{"id":160,"date":"2016-11-25T14:46:13","date_gmt":"2016-11-25T13:46:13","guid":{"rendered":"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/?p=160"},"modified":"2016-11-25T15:22:24","modified_gmt":"2016-11-25T14:22:24","slug":"eine-woche-im-november","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2016\/11\/25\/eine-woche-im-november\/","title":{"rendered":"Eine Woche im November"},"content":{"rendered":"

Ein R\u00fcckblick auf die Ereignisse in Sachsen in der Woche um den 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU.<\/em><\/p>\n

Zwickau I: Gedenkdemonstration<\/h2>\n

Am 5. November demonstrierten in Zwickau etwa 600 Menschen unter dem Motto \u201eKein Gras dr\u00fcber wachsen lassen!\u201c<\/a> anl\u00e4sslich des 5. Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU. Die Demonstration zog \u00fcber die Polenzstra\u00dfe, dem vorletzten Unterschlupf des \u201euntergetauchten\u201c NSU-Trios, in die Innenstadt von Zwickau.<\/p>\n

Die Demonstrierenden gedachten der Opfer der rechtsterroristischen Mordanschl\u00e4ge: Enver \u015eim\u015fek, Abdurrahim \u00d6z\u00fcdo\u011fru, S\u00fcleyman Ta\u015fk\u00f6pr\u00fc, Habil K\u0131l\u0131\u00e7, Mehmet Turgut, \u0130smail Ya\u015far, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kuba\u015f\u0131k und Halit Yozgat, sowie Mich\u00e8le Kiesewetter. Sie solidarisierten sich mit den Angeh\u00f6rigen und den Betroffenen der Bombenanschl\u00e4ge in K\u00f6ln und N\u00fcrnberg.<\/p>\n

In verschiedenen Redebeitr\u00e4gen wurde die unwillige und mangelhafte Aufkl\u00e4rung des NSU-Komplex kritisiert. Zum einen blockierten Ermittlungsbeh\u00f6rden und Geheimdienste eine umfassende Aufkl\u00e4rung, zum anderen fehle es an einer tiefgreifenden gesellschaftlichen und institutionellen Auseinandersetzung mit Rassismus. Das zeigt sich in der anhaltenden rassistischen Mobilisierung in Deutschland und auch ganz konkret in Zwickau: eine Zwischenkundgebung fand vor einer Asylunterkunft statt, die erst im Mai diesen Jahres zum Ziel eines rassistisch motivierten Brandanschlags geworden ist. Ein 32-j\u00e4hriger steht im Verdacht<\/a>, mitten in der Nacht zwei Molotow-Cocktails in den Flur der Unterkunft geworfen zu haben.<\/p>\n

Zwickau II: Besch\u00e4digung an Gedenkinstallation f\u00fcr NSU-Opfer<\/h2>\n

Im Verlauf des 5. bis 6. November 2016 wurde eine Installation der Zwickauer Gruppe \u201eSternendekorateure\u201c<\/a> besch\u00e4digt. Die Installation, bestehend aus elf Holzb\u00e4nken, soll an die Opfer des NSU erinnern und wurden anl\u00e4sslich des Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU in der Zwickauer Innenstadt aufgestellt. Innerhalb der ersten 24 Stunden wurden die B\u00e4nke von Unbekannten mit Farbe beschmutzt und besch\u00e4digt. In der Nacht auf den 8. November dann haben unbekannte T\u00e4ter zwei der miteinander verschraubten B\u00e4nke der Installation entwendet. Zwickaus Oberb\u00fcrgermeisterin Pia Findei\u00df bem\u00e4ngelte in einem Radiointerview: \u201eBis auf ein paar junge Menschen interessiert es keinen.\u201c<\/p>\n

Die Organisatoren\/innen berichten<\/a>, dass sie Besch\u00e4digungen bef\u00fcrchtet haben. Deswegen wollten sie die B\u00e4nke urspr\u00fcnglich vor dem Rathaus aufstellen, weil es dort eine Video\u00fcberwachung gibt. Die Verhandlungen mit der Stadt scheiterten jedoch. Insofern bekommt die Beschwerde der Oberb\u00fcrgermeisterin einen schalen Beigeschmack: Maximale Unterst\u00fctzung der \u201epaar jungen Menschen\u201c w\u00e4re doch das Mindeste.<\/p>\n

Chemnitz: Sprengstoffanschlag auf Kulturzentrum<\/h2>\n

Am 7. November 2016 ver\u00fcbten Unbekannte einen Sprengstoffanschlag auf das Chemnitzer Kulturzentrum Lokomov. Der eingesetzte Sprengk\u00f6rper zerst\u00f6rte die Frontscheibe des Zentrums und verursachte Sachschaden in H\u00f6he von etwa 2500 Euro. Zur Tatzeit befand sich eine Person im Geb\u00e4ude. Die Betreiber der Location sehen im Angriff einen Zusammenhang mit dem zeitgleich stattfindenden Theatertreffen \u201eUnentdeckte Nachbarn\u201c<\/a>.<\/p>\n

Das Theatertreffen untersucht die Bedingungen im S\u00fcdwesten Sachsens, die das Untertauchen des NSU, dessen Morde, Mordversuche, Bombenanschl\u00e4ge und Raub\u00fcberf\u00e4lle beg\u00fcnstigt haben. Die Kuratorin des Treffens Laura Linnenbaum erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Welt<\/a>: \u201eMeiner Meinung nach sollte das ein Zeichen sein, eigentlich ein l\u00e4cherliches ‘Gegen-die-Hauswand-Pinkeln’, von dem wir uns keineswegs einsch\u00fcchtern lassen. Der NSU steht seismografisch f\u00fcr eine bedenkliche Entwicklung in Deutschland, eben darum ist es umso wichtiger, nicht zu schweigen.\u201c Das Lokomov war bereits mehrfach Ziel rechtsmotivierter Angriffe. Im selben Viertel versucht seit geraumer Zeit die Nazigruppierung \u201eRechtes Plenum\u201c Fu\u00df zufassen, st\u00f6\u00dft dabei aber auf Widerstand<\/a>.<\/p>\n

Freital\/Dresden: Anklage gegen \u201eGruppe Freital\u201c<\/h2>\n

Am 7. November 2011 hat der Generalbundesanwalt Anklage<\/a> gegen die \u201eGruppe Freital\u201c erhoben. Den acht Angeklagten wird u.a. die Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchter Mord in vier F\u00e4llen, sowie mehrere F\u00e4lle gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung vorgeworfen. Sie sollen \u00fcber Monate hinweg rechtsmotivierte Angriffe auf Unterk\u00fcnfte von Asylsuchenden und gegen politische Gegner\/innen in Freital und Dresden ver\u00fcbt haben.<\/p>\n

Bevor sie das Verfahren abgeben musste, ermittelte die s\u00e4chsische Generalstaatsanwaltschaft lediglich wegen Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Sie beabsichtigte eine Anklage vor dem Amtsgericht Dresden. Ein organisiertes Vorgehen der Freitaler Nazis hat weder die s\u00e4chsische Polizei, noch die Generalstaatsanwaltschaft erkennen wollen und Ermittlungen in diese Richtungen unterlassen. Das ist vor dem Hintergrund des ausufernden Vorgehens gegen linke Strukturen (1<\/a>|2<\/a>) bemerkenswert. Br\u00fcchige Ermittlungsgrundlagen, beide Verfahren mussten letztlich ergebnislos eingestellt werden, wurden dort offensichtlich mit politischem Verfolgungsinteresse aufgewogen. Interesse, das im Fall von Freital dann gefehlt hat. Das Kleinreden und Verharmlosen rechten Terrors hat in Sachsen eine ungebrochene Tradition.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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