{"id":169,"date":"2016-12-09T13:54:03","date_gmt":"2016-12-09T12:54:03","guid":{"rendered":"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/?p=169"},"modified":"2016-12-09T13:54:03","modified_gmt":"2016-12-09T12:54:03","slug":"nachgereicht-bericht-13-sitzung-29-august-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2016\/12\/09\/nachgereicht-bericht-13-sitzung-29-august-2016\/","title":{"rendered":"Nachgereicht: Bericht 13. Sitzung &#8211; 29. August 2016"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>Thema: Ermittlungsgruppe \u00bbFr\u00fchling\u00ab und Besondere Aufbauorganisation \u00bbTrio\u00ab<\/li>\n<li>Zeuge Swen Philipp, stellvertretender Leiter der EG \u00bbFr\u00fchling\u00ab \/ Verbindungsbeamter bei der BAO \u00bbTrio\u00ab<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>In der heutigen Sitzung wird die Befragung des Polizeirats Swen Philipp fortgesetzt. Er war bereits <a href=\"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2016\/08\/26\/bericht-8-sitzung-1-februar-2016\/\">im Februar zu einer Vernehmung<\/a> geladen, diese musste jedoch nach 2,5 Stunden unterbrochen werden, als nicht mehr aussreichend Abgeordnete bei der Ausschusssitzung anwesend waren. Die heutige Befragung besch\u00e4ftigt sich also zum einen mit der Arbeit der Ermittlungsgruppe \u00bbFr\u00fchling\u00ab und zum anderen mit der daran anschlie\u00dfenden Arbeit der Besonderen Aufbauorganisation \u00bbTrio\u00ab.<\/em><\/p>\n<p>Der Zeuge war stellvertretender Leiter der Ermittlungsgruppe \u00bbFr\u00fchling\u00ab. Nach \u00dcbernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt (GBA) wurde er als Verbindungsbeamter zur Besonderen Aufbauorganisation \u00bbTrio\u00ab entsandt. Dort arbeitete er unter der Leitung des Bundeskriminalamts (BKA) im Regionalen Einsatzabschnitt Sachsen. Als Grund f\u00fcr die Entsendung sagt Philipp: \u00bbIch war der Neueste und der geringste Verlust.\u00ab Er sei zum Zeitpunkt des Brandes in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe \u00bbfrisch\u00ab auf die Stelle des Leiter von Dezernats 1 gerufen worden, eine Stelle, die zuvor sein damaliger Abwesenheitsvertreter inne hatte. Der habe nun die Leitung \u00bbetwas l\u00e4nger weitergef\u00fchrt\u00ab und sei erst sp\u00e4ter von Philipp abgel\u00f6st worden. \u00bbNicht weiter schlimm\u00ab, findet Philipp,\u00a0 die Zusammenarbeit mit dem BKA k\u00f6nne ihn nur weiterbringen.<\/p>\n<p><strong>Unkollegial, aber verst\u00e4ndlich<\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst beantwortet Philipp Fragen zu den Ermittlungen der Ermittlungsgruppe \u00bbFr\u00fchling\u00ab. Diese hat er bereits am 1. Februar 2016 ausf\u00fchrlich geschildert. Eine erste Frage zielt auf den Zustand der Beweismittel, die in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe aufgefunden wurden. Diejenigen, so Philipp, die er von Fotos und in Augenscheinnahme kenne, h\u00e4tten Brand- und L\u00f6schspuren aufgewiesen, so wie man es erwarten w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Philipp berichtet auf Nachfrage, dass im Lagefilm festgehalten sei, dass die Telefonnummer von Beate Zsch\u00e4pe (\u00bbSusann Dienelt\u00ab) durch Herrn<a href=\"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2016\/09\/22\/bericht-11-sitzung-23-mai-2016\/\"> Lutz Winkler<\/a> mitgeteilt worden sei. Pers\u00f6nlich k\u00f6nne er das aber nicht bezeugen. Die anschlie\u00dfende Ortung des Handys beschreibt Philipp als \u00bbnormales Mittel\u00ab, das \u00bbeigentlich nicht angeordnet\u00ab werden m\u00fcsse. Auf Nachfrage erkl\u00e4rt Philipp, dass vermutlich niemand das Technisches Hilfswerk und Ordnungsamt angefordert habe. Er vermute, dass das Ordnungsamt von selbst kam, da es auch f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit zust\u00e4ndig sei, und dann das THW nachgeholt habe. Auf die Frage, ob sich jemand Zutritt zum Tatort verschaffen konnte, schr\u00e4nkt der Zeuge ein: \u00bbVor Eintreffen der Einsatzkr\u00e4fte, ja.\u00ab Er k\u00f6nne aber ausschlie\u00dfen, dass nach Eintreffen der Einsatzkr\u00e4fte \u00bbUnberechtigte hineingelangt sind\u00ab. Auf die Frage, ob ihm F\u00e4lle bekannt seien, in denen Kollegen Fremdspuren an Tatorten gelegt h\u00e4tten, antwortet Philipp, \u00bbsowas\u00ab sei schon vorgekommen, \u00bbvor allem versehentlich\u00ab.<\/p>\n<p>Ein Th\u00fcringer Verbindungsbeamter habe Informationen zur\u00fcckgehalten, dieses Verhalten \u00bbhaben wir als unkollegial\u00ab empfunden, so Philipp. Allerdings sei es im Nachgang verst\u00e4ndlich, denn die Th\u00fcringer Kollegen wussten von der M\u00f6glichkeit eines Polizistenmordes: \u00bbDas wird nur wenn n\u00f6tig weitergeben\u00ab, so der Zeuge.<\/p>\n<p>\u00dcber eine \u00bbBiertrinker-Runde\u00ab im Keller der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe, an der Zsch\u00e4pe und Winkler teilgenommen h\u00e4tten, sagt der Ermittler, dar\u00fcber h\u00e4tte Winkler selbst, aber auch ein Bewohner des Hauses ausgesagt. Auch wenn Winkler das vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags abstritt, glaube Philipp den ersten Aussagen. Er denkt, dass Winkler an \u00bbVergessen\u00ab leide, vielleicht habe er Angst vor Strafverfolgung, vermutet der Polizeibeamte. Im selben Keller soll ein Hitlerbild gestanden haben, das habe ein Feuerwehrmann w\u00e4hrend des Einsatzes gesehen. Allerdings sei es etwa 15 Minuten sp\u00e4ter nicht mehr dagewesen, berichtet Philipp. Wohin das Bild verschwunden ist und wer f\u00fcr dessen Verschwinden verantwortlich sein soll, bleibt offen. Philipp wisse von diese Sache auch nur, weil ihm das ein Kollege berichtet habe.<\/p>\n<p><strong>\u00bbEimer vollmachen und abgeben\u00ab<\/strong><\/p>\n<p>Am Samstag, den 5. November 2011, sei Uwe Mundlos identifiziert worden und eine rechter Hintergrund klar geworden. Das habe aber zun\u00e4chst nichts an der Ermittlungsarbeit ge\u00e4ndert, so Philipp. Erst am Sonntag habe man das LKA dazugeholt. Dass in der ersten Medieninformation vom 5. November auf den Namen Beate Zsch\u00e4pe verzichtet wurde, erkl\u00e4rt der Polizeibeamte damit, dass man sich angesichts der vielen Alias-Namen \u00bbnicht zu 100% sicher\u00ab gewesen sei und so au\u00dferdem auf mehr Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung gehofft habe.<\/p>\n<p>Auf die Frage, ob der <a href=\"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2016\/08\/22\/bericht-5-sitzung-5-oktober-2015\/\">Einsatz der Polizeisch\u00fcler<\/a> \u00fcblich sei, antwortet der Zeuge, dass \u00bbbei manchen Sachen\u00ab Azubis mit eingesetzt w\u00fcrden. Im Fall der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe, w\u00e4re es eigentlich nur um \u00bbEimer vollmachen und abgeben\u00ab gegangen. Au\u00dferdem habe es zuvor eine Einweisung gegeben: Falls Munition gefunden werde, solle jemand von der Tatortgruppe \u00fcbernehmen, so der Zeuge weiter. Auf die Frage, ob nicht sp\u00e4testens mit dem Fund der Ceska Kriminaltechniker h\u00e4tten \u00fcbernehmen m\u00fcssen, antwortet er: \u00bbJa, aber das w\u00e4re ein irrsinniger Aufwand gewesen.\u00ab Denn soviele Kriminaltechniker g\u00e4be es weder in Sachsen, noch Th\u00fcringen. Und weiter: Die Polizei habe zu diesem Zeitpunkt nicht gewu\u00dft, \u00bbwas hier alles vorliegt.\u00ab<\/p>\n<p>Angesprochen auf eine unzureichende Dokumentation meint Philipp aber auch, es sei \u00bbgrunds\u00e4tzlich richtiger\u00ab jedes Beweismittel vor der Entnahme im Schutthaufen zu dokumentieren, dann h\u00e4tte man aber \u00bbungef\u00e4hr sechs Monate\u00ab gebraucht, um den abzuarbeiten, so der Zeuge.<\/p>\n<p><strong>Aufbau der BAO \u00bbTrio\u00ab<\/strong><\/p>\n<p>Im Anschluss besch\u00e4ftigt den Untersuchungsausschuss die Struktur und Arbeitsweise der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) \u00bbTrio\u00ab in Sachsen. Geleitet habe die Ermittlungen der zentrale Einsatzabschnitt in Wiesbaden bzw. Meckenheim, dar\u00fcberhinaus habe es Regionalabschnitte in Th\u00fcringen, Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen gegeben. Der s\u00e4chsische Abschnitt sei in das eigens \u00bbin einer Nacht- und Nebelaktion leerger\u00e4umte\u00ab Polizeirevier Wilkau-Ha\u00dflau eingezogen und die BAO habe am 12. November 2011 die Ermittlungen von der Ermittlungsgruppe \u00bbFr\u00fchling\u00ab \u00fcbernommen.<\/p>\n<p>Der Abschnitt Sachsen habe sich aus 40 Beamten zusammengesetzt: 30 vom Bundeskriminalamt (BKA), f\u00fcnf bis sechs Beamten vom LKA Sachsen und je ein Beamter aus jedem Dezernat der damaligen Polizeidirektion Sachsen-West. Die Leitung habe beim Bundeskriminaldirektor Werle gelegen, unterst\u00fctzt worden sei er durch eine F\u00fchrungsgruppe. Philipp berichtet, dass die Ermittlungsarbeit auf verschiedene Teams verteilt worden sei. Bundesweit sei eine \u00e4hnliche Struktur angewandt worden. Den Informationsfluss innerhalb der BAO bezeichnet der Zeuge als \u00bbhervorragend\u00ab. Morgens und abends h\u00e4tte es \u00bbDienstversammlungen\u00ab gegeben, in denen die aktuellen Ermittlungsergebnisse vorgetragen worden seien. Zudem seien in der Runde Informationen aus dem zentralen Ermittlungsabschnitt vorgetragen worden. Im Polizeirevier habe man einen \u00bb16m langen\u00ab Zeitstrahl erstellt, auf dem alle Kollegen die Ermittlungsschritte nachvollziehen h\u00e4tten k\u00f6nnen. Es habe zudem eine Personen\u00fcbersicht gegeben, die \u00bbsehr un\u00fcbersichtlich\u00ab gewesen sei, weil sie \u00bbsehr viele Personen und Unterst\u00fctzer\u00ab umfasst habe.<\/p>\n<p><strong>Team \u00bbZsch\u00e4pe\u00ab<\/strong><\/p>\n<p>Eines der f\u00fcnf Teams habe alles zur Person Zsch\u00e4pe ermittelt, insbesondere ihren Aufenthalt in Zwickau ab 2001. Philipp sch\u00e4tzt ein, dass die Brandstiftung in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe \u00bbkeine Wahnsinnstat\u00ab gewesen sei. Er denkt, dass Zsch\u00e4pe das so geplant habe. Das zeige sich auch an den \u00bbSp\u00e4tz\u00fcndern\u00ab, etwa einem \u00bbfrisierten Toaster und anderen Sachen\u00ab, die als Brandvorrichtung vorbereitet gewesen seien. Sie habe also Kenntnisse gehabt, wie so ein Brand zu legen sei, wenngleich der angesprochene Toaster \u00bbnicht zum Z\u00fcnden kam\u00ab. Philipp berichtet aber auch, dass es den Ermittlern nicht gelungen sei nachzuweisen, dass es Tatorte gab, an denen Zsch\u00e4pe \u00bbgewesen sein muss.\u00ab Philipp k\u00f6nne sich zumindest nicht an entsprechende Beweise erinnern. Das gelte auch f\u00fcr die Bank\u00fcberf\u00e4lle, so die Erinnerung des Beamten.<\/p>\n<p>Das Team habe aber auch das Umfeld von Zsch\u00e4pe untersucht. Gegen einige davon liefen noch Ermittlungsverfahren, etwa gegen Mandy Struck und Susann Eminger. Eminger sei die \u00bbbeste Freundin\u00ab von Zsch\u00e4pe gewesen, sie sei auch \u00bbim Haus ein und aus\u00ab gegangen, habe dort vor Ort auch \u00fcbernachtet. Ob sie alle Unterst\u00fctzer ermittelt h\u00e4tten, k\u00f6nne Philipp nicht sagen. Aber im \u00bbDunstkreis\u00ab seien es \u00bbjede Menge\u00ab gewesen, manche h\u00e4tten \u00bbviel Unterst\u00fctzung\u00ab geleistet, andere eher mit \u00bbkleineren Sachen\u00ab unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p><strong>Marschner: \u00bbErmittlungen ins Leere\u00ab<\/strong><\/p>\n<p>Ein weiteres Team habe sich auf B\u00f6hnhardt und Mundlos konzentriert. Das sei \u00bbeng verbunden\u00ab gewesen mit dem Thema Autovermietungen, die Ermittler h\u00e4tten dort nachzuweisen versucht, wann\u00a0 und wo sich B\u00f6hnhardt und Mundlos aufgehalten haben, berichtet Philipp. Allerdings konnten die Beamten zahlreiche Anmietungen nicht ausermitteln. Zum \u00bbGro\u00dfteil der Anmietungen\u00ab sei nicht herausgefunden worden, was \u00bbdie damit\u00ab gemacht haben, so seine Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n<p>Dar\u00fcberhinaus habe es Hinweise gegeben, dass beide bei Ralf Marschner gearbeitet h\u00e4tten. Dem sei man nachgegangen, erkl\u00e4rt Philipp, allerdings seien die Ermittlungen \u00bbins Leere\u00ab gelaufen. Das Problem sei gewesen, dass keine Unterlagen aufzufinden gewesen seien, au\u00dferdem das Marschner nicht befragt werden konnte, weil Marschner \u00bbderzeit nicht greifbar\u00ab sei.<\/p>\n<p>Um die Lebensumst\u00e4nde von B\u00f6hnhardt und Mundlos besser nachvollziehen zu k\u00f6nnen, h\u00e4tten die Ermittler noch 2012 eine Anwohnerbefragung durchgef\u00fchrt. Dabei seien 600 Personen im Umfeld der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 befragt worden: \u00bbquasi die ganze Siedlung Wei\u00dfenborn.\u00ab Die Ergebnisse seien aber \u00bbschwammig\u00ab gewesen, Zsch\u00e4pe sei oft zu Hause gewesen, die beiden \u00bbHerren\u00ab hingegen oft weg, manchmal mehrere Wochen am St\u00fcck. Philipp meint, dass nur Zsch\u00e4pe \u00bbein Vertrauensverh\u00e4ltnis\u00ab im Wohnumfeld entwickelt habe.<\/p>\n<p><strong>\u00bbNicht nachgefragt\u00ab<\/strong><\/p>\n<p>Ein weiteres Team habe zu Dokumenten und Unterst\u00fctzungshandlungen von Max-Florian B. geforscht. Hier sei es vor allem um das Untertauchen in Chemnitz gegangen. Durch die Aussagen von Max-Florian B. h\u00e4tten die Ermittler bis zum Umzug nach Zwickau viel aufkl\u00e4ren k\u00f6nnen, berichtet Philipp. Hier h\u00e4tten drei oder vier Wohnungen eine Rolle gespielt. Warum Max-Florian B. sich nicht eher offenbart habe, k\u00f6nne er aber auch nicht sagen. Er glaube nicht, \u00bbdass wir ihn das gefragt haben.\u00ab Die Wohnungsdurchsuchung bei Max-Florian B. habe bereits am 7. November 2011 stattgefunden und sei durch die Th\u00fcringer Beamten beantragt worden. Ob im Zuge der Durchsuchung eine Sicherung von Festplatten und Handys erfolgt sei, kann der Zeuge nicht sicher beantworten: \u00bbIch d\u00e4chte nicht.\u00ab<\/p>\n<p>Das Team Dienelt habe sich mit Matthias Dienelt als \u00bbWohnungsgeber\u00ab besch\u00e4ftigt. Da er zu Zeiten der EG \u00bbFr\u00fchling\u00ab alles abgestritten habe, sei es darum gegangen zu schauen, wie er in die Geschichte hineingeh\u00f6rt habe. Philipp sch\u00e4tzt ein, dass er mit den Dreien \u00bbvertraut\u00ab gewesen sei, sie \u00bbgenau\u00ab gekannt habe und immer wieder in der Wohnung \u00bbein und aus\u00ab gegangen w\u00e4re. Mit Dienelt sei auch die Verbindung zur \u00bbWei\u00dfen Bruderschaft Erzgebirge\u00ab deutlich geworden. Dort seien auch Andr\u00e9 Eminger und Mandy Struck involviert gewesen. F\u00fcr Philipp ergibt das ein Bild, nachdem viele aus diesem Kreis \u00fcber das Trio informiert gewesen seien. Dienelt sch\u00e4tzt er als Bindeglied zur \u00d6ffentlichkeit ein. Seine Festnahme erfolgte erst \u00bbrelativ sp\u00e4t\u00ab, n\u00e4mlich Ende Dezember 2011. Philipp berichtet, dass der Generalbundesanwalt wom\u00f6glich \u00bbzu wenig in der Hand\u00ab gehabt h\u00e4tten, um eine Festnahme oder Wohnungsdurchsuchung zu realisieren. Die Vorw\u00fcrfe h\u00e4tten erst noch \u00bbunterf\u00fcttert\u00ab werden m\u00fcssen. Philipp schlie\u00dft nicht aus, dass der \u00bbein oder andere Unterst\u00fctzer\u00ab Beweismittel vernichten konnte, schlie\u00dflich h\u00e4tte sie noch \u00bbeinige Tage Zeit\u00ab gehabt.<\/p>\n<p><strong>Zumindest offiziell nicht am Tatort<\/strong><\/p>\n<p>Das Team Eminger, habe die Ermittlungen zu Andr\u00e9 Eminger und seiner Frau Susann gef\u00fchrt. \u00dcber Susann Eminger denkt Philipp, dass sie \u00bbeine enge Freundin\u00ab von Zsch\u00e4pe gewesen sei, bei Andr\u00e9 Eminger h\u00e4tten die Ermittler vermutet, dass er der Produzent des Bekennervideos sei, da er eine entsprechende medientechnische Ausbildung habe. Inwiefern das nachgewiesen werden konnte, wisse er aber nicht. Angesprochen auf famili\u00e4re Beziehungen zwischen den Emingers und einem Polizisten antwortet Philipp, dass er glaube, dass es um einen Streifenbeamten aus Zwickau ging. Dieser sei eventuell mit der Schwester von Susann Eminger verheiratet gewesen. Philipp schlie\u00dft aus, dass der Beamte an den Ermittlungen im NSU-Komplex beteiligt gewesen sei. \u00bbZumindest offiziell\u00ab sei der Beamte am Tag des Geschehens nicht am Brandort Fr\u00fchlingsstra\u00dfe gewesen. Ansonsten habe die Schutzpolizei jenseits der Bewachung des Objekts keine Aufgaben \u00fcbernommen. In der F\u00fchrung des Einsatzsabschnittes der BAO sei die famili\u00e4re Beziehung nicht noch einmal thematisiert worden.<\/p>\n<p>\u00bbZeitweise\u00ab habe es ein weiteres Team gegeben. Dieses sei unter anderem potentiellen Schie\u00dftrainings nachgegangen und habe dazu \u00bballe Schie\u00dfvereine\u00ab im Bereich Chemnitz und Zwickau abgearbeitet. Er berichtet, dass sich im Brandschutt viele Karten, die u.a. die Tatorte gezeigt haben, befunden h\u00e4tten, eine Karte von Zwickau sei auch dabei gewesen. Diese habe viele \u00bbHieroglyphen\u00ab enthalten, von denen bis heute nicht klar sei, was sie bedeuten. M\u00f6glicherweise seien es Abstellpl\u00e4tze f\u00fcr Wohnmobile oder Pl\u00e4tze f\u00fcr Schie\u00df\u00fcbungen, gibt Philipp die Vermutung der Ermittler wieder.<\/p>\n<p><strong>\u00bbDas war eben so. Die hatten wenig Sachen.\u00ab<\/strong><\/p>\n<p>Das Team habe au\u00dferdem die Fahrr\u00e4der bearbeitet, die mehrfach eingesetzt worden seien, um sich von Tatorten zu entfernen. Zudem habe es auch Anwohnerbefragungen und Befragungen von Strom- und Wasseranbietern gegeben, um eine potentielle Zweitwohnung in Zwickau oder Glauchau aufzusp\u00fcren. Das so eine Aufenthaltsort existiere m\u00fcsse, h\u00e4tten die Ermittler angenommen, weil in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe und dem Wohnmobil nur \u00bbsehr wenige\u00ab Kleidungsst\u00fccke von B\u00f6hnhardt und Mundlos gefunden worden seien. Die Fokusierung auf Glauchau sei Folge der angefallenen Erkenntnisse gewesen. Philipp benennt die gute Erreichbarkeit per Fahrrad und das Fahrradgesch\u00e4ft, wo B\u00f6hnhardt und Mundlos Kunden waren. Er sagt auch: \u00bbMan h\u00e4tte auch bundesweit suchen k\u00f6nnen\u00ab, aber es fehle an konkreten Hinweisen. Die Suche selbst war letztlich nicht erfolgreich: \u00bbDas ist leider alles negativ verlaufen\u00ab, so der Polizeibeamte. Das BKA habe dann \u00bbeinfach gesagt\u00ab: \u00bbDas war eben so. Die hatten wenig Sachen.\u00ab<\/p>\n<p>Philipp berichtet, dass sich der Generalbundesanwalt \u00bbsehr schwer\u00ab damit getan habe, die Bank\u00fcberf\u00e4lle in das Verfahren zu \u00fcbernehmen. Das habe \u00bbsehr lange\u00ab gedauert. Zuerst h\u00e4tten sie immer nur die \u00dcberf\u00e4lle in Zwickau \u00fcbernehmen wollen. Allerdings h\u00e4tten die s\u00e4chsischen Ermittler schon vorher die F\u00e4lle in Zwickau und Chemnitz als Serie \u00bbausermittelt.\u00ab Entsprechend seien dann \u00bballe Verfahren\u00ab vom Generalbundesanwalt \u00fcbernommen worden. H\u00e4tte es F\u00e4lle gegeben, die f\u00fcr den GBA nicht relevant gewesen w\u00e4ren, h\u00e4tten diese zur\u00fcck an die zust\u00e4ndigen Ermittlungsbeh\u00f6rden gegeben werden m\u00fcssen, so Philipp. Das sei aber nicht geschehen.<\/p>\n<p><strong>Informationen vom VS: \u00bbRecht d\u00fcrftig\u00ab<\/strong><\/p>\n<p>Bei der Abfrage von Informationen beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, berichtet Philipp, seien die Ermittler \u00bbnicht immer zufrieden\u00ab gewesen. Sie h\u00e4tten \u00bbsehr viele\u00ab Anfragen gestellt, die Antworten seien allerdings \u00bbrecht d\u00fcftig\u00ab gewesen. Es seien dabei \u00bbwenig Erkenntnisse\u00ab dazugekommen. Auf die Fragen wie, \u00bbK\u00f6nnen sie best\u00e4tigen, dass&#8230;\u00ab, sei mit lediglich mit \u00bbJa\u00ab geantwortet worden, erkl\u00e4rt der Polizist. Das sei zwar eine Aussage, die einen freue, aber sie h\u00e4tten letztlich \u00bbmehr\u00ab erwartet. Das zeige sich beispielhaft an den Ermittlungen zur \u00bbWei\u00dfen Bruderschaft Erzgebirge\u00ab. Dort habe der Verfassungsschutz \u00bbfast immer\u00ab das best\u00e4tigt, was die Polizeibeamten bereits wu\u00dften. \u00bbAber dar\u00fcberhinaus\u00ab h\u00e4tten sie keine Informationen bekommen. Die Ermittler h\u00e4tten gern gewu\u00dft, wo die Mitglieder der Kameradschaft bereits aufgetaucht sind oder an welchen Aktivit\u00e4ten sie beteiligt gewesen seien.<\/p>\n<p>In Bezug auf Ralf Marschner habe sich im Verlauf der Ermittlungen herausgestellt, dass er unter dem Namen \u00bbManole\u00ab irgendwo t\u00e4tig sei. Philipp wisse aber nicht, wie das dann ausgewertet worden sei. Bei V-Leuten sei aber klar, dass dann Informationen \u00bbnicht so da\u00ab seien, wie bei anderen. Das \u00bbErschwerendste\u00ab sei gewesen, dass Marschner nicht befragt werden konnte. Philipp berichtet, dass die Ermittler \u00bbkeinerlei Unterlagen\u00ab gehabt h\u00e4tten. Demenstprechend sei der Tatbeitrag von Marschner unklar geblieben: \u00bbDa sind bestimmt noch L\u00fccken offen.\u00ab Zur Frage, warum Marschner trotz eines Haftbefehls nicht zur Fahndung ausgeschrieben worden ist, k\u00f6nne der Zeuge nichts sagen. Allerdings sei er nur bis Mitte 2012 bei der BAO \u00bbTrio\u00ab gewesen, der Vollstreckungshaftbefehl sei aber erst Ende 2012 ausgestellt worden. Dass sich Marschner in der Schweiz aufh\u00e4lt, sei den Ermittlern bereits im Januar 2012 bekannt gewesen.<\/p>\n<p><strong>Terabyte an Daten<\/strong><\/p>\n<p>Die Arbeit im Abschnitt habe bis zum 30. Juni 2012 angedauert, danach sei die BAO aufgel\u00f6st und in eine Ermittlungsgruppe \u00fcberf\u00fchrt worden. Diese sei immer noch aktiv. R\u00fcckblickend sch\u00e4tzt Philipp die Zusammenarbeit im regionalen Einsatzabschnitt als \u00bbhervorragend\u00ab ein. Die Ermittler h\u00e4tten \u00bbordentlich\u00ab viel \u00bbabzuarbeiten\u00ab gehabt, seien aber nicht \u00fcberlastet gewesen. Allerdings habe es eine Phase gegeben, wo es \u00bbimmer mehr\u00ab Hinweise gegeben h\u00e4tte. Das habe dann \u00bbpeu \u00e0 peu\u00ab abgearbeitet werden m\u00fcssen und letztlich bis zum 30. Juni 2012 gedauert.<\/p>\n<p>\u00bbExtrem gro\u00df\u00ab sei auch der \u00bbDatenanfall\u00ab aus Telefonen und Computern gewesen, berichtet der Ermittler. Das habe ihnen schon \u00bbKopfzerbrechen\u00ab bereitet, weil das \u00bbTerabyte\u00ab an Daten gewesen seien und deren Aufarbeitung entsprechend lange dauere. Philipp geht heute davon aus, dass alle Hinweise \u00bbhinreichend\u00ab bearbeitet worden seien. Er k\u00f6nne aus seiner Position und mit seinem Einblick aber nicht einsch\u00e4tzen, ob irgendwo etwas \u00bbvergessen\u00ab worden sei: \u00bbDas ist durch mich nicht sagbar.\u00ab Er stelle sich auch die Frage, ob die Polizei alle Hinweise erhalten habe. Sie h\u00e4tten die Erfahrung gemacht, dass sie im \u00bbNachgang\u00ab B\u00fcrgerhinweise mitbekommen h\u00e4tten, bei denen sie sich anschlie\u00dfend gefragt h\u00e4tten: \u00bbWarum nicht gleich?\u00ab<\/p>\n<p>Eine polizeiinterne Auswertung zu diese Fall habe es aus seiner Sicht bis heute nicht gegeben.<\/p>\n<p><strong>\u00bbAlles was Kriminalistik braucht\u00ab<\/strong><\/p>\n<p>Philipp erkl\u00e4rt auf Nachfrage hinsichtlich seiner Vorbereitung auf die Befragung, dass er polizeiintern als Vortragender zu diesem Fall unterwegs sei. Er habe seine erste Aussage nochmal gelesen, aber nicht alle Akten. Zwischenzeitlich sei er auch vor den Bundestagsuntersuchungsausschuss geladen worden und <a href=\"https:\/\/www.nsu-watch.info\/2016\/04\/ungeklaerte-fragen-und-ein-zweifelnder-ermittler\/\">habe dort ausgesagt<\/a>. Er lehrt mittlerweile an der Polizeifachschule Chemnitz und ist polizeiintern mit einem Vortrag zum Fallkomplex unterwegs. Auf die Frage, was er aus dem Fall mit in die Lehre nehme, antwortet er, der \u00bbFall gibt alles her, was Kriminalistik braucht.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Thema: Ermittlungsgruppe \u00bbFr\u00fchling\u00ab und Besondere Aufbauorganisation \u00bbTrio\u00ab Zeuge Swen Philipp, stellvertretender Leiter der EG \u00bbFr\u00fchling\u00ab \/ Verbindungsbeamter bei der BAO \u00bbTrio\u00ab In der heutigen Sitzung wird die Befragung des Polizeirats Swen Philipp fortgesetzt. Er war bereits im Februar zu einer Vernehmung geladen, diese musste jedoch nach 2,5 Stunden unterbrochen werden, als nicht mehr aussreichend Abgeordnete<\/p>\n<div class=\"read-more\"><a href=\"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2016\/12\/09\/nachgereicht-bericht-13-sitzung-29-august-2016\/\" title=\"Read More\">Read More<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":171,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,8],"tags":[27,5,28,29,16],"class_list":{"0":"post-169","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berichte","8":"category-untersuchungsausschuss","9":"tag-bka","10":"tag-fruehlingsstrasse","11":"tag-generalbundesanwalt","12":"tag-ralf-marschner","13":"tag-verfassungsschutz"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=169"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":170,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169\/revisions\/170"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/171"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=169"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=169"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=169"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}