{"id":152,"date":"2016-11-14T16:27:24","date_gmt":"2016-11-14T15:27:24","guid":{"rendered":"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/?p=152"},"modified":"2016-11-14T16:27:24","modified_gmt":"2016-11-14T15:27:24","slug":"bericht-15-sitzung-7-november-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2016\/11\/14\/bericht-15-sitzung-7-november-2016\/","title":{"rendered":"Bericht 15. Sitzung &#8211; 7. November 2016"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>Thema: Ermittlungen zum Brand in der Zwickauer Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26<\/li>\n<li>Zeuge Holger Illing, Oberstaatsanwalt<\/li>\n<li>Zeuge Uwe Wiegner, Leitender Oberstaatsanwalt<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Mit Holger Illing und Uwe Wiegner werden heute zwei Zeugen vernommen, die w\u00e4hrend des Auffliegens des NSU in Zwickau bei der Staatsanwaltschaft t\u00e4tig waren: Illing als langj\u00e4hriger Oberstaatsanwalt und zust\u00e4ndiger Sachbearbeiter bei den Ermittlungen nach dem Brand in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe sowie sein Vorgesetzter Wiegner als damaliger Leiter der Staatsanwaltschaft Zwickau.<\/em><\/p>\n<p>\u201e<strong>Ausgesprochenes Wuling\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Holger Illing erkl\u00e4rt zu Beginn seiner Vernehmung, dass die Vorbereitung \u201enicht ganz einfach\u201c gewesen sei, weil ihm keinerlei Aktenmaterial mehr vorl\u00e4ge. Im Vorfeld der Vernehmung habe er sich deswegen mit Herrn Wiegner \u00fcber die chronologische Reihenfolge der Ereignisse verst\u00e4ndigt. Schlie\u00dflich habe er die Woche, in der er mit den Ermittlungen betraut war, als ein \u201eausgesprochenes Wuling\u201c erlebt.<\/p>\n<p>Am 4. November 2011 habe Illing im Videotext des MDR von einer Gasexplosion in Zwickau gelesen. Am Tag darauf sei er durch die Staatsanw\u00e4ltin Dr. Antje Dietsch unterrichtet worden, die wegen einer anderen Sache in der Polizeidirektion (PD) Zwickau gewesen sei, dass \u201ehier etwas gr\u00f6\u00dferes anlaufe\u201c und es \u201esinnvoll\u201c sei, wenn sich dem jemand &#8220;von uns&#8221; annehme. Zwar habe es einen Bereitschaftsdienst gegeben, n\u00e4mlich Staatsanw\u00e4ltin Sinikka Zehner in Plauen, aber es \u201esei ihm ganz lieb so\u201c, wenn er die Sache \u00fcbernehme k\u00f6nne, berichtet Illing, zumal er am Tatort wohne. Das sei nicht \u201eabsonderlich\u201c.<\/p>\n<p>Illing hat daraufhin das F\u00fchrungs- und Lagezentrum der PD Zwickau kontaktiert und hat dem Leiter der Kriminalpolizei seine Unterst\u00fctzung angeboten: \u201eWenn strafprozessuale Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig sind, ruft mich an.\u201c<\/p>\n<p>Am 6.11.2011 kann sich Illing nicht mehr an einen Kontakt mit der Polizei erinnern, m\u00f6glicherweise habe es ein Telefonat gegeben. Illing wird daraufhin ein Aktenvermerk \u00fcber eine Absprache mit der Polizei vom 6. November vorgehalten. Darin hei\u00dft es, er habe einen Haftbefehl zugesichert. Illing antwortet ausweichend, dass er f\u00fcr so eine Entscheidung erst einmal \u201ePapier\u201c ben\u00f6tige.<\/p>\n<p>\u201e<strong>Ausgesprochen mysteri\u00f6ser Fall\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Am 7. November 2011 habe er sich um 9 Uhr in die Polizeidirektion begeben. Er sei \u00fcber den aktuellen Sachstand unterrichtet worden. In der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 habe es eine Explosion gegeben, die wegen eines aufgefundenen Benzinkanisters und anschlagenden Brandmittelsp\u00fcrhunden auf absichtliche Brandlegung zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Es habe keine Verletzten oder Toten gegeben, in einem Wandtresor sei eine Pistole \u00e4hnlich einer \u201eP38\u201c gefunden worden, au\u00dferdem zwei weitere Waffen im Flur und verschraubte Rohre, die Rohrbomben ge\u00e4hnelt h\u00e4tten. Sichergestellten Datentr\u00e4gern eines PCs sei die Information entnommen worden, dass am 4. November gegen 15 Uhr im Internet auf \u201ePolizei- und Medienseiten\u201c gesurft worden sei.<\/p>\n<p>In der Wohnung h\u00e4tten zwei M\u00e4nner und eine Frau gelebt, die Frau sei kurz vor der Explosion gesehen worden und anschlie\u00dfend davongelaufen. Die Namen Uwe B\u00f6hnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zsch\u00e4pe seien ihm, so Illing, ebenfalls mitgeteilt worden. Man habe au\u00dferdem eine \u00d6ffentlichkeitsfahndung nach Beate Zsch\u00e4pe eingeleitet. Wieso allerdings von der Polizei der Aliasname \u201eSusann Dienelt\u201c herausgegeben wurde, k\u00f6nne er nicht beantworten. Er betont, dass der Beschluss auf den Namen Beate Zsch\u00e4pe gelautet habe. Als weitere Ma\u00dfnahme sei die \u00dcberwachung f\u00fcr das Mobiltelefon Beate Zsch\u00e4pe (\u201eSusann Dienelt\u201c) eingeleitet worden. Der Anschluss lief auf den Namen von Beatrix J., die Telefonnummer sei von der Polizei gekommen. Dass es bereits Versuche gegeben habe, Zsch\u00e4pe zu kontaktieren, habe er erst im Nachhinein erfahren.<\/p>\n<p>Illing berichtet weiter, dass sich nach einer Meldung im \u201eTh\u00fcringenspiegel\u201c bez\u00fcglich des Sparkassen\u00fcberfalls in Eisenach ein Zeuge gemeldet habe. Dieser habe das Wohnmobil von Eisenach zuvor in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe gesehen.<\/p>\n<p>Da sich die Ermittlungen bis hierher als \u201eausgesprochen mysteri\u00f6s\u201c herausstellten, habe Illing darauf bestanden, dass am Brandort \u201eau\u00dfer Ziegelsteinen und Fensterrahmen alles gesichert\u201c werde. Gegen Beate Zsch\u00e4pe habe er \u201egegen Mittag\u201c wegen Verdacht der schweren Brandstiftung einen Haftbefehl beantragt, dieser sei am gleichen Tag, dem 7. November, erlassen worden. Die Waffen- und Rohrbombenfunde h\u00e4tten in seinen Augen nicht zum Haftbefehl gereicht, die Brandstiftung sei zu diesem Zeitpunkt der \u201esicherste Vorwurf\u201c gewesen. \u00dcber sein Handeln habe er dem Generalstaatsanwalt berichtet.<\/p>\n<p>Vom 8. November habe Illing keine konkreten Erinnerungen, er habe hier aber keine Entscheidungen bez\u00fcglich der Ermittlungen getroffen, vor allem weil er sich um den Besuch einer d\u00e4nischen Delegation habe k\u00fcmmern m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>Mit Th\u00fcringer Kollegen:<\/strong> \u201e<strong>Zwist um nichts\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Tags darauf habe sich Zsch\u00e4pe gestellt. Illing sei von einem Staatsanwalt aus Meiningen angerufen worden, der ihm gesagt habe, dass er auch einen Haftbefehl beantragen wolle. Illing habe erwidert, das sei \u201esch\u00f6n, wir haben aber schon einen ausgestellt.\u201c Nachdem in dieser Frage \u201e\u00dcbereinstimmung\u201c erzielt worden sei, wurde noch die Erkennungsdienstliche Behandlung von Zsch\u00e4pe besprochen. Diese sollte in Jena stattfinden, so der Wunsch des Th\u00fcringer Kollegen. Illing habe zugestimmt: \u201eOK, dann macht ihr das.\u201c Er habe bis heute keine schl\u00fcssige Erkl\u00e4rung, warum diese ED-Behandlung in Jena stattfinden sollte. Er habe veranlasst, dass Zsch\u00e4pe in Jena durch die s\u00e4chsische Polizei abgeholt und nach Zwickau zur Vernehmung gebracht werde.<\/p>\n<p>Illing erkl\u00e4rt, dass er darauf bestanden habe, dass Zsch\u00e4pe \u201ezuerst\u201c zu \u201eunserer Sache\u201c, also dem Vorwurf der Brandstiftung, vernommen werde. Die Th\u00fcringer Polizisten der SOKO Capron habe er nicht dabeihaben wollen. Das habe zu Ver\u00e4rgerung bei den Th\u00fcringer Kollegen gef\u00fchrt. Es sei aber ein \u201eZwist um nichts\u201c gewesen, weil Zsch\u00e4pe letztlich nicht ausgesagt habe, so Illing. Auf Nachfrage erl\u00e4utert er, dass er die Anzahl der Vernehmer habe reduzieren wollen. \u201eDas hat mit Aussagepsychologie zu tun\u201c, so Illing. Er habe angenommen, dass die Aussagebereitschaft gr\u00f6\u00dfer sei, je \u201eintimer\u201c die Vernehmung sei. Dass eine Polizistin aus Baden-W\u00fcrttemberg bei der Vernehmung Zsch\u00e4pes dabei war, habe er nicht gewu\u00dft und auch nicht festgelegt. Wer die Vernehmung durchf\u00fchre, sei \u201ein erster Linie\u201c innerdienstliche Entscheidung der Polizei. Illing erl\u00e4utert, dass die Abstimmung zwischen den L\u00e4ndern \u201enicht immer ganz einfach sei\u201c. Allerdings ergebe sich die erste Zust\u00e4ndigkeit daraus, wer eine Haftsache habe.<\/p>\n<p>Am 9. November wurde Zsch\u00e4pe dem Ermittlungsrichter vorgef\u00fchrt, sie habe dort nichts zur Sache gesagt. Anschlie\u00dfend sei der Vollzug des Haftbefehls beschlossen worden. Zsch\u00e4pe sei in die JVA Chemnitz verlegt worden. Am gleichen Tag seien au\u00dferdem DVDs im Brandschutt aufgefunden worden. Zudem seien Funkzellenabfragen und Verbindungsdatenabfragen f\u00fcr verschiedene Internetseiten veranlasst worden.<\/p>\n<p><strong>Abgabe an den Generalbundesanwalt<\/strong><\/p>\n<p>Am 11. November habe Illing eine der tags zuvor gefundenen DVDs mit dem Kollegen Wiegner, dem Polizeipr\u00e4sident Georgie und dem damaligen Landespolizeichef Merbitz in der PD Zwickau angeschaut. Sie habe das Bekenner-Video des NSU enthalten. Er sei \u201eersch\u00fcttert\u201c gewesen, so Illing, \u201eich konnte mir so etwas nicht vorstellen.\u201c Hier habe er das erste Mal vom NSU geh\u00f6rt und auch erstmals den politischen Hintergrund registriert. Vorher habe er eine Brandstiftung gesehen, \u201ewo weitere Straftaten drangehangen&#8221; h\u00e4tten. Am selben Tag habe er mit dem Vertreter des Generalbundesanwalts Herrn Greger gesprochen. Zum Thema Verfahrens\u00fcbernahme habe Illing \u201eetwas naseweis\u201c gesagt: \u201eIhnen wird da nicht viel anderes \u00fcbrig bleiben\u201c. Er habe den Haftbefehl per Fax \u00fcbermittelt, im Verlauf des Tages sei dann die Verfahrens\u00fcbernahme entschieden worden. Am 12. November erfolgte dann gegen 13 Uhr die \u00dcbergabe der Akten an die Generalbundesanwaltschaft.<\/p>\n<p><strong>Die Zwickauer Raub\u00fcberf\u00e4lle<\/strong><\/p>\n<p>Der Zeuge berichtet auf Nachfrage, dass sp\u00e4ter bekannt geworden sei, dass es Verbindungen zu Raubstraftaten g\u00e4be, die in der Zust\u00e4ndigkeit der Staatsanwaltschaft Zwickau lagen. Illing benennt zwei Raub\u00fcberf\u00e4lle in Zwickau, die in ihrem \u201eModus Operandi\u201c Raubstraftaten in Chemnitz geglichen h\u00e4tten: zwei T\u00e4ter \u00fcberfallen mit Schusswaffen Banken, agieren sehr aggressiv und fl\u00fcchten im Anschluss mit Fahrr\u00e4dern. Aufgrund dieser \u00dcbereinstimmungen seien diese Verfahren an die Staatsanwaltschaft Chemnitz zur Bearbeitung abgegeben worden.<\/p>\n<p>Ein dritter \u00dcberfall in Zwickau am 5. Oktober 2006 sei bei der Staatsanwaltschaft Zwickau verblieben, weil hier \u201ekein unbedingter Zusammenhang\u201c zu den vorhergehenden Straftaten zu erkennen gewesensei. Dieses Verfahren sei Ende 2011 wieder aufgenommen worden, nachdem die Polizei mitgeteilt hatte, dass im Wohnmobil eine Waffe gefunden worden sei, die genau zu diesem Fall passe. Als Tatverd\u00e4chtige galten nun B\u00f6hnhardt und Mundlos.<\/p>\n<p><strong>Fragw\u00fcrdige Zust\u00e4ndigkeiten<\/strong><\/p>\n<p>Der Ausschuss befasst sich l\u00e4nger mit der Frage, ob der Fall tats\u00e4chlich von der zust\u00e4ndigen Stelle bearbeitet worden ist. Illing war als Leiter der Abteilung III der Staatsanwaltschaft in Zwickau f\u00fcr allgemeine Strafsachen zust\u00e4ndig. F\u00fcr Branddelikte sei eine andere Abteilung zust\u00e4ndig, so der Zeuge, aber aufgrund der Waffenfunde sei nicht klar gewesen \u201ewohin es geht.\u201c Die \u201ediffuse Gemengelage&#8221; habe es auch nicht zu einem Staatsschutzfall gemacht, daf\u00fcr w\u00e4re Abteilung I verantwortlich gewesen. Die politische Dimension sei ihm erst am Ende der Woche bei der Sichtung der Videos bewu\u00dft geworden. Die Verbindung nach Heilbronn zum Mord an Mich\u00e8le Kiesewetter habe f\u00fcr Illing noch kein Staatsschutzdelikt begr\u00fcndet, das h\u00e4nge schlie\u00dflich vom \u201eMotiv\u201c des Mordes ab. Dass mit den Namen der drei Verd\u00e4chtigen auch ein rechter Hintergrund klar werden konnte, wiegelt Illing ab: \u201ees ist so gelaufen, wie es ist.\u201c Er sehe auch \u201enicht unbedingt einen Mehrwert\u201c, wenn das die Staatsschutzabteilung \u00fcbernommen h\u00e4tte. Seiner Einsch\u00e4tzung nach h\u00e4tte diese nichts anders machen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Der zweite Zeuge: Uwe Wiegner<\/strong><\/p>\n<p>Der zweite Zeuge des Tages ist der Leitende Oberstaatsanwalt Uwe Wiegner, der heute als Leiter der \u201eIntegrierten Ermittlungseinheit Sachsen\u201c (INES) t\u00e4tig ist und 2011 die Staatsanwaltschaft Zwickau gef\u00fchrt hat. Dazwischen war er bereits &#8220;auf dem Wege der Abordnung&#8221; bei der Generalstaatsanwaltschaft t\u00e4tig gewesen.<\/p>\n<p>Der Zeuge erl\u00e4utert zun\u00e4chst umfassend und lange seinen Werdegang, den Aufbau der Staatsanwaltschaft Zwickau im Besonderen und die T\u00e4tigkeiten einer Staatsanwaltschaft im Allgemeinen. Im Anschluss kommt er zum Geschehen am 4. November 2011. Er habe zur Vorbereitung nochmal einen Vorgang bei der Generalstaatsanwaltschaft gelesen, au\u00dferdem habe er etwa eine halbe bis dreiviertel Stunde mit Oberstaatsanwalt Illing dazu gesprochen. Ein weiteres Gespr\u00e4ch gab es mit dem fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten der Polizeidirektion S\u00fcdwestsachsen und jetzigem Landespolizeipr\u00e4sidenten Georgie.<\/p>\n<p>Wiegner erkl\u00e4rt, dass er am 4. November 2011 aus den Medien von der Hausexplosion in Zwickau erfahren habe. Am 5. und 6. November sei er nicht mit den Geschehnissen an der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 befasst gewesen. Ihn sei nicht bekannt gewesen, dass Herr Illing schon t\u00e4tig geworden ist. Illing habe das \u201evon sich aus\u201c \u00fcbernommen, erl\u00e4utert Wiegner auf Nachfrage. Es sei das Recht eines Abteilungsleiters, sich \u201eSachen heranzuziehen\u201c. Aus den Medien habe er zudem vom Raub\u00fcberfall in Eisenach und den beiden Toten geh\u00f6rt.<\/p>\n<p>\u201e<strong>In die Sache eingestiegen\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Am Montag, den 7. November, sei er dann \u201ein die Sache eingestiegen\u201c. Seine Aufgaben h\u00e4tten sich vor allem auf die Verwaltungs- und Pressearbeit bezogen, w\u00e4hrend der Kollege Illing f\u00fcr die Kontakte zur Polizei zust\u00e4ndig gewesen sei. Oberstaatsanwalt Illing, zu dem Wiegner ein freundschaftliches Verh\u00e4ltnis pflege, habe ihm zun\u00e4chst \u00fcber den Sachstand berichtet. So habe er erfahren, dass der Brand durch Brandstiftung ausgel\u00f6st worden sei. Hinweise daf\u00fcr waren ein aufgefundener Benzinkanister und Brandmittelsp\u00fcrhunde, die innerhalb der Wohnung mehrmals angeschlagen h\u00e4tten. Wie schon der Zeuge Illing berichtet Wiegner von den Waffenfunden sowie den drei Bewohnern der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26. Wiegner berichtet au\u00dferdem von einem Anwalt, der bereits am Wochenende die Vertretung des Mieters der Wohnung, Matthias Dienelt, angezeigt habe.<\/p>\n<p>Die Verbindung zu Eisenach sei ebenfalls klar gewesen, bei den beiden Toten habe es sich um die zwei m\u00e4nnlichen Bewohner der Wohnung gehandelt. Dar\u00fcberhinaus gab es die Verbindung zum Mord an der Polizistin Mich\u00e8le Kiesewetter in Heilbronn. Es sei also nachvollziehbar gewesen, dass es sich bei \u201eSusann Dienelt\u201c um Beate Zsch\u00e4pe gehandelt habe. Im Zuge der Ermittlungen zum Wohnmobil sei man auf Susann und Andr\u00e9 Eminger aufmerksam geworden, f\u00fcr beide habe sich ebenfalls schon am Wochenende ein Anwalt gemeldet. Zun\u00e4chst sei aber gegen Zsch\u00e4pe ein Haftbefehl wegen schwerer Brandstiftung beantragt und dann auch erlassen worden. Au\u00dferdem sei eine \u00d6ffentlichkeitsfahndung nach ihr eingeleitet worden.<\/p>\n<p><strong>Viel Vertrauen in die Polizei<\/strong><\/p>\n<p>Die Ermittlungsarbeit habe bei der Polizeidirektion (PD) S\u00fcdwestsachsen gelegen, die mit der PD Gotha kooperiert habe. Die Ermittlungen seien in der Ermittlungsgruppe \u201eFr\u00fchling\u201c geb\u00fcndelt worden. Es sei festgelegt worden, dass aus der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe Dinge nur abtransportiert werden, wenn eine Beweissicherung erfolgt sei. Es sei \u201ebesondere Akribie\u201c n\u00f6tig gewesen, so Wiegner. Nachgefragt, ob zu dieser Akribie auch eine Fotodokumentation von Beweisst\u00fccken geh\u00f6rt, entgegnet der Zeuge: \u201eAuch das wird getan\u201c. Auf eine weitere Nachfrage stellt er aber fest, dass er nicht sagen k\u00f6nne, wie akribisch in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 gearbeitet wurde. Er selbst sei nie vor Ort gewesen. Er vertraue hier auch den Polizeibeamten: \u201eDas sind erfahrene Kollegen, die machen auch Sachen ohne R\u00fccksprache. Das geht auch gar nicht anders.\u201c<\/p>\n<p>\u201e<strong>Unwahrscheinlicher Mediendruck\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Wiegner berichtet, dass bereits am Montag das Medieninteresse gro\u00df gewesen sei, man habe sich daher entschieden, am 7. November eine Pressemitteilung zu ver\u00f6ffentlichen. Das Gleiche sei in Heilbronn und Th\u00fcringen geschehen.<\/p>\n<p>Am 8. November sei die Ermittlungsarbeit fortgesetzt worden. Man habe noch eine zweite Pressemitteilung ver\u00f6ffentlicht, die Angaben zu Beate Zsch\u00e4pe enthielt, etwa die Aliasnamen unter denen sie aufgetreten war.<\/p>\n<p>Einen Tag darauf hat sich Beate Zsch\u00e4pe in Jena gestellt. Dass Zsch\u00e4pe nach Sachsen \u00fcberf\u00fchrt wurde, begr\u00fcndet Wiegner mit der Strafprozessordnung. Die sieht vor, dass die Festgenommene dem n\u00e4chsten Richter vorgef\u00fchrt werde oder demjenigen Ermittlungsrichter, der den Haftbefehl ausgestellt habe. Letztes sei aufgrund der geringen Distanz zwischen Jena und Zwickau geschehen. Zudem habe man ein Interesse gehabt, die Vernehmung zu f\u00fchren, so der Zeuge.<\/p>\n<p>Er spricht von einem \u201eunwahrscheinlichen Mediendruck\u201c, unter dem die Staatsanwaltschaft und die Ermittler gestanden h\u00e4tten. Man habe deswegen eine Pressekonferenz am selben Tag anberaumt. Au\u00dferdem sei an dem Tag festgelegt worden, dass alle Waffen zum BKA weitergegeben werden. Das sei dann am 10. November geschehen.<\/p>\n<p><strong>Terroristische Vereinigung: Ende der Zwickauer Zust\u00e4ndigkeit<\/strong><\/p>\n<p>An diesem Tag habe Wiegner die PD Zwickau besucht, um tags zuvor gefundene Datentr\u00e4ger zu besichtigen. Gemeinsam mit Staatsanwalt Illing, Polizeipr\u00e4sident Georgie, Landespolizeichef Merbitz und mehreren Beamten des BKA, \u201evielleicht drei\u201c, habe man sich die Bekenner-DVD angeschaut. Hier sei Wiegner das erste Mal mit dem Begriff NSU konfrontiert worden. Zugleich habe der Verdacht im Raum gestanden, mit einer terroristischen Vereinigung zu tun zu haben.<\/p>\n<p>Bereits im Vorfeld habe es telefonischen Kontakt zum Generalbundesanwalt gegeben. Am 11. November habe Oberstaatsanwalt Illing dann die \u00dcbernahme des Verfahrens mit der Generalbundesanwaltschaft besprochen. Einen Tag sp\u00e4ter sei bereits die Akten\u00fcbergabe erfolgt und damit habe die Zust\u00e4ndigkeit der Staatsanwaltschaft Zwickau geendet. Der alte Haftbefehl sei aufgehoben und ein neuer wegen \u00a7129a StGB (\u201eBildung terroristischer Vereinigungen\u201c) erlassen worden. Am 14. November habe Wiegner der Generalstaatsanwalt \u00fcber die \u00dcbernahme des Verfahrens Bericht erstattet.<\/p>\n<p>\u201e<strong>Ein Haufen Aufarbeitungsarbeit\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Geblieben sei nun \u201eein Haufen Aufarbeitungsarbeit\u201c. So etwa das Verfahren wegen eines Sparkassen\u00fcberfalls am 5. Oktober 2006 in Zwickau, das nun wieder aufgenommen worden sei. Der Grund daf\u00fcr: man habe die Tatwaffe im Wohnmobil in Eisenach gefunden. Dieses Verfahren sei am 25. November2011 an den Generalbundesanwalt \u00fcbergeben worden. Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft h\u00e4tten zudem die Verfahren zu den Bank\u00fcberf\u00e4llen gepr\u00fcft. Weiterhin habe man mit einer Vielzahl an parlamentarischen Anfragen und Beratungen zu tun gehabt, so Wiegner. Sp\u00e4ter sei er selbst \u201ekommissarisch\u201c zur Generalstaatsanwaltschaft versetzt worden. Dort sei er f\u00fcr die Zuarbeit zum NSU-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Legislaturperiode zust\u00e4ndig gewesen. Wiegner erkl\u00e4rt, er habe etwa Berichte vorbereitet, die dann durch den Generalstaatsanwalt Fleischmann gegengezeichnet worden seien.<\/p>\n<p>Wiegner wisse auch von kinderpornografischen Dateien auf einem Computer, der in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 gefunden worden sei. Diese Information sei 2012 an die Staatsanwaltschaft Zwickau \u00fcbergeben worden, die ein Ermittlungsverfahren gegen Beate Zsch\u00e4pe gef\u00fchrt habe, das wiederumam 17. Dezember 2012 eingestellt worden sei. Das sei sp\u00e4ter als Beiakte an das OVG M\u00fcnchen geliefert worden. Das Verfahren habe er aber nicht selbst bearbeitet, so Wiegner. Es habe sich wohl um zwei oder drei Bilder \u201esehr schlechter Qualit\u00e4t\u201c gehandelt, auf denen es \u201eschwierig\u201c sei, \u00fcberhaupt etwas zu erkennen.<\/p>\n<p><strong>L\u00f6schmoratorium nur teilweise umgesetzt<\/strong><\/p>\n<p>Im November 2012 wurde, so berichtet der Zeuge, der automatische L\u00f6schlauf f\u00fcr die Akten der Staatsanwaltschaften angehalten. Das \u201ebei\u00dfe sich ein bisschen\u201c mit der Strafprozessordnung, erkl\u00e4rt Wiegner. Es sei sich dann \u201egeeinigt\u201c worden, dass nur die Akten mit dem Bezug \u201eInnerer Frieden \u2013 rechts\u201c und \u201eAusl\u00e4nderfeindlichkeit\u201c vorerst nicht gel\u00f6scht werden. Bei diesen sei das \u201eAussonderungsverfahren gestoppt\u201c worden. Bei allen anderen nicht, so auch nicht bei Akten die Raub\u00fcberf\u00e4lle betreffen. Das sei n\u00f6tig gewesen, weil \u201esonst die Archive \u00fcberquellen\u201c, so der Oberstaatsanwalt. Au\u00dferdem habe es auch unterschiedliche Rechtsauffassungen gegeben. Gefragt nach der Position des Generalstaatsanwalts bez\u00fcglich des Moratoriums sagt Wiegner: \u201eDas Gesetz schreibt etwas anderes vor.\u201c Deswegen habe eine \u201eEinigung\u201c erzielt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Hier gibt es auch eine kurze Intervention des Ausschussvorsitzenden Lars Rohwer. Er beanstandet, dass sich Fragen zum L\u00f6schmoratorium am Rande des Untersuchungsgegenstandes des Ausschusses bewegen w\u00fcrden. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kerstin K\u00f6ditz erwidert, dass dann wohl ein Blick in den Einsetzungsbeschluss hilfreich w\u00e4re. Der Einwand Rohwers bleibt letztlich folgenlos. Wiegner wird weiter zum L\u00f6schmoratorium befragt. Verst\u00f6\u00dfe dagegen, seien ihm nicht bekannt. Nicht erkl\u00e4ren kann er, wie etwa weitere \u00dcberf\u00e4lle indentifiziert werden sollen, wenn Akten solcher Straftaten weiterhin gel\u00f6scht werden. \u00dcber das L\u00f6schmoratorium seien alle Leitenden Oberstaatsanw\u00e4lte informiert worden, diese h\u00e4tten dann &#8220;dem General&#8221; (d.i. Generalstaatsanwalt) \u00fcber die Umsetzung berichtet. So sei sichergestellt, dass alle davon Kenntnis haben.<\/p>\n<p><strong>Gegen weitere Beschuldigte ermitteln: \u201eDas d\u00fcrften wir gar nicht\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Wiegner berichet auch, dass es als Reaktion auf den NSU-Komplex \u201eVerbesserungen\u201c bei den Ermittlungsbeh\u00f6rden gegeben habe. So seien verschiedene Ma\u00dfnahmen getroffen worden: eine Sonderpr\u00fcfung der Akten, es seien Verfahren gegen Unterst\u00fctzer beigezogen worden, innerhalb der Polizei seien \u201eneue Dateien aufgemacht\u201c und das Operative Abwehrzentrum (OAZ) sei aus der Taufe gehoben worden. Wiegner wird gefragt, ob ausreichend F\u00e4lle in Sachsen auf Zusammenh\u00e4nge zum NSU \u00fcberpr\u00fcft worden sind. Er antwortet, dass die Datenbank der StA Zwickau nach den seinerzeit bekannten (Alias-) Namen von Trio und Unterst\u00fctzern \u00fcberpr\u00fcft worden sei. Auch habe man (bereits zugeordnete) Raub\u00fcberf\u00e4lle auf m\u00f6gliche Vers\u00e4umnisse durchgesehen. Und weiter: \u201eWas getan werden konnte, ist getan wurden.\u201c<\/p>\n<p>Weitere Ermittlungen gegen Unterst\u00fctzer habe es aber nicht gegeben. \u201eDas d\u00fcrften wir gar nicht\u201c, so Wiegner. Auch einen Abgleich mit dem Generalbundesanwalt habe es nicht gegeben, denn \u201eder l\u00e4sst sich sicherlich nicht, in die Karten schauen.\u201c In Sachsen seien bis zum Zeitpunkt der Abgabe des Verfahrens zumindest Holger Gerlach, sowie Susann, Maik und Andr\u00e9 Eminger \u00fcberpr\u00fcft worden.<\/p>\n<p>Auf die Frage nach direkten Konsequenzen antwortet Wiegner, dass ihm \u201eunmittelbare Konsequenzen in meiner Zeit in Zwickau\u201c nicht bekannt seien. Allgemein solle aber der Informationsfluss innerhalb der Staatsanwaltschaft verbessert werden, dazu g\u00e4be es nun eine j\u00e4hrliche Konferenz der Staatsschutzdezernenten, diese f\u00e4nde unter Leitung von Oberstaatsanwalt Sch\u00e4r statt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Thema: Ermittlungen zum Brand in der Zwickauer Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 Zeuge Holger Illing, Oberstaatsanwalt Zeuge Uwe Wiegner, Leitender Oberstaatsanwalt Mit Holger Illing und Uwe Wiegner werden heute zwei Zeugen vernommen, die w\u00e4hrend des Auffliegens des NSU in Zwickau bei der Staatsanwaltschaft t\u00e4tig waren: Illing als langj\u00e4hriger Oberstaatsanwalt und zust\u00e4ndiger Sachbearbeiter bei den Ermittlungen nach dem Brand<\/p>\n<div class=\"read-more\"><a href=\"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2016\/11\/14\/bericht-15-sitzung-7-november-2016\/\" title=\"Read More\">Read More<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":153,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,8],"tags":[5,20],"class_list":{"0":"post-152","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berichte","8":"category-untersuchungsausschuss","9":"tag-fruehlingsstrasse","10":"tag-staatsanwaltschaft"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/152","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=152"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/152\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":155,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/152\/revisions\/155"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/153"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=152"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=152"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=152"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}