{"id":177,"date":"2017-02-08T14:56:26","date_gmt":"2017-02-08T13:56:26","guid":{"rendered":"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/?p=177"},"modified":"2017-02-08T15:03:57","modified_gmt":"2017-02-08T14:03:57","slug":"bericht-16-sitzung-30-januar-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2017\/02\/08\/bericht-16-sitzung-30-januar-2017\/","title":{"rendered":"Bericht 16. Sitzung &#8211; 30. Januar 2017"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>Thema: Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungschutz und dessen Arbeit in Sachsen<\/li>\n<li>Zeuge <a id=\"fromm\" href=\"#fromm\">Heinz Fromm<\/a> ehemaliger Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (2000 bis 2012)<\/li>\n<li>Zeuge <a id=\"ma\" href=\"#ma\">Hans-Georg Maa\u00dfen<\/a>, Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (seit 2012)<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>\u00bbIns Benehmen setzen\u00ab<\/strong><\/p>\n<p id=\"fromm\">Die Sitzung beginnt mit der Vernehmung des Zeugen Heinz Fromm. Der 68-j\u00e4hrige war von Juni 2000 bis Juli 2012 Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungschutz (BfV). Seit August 2012 ist er im Ruhestand.<\/p>\n<p>Fromm erz\u00e4hlt zun\u00e4chst, dass er bereits vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt habe. Zur Vorbereitung der heutigen Sitzung habe er nochmal Einblick in ausgew\u00e4hlte Akten (z.B. in Teile der Akte von Ralf Marschner mit dem Vermerk \u00fcber seine Abschaltung) nehmen k\u00f6nnen, ansonsten verfolge er die Berichterstattung in den Medien.<\/p>\n<p>Er erkl\u00e4rt das allgemeine Verfahren, wenn das BfV in einem Bundesland aktiv werden m\u00f6chte. Es sei gesetzlich verpflichtet, sich mit dem entsprechenden Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) \u00bbins Benehmen zu setzen.\u00ab Das bedeute, so Fromm, dass eine Kontaktaufnahme \u00bbobligatorisch\u00ab sei. Dabei werde \u00fcber den Namen hinaus auch weitergehende Informationen zur betreffenden Person weitergegeben. Auch sp\u00e4ter werde das LfV \u00bbauf dem Laufenden gehalten\u00ab, das \u00fcbernehme die Abteilung Auswertung, die die aus den \u00bbRohinformationen\u00ab der V-Mann-F\u00fchrer gewonnenen Erkenntnisse weiterleite.<\/p>\n<p>Sollte keine \u00bb\u00dcbereinstimmung\u00ab zwischen BfV und LfV \u00fcber die T\u00e4tigkeit erzielt werden, sei es dem BfV aber trotzdem m\u00f6glich t\u00e4tig zu werden. Fromm sei jedoch so ein Fall nicht bekannt. \u00bbUmgekehrt\u00ab habe es so eine Informationspflicht f\u00fcr die LfVs so eine Informationspflicht der LfVs gegen\u00fcber dem BfV w\u00e4hrend seiner Amtszeit nicht gegeben. Sie seien lediglich gehalten gewesen, Informationen weiterzugeben, die das BfV nach Einsch\u00e4tzung der LfVs ben\u00f6tige.<\/p>\n<p><strong>\u00bbErkenntnisl\u00fccken\u00ab beim BfV<\/strong><\/p>\n<p>In der Praxis habe das zu Problemen gef\u00fchrt, so der ehemalige BfV-Pr\u00e4sident. Deutlich sei das anhand einer im Februar 2012 vorgelegten Chronologie des Bundesamts und der Landes\u00e4mter geworden, in der deren Erkenntnisse zum NSU zusammengetragen wurden. Fromm berichtet, es habe viele Ma\u00dfnahmen gegeben, die von den Landesbeh\u00f6rden nicht an die Zentralstelle des Bundesamts \u00fcbermittelt worden seien. Das habe zu \u00bbErkenntnisl\u00fccken\u00ab beim BfV gef\u00fchrt, weswegen \u00bbzielf\u00fchrende Ma\u00dfnahmen\u00ab den NSU fr\u00fcher zu stoppen \u00bbnicht m\u00f6glich\u00ab gewesen seien. Fromm sch\u00e4tzt ein\u00bbIch will nicht behaupten, dass andernfalls die Terroristen gefasst worden w\u00e4ren, aber die Chancen w\u00e4ren besser gewesen.\u00ab<\/p>\n<p>Fromm berichtet, dass es mit dem s\u00e4chsischen Verfassungsschutz \u00bbkeine nennenswerte Probleme\u00ab in der Zusammenarbeit gegeben habe. \u00bbWir wu\u00dften nicht, was uns vorenthalten wurde\u00ab, so Fromm. W\u00e4hrend die LfVs \u00fcber angeworbene \u00bbmenschliche Quellen\u00ab informiert worden seien, \u00bbh\u00e4tte dem BfV keine l\u00fcckenlose \u00dcbersicht \u00fcber die von den LfVs eingesetzten V-Personen vorgelegen.\u00ab<\/p>\n<p>In Sachsen hatte das BfV V-Leute im Einsatz. Fromm erw\u00e4hnt zwei, die mit dem \u00bbSchwerpunkt Musikszene\u00ab berichtet h\u00e4tten, vor allem vor und nach dem Verbot von Blood &amp; Honour im Jahr 2000. Auf Nachfrage erkl\u00e4rt er, dass er sich beide F\u00e4lle in Vorbereitung auf die Vernehmung in \u00bbvorauseilendem Gehorsam\u00ab angeschaut habe. Ob es weitere V-Leute gegeben habe, wisse er im Moment nicht, er schlie\u00dfe es nicht aus.<\/p>\n<p><strong>V-Personen Strontium und Primus<\/strong><\/p>\n<p>Von 1999 bis 2001 stand unter dem Decknamen \u00bbStrontium\u00ab <a id=\"fnref-1\" href=\"#fn-1\">Mirko Hesse<\/a> im Dienst des Bundesverfassungsschutzes. Die Zusammenarbeit habe das BfV eingestellt, weil Hesse wegen der Produktion eines neonazistischen Tontr\u00e4gers (Landser: \u00bbRan an den Feind\u00ab, Anm. NSU Watch Sachsen) und weiterer Straftaten zu einer vierj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt wurde.<\/p>\n<p>Die zweite Quelle stand seit 1992 in den Diensten des BfV: unter dem Decknamen \u00bbPrimus\u00ab war der Zwickauer Nazi Ralf Marschner Zutr\u00e4ger f\u00fcr den Geheimdienst. Er sei 2002 \u00bbabgeschaltet\u00ab worden, so Fromm, weil er sich als \u00bbunzuverl\u00e4ssig\u00ab erwiesen habe. Was genau das bedeute, wollte Fromm nicht beantworten, auf Nachfrage folgten zun\u00e4chst nur allgemein gehaltene \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die Zuverl\u00e4ssigkeit menschlicher Quellen: \u00bbbei\u00a0 Quellen aus dieser Szene hat man es zu tun mit Leuten, die nicht vo vornerein so geartet sind, dass man sich stets und immer auf ihr Verhalten und auch was Informationen angeht, verlassen kann.\u00ab Sp\u00e4ter erkl\u00e4rt Fromm, dass zum 6. September 2001 ein Gewerbeuntersagungsverfahren gegen Marschner eingeleitet worden sei.<\/p>\n<p><strong>NSU-Kontakte zur Baufirma: \u00bbKann ich nicht best\u00e4tigen\u00ab<\/strong><\/p>\n<p>Von den Vorw\u00fcrfen gegen Ralf \u00bbPrimus\u00ab Marschner will Fromm 2011 nichts gewu\u00dft haben. So steht der Verdacht im Raum, dass Marschner den untergetauchten Nazi Uwe Mundlos unter der Tarnidentit\u00e4t \u00bbMax-Florian Burkhardt\u00ab <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article154082719\/NSU-Moerder-arbeitete-bei-V-Mann-des-Verfassungsschutzes.html\">in seiner Zwickauer Baufirma besch\u00e4ftigt<\/a> hat, die er von 2000 bis 2002 betrieb. Hinzukommt, dass Mitarbeiter seiner Firma immer wieder Fahrzeuge angemietet haben, in zwei F\u00e4llen auch <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/rechtsextremer-v-mann-primus-mann-ohne-hals-1.1966898\">an Tagen, an denen der NSU in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg Morde ver\u00fcbt<\/a> hat.<\/p>\n<p>Fromm erinnert sich nur, dass er die Abschaltung von \u00bbPrimus\u00ab gebilligt habe. Aber von den Kontakten zwischen NSU und dem Bauunternehmen, ist ihm nichts bekannt: \u00bbkann ich nicht best\u00e4tigen.\u00ab Sollte Marschner das NSU-Trio gezielt angestellt haben, so sei das ohne Wissen des BfV geschehen. Fromm erkl\u00e4rt, dass die berufliche T\u00e4tigkeit einer V-Person schon eine Rolle f\u00fcr das BfV spiele und Thema in Gespr\u00e4chen sei. Wie umfangreich, sei ihm allerdings nicht bekannt.<\/p>\n<p>Der Zeuge habe gelesen, dass es ein Scientology-Bezug gegeben habe, bei einem der Auftraggeber Marschners. Gemeint ist Kurt Fliegerbauer. Der Zwickauer Unternehmer, f\u00fcr den die Marschner Bauservice u.a. in M\u00fcnchen t\u00e4tig geworden ist, geh\u00f6rt der Scientology-Sekte an.<\/p>\n<p><strong>Quellenschutz als Kommunikationshindernis<\/strong><\/p>\n<p>Fromm erl\u00e4utert, dass die LfVs schriftlich \u00fcber T\u00e4tigkeiten in ihren Bundesl\u00e4ndern informiert werden, wenn sie eine Person bewege und observiert w\u00fcrde, dann w\u00fcrde diese Unterst\u00fctzungsanfrage per Telefon gekl\u00e4rt werden. Bei der Zusammenarbeit zwischen den LfVs als auch mit der Polizei und den LKAs treten jedoch Probleme auf. So habe bspw. das Brandenburger LfV dem TLfV Informationen zu Waffen weitergeleitet, als das LfV Th\u00fcringen diese Information an die Zielfahnder des LKA weitergeben wollte, h\u00e4tten die Brandenburger dies aufgrund des Quellenschutzes verweigert. Auch im Falle der Anwesenheit der V-Person Andreas Temme w\u00e4hrend des vermutlich letzten Mordes des NSU an Halit Yozgat 2006 sei Quellenschutz ein Befragungs- und Aufkl\u00e4rungshindernis gewesen, da das hessische LfV eine Vernehmung verweigerte. Ebenso f\u00fchrte das LKA V-Personen, von denen das BfV nichts wusste.<\/p>\n<p><strong>Fromm: Zu \u00bbCorelli\u00ab keine Antworten<\/strong><\/p>\n<p>Fromm antwortet auf eine Nachfrage, dass die Schwerpunktverlagerung einer V-Person in ein anderes Bundesland erneut ein \u00bbins Benehmen setzen\u00ab zwischen BfV und dem entsprechenden LfV erfordert. Fromm wird anschlie\u00dfend nach Thomas Richter gefragt, der unter dem Decknamen \u00bbCorelli\u00ab als V-Person des BfV auch in Sachsen aktiv war. Fromm will die Frage nicht beantworten, weil \u00bbCorelli\u00ab nicht nur in Sachsen t\u00e4tig gewesen sei: \u00bbDa kann jeder Untersuchungsausschuss das thematisieren, das macht keinen Sinn.\u00ab Der ehemalige VS-Pr\u00e4sident meint, dass sowas nur der Bundestagsuntersuchungsausschuss kl\u00e4ren d\u00fcrfe. Der Ausschussvorsitzende Rohwer interveniert kurz und versucht deutlich zu machen, dass es \u00bblegitim\u00ab sei Fragen mit \u00bbs\u00e4chsischem Bezug\u00ab zu stellen. Das sei auch entsprechend rechtlich gepr\u00fcft worden.<\/p>\n<p><strong>Suche nach den Untergetauchten: BfV unterst\u00fctzt \u00bbsoweit\u00a0 erw\u00fcnscht\u00ab<\/strong><\/p>\n<p>Fromm erkl\u00e4rt zu einer weiteren Frage, ob die V-Leute gezielt nach dem Verbleib des untergetauchten Jenaer Nazitrios befragt worden sind, dass er das vor 2000, also vor dem Beginn seiner Amtszeit, nicht wisse. Nach dem November 2011 seien alle aktiven V-Leute befragt worden, auch \u00bbCorelli\u00ab, h\u00e4tte es dabei Erkenntnisse gegeben, so h\u00e4tte er davon erfahren. Die einzige Information, die in der Aufarbeitung zutage getreten ist, sei ein Vermerk in Corellis Notizbuch von 1995 mit der Telefonnummer von Uwe B\u00f6hnhart gewesen. In der Phase in der aktiv nach dem untergetauchten Nazitrio gesucht worden sei, habe das LfV Th\u00fcringen die Federf\u00fchrung gehabt, an zweiter Stelle h\u00e4tte das LfV Sachsen gestanden, das BfV sei \u00bbpunktuell\u00ab beteiligt gewesen. Ob den V-Leuten Lichtbilder der Untergetauchten vorgelegt worden seien, wisse Fromm nicht. Dass die Suche unter Federf\u00fchrung des Bundesamts stattfinde, w\u00e4re m\u00f6glich gewesen: \u00bbdarauf h\u00e4tte man sich verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen.\u00ab Allerdings h\u00e4tten \u00bbdie Th\u00fcringer\u00ab den Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) als \u00bbihren Vorgang\u00ab angesehen. Als BfV k\u00f6nne man keinen \u00bbdirekten Zwang\u00ab aus\u00fcben, um die Federf\u00fchrung zu \u00fcbernehmen, so Fromm. Deswegen habe man nur unterst\u00fctzt, \u00bbsoweit es gew\u00fcnscht war.\u00ab Man k\u00f6nne zwar gegen den Willen eines LfV t\u00e4tig werden, aber das sei nur ein \u00bbtheoretischer Fall\u00ab.<\/p>\n<p>Der Vorgang selbst sei Fromm zu seinem Dienstantritt nicht mitgeteilt worden. Er nimmt an, dass im BfV die Projekteinheit Rechtsterrorismus zust\u00e4ndig gewesen sei. Ob die Abteilung auch dar\u00fcberhinaus in Sachsen t\u00e4tig gewesen sei, will ein Abgeordneter wissen, und welche F\u00e4lle das gewesen seien? Fromm antwortet: \u00bbSachsen war st\u00e4ndig Thema, hier gab es ja viele Rechtsextremisten.\u00ab Aber konkrete F\u00e4lle, will er nicht benennen, die Frage sei ihm zu unkonkret, so der ehemalige BfV-Pr\u00e4sident.<\/p>\n<p><strong>Und wieder keine Antwort<\/strong><\/p>\n<p>Fromm berichtet, dass der Austritt der s\u00e4chsischen Blood&amp;Honour-Division aus dem Bundesverband kurz vor dessen Verbot im Jahr 2000 nichts an der Beobachtung durch das BfV ge\u00e4ndert habe. Aus G10-Ma\u00dfnahmen gegen Thomas Starke und Jan Botho Werner h\u00e4tte sich nichts ergeben, was auf den NSU hingedeutet habe, so Fromm weiter. Deren Kontakte zum NSU seien erst im Nachhinein bekannt geworden.<\/p>\n<p>Gefragt nach dem Widerspruch zwischen dem nicht-\u00f6ffentlichen \u00bbBfV-Spezial\u00ab, einem Dokument des BfV \u00fcber die Gefahr eines bewaffneten Kampfs der deutschen Rechten einerseits, und der Entfernung des Rechtsterrorismus als \u00bbM\u00f6glichkeitsform\u00ab aus den \u00f6ffentlichen VS-Berichten andererseits, verweigert Fromm eine Antwort. Er verstehe die Frage nicht, au\u00dferdem sei das \u00bbwirklich Gegenstand des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Kurz um: \u00bbIch habe ein Problem damit.\u00ab Da aber auch das s\u00e4chsische LfV entschieden habe \u00bbRechtsterrorismus\u00ab als m\u00f6gliche Aktionsform der Rechten aus seinen Berichten zu entfernen, sei das eine relevante Frage f\u00fcr den hie\u00dfigen Untersuchungsausschuss. Fromm lehnt eine Antwort weiterhin ab, auch die Frage, ob die \u00c4nderung der \u00f6ffentlichen Bewertung in Abstimmung mit dem BfV geschehen ist, l\u00e4sst Fromm unbeantwortet.<\/p>\n<p><strong>Operation Rennsteig: \u00bbOhne Kenntnis des Beh\u00f6rdenleiters\u00ab<\/strong><\/p>\n<p>Auf die Frage, ob die M\u00f6glichkeit besteht, dass V-Leute f\u00fcr mehrere Beh\u00f6rden arbeiten k\u00f6nnen, antwortet Fromm, dass er so einen Fall nicht kenne.<\/p>\n<p>Als Pr\u00e4sident sei er kein \u201ePraktiker\u201c. Die <a id=\"fnref-2\" href=\"#fn-2\">Operation Rennsteig<\/a> beispielsweise sei ihm bis November 2011 nicht bekannt gewesen. Das sei nicht ungew\u00f6hnlich, so etwas werde \u00bbdurchaus auf Arbeitsebene\u00ab verhandelt, \u00bbohne Kenntnis des Beh\u00f6rdenleiters\u00ab. Das sei \u00bbnormales Gesch\u00e4ft\u00ab.<\/p>\n<p>Die Vernehmung von Heinz Fromm wird nach gut zwei Stunden beendet.<\/p>\n<p><strong>Hans-Georg Maa\u00dfen und die \u00bbLehren aus dem NSU\u00ab<\/strong><\/p>\n<p id=\"ma\">Im Anschluss wird der amtierende Pr\u00e4sident des BfV Hans-Georg Maa\u00dfen geh\u00f6rt. Maa\u00dfen (54 Jahre) leitet den Inlandsgeheimdienst seit 1. August 2012. Er wird von drei Sicherheitskr\u00e4ften begeleitet, die sich im Publikumsbereich verteilen und die etwa zehn Zuschauer\/innen und Journalisten\/innen kritisch mustern.<\/p>\n<p>Maa\u00dfen beginnt sein Statement mit einem vom Blatt vorgetragenen Statement. Er k\u00f6nne aus eigener Kenntnis nichts zum BfV und dessen Arbeit in Sachsen oder dem Gegenstand des Untersuchungsausschusses beitragen. Stattdessen referiert er \u00bbdie Lehren\u00ab, die der Verfassungsschutz aus dem \u00bbNSU-Debakel\u00ab gezogen habe. Maa\u00dfens Rede ist voller Floskeln: von gesteigerten Kompetenz ist die Rede, von \u00bbpotenzierten\u00ab M\u00f6glichkeiten, \u00bbWirkbetrieb\u00ab und \u00bbumfangreiche Reformen\u00ab, von Vertrauen, das \u00bbzur\u00fcckgewonnen\u00ab werden solle.<\/p>\n<p><strong>Kritik am Verfassungsschutz: Erledigt!<\/strong><\/p>\n<p>Er berichtet, von der Einrichtung des GETZ im November 2012 (Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum), das aus dem im Dezember 2011 gegr\u00fcndeten GAR (Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus) hervorgegangen ist. Maa\u00dfen verweist auf die gesetzliche Neureglung im V-Leute-Bereich, die Erweiterung von NADIS (Nachrichtendienstliches Informationssystem) und auf die RED (Rechtsextremismus-Datei), in der V-Leute aller LfVs gespeichert werden sollen.<\/p>\n<p>Die \u00bberhebliche Kritik\u00ab am Verfassungsschutz ist in seinen Augen abgegolten: \u00bbHierzu haben die Verfassungsschutz\u00e4mter geliefert.\u00ab Nun st\u00fcnde die Abwehr von \u00bbGefahren\u00ab an: \u00bbislamistischer Terror\u00ab, \u00bbRechtsextremismus\u00ab, \u00bbCyberkriminalit\u00e4t\u00ab, \u00bbgewaltt\u00e4tiger Linksextremismus\u00ab und doppelt h\u00e4lt besser: \u00bbislamistischer Terror\u00ab.<\/p>\n<p><strong>Unsere Kunden: Polizei, Politik, Regierung<\/strong><\/p>\n<p>Es folgen die Fragen der Abgeordneten. Was bedeute \u00bbgesteigerte Analysef\u00e4higkeit\u00ab? Maa\u00dfen erkl\u00e4rt, dass die Ergebnisse aus der Beschaffung ausgewertet w\u00fcrden und zwar \u00bbfallbezogen\u00ab mit Blick auf \u00bbunsere Kunden\u00ab wie Polizei bzw. \u00bblagebezogen\u00ab mit Blick auf \u00bbunsere Kunden Politk und Regierung\u00ab. Jeden Information w\u00fcrde nun in das Analysebild einfliessen. Eine Verbesserung der Analyse setze au\u00dferdem bereits in Aus- und Fortbildung an, in der \u00bbAkademie f\u00fcr Verfassungsschutz\u00ab. Es werde mehr Wert auf die Fortbildung von Mitarbeitern gelegt. Auf organisatorischer Ebene sei das Zusammenspiel von Beschaffung und Auswertung verbessert worden, d.h. , dass \u00bbInformationen auch weitergegeben\u00ab werden, so Maa\u00dfen. Er denkt, das habe man \u00bbgut hinbekommen\u00ab. Die Zusammenarbeit von BfV und LfVs sei ge\u00e4ndert worden, das Bundesamt bekomme jetzt alle Infos aus den LfV und entscheide selbst, welche davon relevant seien.<\/p>\n<p><strong>\u00bbAnders, aber nicht grundlegend anders.\u00ab<\/strong><\/p>\n<p>Bei der Amts\u00fcbernahme seien ihm viele Informationen \u00fcber den NSU berichtet worden, die nicht in der Zeit von \u00bbFlucht und Verfolgung des NSU\u00ab generiert worden seien, sondern wesentlich sp\u00e4ter. Bezugnehmend auf den Th\u00fcringer Heimatschutz konstatiert er, dass Th\u00fcringen in Teilen Informationen nicht zur Verf\u00fcgung gestellt habe. Heute w\u00e4re das \u00bbanders, aber nicht grundlegend anders\u00ab, so Maa\u00dfen. Den \u00bbHut\u00ab h\u00e4tte weiterhin die Zielfahndung der Polizei auf, zugleich erfolge aber die \u00bbEinbringung\u00ab ins GETZ, wo das BfV \u00fcber die AG \u00bbInformationelle Kooperation\u00ab \u00bbzeitgerecht\u00ab mit Informationen versorgt worden w\u00e4re. Gegebenenfalls\u00a0 k\u00f6nne eine Sonderorganisation \u00bbauch auf nachrichtendienstlicher Ebene\u00ab eingerichtet werden.<\/p>\n<p><strong>Transparenz? Nicht im Fall Marschner<\/strong><\/p>\n<p>Fragen zu Ralf Marschner blockt Maa\u00dfen ab. Sei 2002 die V-Mann Quelle abgeschaltet worden: zu solchen \u00bbDetails\u00ab nehme er nur in geheimer Sitzung Stellung. Gibt es zu Marschner beim BfV noch Akten: das sei \u00bbvertraulich\u00ab. War Marschner 2011 nicht mehr als V-Person verpflichtet: \u00bbLassen sie uns das lieber in einer nicht-\u00f6ffentlichen Sitzung kl\u00e4ren.\u00ab<\/p>\n<p>Maa\u00dfen will nicht viel preisgeben: \u00bbnach jetztigem Kenntnisstand\u00ab habe es im Umfeld des NSU keine V-Person des BfV gegeben. Lediglich Thomas \u00bbCorelli\u00ab Richter habe einen Kontakt gehabt, seine Telefonnummer habe auf der Telefonliste gestanden, die in der Jenaer Garage aufgefunden wurde. \u00bbWeitergehende Kontakt sind uns nicht bekannt\u00ab, so Maa\u00dfen. Bei der 2005 von Corelli \u00fcbergebenen <a href=\"https:\/\/www.taz.de\/!5031309\/\">Daten-CD mit dem Titel \u00bbNSU\/NSDAP\u00ab<\/a> sei es \u00bbausgesprochen fraglich\u00ab, ob damit der NSU oder etwas anderes gemeint sei, so der BfV-Pr\u00e4sident. Das <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/nsu-weitere-nazi-cd-in-sachsen-aufgetaucht-a-1001494.html\">2014 auch in Chemnitz ein weiteres Exemplar gefunden worden sei<\/a>, habe er \u00bbzur Kenntnis genommen\u00ab. Maa\u00dfen wisse aber nicht, wo die CD verblieben ist, die CDs aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern seien dem BfV zur Verf\u00fcgung gestellt worden.<\/p>\n<p><strong>Von den V-Leuten nur Fehlinformationen<\/strong><\/p>\n<p>Ein Abgeordneter will wissen, ob mit den V-Leuten des Bundesamtes das Untertauchen des Trios besprochen wurde und die Suche forciert wurde. Maa\u00dfen best\u00e4tigt das. Sowohl V-Leute des BfV als auch der LfVs seien \u00bbinstruiert\u00ab worden, \u00bbt\u00e4tig zu werden.\u00ab Dabei seien unterschiedliche Informationen zur\u00fcckgetragen worden: \u00fcber den Aufenthaltsort der drei untergetauchten Nazis habe es gehei\u00dfen, sie seien in S\u00fcdamerika, in S\u00fcdafrika oder gar verstorben. Die Nachfrage, ob das Fehlinformationen von den Quellen gewesen waren, best\u00e4tigt Maa\u00dfen: \u00bbSo habe ich das verstanden.\u00ab<\/p>\n<p><strong>Aktenf\u00fchrung in elektronischer Form<\/strong><\/p>\n<p>Davon das Mitarbeiter oder V-Personen an der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 w\u00e4hrend und nach dem Brand zugegen gewesen sein k\u00f6nnten, wei\u00df Maa\u00dfen nichts: \u00bbDas h\u00f6re ich zum ersten mal.\u00ab Nach seiner Kenntnis sei das nicht der Fall.<\/p>\n<p>Maa\u00dfen erkl\u00e4rt, dass \u00bbgrunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich\u00ab sein sollte, dass eine V-Person bei mehreren Beh\u00f6rden t\u00e4tig sei. \u00bbG\u00e4nzlich ausschlie\u00dfen\u00ab wolle er das aber nicht, etwa f\u00fcr V-Personen der Polizei.<\/p>\n<p>Auf eine Frage zu Personenakten in Papierform erkl\u00e4rt Maa\u00dfen, dass das BfV heute eine komplett elektronische Aktenf\u00fchrung habe: \u00bbWir haben zu allen Personen, die wir und die L\u00e4nder generieren, P-Akten in elektronischer Form.\u00ab Akten von V-Leuten m\u00fcssten f\u00fcnf Jahre nach Abschaltung \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Aktenf\u00fchrung weiter gehe. Sofern nach zehn Jahren keine Information mehr hinzugef\u00fcgt werde, erfolge die L\u00f6schung.<\/p>\n<p><strong>Maa\u00dfen \u00fcber Nachahmer: \u00bbKann ich nicht ausschlie\u00dfen\u00ab<\/strong><\/p>\n<p>Eine letzte Frage zielt auf m\u00f6gliche NSU-Nachahmer, insbesondere in Sachsen. Maa\u00dfen sagt, dass es bei der \u00bbOldschool Society\u00ab (OSS) einen Sachsenbezug g\u00e4be, sie h\u00e4tten ihr erstes \u00bbRealwelttreffen\u00ab in einer Kleingartenkolonie in Borna abgehalten. Au\u00dferdem erw\u00e4hnt er den \u00bbBamberger Mix\u00ab, wo es zun\u00e4chst um organisierte Kriminalit\u00e4t ging, sich aber auch ein rechts-Bezug evtl. sogar ein rechtsterroristischer Hintergrund ergeben habe. \u00bbIch kann nicht ausschlie\u00dfen, dass es noch andere gibt\u00ab, so Maa\u00dfen am Ende des \u00f6ffentlichen Teils seiner Vernehmung.<\/p>\n<p>Seine Befragung dauerte gut eine Stunde. Sie wird in nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung fortgesetzt.<\/p>\n<p><em>Empfehlungen zum Weiterlesen:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li>\n<p id=\"fn-1\">Mirko Hesse: Hintergr\u00fcnde zu \u00bbStrontium\u00ab k\u00f6nnen beim antifaschistischen Newsflyer <a href=\"https:\/\/gamma.noblogs.org\/archives\/840\">gamma<\/a> nachgelesen werden.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p id=\"fn-2\">Operation Rennsteig: Die gro\u00dfangelegte Geheimdienstaktion zum Th\u00fcringer Heimatschutz war bereits Thema im NSU-Prozess am OLG M\u00fcnchen. Aufkl\u00e4rungswille war hier aber nicht zu erkennen. Ein entsprechender <a href=\"https:\/\/www.nsu-watch.info\/2015\/09\/protokoll-228-verhandlungstag-16-september-2015\/\">Beweisantrag der Nebenklage<\/a> wurde vom <a href=\"https:\/\/www.nsu-watch.info\/2016\/02\/protokoll-261-verhandlungstag-17-februar-2016\/\">Gericht abgelehnt<\/a>.<\/p>\n<\/li>\n<li>Heinz Fromm: Der ehemalige BfV-Pr\u00e4sident hat bereits am 5. Juli 2012 vor dem Unterschungsaussschuss des Bundestags ausgesagt. Seine Aussage findet sich <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/17\/CD14600\/Protokolle\/Protokoll-Nr%2024a.pdf\">hier<\/a>, seine Aussage aus dem nicht-\u00f6ffentlichen Teil <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/17\/CD14600\/Protokolle\/Protokoll-Nr%2024b.pdf\">hier<\/a>.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Thema: Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungschutz und dessen Arbeit in Sachsen Zeuge Heinz Fromm ehemaliger Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (2000 bis 2012) Zeuge Hans-Georg Maa\u00dfen, Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (seit 2012) \u00bbIns Benehmen setzen\u00ab Die Sitzung beginnt mit der Vernehmung des Zeugen Heinz Fromm. Der 68-j\u00e4hrige war von Juni 2000 bis Juli 2012 Pr\u00e4sident<\/p>\n<div class=\"read-more\"><a href=\"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2017\/02\/08\/bericht-16-sitzung-30-januar-2017\/\" title=\"Read More\">Read More<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":90,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,8],"tags":[33,34,30,32,29,31,16],"class_list":{"0":"post-177","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berichte","8":"category-untersuchungsausschuss","9":"tag-hans-georg-maassen","10":"tag-heinz-fromm","11":"tag-lfv-sachsen","12":"tag-operation-rennsteig","13":"tag-ralf-marschner","14":"tag-v-personen","15":"tag-verfassungsschutz"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/177","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=177"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/177\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":191,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/177\/revisions\/191"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/90"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=177"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=177"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=177"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}