/li>\n<li>Zeugin Karin Dietze, Oberstaatsanw\u00e4ltin<\/li>\n<li>Zeuge Klaus Dieter Schlarb, Staatsanwalt<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die erste Zeugin der heutigen Sitzung ist Karin Dietze. Sie ist seit 1981 als Staatsanw\u00e4ltin t\u00e4tig und arbeitete von 1991 bis 2002 bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz zun\u00e4chst in der Allgemeinen Abteilung, sp\u00e4ter in der Abteilung f\u00fcr Organisierte Kriminalit\u00e4t. Danach wechselte sie zur Staatsanwaltschaft Dresden und \u00fcbernahm 2005 die Leitung der Zweigstelle Mei\u00dfen.<\/p>\n<p>Zu Beginn der Sitzung erkl\u00e4rt Dietze, dass sie als Staatsanw\u00e4ltin monatlich etwa 110 bis 140 \u00bbJs-Verfahren\u00ab bearbeite, also Verfahren gegen bekannte Beschuldigte. Hinzuk\u00e4men etwa 40 bis 70 \u00bbUJs-Verfahren\u00ab, bei denen noch keine Beschuldigten ermittelt werden konnten. Insgesamt sind darunter \u00bbviele kleine Geschichten\u00ab, die \u00bbschnell durchgelesen\u00ab seien. Schwerere Delikte h\u00e4tten jedoch \u00bbdickere Akten\u00ab. Es sei schon vorgekommen, dass man Feiertage oder Wochenenden mit Aktenstudium in der Beh\u00f6rde verbringe, um das Pensum zu schaffen. Sofern es Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei ben\u00f6tige, nehme der zust\u00e4ndige polizeiliche Sachbearbeiter mit ihr Kontakt auf.<\/p>\n<p><strong>Edeka-\u00dcberfall 1998: Nicht als Teil der Serie erkannt<\/strong><\/p>\n<p>Interessant f\u00fcr den Untersuchungsausschuss sind vor allem die Raubstraftaten des NSU im Raum Chemnitz und Zwickau. In der Zeit, in der Dietze bei der Staatsanwaltschaft in Chemnitz war, gab es in der Stadt insgesamt vier Taten. Drei davon konnten einer Serie zugeordnet werden: die Raub\u00fcberf\u00e4lle auf Postfilialen in Chemnitz am 6. und 27. Oktober 1999, sowie am 30. November 2000. Nicht dazu gerechnet wurde die vierte Tat, der \u00dcberfall auf eine Edeka-Filiale am 18. Dezember 1998. Erst nach der Selbstenttarnung des NSU konnten die Taten der Nazizelle und damit derselben Raubserie zugeordnet werden.<\/p>\n<p>Dietze berichtet, sie habe \u00bbkeine pers\u00f6nliche Erinnerung an die Sachbearbeitung\u00ab, da die Taten nun bereits \u00bb18 bis 19 Jahre\u00ab zur\u00fcckl\u00e4gen. Zur \u00bbSachbearbeitung\u00ab k\u00f6nne sie nichts konkretes sagen: Die Originalakten seien \u00bbnicht einsehbar\u00ab gewesen, da sie seit 2011 beim Generalbundesanwalt (GBA) l\u00e4gen und es keine Zweitakte gebe. Sie meint, dass sie es sich \u00bbzu 100% gemerkt\u00ab h\u00e4tte, wenn es damals Anhaltspunkte f\u00fcr einen Zusammenhang zu \u00bbdieser Terrorgruppe\u00ab gegeben h\u00e4tte. Ihr seien aber \u00bbkeine Besonderheiten\u00ab erinnerlich und auch keine Hinweise auf eine \u00bbbesondere T\u00e4tergruppierung\u00ab. Von der Existenz des NSU habe sie erst mit dem \u00bbTod der beiden\u00ab in Eisenach aus den Medien erfahren.<\/p>\n<p><strong>Keinerlei Hinweise auf das \u00bbTerrortrio\u00ab<\/strong><\/p>\n<p>Die Arbeit der Polizei, in dem Fall des Raub-Dezernats in Chemnitz, sei ihr in guter Erinnerung geblieben. Ihr Fallen noch die Namen der Beamten E., Rechenberg und KOK Merten ein. Die beiden letztgeannten wurden bereits im NSU-Untersuchungsausschuss in der letzten Legislatur als Zeugen vernommen, Mertens hat au\u00dferdem auch <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/17\/CD14600\/Protokolle\/Protokoll-Nr%2043.pdf\">vor dem Untersuchungsauschuss im Bundestag ausgesagt<\/a>. Rechenberg und Merten seien \u00bbsehr qualifiziert\u00ab gewesen und h\u00e4tten \u00bbgute Ermittlungsergebnisse\u00ab geliefert. Dietze erinnert sich, das beide \u00bbhartn\u00e4ckig\u00ab und \u00bbsehr strebsam\u00ab gewesen seien. Die Oberstaatsanw\u00e4ltin k\u00f6nne sich zwar nicht mehr an konkrete Ermittlungshandlungen erinnern, sch\u00e4tzt aber ein, dass \u00bbwir heute m\u00f6glicherweise nicht hier w\u00e4ren\u00ab, h\u00e4tte es nur \u00bbansatzweise einen Hinweis\u00ab auf das \u00bbTerrortrio\u00ab gegeben.<\/p>\n<p>Auf Nachfrage erkl\u00e4rt Dietze, dass sie sich nicht erinnern k\u00f6nne, ob sie f\u00fcr den Edeka-\u00dcberfall 1998 zust\u00e4ndig gewesen sei. Wenn das entsprechenden Akten zu entnehmen sei, w\u00fcrde es aber stimmen. Auch bei der Frage, warum diese Tat als schwerer Raub verfolgt wurde und nicht als versuchter T\u00f6tungsdelikt \u2013 auf eine Person waren Sch\u00fcsse in Kopfh\u00f6he abgegeben worden \u2013, muss die Oberstaatsanw\u00e4ltin passen: \u00bbIch habe keine Erinnerungen.\u00ab Sie k\u00f6nne sich aber vorstellen, dass es nicht als T\u00f6tungsdelikt behandelt wurde, weil der T\u00f6tungsvorsatz nicht weiter habe unterstellt werden k\u00f6nnen. Jedoch muss sie der Nachfrage zustimmen, dass Sch\u00fcsse auf Brust- und Kopfbereich durchaus Anhaltspunkte f\u00fcr ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt liefern: Daraus folge \u00bbaber keine andere Sachbearbeitung\u00ab, so Dietze weiter. Es w\u00fcrden dieselben \u00bbkriminaltechnischen Untersuchungen\u00ab durchgef\u00fchrt und die Spurensicherung erfolge unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um eine \u00bbKapitalsache\u00ab handle oder nicht. \u00bbQualitativ\u00ab g\u00e4be es \u00bbkeinerlei Abstriche\u00ab, erkl\u00e4rt die Zeugin.<\/p>\n<p><strong>L\u00f6schmoratorium: \u00bbKeine Ahnung\u00ab<\/strong><\/p>\n<p>Dass Dietze vor den Untersuchungsausschuss geladen werde, habe sie \u00bberstaunt\u00ab. Bisher habe sie niemand sonst zu den Vorg\u00e4ngen befragt. In Vorbereitung aufi hre Vernehmung haben sie beim Beh\u00f6rdenleiter der Staatsanwaltschaft Chemnitz nach Akteneinsicht gefragt. Ihr sei aber mitgeteilt worden, dass die Akten jetzt beim GBA l\u00e4gen. \u00dcber eigene Unterlagen verf\u00fcge sie nicht. Mit dem Umzug von Chemnitz nach Dresden 2002 habe sie ihren Schreibtisch ger\u00e4umt: \u00bbMan geht mit der Handtasche in die neue Beh\u00f6rde &#8211; ich \u00fcbertreibs mal schamlos.\u00ab Akten aufheben d\u00fcrfe sie nicht, dass st\u00fcnde im Widerspruch zu Datenschutz und Gesetz. Vor der heutigen Befragung habe es noch ein Treffen zwischen ihr und dem Beh\u00f6rdenleiter Hohmann, sowie dem zweiten Zeugen des Tages, Staatsanwalt Klaus Schlarb, gegeben. Das habe etwa 40 Minuten gedauert und es sei nochmal um eine kurze Zusammenfassung der Sache gegangen. Das sei aber nicht ersch\u00f6pfend gewesen.<\/p>\n<p>Von einem L\u00f6schmoratorium der S\u00e4chsischen Staatsregierung bez\u00fcglich aller Akten mit NSU-Bezug wisse die Oberstaatsanw\u00e4ltin nichts: \u00bbIst mir gar nichts bekannt.\u00ab Auch nach einem Vorhalt des Abgeordneten Valentin Lippmann kommen ihr keine Erinnerungen: \u00bbKeine Ahnung\u00ab. Brisant sind die Antworten, weil etwa zum Edeka-\u00dcberfall 1998 die Ermittlungsakten immer noch fehlen. Ob diese gel\u00f6scht wurden, konnte Dietze nicht sagen. M\u00f6glich sei au\u00dferdem, erkl\u00e4rt sie weiter, dass die Akten durch das Hochwasser 2002 vernichtet wurden.<\/p>\n<p><strong>Kontakt zu Thomas Starke im Fall des Dresdner Kofferbombers?<\/strong><\/p>\n<p>Zum Schluss wird Dietze nach Thomas Starke befragt. An diesen Namen k\u00f6nne sie sich jedoch nicht erinnern. Eine Nachfrage zielt auf den Falls des Dresdner Kofferbombers von 2003, f\u00fcr den sie zust\u00e4ndig war. Ob es damals Kontakte zu einer Vertrauensperson des Berliner LKA gegeben habe, wird sie gefragt. Die Zeugin vermutet zun\u00e4chst, dass sie dazu keine Aussagegenehmigung habe, diese wird jedoch verlesen und enth\u00e4lt keine Einschr\u00e4nkungen. Sie erinnere nur, dass sie damals \u00bbviele Leute\u00ab vernommen h\u00e4tten, insgesamt habe es sicherlich 15 bis 20 Verdachtsordner gegeben. Kontakte zum LKA Berlin best\u00e4tigt oder dementiert sie nicht, damals sei in \u00bbmehrere Richtungen\u00ab ermittelt wurden, auch \u00bbgegen rechtsmotiviert\u00ab. Einen Kontakt zum S\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz habe es jedoch nicht gegeben.<\/p>\n<p>Zwischenzeitlich sollte die Befragung der Zeugin bereits nach 60 Minuten beendet werden, so h\u00e4tten es die Fraktionen im Vorfeld vereinbart, erkl\u00e4rt die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kerstin K\u00f6ditz. Auf Vorschlag von Andr\u00e9 Schollbach wird die Befragungszeit unter Zustimmung der anderen Fraktionen verl\u00e4ngert. Deutlich wird, dass eine abstrakte Beschr\u00e4nkung der Fragezeit der Arbeit im Untersuchungsausschuss nicht gerecht wird. Das Thema soll erneut in der Obleute-Runde thematisiert werden.<\/p>\n<p>Nach etwa 75 Minuten wird die Befragung Dietzes beendet.<\/p>\n<p><strong>Klaus Schlarb: Ein au\u00dfergew\u00f6hnliches Verfahren<\/strong><\/p>\n<p>Der zweite Zeuge ist Klaus Schlarb (geb. 1964), Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Dort ist er bereits seit 1998 t\u00e4tig, vor allem in der Allgemeinen Abteilung. Mit politisch motivierter Kriminalit\u00e4t habe er sich nie befasst.<\/p>\n<p>Er schildert, dass er im November 2005 von der Polizei Akten zu einem \u00bbau\u00dfergew\u00f6hnlichen Verfahren\u00ab vorgelegt bekommen habe. Der Fall habe neun einzelne \u00bbUJs-Verfahren\u00ab enthalten, sieben Raub\u00fcberf\u00e4lle auf Bank- und Postfilialen in Chemnitz und zwei F\u00e4lle aus Zwickau. Aufgrund des identischen \u00bbmodus operandi\u00ab h\u00e4tten die Ermittler den Schluss gezogen, dass immer die selben T\u00e4ter am Werk gewesen sein m\u00fcssen. Herausragend war dieser Fall schon, weil er sonst, so Schlarb, immer alle vier bis f\u00fcnf Wochen ein \u00bbP\u00e4ckchen\u00ab mit 25 UJs-Verfahren erhalten habe, diesmal aber die Ermittler selbst die Akten vorgelegt h\u00e4tten. Aber auch, weil Bank\u00fcberf\u00e4lle \u00bbnicht alle Tage\u00ab vork\u00e4men. Der Ermittler, mit dem er im Kontakt stand, war Herr Merten. Als Staatsanwalt k\u00e4me Schlarb nur ins Spiel, wenn die Polizei Beschl\u00fcsse braucht, Zeugenvernehmungen etwa seien allein Sache der Polizei.<\/p>\n<p>Schlarb habe entschieden, dass die Akten zur\u00fcck zur Polizei gehen, damit die Ermittler damit arbeiten k\u00f6nnen: \u00bbDa bleibt man schonmal am Ball\u00ab. Er habe einen Vergleich mit anderen \u00dcberf\u00e4llen angeregt, da zwar T\u00e4terfotos vorlagen, die T\u00e4ter aber nicht identifiziert werden konnten. Bereits vor 2005 sei mit \u00d6ffentlickeitsfahndung erfolglos versucht worden, ihre Identit\u00e4t aufzukl\u00e4ren. Im Sommer 2007 seien ihm die Akten erneut vorgelegt worden. Die \u00dcberfallserie sollte im ZDF bei \u00bbAktenzeichen XY ungel\u00f6st\u00ab pr\u00e4sentiert werden. Schlarb habe dazu einen richterlichen Beschluss f\u00fcr die Verwendung der Fotos eingeholt. Aber auch diese Ma\u00dfnahme blieb ergebnislos, die erhofften neuen Hinweise blieben aus: \u00bbEs kam nichts\u00ab, erkl\u00e4rt der Staatsanwalt.<\/p>\n<p><strong>\u00bb&#8230;nicht mit \u203aHeil Hitler\u2039 in die Bank reinmarschiert\u00ab<\/strong><\/p>\n<p>Im Verdacht der Ermittler, das Ohr eines der T\u00e4ter gleiche dem eines schon bekannten Mannes, sah Schlarb dann aber eine \u00bbgewagte These\u00ab, weswegen er einer vorgeschlagenen Durchsuchung nicht zustimmte. Dabei ging es aber auch nicht um Uwe B\u00f6hnhardt oder Uwe Mundlos, \u00bbdie hatten wir gar nicht auf dem Schirm\u00ab, so Schlarb weiter. Es habe \u00bbkeinerlei Hinweise\u00ab auf eine rechtsterroristische Organisation gegeben. Die T\u00e4ter der Bank\u00fcberf\u00e4lle h\u00e4tten aber auch \u00bbkeine Springerstiefel\u00ab getragen, genausowenig \u00bbLonsdale\u00ab- oder \u00bbThor-Steinar-Kleidung\u00ab, auch seien sie \u00bbja nicht mit \u203aHeil Hitler\u2039 in die Bank reinmarschiert\u00ab. Erst nach dem Geschehen in Eisenach, so der Zeuge, seien ihnen die \u00bbnotwendigen Puzzleteile zug\u00e4nglich\u00ab gewesen. Konkret h\u00e4tten Funde in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26, Schlarb nennt als Beispiel Mundt\u00fccher, den Raubstraftaten zugeordnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Im November 2011, so erz\u00e4hlt Schlarb, habe er dann mehrere Berichte zur Raub\u00fcberfallserie f\u00fcr die Generalstaatsanwaltschaft und die Beh\u00f6rdenleitung verfasst, dazu habe er auch wieder Kontakt mit KOK Merten aufgenommen. In Vorbereitung auf eine \u00dcbernahme durch den GBA habe die Generalstaatsanwaltschaft au\u00dferdem eine \u00bbSonderpr\u00fcfung\u00ab vorgenommen. Dabei seien keine Fehler festgestellt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft habe die Akten \u00fcbernommen. F\u00fcr Schlarb sei der Fall damit abgeschlossen gewesen, wenngleich die Akte als \u00bbUJs\u00ab abgegeben worden sei. Der GBA solle selbst pr\u00fcfen und entscheiden, ob er Verd\u00e4chtige eintrage. Im Februar oder M\u00e4rz 2012 habe der GBA die F\u00e4lle \u00fcbernommen. Warum das noch l\u00e4nger gedauert habe, wisse Schlarb aber nicht.<\/p>\n<p><strong>Fallanalyse des LKA: nicht bekannt<\/strong><\/p>\n<p>Von einer Operativen Fallanalyse, die das LKA Sachsen 2007 durchgef\u00fchrt hat, wei\u00df Schlarb nichts. Ob sie der Akte beiliegt, wisse er nicht, erkl\u00e4rt er auf Nachfragen. Wenn es eine Fallanalyse gab, h\u00e4tte sie aber dort dabei sein m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Zur Vorbereitung der heutigen Vernehmung berichtet auch Schlarb von einem Treffen mit der Beh\u00f6rdenleitung und Frau Karin Dietze im Februar 2017. Das habe etwa \u00bbeine halbe Stunde\u00ab gedauert. Beim Treffen lagen auch drei Ordner bereit, in die Schlarb \u00bbtheoretisch\u00ab h\u00e4tte Einsicht nehmen k\u00f6nnen. Auf Nachfrage erg\u00e4nzt er, dass es noch weitere Akte gebe, die allerdings Verschlusssache seien. Er h\u00e4tte aber die M\u00f6glichkeit gehabt, auch diese Akten einzusehen. Au\u00dferdem habe er nochmal kurz mit Herrn Merten gesprochen, der bereits beim Bundestag als Zeuge vernommen wurde und ihm den Ablauf der Befraung schilderte. So eine Befragung vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sei auch f\u00fcr einen Staatsanwalt \u00bbnicht allt\u00e4glich.\u00ab<\/p>\n<p>Schlarb verneint die Frage, ob er schonmal von einem L\u00f6schmoratorium der Staatsregierung bez\u00fcglich NSU-Akten geh\u00f6rt habe. Bezugnehmend auf die L\u00f6schung von Akten, erl\u00e4utert der Staatsanwalt, dass auf jeder Akte ein \u00bbArchivvermerk\u00ab zu finden sei. Dort kreuze man ja oder nein an, entsprechend w\u00fcrden die Akten dann ohne weitere Vorlage ausgesondert. Es sei auch m\u00f6glich nur Teile der Akten, etwa psychologische Gutachten, ins Archiv zu geben.<\/p>\n<p>Die Vernehmung des Zeugen Schlarb endet nach etwa 70 Minuten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Thema: Raub\u00fcberf\u00e4lle des NSU in Zwickau und Chemnitz Zeugin Karin Dietze, Oberstaatsanw\u00e4ltin Zeuge Klaus Dieter Schlarb, Staatsanwalt Die erste Zeugin der heutigen Sitzung ist Karin Dietze. Sie ist seit 1981 als Staatsanw\u00e4ltin t\u00e4tig und arbeitete von 1991 bis 2002 bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz zun\u00e4chst in der Allgemeinen Abteilung, sp\u00e4ter in der Abteilung f\u00fcr Organisierte Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n<div class=\"read-more\"><a href=\"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2017\/03\/17\/bericht-17-sitzung-13-maerz-2017\/\" title=\"Read More\">Read More<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":200,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,8],"tags":[43,22,41,42,39,20,40,21],"class_list":{"0":"post-199","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berichte","8":"category-untersuchungsausschuss","9":"tag-bankueberfaelle","10":"tag-chemnitz","11":"tag-edeka-ueberfall","12":"tag-loeschmoratorium","13":"tag-raubueberfaelle","14":"tag-staatsanwaltschaft","15":"tag-thomas-starke","16":"tag-zwickau"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/199","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=199"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/199\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":201,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/199\/revisions\/201"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/200"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=199"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=199"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=199"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}