{"id":15,"date":"2016-08-26T12:14:34","date_gmt":"2016-08-26T10:14:34","guid":{"rendered":"http:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/?p=15"},"modified":"2016-11-02T21:29:58","modified_gmt":"2016-11-02T20:29:58","slug":"bericht-8-sitzung-1-februar-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sachsen.nsu-watch.info\/index.php\/2016\/08\/26\/bericht-8-sitzung-1-februar-2016\/","title":{"rendered":"Bericht 8. Sitzung &#8211; 1. Februar 2016"},"content":{"rendered":"<ul class=\"bullet\">\n<li>Thema: Ermittlungen zum Brand in der Zwickauer Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26<\/li>\n<li>\u00a0Zeuge Thomas M\u00fcller, pensionierter Polizeibeamter<\/li>\n<li>\u00a0Zeuge Swen Philipp, Polizeibeamter<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>In der achten Sitzung des Untersuchungsausschusses werden zwei Zeugen geh\u00f6rt. Beide waren in leitender Funktion an den Ermittlungen in der Zwickauer Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 involviert. W\u00e4hrend der mittlerweile pensionierte Kripo-Beamte M\u00fcller nur kurz mit den Ermittlungen zu tun hatte, war Philipp als Mitglied der Ermittlungsgruppe \u00bbFr\u00fchling\u00ab umfassend mit dem Geschehen befasst.<\/em><\/p>\n<p>Thomas M\u00fcller berichtet vor dem Untersuchungsausschuss, dass er am 4.11.2011 Dienst im Kommissariat 11 der Kriminalpolizei Zwickau hatte. Vom Kriminaldauerdienst h\u00e4tten er und sein Kollege Philipp von einer Explosion in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 erfahren und sich gemeinsam zum Brandort begegeben. M\u00fcller erz\u00e4hlt, dass er sich dort einen \u00dcberblick \u00fcber die Situation verschafft und mit den Kollegen von Schutzpolizei, Kriminaldauerdienst und Revierleitung gesprochen habe. Nach kurzer Besichtigung des Brandortes sei er auf das Revier zur\u00fcckgekehrt, sp\u00e4ter sei er noch einmal am Brandort gewesen, wo er vom Kollegen Lenk \u00fcber einen aufgefundenen Benzinkanister informiert worden sei. Nicht in Erinnerung sei ihm geblieben, wann und von wem die Telefonnummer der \u00bbSusann Dienelt\u00ab erhoben wurde.<\/p>\n<p>Erst am n\u00e4chsten Tag habe er einen konkreten Ermittlungsauftrag bekommen, er habe Informationen zu den Bewohnern der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 zusammentragen sollen. Er und seine Kollegen h\u00e4tten u.a. die Spur von \u00bbSusann Dienelt\u00ab (eine Tarnidentit\u00e4t von Beate Zsch\u00e4pe) in die Polenzstra\u00dfe verfolgt und h\u00e4tten dort von einer Nachbarin ein Foto ausgeh\u00e4ndigt bekommen. Zudem sei er \u00fcber den Bank\u00fcberfall in Eisenach und das Wohnmobil mit den zwei Toten informiert worden, das von Zeugen auf der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe gesehen worden sei.<\/p>\n<p>M\u00fcller berichtet au\u00dferdem von einem Telefonat, dass er mit dem vermeintlichen Anwalt Baumgart aus Potsdam gef\u00fchrt habe. Der habe erkl\u00e4rt, dass er Matthias Dienelt, den Mieter der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26, vertrete. Baumgart habe weiterhin gesagt, dass er am Montag die Untermietvertr\u00e4ge einreichen k\u00f6nne und irgendwann auch ein Gespr\u00e4ch mit Matthias Dienelt m\u00f6glich sei. M\u00fcller habe auf ein schnelleren Termin bestanden, denn hier habe sich ein erster konkreter Ermittlungsansatz ergeben. In einem weiteren Telefonat mit Herrn Baumgart habe M\u00fcller auf den Zusammenhang mit dem ausgebrannten Wohnmobil und die beiden Toten in Eisenach verwiesen. Das habe die Terminfindung f\u00fcr eine Befragung \u00bbbeschleunigt\u00ab, am darauffolgenden Tag sei Dienelt mit einem Anwalt im Revier Zwickau erschienen und sei durch den Kollegen Flemig vernommen worden. Am Abend sei M\u00fcller aus dem Vorgang entlassen worden und habe nicht wieder mit den Ermittlungen zu tun gehabt.<\/p>\n<p>Zweiter Zeuge am heutigen Tag ist Swen Philipp, der zum Zeitpunkt des Brandes in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe Leiter des Dezernates 1 der KPI Zwickau war. Ab 07.11.11 war er stellvertretender Leiter der EG \u00bbFr\u00fchling\u00ab. Philipp hat eine Powerpoint-Pr\u00e4sentation vorbereitet und schildert ausf\u00fchrlich die Ermittlungen und den Kenntnisstand der Ermittlungsgruppe. Insgesamt dauert sein Statement etwa drei Stunden.<\/p>\n<p>Er berichtet, dass der Schwerpunkt am Brandtag darauf gelegen habe, \u00bbSusann Dienelt\u00ab aufzufinden. Von der Th\u00fcringer Sonderkommission (Soko) \u00bbCapron\u00ab habe das Lagezentrum Informationen \u00fcber den Bank\u00fcberfall in Eisenach und die \u00bbzwei nicht-nat\u00fcrlichen Todesf\u00e4lle\u00ab erhalten, jedoch sei hier noch kein enger Zusammenhang zum Brand in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe entdeckt worden. Philipp berichtet au\u00dferdem, dass die Kollegen D\u00fcni\u00df und Walther die Telefonnummer von \u00bbSusann Dienelt\u00ab um 17:39 Uhr erhalten h\u00e4tten, so gehe es zumindest aus dem Lagefilm des Reviers hervor. Die Nummer sei von Herrn Lutz Winkler herausgegeben worden, der in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26a wohnte und dort nach Aussage von Philipp eine \u00bbTrinkerrunde\u00ab unterhalten habe, an der hin und wieder auch \u00bbSusann Dienelt\u00ab (also Beate Zsch\u00e4pe) teilgenommen haben soll.<\/p>\n<p>Am darauffolgenden Samstag sei aus der Th\u00fcringer Soko ein Verbindungsbeamter nach Sachsen entsendet worden, die Zusammenarbeit sei jedoch zun\u00e4chst nur schleppend angelaufen, so Philipp. \u00bbKomisch\u00ab habe er zun\u00e4chst den Umstand empfunden, dass ein Staatsschutzbeamter entsendet worden sei. Ein \u00bbVier-Augen-Gespr\u00e4ch\u00ab zwischen dem Verbindungsbeamten und Polizeipr\u00e4sident Georgie (heute: Landespolizeipr\u00e4sident, Anm. d. V.) habe dann einen reibungslosen Informationsfluss und -austausch erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p>Am Samstag Mittag sei im Lagezentrum der Zusammenhang zwischen Eisenach und der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe hergestellt worden, eine altes Fahndungsplakat mit Bildern von B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe habe neue Ermittlungsans\u00e4tze er\u00f6ffnet. Viele der befragten Nachbarn h\u00e4tten auf den Bildern, die Bewohner der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 wiedererkannt. Ebenfalls am Samstag sei nach der Suche mit einem Brandmittelsp\u00fcrhund klar gewesen, dass die Wohnung gezielt in Brand gesetzt wurde. Zu diesem Zeitpunkt seien die polizeilichen Ressourcen weiter aufgestockt worden, u.a. sei ein Beamter des Staatsschutzes des Landeskriminialamtes (LKA) Sachsen hinzugezogen worden.<\/p>\n<p>Philipp berichtet weiter, dass ab Sonntag drei Beamte der Soko Parkplatz aus Baden-W\u00fcrttemberg bei der Tatortarbeit unterst\u00fctzt h\u00e4tten. Die im Schuttberg gefundenen Waffen, seien beim LKA Sachsen untersucht worden. Ein Revolver habe als Tatwaffe identifiziert werden k\u00f6nnen, die bei einem Bank\u00fcberfall in Zwickau 2006 genutzt worden sei. Der Raub\u00fcberfall sei einer von insgesamt einem Dutzend in Chemnitz, Zwickau und Stralsund, die im Jahr 2007 von der Polizei als Serie identifiziert worden seien. Philipp berichtet, es habe auch eine Durchsuchung bei Max-Florian B. in Dresden gegeben, zuvor seien Ausweispapiere und Mietunterlagen mit seinem Namen aufgefunden worden. Au\u00dferdem h\u00e4tte Susann Eminger als Zeugin befragt werden sollen, sie habe jedoch abgelehnt und ebenfalls auf den vermeintlichen Rechtsanwalt Baumgart aus Potsdam verwiesen.<\/p>\n<p>Am n\u00e4chsten Tag, so erz\u00e4hlt Phillipp, sei die Handschlie\u00dfe von Mich\u00e8le Kiesewetter identifiziert worden. Der Zeuge schildert zudem den Aufbau der Ermittlungsgruppe \u00bbFr\u00fchling\u00ab, die mit ca. 20 Beamten besetzt gewesen sei und zus\u00e4tzlich durch Beamte aus Th\u00fcringen, Baden-W\u00fcrttemberg und vom LKA Sachsen unterst\u00fctzt worden sei. Der Dienstag habe im Zeichen der Festnahme von Beate Zsch\u00e4pe gestanden, diese habe sich in Begleitung eines Anwalts bei der Polizei Jena gestellt. Philipp erkl\u00e4rte, dass Sachsen \u00bbdas Ringen um Frau Zsch\u00e4pe gewonnen\u00ab habe. Mit dem Haftbefehl wegen Brandstiftung sei sie erst in die PD Zwickau und anschlie\u00dfend in die JVA Chemnitz \u00fcberf\u00fchrt worden. An einem von Zsch\u00e4pe getragenen Strumpf sei es gelungen Brandbeschleuniger nachzuweisen.<\/p>\n<p>Am 9.11.2011 sei Zsch\u00e4pe dann dem Untersuchungsrichter in Zwickau vorgef\u00fchrt worden und anschlie\u00dfend in die JVA Chemnitz \u00fcberstellt worden. Zum anderen, so Philipp weiter, seien zwei weitere Waffen im Brandschutt gefunden worden, eine davon mit Schalld\u00e4mpfer. Diese seien nicht mehr vom LKA, sondern vom Bundeskriminalamt (BKA) in Karlsruhe untersucht worden. In Hannover sei au\u00dferdem Holger Gerlach festgenommen worden, unter dessen Namen ein Wohnmobil angemietet worden sei, das in einer Ringalarmfahndung nach dem Mord an Mich\u00e8le Kiesewetter in Heilbronn festgestellt worden sei.<\/p>\n<p>Am Donnerstag sei dann die Ceska-Pistole identifiziert worden, die in acht Mordf\u00e4llen als Tatwaffe genutzt worden sei. Ebenso habe die Radom-Pistole als Tatwaffe im Mord an Kiesewetter bestimmt werden k\u00f6nnen. Auch die in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe gefundenen DVDs seien durch den Kollegen B. ausgewertet worden, bei der Betrachtung des Videos sei dem BKA-Beamten D., Leiter der Ermittlungsgruppe \u00bbCeska\u00ab, sofort aufgefallen, dass hierbei Tatortfotos verwendet worden seien, die nicht aus Polizeikreisen stammten.<\/p>\n<p>Am 11.11. habe das BKA und die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen. Phillipp selbst sei als Verbindungsbeamter bei der BKA-BAO in Wilkau-Ha\u00dflau weiter mit dem Fall besch\u00e4ftigt gewesen. Auf Nachfrage erkl\u00e4rt er, dass die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss seine erste im Zusammenhang mit den Ermittlungen sei.<\/p>\n<p>Um 16:27 Uhr sind nicht mehr gen\u00fcgend Landtagsabgeordnete beim Untersuchungsausschuss, daher wird die Sitzung unterbrochen. Der Zeuge soll nochmals geladen werden, da eine Vielzahl an Nachfragen aufgrund des umfangreichen Vortrags offen geblieben sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Thema: Ermittlungen zum Brand in der Zwickauer Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 \u00a0Zeuge Thomas M\u00fcller, pensionierter Polizeibeamter \u00a0Zeuge Swen Philipp, Polizeibeamter In der achten Sitzung des Untersuchungsausschusses werden zwei Zeugen geh\u00f6rt. Beide waren in leitender Funktion an den Ermittlungen in der Zwickauer Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 involviert. 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