{"id":18,"date":"2016-08-27T12:13:49","date_gmt":"2016-08-27T10:13:49","guid":{"rendered":"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/?p=18"},"modified":"2017-01-06T16:14:13","modified_gmt":"2017-01-06T15:14:13","slug":"bericht-9-sitzung-14-maerz-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2016\/08\/27\/bericht-9-sitzung-14-maerz-2016\/","title":{"rendered":"Bericht 9. Sitzung &#8211; 14. M\u00e4rz 2016"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li class=\"level1\">\n<div class=\"li\">Thema: Ermittlungen zum Brand in der Zwickauer Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"level1\">\n<div class=\"li\">Zeuge Frank L\u00e4ssig, Polizeibeamter<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"level1\">\n<div class=\"li\">Zeuge Siegfried M\u00fcller, Polizeibeamter<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Die neunte Sitzung des Untersuchungsausschusses befasst sich mit der Aufkl\u00e4rung des Ermittlungsgeschehens in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe. Geh\u00f6rt werden heute zwei Dienstgruppenf\u00fchrer des Kriminaldauerdienstes der Polizei Zwickau. W\u00e4hrend der erste Zeuge Herr Frank L\u00e4ssig, nur sehr knapp berichtet und Nachfragen sichtlich unwillig beantwortet, ist die Aussage von Kriminalhauptkommissar M\u00fcller ausf\u00fchrlicher.<\/em><\/p>\n<p>Der erste Zeuge ist Kriminalhauptkommissar Frank L\u00e4ssig. Sein Bericht vom Geschehen in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe f\u00e4llt sehr kurz aus, auf die anschlie\u00dfenden Nachfragen antwortet er ebenso knapp. Sein Tonfall ist schroff, L\u00e4ssig signalisiert deutlich, dass er nicht viel von der Befragung durch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses h\u00e4lt. Er berichtet, dass er seit 1992 Dienstgruppenf\u00fchrer beim Kriminaldauerdienst (KDD) ist. Er habe am 4.11.2011 Tagdienst in Zwickau gehabt, er sei der Vorgesetzte f\u00fcr die Beamten KHK Walther, KHM F. und KOK O. gewesen. Um 15:08 Uhr sei er \u00fcber die Explosion im Wohnhaus Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 informiert worden, woraufhin er die Kollegen Walther und F. hingeschickt habe.<\/p>\n<p>Gegen vier Uhr habe er eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt vorgenommen, diese habe ergeben, dass im fraglichen Geb\u00e4ude drei Personen mit Hauptwohnsitz, sowie eine Person mit Nebenwohnsitz gemeldet seien. Wer die Ortung des Handys von \u00bbSusann Dienelt\u00ab (der Tarnidentit\u00e4t von Beate Zsch\u00e4pe) veranlasst habe, wisse er nicht. Dass einzige Diensthandy des KDD habe der Kollege Walther mit zur Fr\u00fchlingsstra\u00dfe genommen. Um 18 Uhr sei sein Dienst zu Ende gewesen, danach sei er nicht nochmal mit den Ermittlungen in Ber\u00fchrung gekommen.<\/p>\n<p>Eine Nachbesprechung habe es nicht gegeben, h\u00f6chsten beim Kaffee mit Kollegen habe man sich nochmal kurz \u00fcber den Fall ausgetauscht, berichtet L\u00e4ssig. Hier hakt der Ausschussvorsitzende Lars Rohwer nach, er h\u00e4lt dessen Aussage, dass der Fall nie wieder Thema gewesen sei, f\u00fcr unglaubhaft: \u201eWissen Sie, das glaube ich Ihnen nicht so richtig.\u201c L\u00e4ssig schweigt dazu und bleibt eine weitere Antwort schuldig. Sp\u00e4ter erkl\u00e4rt L\u00e4ssig auf Nachfrage, dass der Kriminaldauerdienst einen eigenen Lagefilm unterhalten habe, der aber routinem\u00e4\u00dfig gel\u00f6scht worden sei, warum und durch wen, sei ihm nicht bekannt. Dieser Lagefilm sei in der Integrierten Vorgangsbearbeitung (IVO) angelegt worden, Vorgaben wie dieser auszusehen habe, h\u00e4tten keine exisitiert. Der Lagefilm sei die inhaltliche Grundlage f\u00fcr die morgendliche Lagebesprechung bei der Leitung der Kriminalpolizeiinspektion.<\/p>\n<p>Der zweite Zeuge ist der pensionierte Kriminalhauptkommissar Siegfried M\u00fcller auch er war Dienstgruppenf\u00fchrer beim KDD und hat am 4.11.2011 Frank L\u00e4ssig um 18 Uhr zur Nachtschicht abgel\u00f6st. Anl\u00e4sslich der Befragung habe er Akteneinsicht beantragt und gew\u00e4hrt bekommen. Der Lagefilm des KDD sei jedoch nicht mehr bei den Akten, wie M\u00fcller feststellte. Die Unterlagen seien wohl nach zwei Jahren gel\u00f6scht worden. Dabei sei der KDD-Lagefilm spezieller, oft auch detailierter als der Lagefilm des Lagezentrums. Eine M\u00f6glichkeit die L\u00f6schung aus der IVO zu unterbinden, sei ihm nicht bekannt, solche Aufgaben h\u00e4tten in der Zust\u00e4ndigkeit des Referats Technik gelegen. Ein L\u00f6schmoratorium der Staatsregierung bez\u00fcglich NSU-Akten sei ihm bis zur Pensionierung 2013 nicht bekannt gewesen.<\/p>\n<p>Erste Informationen zur Situation in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe habe er zu Dienstbeginn zur Schicht\u00fcbergabe erhalten. Der Brand an sich sei nichts besonderes f\u00fcr ihn und seine Kollegen. Etwa f\u00fcnf oder sechs \u00e4hnliche F\u00e4lle, so M\u00fcller, habe er in seiner Dienstzeit erlebt. Er habe sich zun\u00e4chst auf \u00bbSusann Dienelt\u00ab konzentriert. Das Lagezentrum habe die bisher bekannten Informationen inklusive Telefonnumer zur Verf\u00fcgung gestellt. M\u00fcller habe eine Abfrage nach dem Telekommunikationsgesetz veranlasst, die zum Telefon geh\u00f6renden Adressdaten ermittelt und die Kollegen D\u00fcni\u00df und Friedrich beauftragt, Beatrix J. zu befragen, auf die das Telefon registriert gewesen sei.<\/p>\n<p>Um 21:30 Uhr sei er durch das Lagezentrum \u00fcber einen Raub\u00fcberfall auf eine Geldinstitut in Eisenach informiert worden. In diesem Zusammenhang h\u00e4tten die Th\u00fcringer Kollegen Hilfe bei der Befragung eines Wohnmobilvermieters in Zschorlau erbeten. Diesem sei durch die Kollegen M\u00fcllers ein Foto von Holger Gerlach vorgelegt worden, jedoch habe der Befragte darin nicht den Mieter des Wohnmobils wiedererkannt. Das vorgelegte Foto sei bei einer ED-Behandlung aufgenommen worden, die sich noch in den polizeilichen Dateien befunden habe. Die Information \u00fcber die negative Vorlage habe M\u00fcller ans Lagezentrum weitergegeben.<\/p>\n<p>Der n\u00e4chste Auftrag habe einen Bewohner der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26, Matthias Dienelt, betroffen. Er sollte an einer weiteren Adresse in Johanngeorgenstadt aufgesucht werden, sei aber nicht anzutreffen gewesen. Nach gut einer Stunde endet die Befragung und M\u00fcller wird entlassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Thema: Ermittlungen zum Brand in der Zwickauer Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 Zeuge Frank L\u00e4ssig, Polizeibeamter Zeuge Siegfried M\u00fcller, Polizeibeamter Die neunte Sitzung des Untersuchungsausschusses befasst sich mit der Aufkl\u00e4rung des Ermittlungsgeschehens in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe. Geh\u00f6rt werden heute zwei Dienstgruppenf\u00fchrer des Kriminaldauerdienstes der Polizei Zwickau. 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